Erlebter Parlamentarismus: Paul Kiss

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  Das Oral-History-Interview mit Paul Kiss wurde von Günther Schefbeck am 21. September 2023 geführt.

  Politische Mandate/Funktionen

  Abgeordneter zum Nationalrat (XVII.-XXI. GP), ÖVP
  07.11.1989-19.12.2002

  © Parlamentsdirektion/TV Salon

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  Biografie von Paul Kiss

  Zum Projekt "Erlebter Parlamentarismus - Oral History"

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  Interviewer: Herr Abgeordneter, danke, dass Sie sich Zeit nehmen für dieses Gespräch. Schön, Sie nach 20 Jahren wieder einmal zu sehen. Wir wollen in diesem Gespräch natürlich vor allem über Ihre Tätigkeit im Nationalrat sprechen, aber es interessiert uns doch auch Ihre politische, wenn man das so nennen darf, Vor- und Frühgeschichte. Sie waren ja, bevor Sie in den Nationalrat eingetreten sind, in der Kommunalpolitik tätig. Wie sind Sie in die Politik gekommen, was war Ihre Motivation? Wie sind Sie dann schließlich zum Kandidaten für den Nationalrat geworden?

  Paul Kiss: Als ich Ihre Einladung erhalten habe, bin ich natürlich ein wenig in meine persönliche Geschichte gegangen und bin mir bewusst gewesen, auch in Absprache mit meiner Gattin: Geformt hat mich eigentlich meine Großmutter und auch politisch sozialisiert in der Österreichischen Volkspartei. Die Oma war eine glühende Anhängerin der Österreichischen Volkspartei. Das "Volksblatt" hat es auch in den 40er und 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts gegeben, und selbstverständlich war die Oma die, die gesagt hat: Schwarz miaß ma wöhln! – Das war wirklich so, alles andere war eigentlich undenkbar, ein No-Go, um es im Jargon zu sagen, sodass ich also im Familienverband eigentlich schon in eine bestimmte Richtung hin geführt wurde, und als Lehrer dann, zumindest einmal an der Lehrerbildungsanstalt, an einer katholischen Anstalt in Eisenstadt, auch Professoren gehabt habe, von denen wir gespürt haben, sie sind in der inneren Haltung, in der politischen Tendenz ÖVP-affin. Das hat uns natürlich geformt, es wurde nicht explizit so erläutert, aber im Grunde war es so, dass ich dort hingeführt wurde. 

  Ich bin Schulsprecher gewesen, ich bin dann natürlich auch in meiner Funktion als Schulsprecher entsprechend unterwiesen worden – ich glaube schon auch programmatisch, ideologisch, rhetorisch, und als ich dann Lehrer gewesen bin, habe ich schon registriert, dass die Politik etwas ist: das tät‘ mir g’falln. Ich habe mich ab dem ersten Tag, 1. September 1966 ist es gewesen, gleich einmal in die Gewerkschaft eingetragen, habe dann als Personalvertreter versucht, erste Schritte zu tun, das war sehr erfolgreich, und dann kommt ein Freund auf mich zu und sagt: Bei mir in Oberpullendorf, bei uns zu Hause, da müssen wir jetzt einen politischen Wechsel machen. Er hat mir angetragen, als Bürgermeister zu kandidieren aus dem Nichts heraus, und das Erstaunliche ist dann doch passiert – ich habe mich ein bissel gewundert, dass es gut geht –, dass ich eben einen ersten Auftritt als Bürgermeisterkandidat gehabt habe – damals hat es ja noch nicht die Persönlichkeitswahl gegeben, sondern nur die Wahl über Parteilisten –, und das ist erfolgreich gewesen. Und über diesen Werdegang: Bürgermeister, erste Wahl erfolgreich, zweite noch erfolgreicher, dritte noch erfolgreicher, ist man dann in der Landes-ÖVP und im ÖAAB im Besonderen auf mich aufmerksam geworden und hat gesagt: Wie wär’s, würdest du Interesse haben, auf der Ebene des Nationalrates zu agieren? Besonderer Förderer war der Hans Wolf, Sie kennen Ihn, Herr Doktor, ja, und so bin ich halt eingetaucht in die Welt des Parlamentarismus. 

  Interviewer: Wie haben Sie den ersten Nationalratswahlkampf erlebt?

  Paul Kiss: Der erste Nationalratswahlkampf war für mich schon der Wahlkampf 1983. Da bin ich auf der Kandidatenliste der ÖVP im Burgenland für die Nationalratswahl an der fünften Stelle gewesen. Und es ist dieses Schicksalsjahr gewesen, als eben Kreisky die absolute Mehrheit verloren hat, Sinowatz gebeten hat, eine Koalition zu bilden, also, sein Nachfolger zu werden, und Sinowatz hat sich damals eben mit der FPÖ arrangiert und nicht mit der ÖVP. Mock ist es gewesen, der mich damals auch als ÖAABler sehr gepusht hat, und mit der nächsten Wahl dann, 1986/87, war es klar, dass ich ziemlich weit vorne landen werde, und ich bin dann auch in der Periode zwischen ’87 und ’90 – 1989 ist es gewesen – in den Nationalrat gekommen als Nachfolger von Hans Wolf. 

  Interviewer: Das Jahr 1989 war ja überhaupt ein Wendejahr in der großen europäischen Politik, gerade im Burgenland hat man das sicher besonders gespürt.

  Paul Kiss: Ich habe ja mit dem Jahr 1989 und meinem Eintritt in das Parlament ein Aha-Erlebnis gehabt, alles auf parlamentarischer Ebene, obwohl ich als Bürgermeister natürlich schon ein alter Fuchs war, mit allen Schlichen vertraut gewesen bin. Das 89er-Jahr war für mich ein ganz ein prägendes, persönlich prägendes Jahr – warum? Ich komme in den Nationalrat, es ist der 11. Oktober gewesen, ich bin am Abend im Plenum, Marga Hubinek, die Zweite Präsidentin des Nationalrates, sitzt vorne, leitet die Sitzung, es ist Abend, es ist ziemlich unruhig gewesen im Plenum, auf einmal läutet sie, unterbricht die Sitzung und sagt: Meine Damen und Herren! Die Mauer ist gefallen! – Ich kann mich noch an die Situation erinnern, und es geht mir jetzt wieder so, mir steigt die Ganslhaut auf: Es war im ersten Moment Stille und dann frenetischer Applaus. Und dadurch, dass wir Burgenländer, und Sie haben es angesprochen, Herr Doktor, natürlich eine besondere Affinität als Grenzraum haben, ich dazu noch deutschsprachig und ungarischsprachig bin und natürlich gesehen habe, wie die Ungarn dürsten, diese Grenze fallen zu sehen, wie die Ostdeutschen dürsten ... sie kommen über unsere Grenzen, über die Grenzübergänge rein, wir haben immer auch persönliche Kontakte gehabt. So war das für mich ein sehr, sehr prägendes Jahr, dieses Jahr 1989, noch dazu mit diesem Abend im Parlament; da dabei sein zu dürfen, das war etwas Großes. 

  Interviewer: Wie haben Sie den Sprung von der Kommunal- in die Bundespolitik für sich vollzogen? Das ist ja eine andere Ebene, es sind andere Themen.

  Paul Kiss: Wenn ich ganz ehrlich bin, ist der Abgeordnete im Vergleich zum Bürgermeister ein politischer Mandatar, der sich ungleich leichter tut. Der Bürgermeister in einer kleineren bis mittelgroßen Gemeinde, der den unmittelbaren Kontakt zu den Menschen hat, tagtäglich hat, der steht wirklich mitten im Brennpunkt der Sorgen, der Anliegen der Menschen.

  Ich kann nur sagen: Am meisten gefreut hat sich meine Frau. Denn wenn ich nicht daheim gewesen bin – ich bin ja als Bürgermeister immer in voller Lehrverpflichtung Lehrer gewesen, ich habe also meine 24 Stunden unterrichtet wie alle anderen Kollegen auch –, dann sind die Menschen eben zu meiner Gattin, zur Rita, gegangen und haben angeläutet: Frau Bürgermeister!, worauf sie am Anfang immer gemeint hat: "Ich bin die Frau des Bürgermeisters, aber nicht die Frau Bürgermeister" ... das hat den Menschen in Oberpullendorf nichts ausgemacht: "Ich hätte eine Sorge. Ist der Pauli nicht daheim?" Es war also so, dass in diesen Jahren von 1977 bis 1990, in denen ich Bürgermeister war, das familiäre Leben ganz, ganz weit zurückgeräumt wurde, dass aber natürlich das politische, gesellschaftliche, kulturelle, sportliche, soziale, gesundheitliche Thema ein brennendes Thema gewesen ist bei all meinen Handlungen, bei all den Terminen. Das ist etwas gewesen, was mich gefordert hat. Ungleich leichter war es dann, Mandatar zu sein, denn ich habe immer den Mund sehr offen gehabt, in der Partei selbst dafür argumentiert: eine bezahlte politische Funktion ist genug! Und als ich dann Abgeordneter geworden bin, ist es selbstverständlich gewesen, sonst hätte ich mich nicht in den Spiegel schauen können, dass ich sofort gesagt habe: Ich lege die Bürgermeisterfunktion zurück, denn ich kriege als Nationalratsabgeordneter einen Bezug. Dieser eine Bezug, der muss genügen. 

  Den Bürgermeister zurückgelegt, im Jänner 1990 – also für einige kurze Monate war ich in der Doppelfunktion, aber selbst dieses Geld als Bürgermeister habe ich einem sozialen Zweck zugeführt –, habe ich gesehen, dass ich richtig durchatmen kann, aber noch mehr durchgeatmet hat sicherlich meine Familie, hat meine Gattin, Tochter, Enkeltochter, mein familiäres Umfeld. Denn es ist so, dass die Sorgen und Anliegen sofort delegiert wurden an meinen Nachfolger, logischerweise, und dieses In-Wien-Sein doch eine völlig andere Ebene ist, beileibe nicht so im Kontakt mit den Menschen. Und ich bin eigentlich noch verwundert: bei der ersten Sitzung im Parlamentsklub, an der ich teilgenommen habe, die dann zu Ende geführt wurde, bin ich vom Parlament über den Volksgarten reingegangen in die Kärntner Straße, um ein wenig zu schnuppern: Es hat mich niemand gegrüßt – ich weiß, das klingt blöd, aber es ist so. Ich war immer noch der Meinung, so wie zu Hause: Ich grüße jeden, jeder kennt mich – niemand grüßt mich, ich bin ein No-Name im klassischen Sinn. Es hat mir aber dann doch einigermaßen getaugt, in die Anonymität der Masse ein wenig eintauchen zu können und nicht der Herr Bürgermeister zu sein, zwar der Abgeordnete zum Nationalrat – aber den kennt keiner!

  Interviewer: Ist Ihnen der intensive Kontakt zu den Menschen nicht auch irgendwo abgegangen?

  Paul Kiss: Ja! Das ist die größte Differenz zwischen diesen beiden Funktionen: hier Bürgermeister, hier Abgeordneter. Und selbst wenn du am Wochenende versuchst, vom Norden, von Kittsee, bis in den Süden nach Neuhaus am Klausenbach, eine Unzahl von Terminen wahrzunehmen, den Kontakt mit den Menschen weiterhin zu pflegen: es ist nicht das, was beim Bürgermeister anfällt, was der Bürgermeister in der Verantwortung auch wirklich zu tragen hat und was er dann natürlich auch zu entscheiden hat. Daraus resultieren dann natürlich auch Ergebnisse bei Wahlen – erfolgreicher Bürgermeister: alle, die gewinnen, haben gute Arbeit geleistet und sind Vielleister, das kann ich ausdrücklich sagen. Das ist es ja, was mich an der momentanen Aggressivität in der Politik, aber auch bei den Menschen so irritiert, dass es geheißen hat oder dass man liest oder dass man hört oder dass man sieht: Also, die Politiker sind einmal im Grundsätzlichen korrupt, das sind Gauner, die leisten nichts, die haben zehn Wochen frei ... und so weiter und so weiter. Eine Reihe von Negativismen, die auf Politiker projiziert werden – und es trifft alle: vom Bundespräsidenten abwärts bis zum Bürgermeister, wobei die, glaube ich, dann doch noch ein besseres Standing auf der kommunalen Ebene haben, in einem überschaubaren Bereich.

  Interviewer: Wissen Sie eine Erklärung für diese Projektion, die ja auch demoskopisch nachgewiesen ist?

  Paul Kiss: Ich würde mich nicht wirklich einen wissenschaftlichen Befund abzugeben trauen, Herr Doktor, aber eines registriere ich schon: Der mediale permanente Vorwurf in den Tageszeitungen, und es ist so, ich zelebriere meine Tage in der Pension jetzt in einer Form, von der ich sage: das ist auch schön ... ich lese jeden Tag am Vormittag etwa fünf oder sechs Zeitungen, je nachdem, um tagesaktuell quer die Linien der jeweiligen Blätter durchzulesen. Ich bin im Freundeskreis vernetzt, wir sind etwa elf, zwölf Freunde, die einander täglich zusätzlich am Vormittag im Kaffeehaus noch treffen und austauschen. Natürlich retten wir alle die Welt, selbstverständlich wissen wir auch, was die Politiker falsch machen. Na, es ist doch selbstverständlich auch so, dass wir es besser wüssten ... hahaha!, Sie verstehen mich nicht falsch, sodass ich sagen kann: Ich glaube, der eine Punkt ist, dass die mediale Berichterstattung, der Journalismus insgesamt gegenüber der Politik aggressiver ist. Mich wundert immer nur, wenn jetzt wieder geschrieben wird, dass diese Regierung – zugegebenermaßen ÖVPler: no na, werde ich sagen, die Regierung leistet grosso modo gute Arbeit in schwierigsten Zeiten – machen kann, was auch immer sie will, sie wird ganz einfach negativ konnotiert; alles, was sie tut: ob es Geld ist oder ob es Pläne sind für den Gesundheitsbereich, ob es jetzt Kinderschutz ist – ausnahmsweise positiv beispielsweise. 

