Interviewer: Herr Bundesminister, danke, dass Sie sich die Zeit nehmen für das Gespräch. Wir wollen uns in diesem Gespräch vor allem mit jener, etwa 10-jährigen, Phase Ihres Lebens beschäftigen, in welcher Sie parlamentarische und Regierungsfunktionen ausgeübt haben. Aber Sie haben ja davor schon, ich würde einmal sagen, ungefähr ein Vierteljahrhundert, als Diplomat und Büroleiter des SPÖ-Parteivorsitzenden, als österreichischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, also in vielen Funktionen, in einem politiknahen Aktionsfeld gewirkt. Inwieweit hat diese Tätigkeit zu Ihrer politischen Laufbahn, zur Ausübung Ihres Abgeordnetenmandats geführt? Haben Sie das als eine Vorbereitung auf eine politische Laufbahn selbst gesehen, oder kam das für Sie überraschend?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also, nachdem ich viele Jahre sozusagen im politiknahen Bereich war, war natürlich eine Berufung ins Parlament, also eine Wahl ins Parlament, eine absolute Krönung dieser Tätigkeit, auch weil parlamentarische Funktionen, jedenfalls in der Zeit, in der ich im Parlament war, einen sehr hohen gesellschaftlichen und auch politischen Stellenwert hatten. Und meine Berufung ins Parlament hatte natürlich auch mit meiner beruflichen Laufbahn zu tun, weil ich mich ja dann in der meisten Zeit, in der ich im Parlament war, weiter mit außenpolitischen Fragen beschäftigt habe, als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, dann viele Jahre auch als Vorsitzender im Außenpolitischen Ausschuss. Also es war eigentlich eine durchlaufende und sehr logische Fortsetzung meiner Tätigkeit auf anderen Gebieten im öffentlichen Leben.

Interviewer: Sie sind im Jahr 1983 angelobt worden. Können Sie sich noch an den Tag Ihrer Angelobung erinnern?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, natürlich, an das kann ich mich sehr genau erinnern. Wir waren ja damals eigentlich Nachrücker für Regierungsmitglieder. Ich selber war auf dem Mandat des damaligen Bundesministers Kurt Steyrer. Und wir sind auch sehr bewusst am 1. Juni angelobt worden, obwohl die Regierungsmitglieder schon früher in die Regierung berufen wurden, damit es nicht sozusagen heißt, ja, wir schinden jetzt noch ein paar Tage parlamentarische Diäten heraus. Der 1. Juni war sozusagen auch ein Akt der Sparsamkeit, dass wir zu diesem Zeitpunkt unser Mandat antreten. Aber natürlich kann ich mich an das sehr genau erinnern.

Interviewer: Dass Regierungsmitglieder ihre Nationalratsmandate zurücklegen, war vor 1983 unüblich. Was war der Beweggrund, dass das 1983 geschehen ist?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Der Beweggrund war, glaube ich, auch im Hinblick auf andere parlamentarische Demokratien, in denen es eine strenge Trennung gegeben hat zwischen Regierung und Parlament … Es gibt natürlich auch Ausnahmen, wie zum Beispiel Großbritannien. Aber das sollte für Österreich sozusagen ein demokratiepolitischer Fortschritt sein, auch um wieder jüngeren politischen Talenten den Weg ins Parlament zu ebnen. Es gab damals eine ganze Reihe von Kollegen, die solche Mandate eingenommen haben, von früheren Regierungsmitgliedern … auch, glaube ich, im Sinne einer Gewaltentrennung, dass eben zwischen Regierung und Parlament nicht alles sozusagen im selben Atem geschehen soll.

Interviewer: Die parlamentarische Tätigkeit in den Jahren 1983-86 stand im Zeichen einer für Österreich neuen Regierungsform, einer kleinen Koalition zwischen der SPÖ und der FPÖ. Wie haben Sie die erlebt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das war natürlich insofern etwas Neues für die damalige SPÖ, weil sie das Alleinregieren gewohnt war, nicht, und es gab natürlich dann die Notwendigkeit gewisser Rücksichten auf den Koalitionspartner. Es hat sich keine wirkliche Kameraderie entwickelt in dem Maße. Wobei man natürlich sagen muss, der gesellschaftliche Umgang im Parlament war immer ein sehr ziviler und sehr bürgerlicher. Man hat mit Angehörigen aller Fraktionen Kontakte gehabt, gesellschaftliche. Man war miteinander Kaffee trinken. (Kurze Unterbrechung wegen Anruf.)