  Also, in Summe glaube ich, einer der großen Punkte ist das Medium Zeitung, es ist sicherlich auch das Medium Fernsehen mit Radio, und es sind natürlich dann auch – da ist die Büchse der Pandora aus meiner Sicht auf jeden Fall geöffnet – die sozialen Medien über unsere Mobiltelefone. Was sich da abspielt, und ich muss sagen, ich tue mir deswegen so leicht, weil ich mir Facebook und Twitter und Instagram nicht gebe, das tue ich nicht! Ich habe WhatsApp als Messenger-Dienst, das genügt mir vollauf in meinem Freundeskreis, ich beteilige mich nicht an Shitstorms und Ähnlichem, und ich glaube, dass das einer der Krebsschäden an der momentanen desillusionierenden Stimmung insgesamt in Österreich ist, aber offensichtlich dürfte es auch in anderen Ländern nicht viel anders sein, wenn man ein wenig über die österreichischen Grenzen hinausschaut. Ich weiß, dass es in Ungarn trotz einer Verfassungsmehrheit für Viktor Orbán natürlich brodelt in der Bevölkerung. Slowakei: Es brodelt, der Fico wird möglicherweise wieder der nächste Ministerpräsident, obwohl er vor fünf Jahren mit einem Sturm aus dem Amt gefegt wurde. Es brodelt in Deutschland in der großen Koalition. Ich glaube, der Macron schaut auch nicht so großartig aus der Wäsche. Na, bei den Italienern schauen wir, was die Meloni und der Salvini machen. England ... leider Gottes weg! Ich schaue ein bisschen herum und bemerke, diese Aggressivität richtet sich auch gegen die anderen Regierungen in anderen Nachbarstaaten, in befreundeten europäischen Staaten innerhalb der Europäischen Union. Ich glaube, das dürfte – mein unwissenschaftlicher Befund – ein ganz, ganz wesentlicher Teil sein.

  Interviewer: Die sozialen Medien waren natürlich, als Sie Abgeordneter waren, noch kein Thema, aber die Zeitungen ...

  Paul Kiss: Danke, danke! Was wir für Blödheiten gemacht haben, was wir für peinliche Dinge geliefert haben. Ich bin dankbar, dass es diese soziale Medien noch nicht gegeben hat, ich wäre sicherlich einer von jenen gewesen: Immer die Goschn offen, immer einen kecken Spruch auf den Lippen, ich wäre sicher einer von jenen gewesen, die durch den Kakao gezogen worden wären – möglicherweise mit dem Rauswurf aus dem Parlament, so wie ich mich kenne. (Heiterkeit.) Sie lachen!

  Interviewer: Ist ja gut. "Viel‘ Feind‘, viel Ehr‘!" Die Zeitungen und die elektronischen Medien, die waren natürlich auch damals schon ein wichtiger Mittler, nennen wir es einmal neutral, zwischen Politik und Bevölkerung. Wie haben Sie den Umgang mit den Medien gepflegt? 

  Paul Kiss: Als Bürgermeister war es für mich eine relativ einfache One-Man-Show. Warum? Ich habe registriert, dass meine Bürgermeisterkollegen im ganzen Land in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit nichts tun. Jetzt bin ich noch dazu Lehrer und kann einigermaßen Deutsch und kann mir meine Pressekonferenzen selber organisieren und meine Presseaussendungen selber schreiben. Außerdem habe ich natürlich ein Büro, sprich, ich habe Sekretärinnen, denen kann ich etwas in die Maschine diktieren, das ist wunderbar gegangen, und dazu habe ich noch gewusst, um meine Heimatgemeinde, mein Oberpullendorf ein wenig zu pushen, auch vom Image her unterzubringen in einer Form, die sympathisch ist ... Mittelpunkt des Bezirkes, darüber hinaus auch offen, weil wir auch symbiotisch stehen für Multikulturalität. Warum? – Weil wir viersprachig sind in der Gemeinde. Wir haben nicht segregiert, wir haben immer integriert. Bei uns war es klar, es ist eine Mehrheit, die ist deutschsprachig, die war ungefähr 50 Prozent in der Gemeinde, als ich Bürgermeister geworden bin. Etwa 25 bis 30 Prozent waren ungarischsprachig, etwa 10 bis 15 Prozent sind Zigeuner gewesen, damals hat man "Zigeuner" gesagt, "Roma und Sinti" ist erst mit dem Volksgruppengesetz gekommen, und etwa 10 Prozent, ich hoffe, ich komme jetzt in etwa auf 100, sind kroatischen Ursprungs gewesen. Also diese vier Volksgruppen haben in einer symbiotischen Form miteinander gelebt. Da hat es nie Probleme gegeben, und das war damals natürlich schon ein Vorbild nach außen hin. Das habe ich versucht zu spielen mit den Kontakten in die Wochenzeitungen. Es ist dann die "Kleine Zeitung" gewesen, die mir geholfen hat, es war auch der "Kurier", der mir geholfen hat, die "Kronen Zeitung" in den Anfängen, sodass ich auf der medialen Ebene recht rasch Kontakt mit den Printmedien gehabt habe, aber auch im ORF Burgenland – ich denke noch gerne zurück an den Rudi Jenakowitsch, der eine Persönlichkeit war, der mich immer wieder um Interviews gebeten hat, weil er gewusst hat, wenn er zum Pauli geht, dann gibt es etwas Neues. Es war auch eine Form des Dus dann miteinander, da bin ich mir durchaus sicher, dass die Grenzen nicht immer klar waren, nicht präzise waren, durchaus verschwommen sind – dass es eine freundliche Berichterstattung gibt und eine Berichterstattung, wo man den nachher ganz schön kanifeln kann. Also, mit den Medien habe ich mich grosso modo immer leicht getan, habe mich wohl gefühlt, habe sie gefüttert und habe gewusst: ich hoffe, dass ich dafür auch etwas kriege, ad personam, die Partei oder die Idee, wofür ich eben eingestanden bin.

  Interviewer: Und wie haben Sie das als Abgeordneter gepflegt? Da hat man ja zu den Medien vielleicht ein etwas anderes Verhältnis, als Abgeordneter, als einer unter vielen.

  Paul Kiss: Das war einer der schwierigen Momente für mich, überhaupt zu bemerken, dass ich als Abgeordneter ja einmal grundsätzlich nicht vorkomme, das ist ein Faktum. Wer glaubt, dass er jetzt die Welt neu erfindet, weil er in den Nationalrat geht, der wird schnell bemerken, da sind 183, die sind aber auch nicht die großen Spieler, dann gibt es Leute wie die Klubobleute, und dann gibt es natürlich die Minister, die viel interessanter sind, und von der Spitze der Republik brauchen wir gar nicht zu reden. Was, mit Verlaub, ist schon ein kleiner Abgeordneter? Also war mir klar, wenn ich ein persönliches Profil entwickeln will in meiner Funktion als Abgeordneter, dann muss ich natürlich schauen, dass ich in Bereichen Verantwortung im Namen meiner Partei, der Volkspartei, übernehmen kann, um nach außen auch auftreten zu können, zu wirken. Das ist mir dann, glaube ich, schon ein bissel gelungen. Warum? Ich komme wieder zurück zu den Volksgruppen in Oberpullendorf. – Ich bin sofort Volksgruppensprecher der ÖVP geworden, ich bin auch derjenige gewesen, der den Petitionsausschuss geleitet hat, weil eben die Basis es ist, die so quasi zu Petitionen animiert, und ich habe aber gewusst, dass ich in einem Bereich, wo ich geglaubt habe, dass ich gut bin, Stichwort "Lehrerbildung", keine Chance gehabt habe. Da haben wir so viele Lehrer, Experten bei uns im Klub gehabt, dass es um all das, was den Unterrichtsausschuss, Bildung insgesamt betroffen hat, Kultur betroffen hat, ein richtiges Hauen und Stechen gegeben hat – um die Funktionen, da hat man sich gerissen, sodass ich gewusst habe: ich muss mich in andere Richtungen hin versuchen einzuarbeiten, einzulesen, zu profilieren. 

  Vielleicht ist mir da auch wieder die pragmatische Tätigkeit als Bürgermeister zu Hilfe gekommen. Als Bürgermeister ist es so, du musst etwas Ähnliches wie ein Generalist sein. Du musst zwar nicht von allem etwas verstehen, aber ein bissel eine Ahnung solltest du schon von den meisten Dingen haben, und im Laufe der Jahre ... und nach eineinhalb Jahrzehnten ist man ganz schön sattelfest, auch in inhaltlichen Positionen, kann argumentieren, kann diskutieren, kann Pro und Kontra geben, sodass ich gewusst habe: Was interessiert mich? Bei Bildung habe ich keine Chance, da gibt es andere Wichtige, so habe ich mich in die Bereiche innere Sicherheit und Landesverteidigung reingehängt und bin dann auch – sicher auch eine glückliche Fügung, das gebe ich schon zu, ein Massel muss man natürlich auch haben – bei uns im ÖVP-Klub gespusht worden von drei Leuten, und ich sage es ganz offen, die für mich nach wie vor die Idole sind: der Alois Mock hat sehr, sehr viel dazu beigetragen, dass ich in diese Richtung bin, er hat mich immer unterstützt, es ist der Andreas Khol gewesen, der das wirklich in unnachahmlicher Weise gemacht hat, und auch der Wolfgang Schüssel, obwohl er aus dem wirtschaftlichen Bereich gekommen ist. Es sind dies die drei ... da habe ich gespürt, das Menschliche stimmt, aber sie wollen auch, dass ich in Positionen komme, Klubpräsidium, sodass ich dort die Möglichkeit gehabt habe, um auf Ihre Frage jetzt wirklich zurückzukommen: Wenn ich Profil gewinnen will, Kontakt mit Medien, Auftritte, Fernsehen, Pressekonferenz, Reden im Plenum, logischerweise, Erstredner im Plenum zu sein, um überhaupt ins Fernsehen oder ins Radio zu kommen, na ja, in die Richtung hin. 

  Und dann habe ich eben das Glück gehabt, im 94er-Jahr Sicherheitssprecher zu werden. Und das war so nett, ich glaube, das ist eine Anekdote, weil Sie auch von Anekdoten geschrieben haben, die wir erzählen sollten: Der Andreas Khol hat das in sehr, sehr geschickter Art und Weise gemacht. Jene, die schon ein bissel Erfahrung gehabt haben, und im 94er-Jahr habe ich doch schon ein bissel Erfahrung gehabt als Sicherheitssprecher, nehmen sich um jene an, die neu reinkommen. Und einer von jenen im 94er-Jahr, der neu nach Wien reingekommen ist ins Parlament, war der Vorzugsstimmenkaiser dieser 94er-Wahl, und das war der Günther Platter; der war Gendarm und Bürgermeister. Wir lernen uns kennen, indem uns der Andreas Khol vorstellt bei ihm im Klub, wir geben die Hand, schauen uns an, und es ist eine Freundschaft fürs Leben geworden zwischen dem Platter und mir. Und Khol hat gesagt: Paul, du nimmst den Platter jetzt überall mit. Was könnte, habe ich mir gedacht, der Platter sein? – Der ist ja Gendarm, der kennt sich bei den Dingen besser aus als ich als Sicherheitssprecher, und habe gesagt: Günther, was würdest du sagen, dein Titel ist: Exekutivbetreuer. Ist das ein guter Titel? – Super. – Also war der Platter Günther der Exekutivbetreuer, wir wissen, er ist Innenminister geworden, Verteidigungsminister, Landeshauptmann und alles. Also, über diese Schiene ist es dann gegangen.

  Interviewer: Wir haben jetzt schon die thematische Ebene erreicht, und Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie schon zu Beginn Ihrer parlamentarischen Tätigkeit Volksgruppensprecher geworden sind. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie diese Funktion dann 1992 zurückgelegt.

  Paul Kiss: Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil ich mit dem Busek gestritten habe. Das ist eine ganz eindeutige Sache gewesen. Der Busek hat mit den Wiener Ungarn – und ich plaudere da nicht aus dem Nähkästchen, sondern das ist öffentlich abgewickelt worden – einen Deal gemacht: Generell gilt: Wann ist jemand in einer Sprache, die er spricht, nicht deutsch-autochthon, na, man hat gesagt: 90 Jahre, drei Mal 30 Jahre, ungefähr drei Generationen braucht man. Der Busek hat den Wiener Ungarn den Deal so gleichsam über uns im Volksgruppenbereich hinweg gesagt: Ihr werdet sofort Volksgruppe, ihr könnt sofort mitmachen!, und hat das Ganze in einer Art und Weise gemacht, die relativ schnoddrig war, ich habe mich mit dem Busek auch nicht wirklich glänzend verstanden, eigentlich nie verstanden, wir waren immer im Disput miteinander, aus welchen Gründen auch immer, da müsste ich jetzt ganz, ganz tief schürfen, das tue ich aber nicht. Auf jeden Fall ist es so gewesen, dass ich aufgrund dieses Themas den Volksgruppensprecher zurückgelegt habe. 

  Interviewer: Bleiben wir bei der Volksgruppenpolitik. Die Volksgruppenpolitik ist in Österreich ja immer ein schwieriges Politikfeld gewesen. Es hat, glaube ich, bis zum Jahr 2000 gedauert, bis im Burgenland dann die zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt worden sind, die Amtssprache geregelt worden ist. Wie sind Sie in diesem Feld mit dieser Vielfalt an Interessen zurecht gekommen?

  Paul Kiss: Es war schwer. Die unterschiedlichsten Zugänge der diversen Gruppierungen und damit natürlich auch sehr vitale ökonomische Interessen – no na, ich verstehe es ja eh – sind oft im Vordergrund gestanden und nicht das Gemeinschaftliche oder das Interesse für die ganze Volksgruppe. Es ist viel gestritten worden, und ich bin überzeugt, wenn ich jetzt Sitzungen des Volksgruppenbeirats, wo ich ja Mitglied gewesen bin, mitverfolgen dürfte, würde ich registieren, dass immer noch gestritten wird um eines – nicht um das, wie weit wir Bildungsprogramme auflegen können, um den Menschen den Zugang zur jeweiligen Sprache eben zu erleichtern, ihn zu optimieren, es ist nicht der Kulturbereich das elementar Wichtige gewesen –: es ist immer ums Geld gegangen. Es ist ums Geld gegangen, und ich bin überzeugt, dass jetzt noch genauso ums Geld gestritten wird. Das Thema Volksgruppe war für mich immer konnotiert mit Geldforderungen. Es hat nie genug gegeben, es haben sich die einzelnen Volksgruppen mit Neid dann jeweils aufgerechnet, was sie kriegen, wie viel sie kriegen, warum sie so viel kriegen. Es war dies ein Schatten, von dem ich sage, der hat meine Leidenschaft und meine Bereitschaft, mich in Volksgruppenthematiken einzubringen, durchaus getrübt. Das kann ich so sagen.

  Interviewer: Hat es im Bereich der Volksgruppenpolitik so etwas wie eine überparteiliche Zusammenarbeit gegeben?

  Paul Kiss: In jedem Bereich, egal, worum es gegangen ist, hat man gespürt, dass es divergierende Zugänge der jeweiligen politischen Parteien zu der jeweiligen Volksgruppe gegeben hat. Ich denke beispielsweise an die burgenländischen Kroaten in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, da gibt es bei der SPÖ Leute wie den Fritz Robak, Sie kennen ihn noch, der ein klassischer Assimilierer gewesen ist, und dann gibt es G’standene wie den Johnny Müller und wie sie alle geheißen haben, den Hans Karall, die waren diejenigen, die gesagt haben: nichts assimilieren. Wir müssen als Volksgruppe genau das, was wir repräsentieren, aus der Vergangenheit in die Jetztzeit und in die Zukunft führen. Wir müssen schauen, dass unsere Leute Kroatisch sprechen können, wir müssen schauen, dass wir unsere Schulen haben, wir müssen schauen, dass wir von der Kindergartenzeit bis zum Gymnasium unsere Leute unterweisen. Sie sollen multikulturell sein, selbstverständlich, aber Robak war einer, der zum Beispiel assimiliert hat, und bei den Ungarn haben wir genau dieselben gehabt. Wir haben einige Falken unter uns gehabt und einige Tauben unter uns gehabt. Wer es aber interessanterweise zustande gebracht hat, die Gruppe zu einigen, war der Rudi Sarközi bei den Roma und Sinti. Der Rudi Sarközi hat es zustande gebracht als einfacher Müllfahrer in Wien bei der MA 48, seine Leute so zusammenzubringen, dass sie dann wirklich in ihm eine Person gesehen haben, die für die Leute da ist. Und er hat Erstaunliches zuwege gebracht und hat auch alle Türen öffnen können in allen politischen Parteien erstaunlicherweise. Er ist angesehen gewesen bei der SPÖ, die hat eh den Bundeskanzler gestellt in der Person des Vranitzky dann, auch in der ÖVP, er ist immer angesehen gewesen, das kann ich wirklich bestätigen, selbst bei den Freiheitlichen war er angesehen. Ich kann mich noch an eine Situationen erinnern im Parlament – die Susanne Riess-Passer ist Vizekanzlerin gewesen, der Peter Westenthaler war Klubobmann und die Partik-Pablé war Sicherheitssprecherin –, wo der Sarközi eben kommt und unter anderem mit der Susanne Riess-Passer, sie war die Vizekanzlerin, der Haider ist nicht in die Regierung gegangen, das Gespräch geführt hat über Unterstützung der Interessen der Roma und Sinti durch die Freiheitliche Partei. Das ist kein Problem gewesen. Und man weiß natürlich aus der Historie, so einfach hat es ja die Freiheitliche Partei nicht gehabt. Wo kommt sie her: VdU. Also, der Sarközi war der Einzige, muss ich sagen.

  Interviewer: Was war in diesem volksgruppenpolitischen Spannungsfeld zwischen Assimilation und Eigenständigkeit Ihre Position?

  Paul Kiss: An einem familiären Beispiel kann ich es sagen, wie "schlampert" man ist. Meine Tochter kann nicht Ungarisch – Vater hat versagt. Ungarn, um es wieder nur einmal von meiner Sicht her zu sehen, war für uns eine Nation, war ein Land, das wir nie wieder kontaktieren werden, weil die Grenze, der Eiserne Vorhang, 20 Kilometer im Norden und 15 Kilometer im Süden eben die Realität gewesen ist. Ich glaube nicht, dass einer von uns je gedacht hätte, dass die Grenzen einmal offen sein werden, so wie ich es dann im 89er-Jahr erleben durfte: Die Mauer ist gefallen. 

  Meine Position ist darum eine klare: Jede Volksgruppe möge trachten, Ihre Identität zu erhalten – nach bestem Wissen und Gewissen. Sich nicht assimilieren, die Eigenständigkeit betonen und nach Möglichkeit mit der jeweiligen Mehrheit in einer ordentlichen, anständigen, demokratisch gepflogenen Art und Weise umzugehen. Das ist meine Position, die habe ich versucht umzusetzen, manchmal ist es gescheitert, in der Familie bin ich gescheitert persönlich, bei vielen Freunden bin ich auch gescheitert: Ich brauche nicht Ungarisch zu können, wir werden es eh nie wieder brauchen – und wie wir es gebraucht hätten.

  Interviewer: Das zweite große Thema, Sie haben es schon angesprochen, neben der Volksgruppenpolitik war dann die Sicherheitspolitik. Sie waren dann ab 1994 Sicherheitssprecher. Welche Aufgaben sind da auf Sie zugekommen? Auch das ist ja ein Gebiet, in dem sehr viele verschiedene Interessen aufeinandertreffen.

  Paul Kiss: Das war die forderndste Zeit überhaupt, weil ich natürlich auch mit Persönlichkeiten auf der SPÖ-Seite, mit der wir in Koalition gewesen sind, zu tun gehabt habe, die nicht einfach gewesen sind. Der erste war Löschnak. Mit ihm habe ich mich menschlich gut verstanden, aber er war ein beinharter Innenminister und auch als politischer Kopf ein beinharter sozialdemokratischer Innenminister. Ich habe es an der Personalpolitik gesehen, wiewohl ich in Bezug auf Personalpolitik in Bestellungen in Funktionen keinen Stein werfe. Wenn man die Augen offen hat, weiß man, dass das österreichische politische Realität ist: Wo die Mehrheit ist, ist es logischerweise dann auch so, dass die jeweiligen Personen eher unterkommen als wenn keine Mehrheit da ist – um es recht demokratisch und diplomatisch auszudrücken. Mit Löschnak habe ich ein gutes Einvernehmen gehabt. Immer dabei der Toni Gaál, mit dem ich ja dann – Glück muss man auch haben, Freundschaft über Jahrzehnte – zwölf Jahre in der Parlamentarischen Bundesheerkommission tätig sein durfte.

  Schwierig ist es geworden mit dem Caspar Einem, gut ist es dann wieder gewesen mit Karl Schlögl. Aber wenn ich jetzt Löschnak hernehme und Einem und Schlögl, muss ich sagen, der Schwierigste war der Caspar Einem, definitiv. Mit dem Menschen zusammenzuarbeiten war schier unmöglich, vor allem, weil ich ja registrieren musste, dass Caspar Einem selbst in der eigenen Partei eine Linie gehabt hat als Innenminister, nachdem ihn Vranitzky zum Innenminister gemacht hat, die nicht unbedingt kompatibel war mit den Ansichten, die viele SPÖler in Bezug auf die Sicherheitspolitik gehabt haben. Wir haben damals in der 90er-Jahren den ersten Ansturm an Migration gehabt. Wie gehe ich mit dieser Problematik um? Schaue ich weg – Wien als Hotspot im Besonderen –, versuche ich Lösungen? Wenn Lösungen: welche Lösungen? Und kann man das gemeinschaftlich machen – ja oder nein? 

  Am Beispiel Waffengesetz hat der Einem mir bewiesen, dass er in der Sache wirklich einer ist, mit dem es unmöglich ist auszukommen. Das waren wirklich Streits, die wir gehabt haben ... in verschiedenen Räumlichkeiten, nicht im Plenum vor der Öffentlichkeit. Beim Thema Waffengesetz war es so, dass er absolut wollte, dass wir das schärfste Waffengesetz weltweit kriegen. Und das schärfste Waffengesetz weltweit hätte geheißen, niemand darf daheim irgendeine Waffe haben, nicht einmal in Bezug auf Jagd, Sportschützen und ähnliche Dinge mehr.

  Ich kann mich noch erinnern, als der Günther Platter, der ja Gendarm gewesen ist, dann eben nicht mehr, aber sich in der Sache auskennend, auch das Waffengesetz verhandelt hat und wir als Partei dann die Linie vertreten haben im ÖVP-Klub, und Sie kennen die Mechanismen: Wenn die Leute, die für die Sicherheit zuständig sind, im Klub berichten, dann hören die anderen natürlich zu, die eine oder andere Frage ergibt sich, und dann wird ein Sanktus gegeben, weil wir guten Gewissens gesagt haben: das geht, das geht nicht. Also, beim Waffengesetz war es so, dass ich wirklich kein Jota wegwollte von dem, was die Partei als Linie akzeptiert hat, an diesem Beispiel hat es mit Caspar Einem keine Möglichkeit gegeben, sich zu einigen, da haben wir uns dann wechselseitig ausgebremst. Es ist nichts geworden, es ist dabei geblieben, die eine oder andere kleine Veränderung, aber sonst nichts.

  Interviewer: Sie haben am Beispiel Waffengesetz schon die Funktion des Parlaments angesprochen, die gemeinhin als die zentrale Parlamentsfunktion betrachtet wird: die Legislativfunktion. Wie kann man sich so einen Gesetzgebungsprozess vorstellen? Viele Interessen, die aufeinanderprallen, zwei Koalitionspartner, die sich auf eine gemeinsame Lösung einigen müssen.

  Paul Kiss: Schöner kann ich es gar nicht formulieren, Sie sind eh perfekt, Dr. Schefbeck, es ist genau so, wobei ich schon auch sagen muss, das große Ass, das ich und mit mir die Abgeordneten des ÖVP-Klubs gehabt haben, sind unsere Klubsekretäre gewesen. Ich möchte das ausdrücklich betonen. Wir haben mit dem Werner Zögernitz als Klubdirektor und mit den Klubsekretären für die verschiedenen Bereiche Persönlichkeiten gehabt, von denen ich sagen kann, wir, die Abgeordneten, haben den Rahm abgeschöpft der geistigen Vorarbeit, der akribischen Vorarbeit, der detaillierten Arbeit, die wirklich fantastisch gewesen ist. Mir hat zum Beispiel im Sicherheitsbereich der Helmut Epp zugearbeitet, der Helmut war ein Jass. Abgesehen davon, dass er Staatsanwalt war und was weiß ich noch alles, hat er sich auf der juristischen Ebene ausgekannt und so wohl gefühlt wie ein Fisch im Wasser. Er war mir wirklich Stütze, Halt und Freund. 

  Aber es hat auch andere Bereiche gegeben. Wenn ich jetzt das Fernsehen aufdrehe und sehe die Margit Kraker als unsere ehemalige Klubsekretärin für den Bereich Finanzen, Wirtschaft und Ähnliches oder am Sonntag in der "Kronen Zeitung" den Helmut Wohnout sehe als den Chef des Bundesarchivs, also, wir haben glänzende Klubsekretäre gehabt, die uns die Basis dafür geliefert haben, dass wir als Idee eine Gesetzeswerdung gehabt haben, mit dieser Idee zum Koalitionspartner gegangen sind – ich habe ein bissel beckmesserisch immer gesagt, unsere Vorschläge waren die fundierten, aber wir waren die Zweiten, und der Ober sticht immer noch den Unter, in der Politik allemal, sodass wir dann doch auch im Konsens das eine oder andere erreicht haben, weil, und ich komme wieder auf den Toni Gaál zurück: auf den Toni Gaál war Verlass. Er war Pragmatiker. Löschnak, Schlögl, dann haben sie ja den Einem weg, mit Schlögl Karl ist es besonders gut gegangen. Wir haben also da einiges zustande gebracht, um der Sicherheit Österreichs zu dienen, aber mit der Sicherheit jene nicht zu vergessen, die für die Sicherheit stehen. Vielleicht war ich ein bisschen geprägt, mein Vater war nämlich auch Gendarm anno dazumal. Die Exekutive ist es gewesen, die es sich verdient hat, nicht nur im städtischen Bereich die Polizei, sondern auch die Gendarmerie, wirklich durch die politischen Parteien bestmöglich in den Ressourcen ... was die Ausrüstung betrifft, Munition und Waffen betrifft, was die Unterkunft betrifft, was die Bezahlung betrifft, also, das ist ja eine Bandbreite gewesen, wo wir gesagt haben: Wir haben einiges zusammengebracht, unter anderem das E-Schema für die Exekutive, das kann sich auch heute noch sehen lassen. Unsere Exekutivbeamten sind ganz gut bezahlt. Also in Summe, glaube ich, haben wir doch einiges zustande gebracht in diesem jeweiligen Gesetzwerdungsprozess. Das E-Schema ist ein klassisches Beispiel, das auch gewerkschaftlich hoch gelobt worden ist.

  Interviewer: Die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern finden in der Regel ja schon statt, bevor eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet wird. Welche Rolle kommt dann noch dem Nationalrat, welche Rolle kommt dann noch dem Ausschuss, im konkreten Fall dem Innenausschuss, im Gesetzgebungsprozess tatsächlich zu?

  Paul Kiss: Eine relativ geringe, um es einfach zu sagen. Wenn die Details geklärt sind, gilt ein Grundvertrauen, so habe ich es immer wieder gespürt in den jeweiligen politischen Parteien, die in der Regierung sind, und das Grundvertrauen ist, dass jene, die die sogenannten politischen Experten sind, also beim Thema innere Sicherheit der Sicherheitssprecher, der Exekutivbetreuer mit den anderen Mitgliedern des Innenausschusses, mit den Experten auf der juristischen Ebene, den Klubsekretären, etwas erarbeitet haben, was okay ist. Ich glaube sagen zu können, dass im Nationalrat die meisten Gefechte, die meisten verbalen Gefechte Scheingefechte sind, für die Öffentlichkeit bestimmt, eine Form der Legitimation, die wahre Arbeit, von den Menschen eigentlich unbemerkt, ich glaube, dass es unbemerkt ist, geschieht im Hintergrund.

  Interviewer: Sie waren immer Abgeordneter einer Regierungsfraktion, wenn auch in unterschiedlichen Koalitionen. Welche Möglichkeiten hat dann aus der Sicht dieser Erfahrung eines Regierungsabgeordneten die Opposition, sich inhaltlich in Gesetzgebungsprozesse einzubringen?