Interviewer: Noch einmal zurückkommend auf die für Österreich neue Regierungsform, die im Jahr 1983 geschaffen worden ist, die kleine Koalition aus SPÖ und FPÖ: Wie haben Sie diese Regierungsform erlebt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das war natürlich insofern neu, als die Sozialistische, die damals noch Sozialistische Partei, natürlich an das Alleinregieren gewöhnt war, nicht? Und es mussten natürlich gewisse Rücksichten genommen werden auf einen Koalitionspartner, auch wenn er ein relativ kleiner war. Aber das hat sich in der parlamentarischen Arbeit eigentlich nicht wirklich … für junge Abgeordnete war das an und für sich keine wirkliche Neuheit, oder war halt nichts, was sozusagen die Arbeit in irgendeiner Weise überschattet hat. Ich habe mich natürlich immer bemüht, damals also auch in außenpolitischen Fragen, gemeinsame Entschließungsanträge zu beschließen, auch mit der damaligen großen Opposition, mit der ÖVP. Also das war eine Art, wie man damit durchaus umgehen konnte, und ich glaube, es war auch so, dass im Parlament, also zwischen den Parlamentsangehörigen, immer auch ein sehr ziviler Umgang war. Man hat sich mit Angehörigen anderer Fraktionen, getroffen. Man hat miteinander einen Kaffee getrunken. Es war nicht so, dass hier sozusagen ein Wall der Trennung bestanden hat.

Interviewer: Sie haben als junger Abgeordneter zwar viel Erfahrung im politiknahen Bereich mitgebracht, aber inwieweit haben Sie sich auf die parlamentarische Tätigkeit, zum Beispiel in verfahrensrechtlicher Hinsicht, vorbereiten können?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also ich muss sagen, es war das Arbeiten im Parlament damals extrem schwierig, vor allen Dingen für junge Abgeordnete. Denn noch 1983 hatten Abgeordnete aller Fraktionen überhaupt keine Infrastruktur. Der einzige Stützpunkt war der Fraktionssitzungssaal. Da gab es für jeden Abgeordneten ein Fach. Da konnte man also seine Dokumente ablegen. Aber es gab keine Arbeitszimmer, es gab kein Telefon, von Assistenten überhaupt nicht zu reden. Und ich habe immer gesagt, so scherzhaft, also mein Büro ist im Rathauspark. Manche Abgeordnete, die Verbände vertreten haben, Gewerkschafter, Kammerangestellte, die hatten natürlich ihre Büros, nicht? Aber das Arbeiten war da doch extrem schwierig. Ich hatte das Glück, dass ich damals Generalsekretär war in einer kleinen internationalen Organisation, im österreichischen Zentrum, das es übrigens noch gibt, das war sozusagen meine Arbeitsstätte, nicht? Aber es war natürlich extrem schwierig, unter diesen Voraussetzungen zu arbeiten. Es gab einen unglaublichen Arbeitsanfall an Dokumenten. Jeder Abgeordnete hat natürlich zu jedem Sachgebiet parlamentarische Unterlagen bekommen, die mussten bearbeitet werden, studiert werden. Und, auch wenn man nur … ich war natürlich nicht in sämtlichen Ausschüssen tätig, ich war damals natürlich hauptsächlich im Außenpolitischen Ausschuss, auch in der Landesverteidigung, im Wissenschaftsausschuss, aber das war ein sehr schwieriges Arbeiten.

Interviewer: Wie schafft man das?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ganz einfach dadurch, dass man … viele haben von zu Hause gearbeitet, nicht? Aber die Frage war, wie erreicht man einen Abgeordneten telefonisch, nicht? Ja, man hat den vom Parlament natürlich anrufen können, nicht? Aber das Arbeiten als Parlamentarier war extrem schwierig.

Interviewer: Welche Unterstützung haben Sie da von Seiten Ihres Klubs bekommen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Vom Klub also eigentlich gar keine. Es gab natürlich Sekretäre, Sekretärinnen, aber die waren eigentlich für die Klubvorstandsmitglieder beziehungsweise für den Vorsitzenden und halt ein oder zwei andere reserviert. Also da konnte man eigentlich nicht darauf zurückgreifen. Man musste sich eben irgendwie behelfen. Jeder hat so seine eigene Infrastruktur gehabt, und erst einige Jahre später wurden uns ja dann die ersten Arbeitszimmer im Parlament zugeteilt. Ich kann mich erinnern, ich hatte damals ein Büro, sogar noch im Haupthaus, damals, zusammen mit den Abgeordneten Cap, Brigitte Ederer und Edgar Schranz, nicht, zu viert. Zwei davon, Schranz und Brigitte Ederer, haben das Büro selten benutzt, weil die haben einen Stützpunkt gehabt in der Bezirksorganisation Leopoldstadt. Und ich bin dann in dem Zimmer sehr oft gesessen mit dem Josef Cap. Das war dann schon ein erster Fortschritt. Man hatte zumindest im Parlament einen Stützpunkt, nicht? Sonst hätte man sich gar nicht aufhalten können im Parlament.