  Paul Kiss: Ich habe die Beobachtung gemacht, dass zumindest in der Zeit, in der ich im Parlament war, wir bei den jeweiligen Gesetzesmaterien nie auf die Opposition zugehen mussten oder auch nicht gegangen sind, weil die Opposition auch nicht interessiert daran war, das war mein Eindruck, konstruktiv mitzumachen, sich konstruktiv einzubringen. Möglicherweise haben wir das Ganze auch zu lapidar behandelt anno dazumal. Ich weiß nicht mehr, wie es jetzt ist, aber ich habe auch jetzt noch das Gefühl, dass bei den großen Materien, die von den Regierungsparteien erarbeitet werden, die Opposition nicht nur nicht eingebunden ist, ich habe das Gefühl, dass sie sogar bewusst abseits steht, um sagen zu können: Das ist nicht in Ordnung, wir können das kritisieren. Das ist mein Eindruck.

  Interviewer: Sie haben viele Jahre Erfahrung gehabt in einer Koalition mit der SPÖ. Im Jahr 2000 hat die ÖVP dann eine Koalition mit der FPÖ geschlossen. Hat sich da in den Mechanismen der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition etwas geändert?

  Paul Kiss: Ich muss schon so schmunzeln, Dr. Schefbeck, wenn ich registriere, dass jetzt wieder in der einen oder anderen Kolumne diverser Zeitungen von diversen Kommentatoren die große Koalition wieder als Ausweg aus der derzeitigen Situation hochgelobt wird. Die haben alle vergessen, dass man sich ja doch ein bissel erinnern kann, und die große Koalition, das war am Schluss, in den 90er-Jahren, es war wirklich eine Katastrophe. Der Vranitzky ... mit dem war es so schwierig, mit dem Klima, mit dem war es so schwierig, es ist in Wahrheit eine wechselseitige Blockade gewesen. Dieses Land war gelähmt, und die Kommentatoren haben gesagt: Geht, verzieht euch, wir brauchen etwas Neues! Und die Menschen haben uns ja auch entsprechend abgestraft bei der Wahl im 99er-Jahr, darüber brauchen wir nicht zu reden, das Ergebnis war offensichtlich.

  Ich glaube, dass man nach Neuem gesucht hat. Es war vereinzelt so, dass es gute zwischenmenschliche Kontakte gegeben hat mit den Kollegen der SPÖ während der Koalition SPÖ/ÖVP, das hat es gegeben, und ich sage stellvertretend Toni Gaál, Karl Schlögl beispielsweise, weil er ja auch zuerst Abgeordneter gewesen ist. Es hat wirklich gute zwischenmenschliche Kontakte gegeben, aber zwischen den beiden Parteien Reibereien der Sonderklasse. Mit dem Eintritt der Freiheitlichen Partei dann im Jahr 2000 und der Koalition ÖVP/FPÖ ist es vom Menschlichen her leichter geworden, das war mein Eindruck, vielleicht auch deswegen, weil wir geglaubt haben, es ist etwas Neues, auch bei all dem Sturm, der von außen auf uns so gleichsam ... der uns oktroyiert wurde, war es so, dass das Zwischenmenschliche zwischen den Parteispitzen – und man hat das ja gespürt: Schüssel und Riess-Passer können miteinander, Khol und Westenthaler können miteinander, Partik-Pablé und ich ... plötzlich hat die Partik-Pablé produktiv gearbeitet und nicht gemeckert, um es einfach zu sagen. Sie ist eine gescheite Frau gewesen, plötzlich musste sie liefern im Auftrag der Partei, Partik-Pablé und ich als Sicherheitssprecher haben ein gutes Einvernehmen gehabt, so dass ich von dieser Zeit von 2000 bis 2002 wirklich sagen kann, es waren gute Jahre, es waren irgendwie befreiendere Jahre. Es war nicht dieses Odium: es geht nichts weiter. Im Gegenteil: Es sind Projekte entriert worden, es war etwas los, man hat mehr Fortschritt, man hat mehr Bewegung gesehen. Das waren bessere Jahre, glaube ich.

  Interviewer: Die Medien haben das damals auch beobachtet, aber oft so kommentiert, dass die FPÖ einfach mangels entsprechender Expertise und Infrastruktur der ÖVP gegenüber sich schwächer verhalte, als es die SPÖ getan hat. War das auch Ihr Eindruck?

  Paul Kiss: In jenen Bereichen, für die ich verantwortlich war, nicht. Im Gegenteil, ich habe es sogar schon vorweggenommen: Helene Partik-Pablé war eine ausgewiesene Expertin. Der Peter Westenthaler hat zwar seine Funktion gelernt als Klubobmann, der Andreas Khol hat ihn wirklich in vielen, vielen Dingen unterwiesen, ist ihm zur Hand gegangen, hat aber nie den Schulmeister hervorgespielt. Ich habe den Eindruck gehabt, in jenen Bereichen, wo ich reinschauen konnte, hat es geklappt. Und dass Schüssel mit Riess-Passer gut umgehen konnte, das war ja sowieso evident, und auch mit Haider.

  Interviewer: Sie haben die Gesetzgebung schon ein wenig dargestellt, und als Abgeordneter einer Regierungsfraktion, der Sie immer waren, haben Sie natürlich auch verhältnismäßig weniger mit Kontrollaufgaben zu tun gehabt, die ja auch Aufgaben des Nationalrates sind. Sie waren aber etwa in der schon erwähnten Bundesheer-Beschwerdekommission, in den Ständigen Unterausschüssen, die Aufgaben der Kontrolle im Bereich der Sicherheitsverwaltung hatten. Wie haben Sie diese Kontrollaufgaben erlebt?

  Paul Kiss: Ohnmächtig habe ich mich gefühlt. Ich bin Vorsitzender des Unterausschusses des Innenausschusses unter anderem gewesen durch die Funktion als Sicherheitssprecher, und wir waren für die Geheimdienste zuständig. Das ist ja eigentlich makaber, was ich jetzt sage, aber es stimmt so, und dasselbe registriere ich interessanterweise in Deutschland jetzt, wenn die Innenministerin zitiert wird, wie es gestern oder vorgestern der Fall war zum Thema Verfassungsschutz, so wie es uns gegangen ist: Du bist Abgeordneter, du bist in der Legislative tätig, du kennst dich im Verfassungsbereich Geheimdienst nicht aus, du lädst zwar den jeweiligen Chef des jeweiligen Geheimdienstes, das ist übrigens bei den Heeresdiensten analog so gewesen, Abwehramt und Nachrichten, da war ich auch "Obermops" drinnen, aber in Wirklichkeit hast du als Abgeordneter keinen Einblick, null Information, was wirklich läuft. Ich bin mir in dieser Funktion, um es ehrlich zuzugeben, ohnmächtig vorgekommen, weil ich vertrauen musste, wirklich vertrauen musste auf das, was der Chef des jeweiligen Dienstes uns an Information gegeben hat, abgesehen davon, dass natürlich alle diese Sitzungen sowieso der Geheimhaltungspflicht unterlegen waren, jeder damals wusste, mit all dem, was ich da drinnen höre, kann ich nicht raus, weil nach außen punkten wir sowieso nicht, es bleibt unter uns, sodass ich das Thema der Kontrolle, die Sie ansprechen, als nur sehr, sehr ungenügend gesehen habe, empfunden habe. Ich war eigentlich ohnmächtig. Und die Kollegen haben mir das auch in freundschaftlichen Gesprächen immer gesagt, sie sind in derselben Situation wie ich. Wir haben keinen ausgewiesenen Experten unter uns gehabt, wir waren im Vertrauen darauf, dass uns die Dinge gesagt werden, wie sie sind, auch wirklich voller Vertrauen, dass man uns das Richtige sagt, aber wir haben keinen Einblick gehabt in wirkliche Kontrolle. Mir kommt das in etwa so vor wie in der kleinen Gemeinde, wo es einen Prüfungsausschuss gibt, der behandelt logischerweise dann die Finanzen, alles, was es an Rechnungen gibt, buchhalterische Unterlagen, und da schickt dann die jeweilige Partei Leute rein, die zum Beispiel keine Bilanz lesen können, und dann müssen sie einen Bericht machen, wie wunderbar dann dieser Prüfungsausschuss getagt hat. So in etwa bin ich mir vorgekommen: ohnmächtig.

  Interviewer: Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich ja bis heute nicht geändert. Was wäre, aufbauend auf dieser Ihrer Erfahrung, ein Weg, um die Kontrolle in diesem Bereich effektiver zu gestalten?

  Paul Kiss: Beauftragte des jeweiligen Ministers, die in der Sache firm sind, die der Verschwiegenheit unterliegen und die wirklich in den jeweiligen Dienst hineinschauen können. Ich weiß nicht, ob diese Konstellation überhaupt schon angedacht ist, aber wenn ich jetzt am Beispiel Gridling einen alten Verfassungsschützer hernehme, könnte ich mir vorstellen – ich rede das jetzt nur beispielhaft, ich habe eh keinen Einfluss, dass es so kommt –, dass der jeweilige Innenminister beispielsweise sich einen Gridling als Beauftragten holen kann, und Gridling das Recht hat, im Auftrag des Innenministers wirklich in den Dienst reinzuschauen und dem Minister wöchentlich Bericht erstatten zu müssen, der dann dem Kanzler wöchentlich Bericht erstattet über das, was in diesem Dienst getrieben wird. Ich glaube, dass das eine Variante wäre. Andere Lösungen kenne ich nicht. Es muss ein ausgewiesener Experte sein, alles andere führt aus meiner Sicht zu keinem Ergebnis irgendeiner Form der wirklich vernünftigen Kontrolle von Diensten.

  Interviewer: Bleiben wir vielleicht noch kurz im Bereich der Kontrolle. Als Sicherheitssprecher in der Koalition mit der SPÖ waren Sie ja sozusagen auch in einer kontrollierenden Position, weil das Ministerium in den Bereich des Koalitionspartners gefallen ist. Hat es da aus Ihrer Sicht so etwas wie eine bereichsspezifische Kontrolle innerhalb der Koalition gegeben?

  Paul Kiss: Nein. Es hat eher so die Vereinbarung gegeben, so war mein Eindruck: Ich spuck‘ dir net eine und du spuckst mir net eine! Also du fuhrwerkst in deinem Bereich und wir fuhrwerken in unserem Bereich. Diese bereichsspezifische Kontrolle durch den kleineren Koalitionspartner habe ich in der Form nicht wahrgenommen.

  Interviewer: Vielleicht noch ein wenig über die Organe des Nationalrates, in denen Sie tätig gewesen sind. Sie waren natürlich, Sie haben es schon an Beispielen erwähnt, Mitglied verschiedener Ausschüsse, selbstverständlich des Ausschusses für innere Angelegenheiten, aber auch anderer. Wie haben Sie die Ausschussarbeit erlebt?

  Paul Kiss: Produktiv. Die Ausschussarbeit, das, was man eben in der Öffentlichkeit nicht wahrnimmt, war in der überwältigenden Zahl der Fälle eine produktive Arbeit, da ist wirklich gearbeitet worden mit einer interessanten Tagesordnung, in welchem Bereich auch immer, wo auch immer ich sein durfte, mit einer Tagesordnung, die auch wirklich dann abgearbeitet wurde, wo das Pro und Kontra wirklich auch gekommen ist, wo dann die Opposition ... vielleicht korrigiere ich mich jetzt selbst, ich habe in Ausschüssen schon bemerkt, dass die Opposition kritisch hinterfragt, ich habe das jetzt vielleicht vorher in irgendeinem Teil meines Statements etwas runterg‘nudelt, im Ausschuss selbst geht es offener, ehrlicher, klarer und damit natürlich auch pragmatischer, ergebnisorientierter zu als im Plenum selbst. Also: Ausschuss war eine gute Zeit.

  Interviewer: Worauf führen Sie diesen pragmatischeren, diesen offeneren Umgang miteinander zurück? Ist das ein Ausdruck der Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse?

  Paul Kiss: Das ist es – definitiv. Ich bin neugierig, ob bestimmte Ideen, wenn es um diese Untersuchungsausschüsse geht, wo dann gesagt wird, sie sollen in Zukunft öffentlich werden ... ich weiß nicht, ob es kommen wird, dass diese Untersuchungsausschüsse sehr erfolgreich sein werden. Denn in dem Moment, wo die Öffentlichkeit dabei ist, glaube ich, dass es eher zu einer Form von Show verkommt. Vielleicht ist "Show" auch nicht das richtige Wort, aber doch eine Inszenierung, die darauf abzielt, nicht in der Sache selbst zu agieren und zu argumentieren, sondern doch eher, na ja, um vor der Bevölkerung Eindruck zu schinden und vor der Bevölkerung möglicherweise gut dazustehen.

  Interviewer: Die Zeugenbefragungen in den Untersuchungsausschüssen sind ja öffentlich und tatsächlich hat man oft diesen Eindruck. Aber Sie waren ja nie Mitglied eines Untersuchungsausschusses, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sondern in den Fachausschüssen, die eben im Prinzip nicht öffentlich tagen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sogenannten Hearings, besteht dieser Rahmen nicht. Wie ist man da aufeinander zugegangen? Sie haben zuvor gesagt, die Opposition hat sich oft nicht in die Gesetzgebung eingebracht oder war froh, sich zurückzulehnen. Wenn aber doch in den Ausschüssen Vorschläge gekommen sind: Ist man darauf eingegangen, hatte man da noch die Möglichkeit?

  Ja! Und es ist auch so gewesen, dass im Ausschuss selbst – ich komme wieder darauf zurück – Produktiveres geleistet wurde, weil ich so für mich persönlich dann immer den Schluss gezogen habe: Da sind jetzt gescheite Ideen da, oder: diese Wortmeldung ist eine interessante, oder: das, was wir vorlegen, sollte wirklich an dieser Gesetzesstelle hier bei diesem Paragraphen möglicherweise anders formuliert werden. Also, da hat man schon bemerkt, dass man an etwas Gemeinsamem arbeitet, was ich so im Plenum eben nicht beobachten konnte.

  Interviewer: Damit haben Sie schon das nächste Stichwort gebracht: Plenum. Wie sehen Sie die Funktion des Plenums?

  Paul Kiss: Zwiespältig. Das Plenum wird – und es war früher möglicherweise ganz genauso wie jetzt – von den Menschen, also vom Souverän, dem Volk, in einer Form wahrgenommen, als sei es nicht ernsthaft mit den wirklichen Problemen der Menschen beschäftigt, was ja natürlich nicht stimmt, das ist ja keine Frage. Dennoch wird das Plenum benutzt, um möglicherweise auch nach außen hin den Eindruck zu vermitteln: die Regierung macht nichts, wir, die Opposition wissen es besser. 

  Und dann hat das Plenum natürlich noch die Eigenart, dass es von der Disziplinierung der Abgeordneten her auch eine problematische Einrichtung ist. Wenn ich an diese unendlich langen Nachtsitzungen denke, wenn ich den Fabulierer Kogler, glaube ich, noch im Ohr habe von anno dazumal, und wer die alle miteinander gewesen sind ... es waren ja nervtötende Dinge, die untergegangen sind, eh an der Bevölkerung schon vorbei. Das klare Zeitmanagement, dessen es bedürfte, um in konzentrierter zeitlicher Vorgabe konzentrierte Materialien zu diskutieren und zu beschließen, das ist nicht wirklich ... es ist vielleicht besser geworden, die Endlos-Nachtsitzungen gibt es in der Form, wie ich höre vom Niki Berlakovich, jetzt nicht mehr, aber ich glaube, dass es auch daran hängt, Herr Doktor.

  Interviewer: Gerade in die Mitte Ihrer parlamentarischen Tätigkeit ist die Geschäftsordnungsnovelle 1996 gefallen, mit der das Redemanagement, das Zeitmanagement im Plenum sehr viel restriktiver gefasst worden ist.

  Paul Kiss: Ja, und es war ja notwendig, und es ist immer noch nicht restriktiv genug, aber ich verstehe das natürlich auch. Jede Partei will innerhalb des Kuchens ein möglichst großes Stück vom Kuchen haben, der prozentuelle Anteil an Redezeit wird fixiert, dennoch ist es aber so, dass das Ganze aus meiner Sicht über die Gebühr strapaziös ist. Ich verstehe dann natürlich Abgeordnete, die nicht im Plenum sind, ich registriere, dass die Zuschauer leere Bänke da drinnen sehen oder Abgeordnete, die beispielsweise dann am Computer sitzen oder möglicherweise mit ihrem iPhone spielen und Ähnliches mehr. Na, wer kann denn über Stunden und Aberstunden diese hohe Form der Konzentration aufbringen, noch dazu bei Materien, von denen man sagt, das ist wirklich nicht einfach?

  Interviewer: Gerade vorgestern haben wir ein Gespräch mit einer ehemaligen Abgeordneten Ihres damaligen Koalitionspartners geführt, die gesagt hat, Ihrem Empfinden nach wäre durch diese Geschäftsordnungsnovelle 1996 die Redezeit des einzelnen Abgeordneten in zu hohem Maße begrenzt worden. Haben Sie das doch auch so empfunden?

  Paul Kiss: Natürlich. Darum haben wir uns ja darum gerissen, Erstredner zu sein. Da hast du zumindest einmal bei uns im Klub nach der zur Verfügung stehenden Redezeit, wenn es gut gegangen ist, 10 Minuten reden dürfen, das gebe ich schon zu. Was ich in 10 Minuten als Redner nicht unterbringe, wenn ich eine Botschaft habe, bringe ich in 20 Minuten auch nicht unter, das ist ein Faktum. Also, es ist gut, sich selbst zu disziplinieren, zu wissen: Was ist der Kern meiner Botschaft? Was will ich sagen? Wie sage ich es überhaupt am besten? Was kommt an? Aber ich gebe zu, wenn du dann Reden hast mit 2 Minuten oder 3 Minuten als vierter oder fünfter Redner zu diesem Thema ... es ist nur mehr für die Stricherllisten, dass dann die "Kronen Zeitung" und "oe24" und "Heute" und der ORF sagen kann: der faulste Abgeordnete! Warum? – Der hat im Laufe eines Plenarjahres ja nur 42 Mal geredet. Also bitte, das kann es ja nicht sein.

  Interviewer: Wie haben Sie sich auf Ihre Plenarreden vorbereitet?

  Paul Kiss: Akribisch – auf jede meiner Reden. Die schönsten Reden waren die, wo der Auftrag war, Kampfredner sein zu dürfen, Erstredner für die Partei bei wirklich schwierigen Themen, vor allem, wenn es um Angriffe auf den politischen Gegner gegangen ist. Akribisch, mit der jeweiligen Frage, die ich mir bei jeder meiner Reden stelle, bei jeder: Was ist die Pointe deiner Rede? Es muss für jede meiner Reden etwas zurückbleiben. Es muss für jeden, der da drinnen sitzt, klar sein: Der hat etwas gesagt, das merke ich mir. Es soll also nach Möglichkeit mit einer Pointe, mit einer Anekdote, mit einer politischen, sprachlich geschliffenen Botschaft verbunden sein, sodass aus einer Rede vielleicht ein kleines Kunstwerk wird. Das wäre in etwa die Vorgabe gewesen. 

  Und ich kann mich sogar noch erinnern an meine ersten Reden, wobei mir das Reden grundsätzlich nie schwer gefallen ist, auch die freie Rede nicht schwer gefallen ist, weil eben die Übung schon in jungen Jahren und Politische Akademie, Rhetorikkurse, Bürgermeister, Erfahrung, Generalist, zu allem irgendetwas sagen können ... aber ich kann mich an meine ersten Reden im Parlament erinnern, da bin ich schon gesessen zum jeweiligen Thema und habe mir Gedanken gemacht über die Struktur: Wie steige ich ein? So wie ein Lehrer sich logischerweise – so haben wir es eben gelernt in der guten alten Lehrerbildungsanstalt – auf eine Stunde vorbereitet. Und jede Stunde hat ein Grundschema: Das ist einmal die Einleitung, das ist einmal das Ziel, das ist einmal der Hauptteil, das ist dann die Zusammenfassung, und dann ist es die letzte Botschaft, die man noch mitgibt. Und nach diesem System habe ich wirklich meine ersten Reden verfasst – die waren grauslich, muss ich sagen, sie waren nicht locker genug, sie waren nicht leicht, waren nicht gut.

  Interviewer: Was macht aus einer Rede ein kleines Kunstwerk?

  Paul Kiss: Die Fähigkeit, sprachlich geschliffen zu reden, Sätze, die verstanden werden im entsprechenden Tempo mit einem Duktus, der auch wirklich für die Menschen aufnehmbar ist, mit einer Struktur, mit dem jeweiligen interessanten Ansatz einer Anekdote oder einer Pointe oder einer Erinnerung oder einem ganz einfach menschlichen Bezug – also nie allgemein schwadronieren, sondern runterbrechen auf den einzelnen Bürger, auf den Menschen, der uns ja in diese Funktion gewählt hat –, sodass das Ganze dann ein Kunstwerk sein kann. Es hat einige gegeben, wo ich gesagt habe: Wow, großartig, fantastisch. Nicht so, dass man das Gefühl hat, der beutelt das aus dem Ärmel, da hat man nämlich genau gewusst, der hat sich sehr wohl vorbereitet darauf, keine Frage. Die großen Reden sind nicht die, die vom Himmel runterfallen, sondern wo Arbeit dahintersteckt, geistige Arbeit dahintersteckt, um sie zu einer großen Rede zu machen. Das ist mein Eindruck. Da hat es einige große Redner gegeben. 

  Interviewer: Welche zum Beispiel? Wer hat Sie da besonders beeindruckt?

  Paul Kiss: Aus meiner Sicht war der größte Redner der ÖVP im Regierungsamt der Wolfgang Schüssel, seine Reden waren für mich bestechend. Sie sind von einer Leichtigkeit getragen gewesen in der Sprache, von einem fließenden Gedanken, mit einer Möglichkeit zurückzugreifen, an einzelnen Beispielen Argumente zu erläutern und das Ganze noch in einer sehr, sehr optimistisch zuversichtlichen Art und Weise, nicht miesepetrig. Das war der Wolfgang Schüssel. Er war aus meiner Sicht der Beste, eindeutig. 

  Ich habe sehr den Josef Cap geschätzt. Er ist ein großer Redner, er hat nur eine Attitude, die man natürlich einerseits schätzen kann, andererseits muss man vorsichtig sein, sein Hang zu leichtem Zynismus hat ihm dann manchmal vielleicht einen Stolperstein in den Weg gelegt, aber ich kann nur sagen: Natürlich, als ich ihn damals im 83er-Jahr erlebt habe, als er die drei Fragen an den Theodor Kery gestellt hat, und ich war damals schon sechs Jahre Bürgermeister und ich bin mit dem Landeshauptmann Theodor Kery, weil er Oberpullendorfer war wie ich, per Du gewesen, er hat ausdrücklich gesagt: Du sagst "Du" zu mir, du sagst Theo zu mir. Du, Herr Landeshauptmann, ist es dann geworden zwischen uns beiden – Du, Herr Landeshauptmann. Als dann der Cap diese drei Fragen an den Theo Kery gestellt hat, da habe ich gewusst: aus dem Cap wird etwas, aus dem muss etwas werden, das ist ja nicht uninteressant, dem Landeshauptmann – einem Gott!, bitte – als Sozialistische Jugend diese drei Fragen zu stellen, das war natürlich ein Wahnsinn. Dass er mehr verdient als der Bundeskanzler, dass ihm von der BEWAG, also der Burgenländischen Elektrizitätsgesellschaft, der Strom gratis zugeleitet wird und dass er mit dem Robert Graf ballern tut, schießen tut. Das war ein Heuler, und da habe ich gewusst, aus dem Cap wird etwas. Und er hat glänzende Reden gehalten. 

  Und – ein Dritter –: Ewald Stadler. Ich habe, wenn ich von den Freiheitlichen gesprochen habe, über den Ewald noch nicht gesprochen, kein einziges Wort habe ich heute noch gesagt, aber er war ein brillanter Kopf, ein brillanter Redner, ein scharfzüngiger noch dazu. Bei dem war eine Rede so, wie wenn du mit einem Messer durch eine Butter stichst. Das hat er gekonnt. Also, die drei würde ich jetzt einmal hernehmen: Schüssel, Cap, Stadler. – Ja, mein Ranking. (Heiterkeit.)

  Interviewer: Neben dem Reden, neben der Plenarrede ist ja die Plenarsitzung in den letzten Jahrzehnten auch immer mehr von einem Phänomen geprägt gewesen, das man als Aktionismus bezeichnet hat. Wie sind Sie diesem Phänomen gegenübergestanden?

  Paul Kiss: Kritisch. Kritisch war ich, bin ich und werde ich auch weiterhin sein. Ich finde, das ist billig. Es ist billig zu glauben, im Parlament mit Aktionismus etwas zu erreichen, wenn der Zweck ein Gesetz ist. Das, glaube ich, zieht nicht. Ich weiß, dass man Aufmerksamkeit generiert, dessen bin ich mir bewusst, ich glaube aber nicht, dass billiger Aktionismus ... und es ist immer ein billiger Aktionismus gewesen, egal wie groß die Tafeln waren, wie groß die Buschen waren, die sie sich da hergepickt haben, ich halte von dem nichts. Was so ist, ist so, bleibt so. 

  Interviewer: Ganz anderes Thema: Etwa in die Mitte Ihrer parlamentarischen Tätigkeit ist ein Ereignis gefallen, das für die österreichische Geschichte sicher epochemachend war, nämlich der Beitritt zur Europäischen Union. Gerade das Burgenland hat ja dann als Ziel-1-Fördergebiet auch finanziell sehr viel davon profitiert. Wie haben Sie diese Vorbereitung auf den Beitritt erlebt, wie die Werbekampagne für die Volksabstimmung?

  Paul Kiss: Die Partei war, das traue ich mich wirklich zu sagen, im Land geschlossen, und zwar im Burgenland die ÖVP einmal, geschlossen für diesen Beitritt, und zwar das komplette Parteipräsidium, dem ich natürlich angehört habe als Abgeordneter und ÖAAB-Landesobmann. Es war dann im Klub eindeutig so, und es war auch so, dass alle Bürgermeister geschlossen für diesen Beitritt gestimmt haben und geworben haben dafür, sonst wäre ja das burgenländische Ergebnis nicht in der Form möglich gewesen. Wir haben ja 75 Prozent gehabt, während Österreich nur 67 Prozent hatte, wenn ich mich nicht täusche, waren das die Prozentsätze.

  Die SPÖ hat ebenfalls mitgemacht, das war wichtig, weil natürlich die SPÖ als die Landeshauptmannpartei ihren Beitrag geleistet hat, und es war sicherlich ein Gutteil dessen, dass Vranitzky es war, der diese Meinung der SPÖ auf Bundesebene vorgegeben hat, und man hat das mitgetragen. Die Freiheitliche Partei war dagegen im Burgenland, eindeutig, darüber brauchen wir nicht zu reden. Der Haider – ich habe ihn noch im Ohr aus den 80er-Jahren, als die Freiheitliche Partei mit Sinowatz in der Regierung war, Sinowatz/Steger, wo der Haider noch derjenige war, der nach Europa "Hosianna!" und so weiter gerufen hat, und auf einmal war es das "Crucifigere" nachher, zwölf Jahre später oder zehn Jahre oder neun Jahre später – also, der hat sich gewendet ... Aber es war eine begeisterte Stimmung – warum? Und jetzt bin ich wieder dort, worüber wir bei den Volksgruppen schon geredet haben: Wir haben alle miteinander gewusst: Wenn wir Ziel-1-Gebiet werden, und das war ja klar, wer denn sonst, wenn das Burgenland im Vergleich zu den Bundesländern angeschaut wird, wer denn sonst als das Burgenland wird Ziel-1-Gebiet? Und Ziel-1-Gebiet bedeutet, wir werden in Bezug auf unsere Landwirtschaft, wir werden in Bezug auf unsere Dienstleistungsbetriebe, wir werden in Bezug auf den Tourismus, wir werden im Gesundheitsbereich, wir werden im Pflegebereich, in einer Unzahl von Bereichen werden wir Mittel anzapfen können, und die Partei hat damals schon geschaut, Leute auszuwählen, gute Leute, die man einerseits als Verbindungspersonen nach Brüssel eben dann entsendet, oder aber eben Leute, die imstande sind, die diversen großen Geldsäcke der Europäischen Union in den jeweiligen Kommissionen auch anzuzapfen. Das haben besonders unsere Bauern gut können, das muss ich schon sagen.

  Interviewer: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat natürlich auch auf das Parlament, hat natürlich auch auf den Nationalrat große Rückwirkungen gehabt. Ein erheblicher Teil der Rechtsetzungskompetenz ist an die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union übergegangen, dafür hat der Nationalrat und der Bundesrat mit dem EU-Beitritts-BVG Mitwirkungsrechte an der Formulierung der österreichischen Position zu Vorhaben im Rahmen der EU erhalten. In welchem Ausmaß, Ihrem Eindruck nach, sind die wahrgenommen worden?