Interviewer: Hat es von Seiten des Klubs Unterstützung gegeben, zum Beispiel bei der Vorbereitung von Anfragen oder Anträgen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also, was mich betrifft, überhaupt nicht. Ich hatte natürlich schon das Glück oder die Möglichkeit, dass ich aus dem Außenministerium gewisse Fachkenntnisse mitgebracht habe, ich konnte auch den einen oder anderen Kollegen anrufen, sag bitte, wie ist das, und so weiter. Aber, wie gesagt, vom Klub her war die Unterstützung sehr gering, weil die haben sich eben konzentriert auf die Klubführung.

Interviewer: Welche Infrastruktur hat die Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Die Parlamentsdirektion hat, soweit ich mich erinnere , natürlich vor allen Dingen die Bibliothek … Archiv und solche Dinge hat es gegeben. Es gab dann auch in den Sitzungen … in den einzelnen Ausschüssen konnte man sich in gewissen Dingen an die Parlamentsdirektion wenden. Das ist aber über Termine oder solche Dinge eigentlich nicht hinausgegangen. Also man konnte nicht sagen, sie, ich habe jetzt die Absicht, ich will eine parlamentarische Anfrage einbringen, über die OSZE oder irgendwas. Dafür gab es natürlich weder in der Parlamentsdirektion noch im eigenen Klub irgendeine Unterstützung. Das musste man sich selber erarbeiten.

Interviewer: Der inhaltliche Schwerpunkt blieb die Außenpolitik.

Peter Jankowitsch (SPÖ): Außenpolitik, ja.

Interviewer: Außenpolitik ist ja für das Parlament nicht die typische Betätigung. Es gibt wenig Gesetzgebung im Bereich der Außenpolitik. Wie haben Sie parlamentarische Außenpolitik betrieben?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, die Beschäftigung des Parlaments mit der Außenpolitik ist natürlich auf verschiedenen Ebenen … Es gab zum einen natürlich die Ausschussarbeit, es gab von Zeit zu Zeit auch große außenpolitische Debatten im Nationalrat, an denen ich dann teilgenommen habe. Es gab auch eine Art parlamentarische Diplomatie in Form der internationalen Organisation, der Interparlamentarischen Union, zu der das Parlament, auch das österreichische, Delegierte entsendet hat. Ich habe auch daran teilgenommen. Aber es galt natürlich auch, auf parlamentarischer Ebene, sich mit aktuellen Problemen zu beschäftigen und eben dazu Stellung zu nehmen. Und, wie schon vorhin erwähnt, habe ich mich immer bemüht, auch durch Entschließungsanträge zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen, um dem Parlament sozusagen eine Stimme in wichtigen internationalen Auseinandersetzungen zu geben. Ich kann mich erinnern, zum Beispiel, gerade in diesen Jahren gab es die eher bizarre Besetzung von Grenada durch die Vereinigten Staaten. Das war natürlich ein krasser Völkerrechtsbruch, und wir haben zu diesen Dingen dann Stellung genommen, zumeist in Form von Entschließungsanträgen, die von allen Fraktionen getragen wurden.

Interviewer: Waren diese Entschließungsanträge auch mit dem Außenministerium beziehungsweise dem Außenminister abgesprochen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Eigentlich nicht, denn das war … ich habe einen gewissen Wert gelegt auf eine gewisse parlamentarische Autonomie. Man hat natürlich, jetzt ohne in den gewissen Dingen Absprachen zu halten, immer wieder versucht, sich im Rahmen der großen außenpolitischen Leitlinien zu bewegen. Aber es war nicht so, dass man jetzt, sozusagen, vor jeder parlamentarischen Aktion im Außenministerium um Erlaubnis gebeten hat. Das wäre sozusagen auch mit dem Sinn einer parlamentarischen Tätigkeit nach meinem parlamentarischen Verständnis nicht vereinbar gewesen.

Interviewer: Sie haben als Außenminister dann, sozusagen, die andere Seite wahrgenommen. Haben Sie da, als Minister, mit dem Parlament das Einvernehmen gesucht?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Soweit es notwendig war, ja. Zum Beispiel im Fall Südtirol. Wir haben damals dann auch als Außenminister gewisse Aktionen gemacht. Südtirol: also auch hier hat man natürlich das Parlament informiert und mit Abgeordneten, die an außenpolitischen Fragen interessiert waren, Kontakt gehalten, aber in dieser relativ kurzen Zeit kann ich mich eigentlich nicht erinnern, hier große … also mit dem Parlament sehr engen Kontakt gehalten zu haben, außer dass man natürlich Auskünfte gegeben, Fragen beantwortet hat.