  Paul Kiss: Ich kann mir aus der Vergangenheit her zwei Dinge gleichsam herausschälen: Mitwirkungsrechte, die wir bewusst als Abgeordnete registriert haben, abzugeben, hat uns in Wirklichkeit nichts ausgemacht, denn mir haben so viele gute, gescheite Leute gesagt – Juristen –, dass all das, was dann im Maastricht-Vertrag beispielsweise aus den jeweiligen Ländern transferiert wird, etwas ist, was sein muss, um den Bestand der Europäischen Union überhaupt in ihren Grundfesten zu sichern. Und das Zweite: Es war mir persönlich immer bewusst, wenn du in eine große Gemeinschaft eintrittst, dann können nicht ausschließlich deine eigenen Gesetze, seien es die Gesetze auf Landesebene, seien es die Gesetze auf Bundesebene ... und wir, die Gemeinden, die ja sowieso aus landesgesetzlichen und bundesgesetzlichen Bestimmungen heraus so quasi unsere Organisation machen müssen, wir müssen das eine oder andere transferieren, das geht gar nicht anders, sonst ist, glaube ich, die Europäische Union nicht zu führen, und dass sie schwer zu führen ist, ich glaube, das sehen wir täglich, vor allem im Zusammenspiel Parlament einerseits, Kommission andererseits und Rat als drittes. Und da, muss ich sagen, wundert es mich nicht, dass diese 27 Staaten juristische Probleme und dann auch nationale Probleme haben.

  Interviewer: In Ihrem speziellen Fachgebiet, der inneren Sicherheit, war ja die Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union schwächer, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres hat sich dann ...

  Paul Kiss: Weil wir natürlich auf die nationale Gesetzgebung gepocht haben, mit Recht, ich weiß aber natürlich nicht, ob das auch das Gelbe vom Ei ist. Ich bin mir dessen natürlich nicht sicher. Am Beispiel der Thematik "Migration" sehen wir, dass wir über Jahrzehnte – und ich glaube, heute in der Früh habe ich es erst wieder im "Kurier" gelesen – an der Thematik der Migration in Europa scheitern. Österreich war noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union, da hat es das Thema der Migrationsproblematik in der EU schon gegeben. Wir haben es mit dem Beitritt in die EU natürlich mitgeerbt und sehen natürlich, dass sich bei allem, was sich in Bezug auf die Migration tut, in der nationalen Lösung keine Lösung finden lässt, auch wenn es, von wem auch immer, versprochen wird, dass aber die europäische, die gesamteuropäische Lösung auch keine Lösung findet. Ich kann, ohne mich jetzt zu weit raus zu lehnen, nur hoffen, dass, in welcher Form auch immer, so viele gescheite Leute arbeiten an dieser Thematik, das Thema Migration das Thema, glaube ich, der Europäischen Union in Zukunft sein wird, dass das in irgendeiner Form gehandlet werden kann. Ich glaube, an diesem Thema, nicht an den Finanzen, nicht an gesundheitspolitischen Themen, nicht an sozialpolitischen Themen kann Europa wirklich scheitern, sondern an der Thematik der Migration, am Zuzug nach Europa.

  Interviewer: Noch nicht viel gesprochen haben wir über ein im parlamentarischen Interaktionsmechanismus wichtiges Organ: die Parlamentsfraktion. Wie haben Sie die Arbeit in Ihrer Fraktion erlebt, die Zusammenarbeit mit den anderen Abgeordneten?

  Paul Kiss: Das war sehr klar eingeteilt. Wir haben den ÖAAB, die Wirtschaft und die Bauern gehabt als drei Gruppierungen im Klub. Die haben in Vorbereitung des jeweiligen Klubs ihre eigenen Tagungen gehabt mit dem jeweiligen Vorsitzenden, dort sind die Positionen abgestimmt worden, und ich beziehe mich jetzt auf das, wo ich immer dabei war: im ÖAAB ist dann die Linie des ÖAAB fixiert worden, die dann auch im Klub zu vertreten gewesen ist. 

  Das ist gar nicht so einfach, wenn man dann beispielsweise mit dem ÖAAB-Auftrag in eine Klubsitzung geht, dass der Landwirtschaftsminister Franz Fischler, der aus der Bauernsitzung rauskommt, zum Thema Milchkontingentierung einen ganz anderen Zugang hat als der ÖAAB – keiner von uns ist Milchbauer –, der Landwirtschaftsminister vertritt aber logischerweise die Landwirtschaft insgesamt, aber die Milchbauern im Besonderen, und dann die Milchbergbauern noch dazu, da gibt es ja in Salzburg, Tirol, Oberösterreich, wo auch immer, noch die Milchbauern, die dort oben auch sind. 

  Ich kann mich an die Situation noch so erinnern, wo ich mit Verve reingegangen bin im Auftrag des ÖAAB in die Klubsitzung, wo es um die Milchbauern gegangen ist, und der Fischler schaut mich an und sagt, vorne sitzend, zu mir: Heast, wovon redst denn du eigentlich? – Da sage ich: Na, von der Mülch. – Da sagt er: Red‘ i vielleicht von der Migration? (Heiterkeit.) Es war mir aber eine gute Lektion, nämlich zu wissen: Lass’ dich nicht von dem einen oder anderen in eine Gassn reintreiben, man kann auch mal scheitern im Klub, und man kann einen ordentlichen Nasenstupser kriegen. Das war ja eine gute Antwort von ihm, war ja großartig – der Lehrer –, wobei ich ihm aber dann unter vier Augen gesagt habe: Franz, ich möcht’ dir schon sagen: Was glaubst du, was mein erster Wunsch war, als ich ein kleiner Bub war? Wir sind Ungarisch aufgewachsen dort, und dann hat es geheißen, das haben mich die Alten gefragt: Pauliko, mit leszel?, das heißt so viel wie: Paul, was willst du denn einmal werden? Und ich habe darauf voller Inbrunst gesagt: Én, én paraszt leszek! – Ich will ein Bauer werden! Die Großmutter: Beamtin, die Mama: Postlerin, der Papa: Gendarm – weit und breit kein Stall zu sehen, geschweige denn für Milchkühe und Ähnliches mehr. Also, das dazu.

  Interviewer: Die ÖVP hat ja diese interessante Struktur, mit den Bünden und deren Arbeitsgemeinschaften in der Fraktion sehr unterschiedliche Interessen zu integrieren. Funktioniert das gut? Kommt es da oft zu Auseinandersetzungen?

  Paul Kiss: Wenn wir erfolgreich waren, wenn wir erfolgreich waren, hat es immer funktioniert, wurde es nie hinterfragt. In Zeiten des Misserfolgs – und die hat es immer wieder gegeben und gibt es natürlich jetzt erst recht – wird natürlich immer wieder gefragt: Brauchen wir die Struktur? Das beginnt in der kleinen Gemeinde, setzt sich über den jeweiligen Bezirk ins Land fort und von den neun Ländern in den Bund rauf. Es ist ja das nicht nur parlamentarisch klubtypisch, sondern das ist die Struktur der Österreichischen Volkspartei. Es kommen dann noch dazu: unsere Senioren, ich bin logischerweise auch Mitglied des Seniorenbundes. Es kommen die Frauen dazu, die ganz bewusst und immer lauter ihre Rechte in der Partei einfordern, und es kommen natürlich auch die Jungen: Sebastian Kurz war ein glänzendes Beispiel, wie man es aus der Jungen ÖVP nachher zum Bundeskanzler bringen kann. 

  Ich kann nur sagen, für mich war das sensibelste Thema immer jenes der Frauen. Wie bringe ich das zustande ... das war mir als junger Bürgermeister, und den Beweis konnte ich führen, und darauf war ich wirklich stolz, als junger Bürgermeister bewusst: Ich kann nicht so wie meine Vorgänger nur Männer im Gemeinderat sitzen haben, das geht nicht. Wenn unsere Oberpullendorfer Bevölkerung einmal 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer repräsentiert, dann muss es irgendwo eine Entsprechung geben, das ist logisch. So: Wie löse ich dieses Problem? Ich glaube, ich muss sagen, auch mit viel Verständnis bei meinen männlichen Kollegen ... wir waren ein völlig neues, junges Team damals, ich bin 29 Jahre gewesen, jüngster Bürgermeister aller österreichischen Städte war ich damals, Oberpullendorf war ja eine Stadt, hahaha!, mit ein paar Tausend Einwohnern, so wie die burgenländischen Städte insgesamt. Ich habe gesagt: Wir werden ein System machen müssen, an dem die Frauen auch mitwirken wollen, und das geht nur in einem Reißverschlusssystem. Und wir haben bei der Gemeinderatswahl 1982, wo ich das erste Mal die Wiederwahl gehabt habe, dieses Reißverschlusssystem eingeführt, der Erste, Dritte, Fünfte, Siebente, Neunte usw., usw. war ein Mann, die Zweite, Vierte, Sechste, Achte, Zwölfte usw. eine Frau. Das haben wir von 1 bis 23, weil 23 Gemeinderatssitze gibt es, exekutiert, und es war ein durchschlagender Erfolg. 

  Und es hat wirklich Frauen gegeben, die bereit waren mitzumachen, aber unter der Voraussetzung, dass sie nicht die einzige sind, sondern dass es mehrere sind, dass sie Aufgaben überantwortet kriegen. Sie sind nicht fürs Kuchenbacken bei mir zuständig gewesen, sondern sie sind zuständig gewesen für die Finanzen, sie sind nämlich tolle Geschäftsfrauen: Du wirst ab jetzt das Budget der Stadtgemeinde Oberpullendorf betreuen. Oder die Nächste: Was du? – Du bist für alle Gemeindewohnungen in der Gemeinde zuständig. Wir haben Siedlung 1, Siedlung 2, Siedlung 3, wir haben diese, diese, diese Wohnungen, auf einmal sind das 160 Wohnungen – du bist die Verantwortliche dafür. – Ich? – Ja, du kannst das! – Sie macht es. Und die haben gearbeitet, und ich kann wirklich sagen, ohne dass ich jetzt lobhudeln will: Wir waren mit dem unglaublich erfolgreich. Wir haben gearbeitet wie nur was, und ich bin mit Frauen in der Politik über die Maßen gut gefahren, wirklich gut gefahren. Es hat wirklich nie Reibereien gegeben.

  Interviewer: Zurück zum Klub. Sie haben verschiedene Klubobmänner erlebt – kurz noch den Fritz König, dann Heinrich Neisser, dann Andreas Khol, insbesondere Neisser und Khol haben sich ja im Stil sehr unterschieden. Wie haben Sie die Klubobmänner in der Fraktion erlebt?

  Paul Kiss: Ich habe ja, wenn ich von den Rednern gesprochen habe, den Heini Neisser immer im Hinterkopf gehabt bei uns, aber der Wolfgang Schüssel war doch der bessere, glaube ich. Der Heini Neisser war ein wunderbarer Schöngeist, ein Mensch, von dem man sagen kann: Der hat den Kopf, der hat das Herz, der hat das Wissen – es war eine Freude, mit dem Heini beisammen zu sein. Wenn ich daran denke, wenn wir in der Nacht bei ihm waren, in seinem Haus gewesen sind, und er dort gespielt hat, oder wenn wir in Korea waren, und er gespielt hat und ich gesungen habe beispielsweise ... Es war so, dass man dem Heini Neisser wirklich in zwischenmenschlicher Hinsicht sehr, sehr nahe kommen kann. Der Heini hat aber natürlich die Strenge, die Schärfe, die Disziplin, die der Andreas Khol dann in den Klub eingebracht hat, in der Form nicht gehabt. Der Heini war der lockerere Typ, der Andreas war der schärfere, das war eindeutig. Und ich kann nur sagen: Heini habe ich nicht dazu gezählt zu meinen Vorbildern, zu denen ich aufschaue, Khol schon – er war trotzdem ein wunderbarer Mensch, er ist ein wunderbarer Mensch.

  Interviewer: Andreas Khol hat ja zum Beispiel die Präsenzdisziplin im Plenum durchzusetzen versucht. War das erfolgreich? 

  Paul Kiss: Ja, selbstverständlich! Der Ganneshofer Karli und der Obermüller Fredi und der Prinz Franz als Klubmitarbeiter sind im Stundentakt raufgegangen ins Plenum und haben eine Stricherlliste geführt. Die Stricherlliste ist ausgewertet worden, und dann hat man schon gesehen: Auweh, auweh ... na, da gibt’s wieder Oblazky! Also, der Andreas Khol, der hat da nicht spaßen lassen mit sich, und das war gut so und das ist auch richtig so gewesen, denn die Disziplin, wie gesagt, nach Heini Neisser, die ist ein bissel schleißig gewesen, aber unsere drei Klubmitarbeiter ... Obermüller, Ganneshofer, Prinz ... im Stundentakt sind sie oben gewesen und haben Stricherllisten gemacht. (Heiterkeit.)

  Interviewer: Sie haben die Klubmitarbeiter erwähnt, zuvor schon auf Zögernitz und Epp Bezug genommen. Wie haben Sie allgemein die Infrastruktur empfunden, die Ihnen zur Verfügung gestanden ist im Parlament?

  Paul Kiss: Das war eine großartige! Ich habe überhaupt ... aus einer kleinen Gemeinde, die ich mir selber organisieren musste, personell aufstellen, infrastrukturell aufstellen, es war vieles im Argen, aber in 13 Jahren bringt man das dann zustande ... Ich komme nach Wien ins Parlament und finde hier eine Infrastruktur vor, wie man sie sich nur erträumen kann. Warum? Es ist einmal die räumliche Infrastruktur eine tolle gewesen aus meiner Sicht: sofort ein eigenes Zimmer! Zuerst war ich im zweiten Stock oben und dann im Palais Epstein, ich hatte ein großes, lichtdurchflutetes Zimmer, ich sehe noch meine Frau die Vorhänge aufhängen in dem Zimmer im Palais Epstein, das sie mir zugewiesen haben, mit der kompletten Infrastruktur: ich habe in die ganze Welt telefonieren können, das ist ja nicht so selbstverständlich gewesen in den 80er und 90er Jahren. Als ich in Uruguay gewesen bin beispielsweise im Auftrag des Klubs bei einer internationalen Tagung, habe ich Heimweh gehabt, ich gebe das ehrlich zu, mit dem Ergebnis: ich habe natürlich jeden Tag telefoniert. Als ich nach Hause gekommen bin, hat die Rechnung für das Telefon, die mir dann zugeschickt worden ist mit der Kreditkarte, 11 000 Schilling ausgemacht, weil ich jeden Tag aus Uruguay nach Oberpullendorf telefonieren musste – Heimweh habe ich gehabt, ich gebe das zu, als einer, der ein bodenständiger Mensch war und noch dazu im Burgenland sozialisiert wurde. 

  Also, es war eine tolle Infrastruktur in jeder Hinsicht, so wie ich sie empfunden habe. Es wurde uns jeder Wunsch von den Augen abgelesen. Wenn du etwas kopiert haben wolltest: na, selbstverständlich. Wenn aus dem Archiv etwas rausgesucht werden sollte: selbstverständlich. Wenn man Dokumente gebraucht hat: na, selbstverständlich. Das ist alles in einer perfekten Form geregelt gewesen, weil wir darüber hinaus aber auch noch eine Intelligenzia gehabt haben, eine fachlich hochstehende Intelligenzia, die Klubmitarbeiter in den jeweiligen Bereichen. Ich habe schon Helmut Epp erwähnt, es war in jedem einzelnen Bereich so, dass man sagen kann: perfekt besetzt. Der einzige – im Nachhinein –, der uns viel Sorgen macht, war der Schmid. Der hat aber nicht nur uns damals Sorgen gemacht, weil er relativ unnahbar war, er hat natürlich auch der Partei à la longue, noch dazu jetzt mit Kronzeugenstatus, den er erwerben will, schon einen ordentlichen Speil eingezogen. Der war einer der wenigen, wenn nicht der Einzige, mit dem es nicht so gegangen ist, dass man auch diesen menschlichen Kontakt hat, das war auffällig damals.

  Interviewer: Erst als Sie schon einige Jahre Abgeordneter waren, ist mit dem Parlamentsmitarbeitergesetz auch die persönliche Assistenz der Abgeordneten gewährleistet worden. Was hat das für eine Veränderung bedeutet?

  Paul Kiss: Ein großer Schritt, vor allem ein großer Schritt, wenn du in Wien bist ... eigentlich schon von Montag weg, denn die Klubsitzung hat am Montagnachmittag angefangen, und vor der Klubsitzung hat es die ÖAAB-ARGE gegeben, also der Montag war einmal parteiintern Klub, ARGE, und ab Dienstag dann vier Tage Plenum. So: Was machst du im Burgenland? Nichts, weil du natürlich in Wien bist. – Wohnungssuche, schauen, wo man überhaupt unterkommt, du kannst ja nicht jeden Tag 110 Kilometer nach Hause fahren, willst es auch gar nicht – sommers geht es noch, aber winters willst du das auf jeden Fall nicht. 

  Der Schritt, parlamentarische Mitarbeiter so quasi per Gesetz – und das noch dazu gut bezahlt, muss man ausdrücklich sagen, gut bezahlt – zu entrieren, war ein richtiger, ein guter, und hat mir viel, viel an Arbeit abgenommen, an Organisation, an Kontakten, an Interventionen. Meine Mitarbeiterin, die ich gehabt habe, die Gerti, die ist bei uns in Oberpullendorf im ÖVP-Büro gesessen, sie hat dort einen Raum gehabt, den habe ich ihr organisiert, und hat die gesamte Infrastruktur der Partei nutzen können, um mir als Abgeordneten der Region dann wirklich zur Hand zu gehen. Wenn jemand gekommen ist, um einen Krankenstand anzusuchen, wenn jemand gekommen ist um eine Reha beispielsweise oder einen Kuraufenthalt oder eine Wohnungssuche oder eine Jobvermittlung und, und, und, ist die Gerti Soffried eben die parlamentarische Ansprechpartnerin für den Pauli Kiss gewesen.

  Interviewer: Sie haben die Interventionen erwähnt: Ist das eine wichtige Funktion des Abgeordneten?

  Paul Kiss: Als Bürgermeister kann man gar nicht anders, als Menschen zu helfen. – Sie kommen mit allem und jedem. Wenn du ein junger Mann bist und in eine politische Funktion kommst und es kommen Frauen und Männer und Jugendliche mit ihren Anliegen, Sorgen, Wünschen, ist es Selbstverständlichkeit, dass du nach Möglichkeit hilfst. Das gehört sich, das ist Job Description, anders geht es gar nicht, noch dazu ist es für mich auch der normale Zugang zu politischer Tätigkeit. Auf der parlamentarischen Ebene ist es aber noch um die Spur mehr, weil mehr von dir verlangt wird, nämlich, dass du manchen Menschen wirklich Lebenskarriere sicherst, indem du durch Interventionen schaust: Kommt der dort unter? Ich will nicht übertreiben, aber alleine, wenn ich schaue, was ich über ein geregeltes Aufnahmeverfahren im Innenministerium an Menschen in den Polizeidienst gebracht habe ... na ja, ich komme auf eine hohe zweistellige Summe. Die mussten alle selbstverständlich den Aufnahmetest machen, das ist keine Frage gewesen, es wurden nur die besten genommen, denn das war mein Zugang sowieso. Du brauchst nicht zu glauben, wenn du einen Dodl schickst zu dem oder zu jenem, dass ich für einen Dodl eine Intervention mache, denn dann bin ich auch der Blamierte. Aufnahmeverfahren. – Und dann werde ich meinen Teil dazu beitragen, wenn du unter den Besten bist innerhalb einer bestimmten Zahl, die ausgeschrieben wird, dann kriegst du den Job, und dann hast du eine Lebensstellung. Das Intervenieren, Dr. Schefbeck, das ist für mich politische Muttermilch. Darum frage ich mich immer wieder, wenn es heißt: Interventionen dort und der Job usw. – Politik funktioniert so, Politik geht nicht anders. Und wer mir das anders erklären will, dem sage ich: Du hast keine Ahnung, wie Politik läuft! Auch wenn die Menschen im Allgemeinen auf die Politik ang’fressen sind, wenn sie schimpfen, wenn sie es bis da haben, die Politik, aber eines machen sie immer: mit ihren Sorgen und Anliegen und Wünschen kommen sie zu den Politikern.

  Interviewer: Sie haben kurz anhand des Beispiels der Reise nach Uruguay darauf hingewiesen, dass eine Aufgabe des Parlaments ja auch darin besteht, interparlamentarische Beziehungen aufrecht zu erhalten. Wie haben Sie diese Ebene der parlamentarischen Tätigkeit erlebt?

  Paul Kiss: Das war sehr reizvoll, das muss ich schon sagen. Es war natürlich auch ein wenig weg von Wien, ein wenig die große Welt atmen dürfen und das noch auf einem Level, von dem man sagen kann: na ja, das ist schon schön, wenn du in feinen Hotels untergebracht bist, wenn du ein tolles Klima hast, Abgeordnete aller Nationen kennenlernst, dich austauschst, du dich sprachlich logischerweise dann auch ein wenig verbesserst; andererseits die Sorgen, wie es in anderen Ländern läuft, auch hörst, dich einbringst. Ja, das hat mir schon sehr getaugt.

  Im 99er-Jahr bin ich als einziger Österreicher bei der UNO – weil eben gestern und vorgestern die UNO-Vollversammlung war –, bin ich als einziger Österreicher des Parlaments nach New York, und da hat es schon geheißen: Nimm deine Frau mit! Du kriegst dort am Hudson eine so große Wohnung – die war schon reserviert über den Botschafter –, dort kannst du Versteckenspielen drinnen, nimm deine Frau mit. Ich habe die Rita mitgenommen, wir haben einen wunderbaren, einen wirklich wunderbaren Dezember erwischt im 99er-Jahr, im Central Park bin ich mit dem Hemd spazieren gegangen im Dezember, damals, und natürlich, wenn du bei der UNO-Vollversammlung dabei bist als Delegierter, wenn du die Spitzen der Welt siehst, hörst, neben dir sitzen hast, an ihnen vorbei gehst ... das ist dann eine Ebene, von der ich sage: das ist schon gewaltig. Wobei ich aber trotzdem gleich sagen muss, um auf Österreich, auf den Nationalrat, auf den ÖVP-Klub zurückzukommen: Wenn du als kleiner Bürgermeister deine Tausenden Leute kennenlernst, und weißt, wer sie sind, was sie darstellen – wir haben ja Gymnasium und wir haben Bezirkskrankenhaus, wir haben die österreichische Intelligenzia bei uns in der Gemeinde auch, aber dann gehst du in den Nationalrat und gehst in den ÖVP-Klub, und dann lernst du Leute kennen wie beispielsweise den Felix Ermacora, dann ziehst du schon den Hut.

  Ich habe einmal eine so nette Anekdote mit ihm erlebt, es war mir ja so peinlich, so wie ich gesagt habe, "Du, Herr Landeshauptmann!" beim Theo Kery, ist es ja so gewesen, dass ich mir so schwer getan habe, da drinnen diesen grauen Eminenzen der ÖVP "Du" zu sagen, aber das hat man mir vom ersten Moment an gesagt: Wir sagen alle "Du" zueinander. So: Felix Ermacora – ich weiß, dass das Ermacora heißt, weil es einen wunderbaren Wein gibt im Friaul, und ich habe immer fälschlicherweise Ermacora gesagt, da haben mir die Friauler gesagt: nein, er wird nicht auf der vorletzten, sondern auf der drittletzten Silbe betont, also: Felix Ermacora, gut, jetzt bin ich schon wieder abgewichen – kriegt eines schönen Tages eine Bitte ans Herz gelegt. Er sitzt in der letzten Reihe – bescheiden wie er ist – im Plenum, und ich sage: Ich hätte eine Wunsch. – Da sagt er: Setz dich her zu mir! – Wir sollten zum Thema Frauengesetzgebung eine Pressekonferenz geben, keiner meiner Mitarbeiter im Burgenland ist imstande, irgendein Material zu finden, sie suchen vergeblich, wir müssen die Pressekonferenz absagen, worauf der Felix mir sagt: Schreib! – Und aus dem Stegreif hat er mir diktiert, und er hat mir so viel diktiert, dass ich zehn Pressekonferenzen hätte geben können. 

  Nur an diesem kleinen Beispiel ist zu sehen: Wir haben Geistesgrößen in dem Klub gehabt ... und das war natürlich schon eine ganz, ganz gewichtige Erfahrung, eine unglaublich belebende. Ich war dankbar, da ein wenig schnuppern zu dürfen als einfacher, kleiner, alter, alt war ich noch nicht, aber junger Bürgermeister, der dann in der Funktion relativ gesettlet gewesen ist, und da im Nationalrat solche Persönlichkeiten kennenzulernen über die Parteigrenzen hinweg ... das hat auch für die SPÖ so gegolten, es war bei den Freiheitlichen so, ich rede auch von den Grünen, in die Zeit bin ich genau hineingekommen, als sich die Grünen in den österreichischen Parlamentarismus eingeklinkt haben, da sind Leute beieinander gewesen, mit denen ich jetzt noch per Du bin: Ich habe mich beispielsweise mit dem Andreas Wabl sehr gut verstanden oder mit dem Voggenhuber, der ist ein überaus brillanter Kopf, aber der war ein bissel ein Intrigant. Und der Einzige, das sage ich auch da ungeschminkt, das wissen eh alle, der Einzige, den ich partout nicht gemocht habe, ärger noch als der Einem, war der Peter Pilz. Das war der größte Vernaderer, den es gegeben hat. Der war mir der unangenehmste Mensch überhaupt. So, jetzt habe ich das auch noch gesagt.

  Interviewer: Bleiben wir noch kurz bei den interparlamentarischen Beziehungen. Da gibt es ja sowohl die multilaterale als auch die bilaterale Ebene, was war Ihnen da besonders wichtig, welche Kontakte haben Sie da besonders gerne gepflogen?

  Paul Kiss: Die schönsten Erlebnisse haben wir gehabt, wenn es nach Taiwan gegangen ist, das war für mich bewegend, vor allem, weil es da diesen politischen Background gegeben hat zwischen "Mainland China" und Taiwan. Und nachdem wir dann auch nach Peking sind, haben wir gesehen, was für ein elementares Bedürfnis es ist, ein eigener Staat zu sein, eine eigene Nation, wiewohl man dieselbe Sprache spricht, dieselbe Nationalität repräsentiert, aber ein eigener Staat zu sein. An diesem Beispiel habe ich gesehen, wie wichtig es ist, souverän sein zu können, eigenstaatlich sein zu können, nicht fremdbestimmt sein zu müssen, in der Summe also waren mir diese Besuche in Taiwan – und wir waren drei Mal in Taiwan, zwei Mal mit Neisser, einmal mit Khol – die besonders interessanten vom Austausch her, natürlich über Dolmetscher, nicht in der Spontaneität des Wortes, aber es war auch sichtbar, dass da eine Weltentscheidung abhängt, ob Taiwan selbstständig bleibt oder ob China es einverleiben will. Das war für mich sehr eindrucksvoll, da habe ich Weltgeschichte geschnuppert.

  Interviewer: Ein Thema, das ja gerade im Moment auch wieder sehr aktuell ist.

  Paul Kiss: Absolut!

  Interviewer: [...] Sie haben zuvor anhand des Beispiels von Prof. Ermacora, haben wir immer gesagt, Ermacora wissen wir jetzt, schon darauf hingewiesen, wie viele interessante und großartige Menschen Sie kennengelernt haben in Ihrer politischen Karriere. Das ist vielleicht auch einer der Vorzüge, die man genießt, wenn man eine solche Karriere hat.

  Paul Kiss: Ja, dafür bin ich unendlich dankbar.

  Interviewer: Wer waren die Menschen, die Sie da besonders hervorheben wollen, die Sie besonders beeindruckt haben?

  Paul Kiss: Wenn ich Revue passieren lasse, dann habe ich von der ÖVP jetzt einige gesagt. In der SPÖ – obwohl er relativ unnahbar war – war mir der Vranitzky ein großer Bundeskanzler. Er hat nur zu einem einzigen aus dem ÖVP-Kreis "Du" gesagt, und das war der Landesrat Karl Kaplan – Karl Kaplan war in den frühen Jahren einmal Bundesrat –, und zwar deswegen, weil der Vranitzky aus Lackenbach stammt, mütterlicherseits, und der Karl Kaplan mütterlicher- und väterlicherseits aus Lackenbach stammt, und diese Nähe aus der Heimatgemeinde her hat ihn als Bundeskanzler veranlasst, dem Karl Kaplan das "Du"-Wort anzutragen. Also, Vranitzky war für mich ein "Großer", und auch die Geschichte wird es belegen, dass Vranitzky ein "Großer" gewesen ist, das auf jeden Fall.

  Ja, und in der ÖVP ... die habe ich gesagt. Und zu Jörg Haider möchte ich noch eines sagen, denn die Begegnungen mit ihm waren erstaunliche. Ich habe es ja mitverfolgt als Bürgermeister, wenn unter Haider dann die Freiheitliche Partei Ballveranstaltungen bei uns in der Stadtgemeinde abgeführt hat. Sein Zugang zu Leuten war ein spezifischer, das "Du"-Wort hat er grundsätzlich verwendet. Die Art und Weise, was er wie gesagt hat und wie er vor allem auch die ÖVP und die SPÖ vor sich hergetrieben hat mit Positionen, die war bemerkenswert, das haben wir sehr wohl beachtet, sehr wohl gewichtet, sehr wohl auch gespürt, auch in den Ergebnissen gespürt. Und er war im persönlichen Umgang, als ich ihn dann im Nationalrat kennengelernt habe, äußerst gewinnend. Und man wundert sich nicht, wenn er als ein großes politisches Talent gegolten hat, er war es zweifelsfrei. Dass er natürlich dann zu früh gestorben ist, oder überhaupt gestorben ist durch den Unfall, das war für die Freiheitliche Partei zweifelsfrei tragisch ... er war ein großer Mann, der Jörg Haider, das stehe ich nicht an zu sagen.

  Und über den Sebastian Kurz als Letztes vielleicht noch, weil ich jetzt Revue passieren lasse: Er war zu jung, damit ich ihn gut kennenlernen konnte, denn als ich in der Parlamentarischen Bundesheerkommission gewesen bin, ist er erst durch den Michl Spindelegger in die Funktion eines Integrationsstaatssekretärs gekommen, und über die Funktion des Integrationsstaatssekretärs ist er ja dann erst Außenminister geworden. Ich glaube, das war die Reihenfolge. Wir waren per Du miteinander, aber er war zu jung für mich, oder um‘s einfacher zu sagen: Ich war zu alt für ihn. Ich habe der Gruppe nicht mehr angehört, ich konnte schwer gewichten, welchen Einfluss er haben wird, aber dass er die ÖVP nach langen, langen Jahren wieder an die erste Stelle geführt hat in zwei Wahlen, das hat uns gut getan. 

  Interviewer: Wenn Sie auf Ihre parlamentarische Tätigkeit zurückblicken und natürlich auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in dieser parlamentarischen Funktion: Was macht da aus Ihrer Sicht einen guten Parlamentarier oder eine gute Parlamentarierin aus?

  Paul Kiss: Wenn ich eines bereut habe in meinem Leben, weil ich ja nicht gewusst habe, dass ich einmal Abgeordneter werde im Nationalrat als einer legislativen Körperschaft, dann das, dass ich kein juristisches Studium gehabt habe. Das heißt, ich musste mich auf den Rat, auf die Qualifikation, auf die Arbeit von Juristen verlassen. Wenn Sie mich fragen, Dr. Schefbeck, was ein guter Parlamentarier, ein Abgeordneter sein müsste, dann glaube ich, er müsste einmal – als Fundament – ein Jurist sein. Denn was ist Gesetzgebung sonst als juristische Arbeit? – zweifelsfrei auch politische, gesellschaftspolitische, fachpolitische, aber die Basis ist einmal als Rüstzeug das Juristische. Und das habe ich über die Maßen immer bedauert, auch oft genug eingebracht und habe, wie gesagt, das Glück gehabt, einen Helmut Epp beispielsweise zu haben, der wirklich mit diesem Rüstzeug ausgestattet war, oder Andreas Khol, der mit all den Qualitäten ausgestattet war, die notwendig sind, um fundierte politische parlamentarische Arbeit zu leisten.

  Dann muss er ein eminent politischer Kopf sein. Was ist ein politischer Kopf? Es ist einer, der imstande ist, politische Parteien zu lesen – was macht politische Parteien aus? –, der imstande ist, auch programmatisch die Unterschiede rauszukitzeln. Khol hat übrigens schon in den 70er Jahren als Chef der Politischen Akademie gemeinsam mit dem Ofner darauf geschaut, dass wir die Partei-Programmatik kennenlernen als junge Bürgermeister, das habe ich ihnen immer hoch angerechnet, damit wir nicht schwafeln. Es ist nicht ein Schwarzer automatisch ein Schwarzer, weil er sagt "ich bin ÖVP" – warum bist du ÖVP?, wofür steht die ÖVP?, was bringt die ÖVP ein für die Menschen?, in welcher Form sorgt die ÖVP für die Menschen?, was sind deren Ideen?, was stellt sie sich vor für die Zukunft? Also, der politische Kopf muss es sein. Dann, glaube ich, gehört das rhetorische Talent schon auch noch dazu als die dritte Säule. – In aller Kürze.

  Interviewer: Sie haben hervorgehoben, legislative Arbeit ist juristische Arbeit. Das Ergebnis dieser juristischen, legislativen Arbeit wird oft von vielen Menschen als unverständlich empfunden, sprachlich unverständlich, in der Struktur zu komplex. Wie haben Sie diese Kritik empfunden, und was kann man dagegen tun?

  Paul Kiss: Sie ist wahrscheinlich berechtigt. Ich habe es ja schon als Bürgermeister bemerkt. Noch dazu muss ich sagen, mein Leitender Amtmann – bei uns hat das Amtmann geheißen, in anderen Bundesländern ist es der Sekretär, glaube ich –, mein Leitender Amtmann ist genauso wenig Jurist gewesen, wie ich es gewesen bin. Also in der Gemeinde habe ich schon bemerkt, wenn ich die Gemeindeordnung hernehme, da wäre es gut, wenn ich das Ganze eben auch juristisch interpretieren könnte. Wir haben uns oft, wirklich, wirklich oft, mit der Gemeindeabteilung im Burgenland in Verbindung setzen müssen – ich denke noch an die vielen Gespräche mit dem Pauli Weikovics beispielsweise, um uns juristisch beraten zu lassen, das hat noch dazu nichts gekostet, sonst hätte ich mir ja einen Rechtsanwalt nehmen müssen, um uns juristisch beraten zu lassen, ob wir da auf sicherem Terrain sind, und nicht, so wie der alte Wallnöfer gesagt hat, "mit einem Fuß schon im Kriminal" zu sein, wenn wir da irgendeinen Beschluss fassen, der wider das Gesetz sein sollte. 

  Ich kann nur sagen, ja, der Bürger durchschaut dieses komplexe Geflecht in Masse sicherlich nicht. Und selbst jene, die in der Politik tätig sind und in der Politik wirken, kapieren es oft nicht und brauchen Rat und Hilfe und Unterstützung durch jene, die es verstehen. Gesetzeswerdung ist komplex, ist fordernd, ist aber etwas, was an Grundmaterie notwendig ist zur Struktur dieses Staates, die auch damit die demokratische Staatsgewalt legitimiert. 

  Interviewer: Die Rechtsordnung setzt einerseits die Kenntnis der Rechtsordnung durch die Bürgerinnen und Bürger voraus, und andererseits gilt, was Sie eben gesagt haben. Ist das nicht eine politische Aufgabe, die Rechtsordnung näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen?

  Paul Kiss: Wie, Herr Doktor! Wie? (Heiterkeit.)

  Interviewer: Das war die Frage! (Heiterkeit.)

  Paul Kiss: Ich frage zurück.

  Sie haben natürlich recht. Im Grunde wäre es schön, wenn es das gäbe, es wäre ein Ideal, schlichtweg eine demokratische Idylle wäre das, gäbe es diese Form des aufgeklärten Bürgers, der sich in seinem Rechtssystem, in dem er groß wird, auskennt. Ich weiß keine Lösung, Herr Doktor.

  Interviewer: Da Sie die Frage nach dem "Wie?" an mich gerichtet haben, erlaube ich mir jetzt, ausnahmsweise einmal aus der Situation des Fragenden herauszutreten, und verweise auf das Beispiel der Schweiz, wo allgemein konzediert wird, dass die Rechtssprache bürgernäher wäre als zum Beispiel in Österreich oder in Deutschland. Und das wird oft darauf zurückgeführt, dass dort durch das stark ausgebildete direktdemokratische System eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsetzungsprozess erfolge.

  Paul Kiss: Ich habe einen guten Beleg für das, was Sie sagen, und hinterfrage es trotzdem, nämlich meine Cousine Rosi, sie lebt in Oberbuchsiten, in der Schweiz. Und die Rosi und ich, ihr Mann Hans und ihre Tochter Doris und der Marcel, der Mann von der Doris, wir treffen einander jedes Jahr mindestens einmal in Österreich und einmal in der Schweiz. Familie soll sein, mit Schweizern zu reden ist nicht uninteressant, politisch ist es für mich auch interessant, was höre ich von den Schweizern: Sie wählen alle SVP, den Blocher haben sie alle gewählt. Das Thema der direkten Demokratie, der jeweiligen Abstimmung, die sie tätigen, das sehen die überhaupt nicht so. Ich glaube, wir sind auch ausgeliefert jenen Informationen, die im Vergleich der diversen Verfassungen, des Zugangs zum demokratischen System, die Schweiz vielleicht doch idealisieren, wiewohl ich zugestehe, dass sie hinsichtlich dieser Formen der Volksabstimmungen, der Befragungen, des Bereitseins, mich so gleichsam einzubringen in eine Gesetzesmaterie, schon weiter sind, als wir es in Österreich sind oder in Deutschland beispielsweise. Aber aus dem familiären Verbund heraus könnte ich nicht behaupten, dass die so begeisterte Anhänger dieses Prinzips wären. Die hätten es lieber, dass so wie in Österreich der Nationalrat beschließt, und das ist schon in Ordnung. – Ihr seids eh lauter g’scheite Leut, wie im Schweizerischen Bundesrat das dann dort ... – Ich weiß es nicht, könnte sein.

  Interviewer: Interessant und zur Kenntnis zu nehmen. 

  Vielleicht zum Abschluss dieses Themas noch ein Zitat, das dem Vater des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Eugen Huber, zugeschrieben wird: "Der Gesetzgeber soll denken wie ein Philosoph, aber sprechen wie ein Bauer."

  Paul Kiss: Na, das finde ich aber großartig. Also mit einem Wort denken wie ein Philosoph als Gesetzgeber. Philosoph habe ich als Wort heute nicht verwendet, aber das mit dem Bauern schon, denn ich wollte ja ursprünglich Bauer werden, wie ich es auf Ungarisch gesagt habe. Aber das ist ein kluger Spruch, und gemeint ist natürlich nicht mehr und nicht weniger, als dass das für alle verständlich sein sollte, was wir tun.

  Interviewer: Das wäre das Ideal.

  Paul Kiss: Absolut.

  Interviewer: Wenn Sie zurückblicken auf etwa 13 Jahre parlamentarische Tätigkeit, was bleibt Ihnen da besonders in Erinnerung? Was ist so die Summe Ihrer Erfahrungen? Was haben Sie gelernt für sich selbst in dieser Zeit?

  Paul Kiss: Etwas ganz Wichtiges habe ich gelernt – wieder Andreas Khol: "A Schriftl is a Giftl!" Ich habe nie in meinem Leben eine Unterschrift unter etwas gesetzt, das ich nicht vorher gelesen habe, denn, es könnte ja etwas drinnen stehen, mit meiner Unterschrift dann vielleicht beglaubigt, was mir selber einmal zu einer Falle wird. Dadurch dass ich der deutschen Sprache mächtig bin, auch wenn ich nicht die juristische Ausbildung habe, habe ich immer wieder wirklich ganz, ganz präzise – ich bin Deutschlehrer noch dazu – darauf geachtet, dass das, was ich mit meiner Unterschrift bestätige, auch wirklich dem entspricht, was ich fühle, und dass ich nichts aus der Hand gebe, was möglicherweise hinterfragenswert wäre, zu einem Problem werden könnte. Wenn unsere Jungen in der ÖVP das übrigens beachtet hätten – nur haben sie nicht geglaubt, dass man auf diesem Gerät möglicherweise so gleichsam dann auch noch für alle Ewigkeit überführt werden kann, mit den Möglichkeiten der Forensik –, wenn sie auf den Andreas Khol gehört hätten, wäre die ÖVP nicht in der "Scheißgass’n" – entschuldigen Sie, mit Verlaub – drinnen. 

  Ich habe gelernt auf parlamentarischer Ebene, wie reich dieses Land ist, wie der Wohlstand in diesem Land blüht, wie schön dieses Österreich ist, wie großartig die Summe der Menschen ist, auch wenn sie gern matschkern, auch wenn sie gern unzufrieden sind, was in diesem Land alles da ist, was dieses Land repräsentiert, in welcher Form dieses Land auch Weltgeltung hat – ich sage das ganz bewusst: Weltgeltung hat –, weil es eigentlich fast so etwas wie eine Gnade ist, daran mitzuwirken. Ich war der, der voller Leidenschaft mit Glück, täglich mit Freude in der Politik aufgewacht ist und schlafen gegangen ist. Meine Frau sagt unseren Jungen immer wieder: Der Papa, der Opa, der hat Jahre und Aberjahre in der Politik verbracht, der war nie schlecht aufgelegt – das stimmt natürlich nicht, man ist manchmal auch down gewesen, selbstverständlich, wenn wir Wahlen verloren haben, bist du down, du kannst ja gar nicht anders, aber dann habe ich wieder aufgeschaut und vorwärts. Und es war ein Faszinosum, mitwirken zu können, mitgestalten zu können, es war eine solche Leidenschaft, die die Politik in mir entfacht hat, dass ich selbst in der Pension diese Leidenschaft nicht lassen kann und darum natürlich täglich politisiere, im Freundeskreis, Zeitungen lese, versuche, mich zu informieren und darum selbstverständlich Ja gesagt habe, als ich Ihren Brief gekriegt habe, Herr Doktor, Ihre Information erhalten habe, ich habe mir gesagt: Ja, wenn Sie an dem interessiert sind, was ich von mir gebe, gerne tue ich das. Es war mir eine Freude!

  Interviewer: Und mir und uns, glaube ich, sagen zu dürfen. Es war ein so schönes Schlusswort, da kann man nur Danke sagen und alles Gute wünschen.

  Paul Kiss: Danke, ich habe es mit Freude gemacht! Auch Ihnen alles Gute! – Danke schön.