Interviewer: In der Außenpolitik gibt es ja, neben dem Parlament, auch andere Kollegialorgane, in denen die politischen Parteien vertreten sind. Es gab damals den Rat für die auswärtigen Angelegenheiten, später dann den Rat für Fragen der Integrationspolitik. Seit 2001 wieder eine andere Organisation: Nationaler Sicherheitsrat und Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik. Inwiefern gibt es da Parallelitäten, gibt es da Konkurrenz? Wie sind da die Aufgaben abgegrenzt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ich glaube nicht, dass es Konkurrenz gab. Ich war natürlich Mitglied in diesem Außenpolitischen Rat. Ich war auch einer der Initiatoren zur Schaffung eines Integrationspolitischen Rates. Wir haben uns also immer näher heranbewegt an die damaligen Europäischen Gemeinschaften. Aber zwischen diesen Organen und dem Parlament gab es eigentlich keine Konkurrenz. Man hat sich natürlich gegenseitig informiert gehalten, und das ist eben auch dadurch geschehen, dass viele führende Parlamentarier auch Mitglieder dieser Räte waren, sodass ein Informationsaustausch stattgefunden hat.

Interviewer: Was ist dann die spezifische Funktion dieser Organe, neben dem Parlament?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Die spezifische Funktion war natürlich, ein Organ zu bilden, in dem Regierung und Parlament vertreten sind und in dem gewisse Grundlinien der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik diskutiert werden. Und der Sinn war natürlich auch – natürlich auch nach manchen Vorbildern in anderen europäischen Demokratien und in Nordamerika –, eine Art übergeordnete Instanz zu haben, in der gewisse Dinge besprochen werden können, auf höchster Ebene, auch in Anwesenheit, zum Teil mit Vorsitz, von Regierungsmitgliedern. Also das war der Sinn dieser Räte, die damals eingerichtet wurden. Sie hatten zum Teil auch den Sinn, die Opposition in solche Beschlüsse einzubinden, denn es sollte ja letztlich hier einen ständigen Dialog geben über wichtige sicherheitspolitische Fragen.

Interviewer: Wäre das Parlament für diesen Dialog nicht geeignet gewesen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das Parlament wäre sicher auch geeignet gewesen, es war eben im Sinne seiner parlamentarischen Funktion als gesetzgebendes Organ durchaus berufen, solche Funktionen wahrzunehmen, aber es sollte hier immer wieder der Versuch gemacht werden, auch die Regierung und zum Teil auch die Sozialpartner in solche Diskussionen einzubinden.

Interviewer: Aus der Sicht der Öffentlichkeit hat, anders als das Parlament, der Diskurs in diesen Räten wenig Transparenz. Mag das ein Vorteil oder mag das ein Nachteil dieser Organisationsform gewesen sein?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Gut, die fehlende Transparenz hatte natürlich zu tun mit einem gewissen Grad von Vertraulichkeit, der in gewissen Fragen eingehalten werden musste. Es ging ja zum Teil um sehr gewichtige sicherheitspolitische Fragen, auch wenn damals noch Fragen des internationalen Terrors und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus noch nicht so im Vordergrund gestanden sind wie heute, aber es gab natürlich immer wieder Fragen, in denen eine gewisse Vertraulichkeit erforderlich war. Es ging ja auch um das Verhältnis zu anderen Mächten, zu anderen Staatengruppen, und da war natürlich, sozusagen, eine Auseinandersetzung im Parlament weniger sinnvoll, weil das Parlament natürlich öffentlich ist. Über gewisse Dinge musste man sich eben in einem solchen Kreis, wie einem Außenpolitischen Rat, oder später in einem integrationspolitischen Forum unterhalten.

Interviewer: Sie haben jetzt schon das integrationspolitische Forum des Rats für Fragen der österreichischen Integrationspolitik erwähnt. In diese zehn Jahre Ihrer Tätigkeit im Parlament und in der Bundesregierung fällt die Annäherung Österreichs an die damaligen Europäischen Gemeinschaften. Wenig später dann hat der Beitritt zu EU stattgefunden. Sie haben von 1983 an in der SPÖ,… (TC: 13:53 ENDE) …auch sehr früh durch Entschließungsanträge, gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Gratz, sich für eine Teilhabe Österreichs an der europäischen Integration ausgesprochen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung, zwischen 1983 und 1993, im Hinblick auf die österreichische Teilhabe an der europäischen Integration?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das war sicher sehr wichtig, sich damit politisch auseinanderzusetzen, auch, weil die Frage des Beitritts ja keineswegs unumstritten war. Ich habe sicher zu jenen gehört, die diesen Weg für Österreich für richtig gehalten haben. Es gab aber auch in der Öffentlichkeit immer wieder Einwände, Vorbehalte. Es gab Hinweise auf das Beispiel der Schweiz, es gab Bedenken im Hinblick auf die Neutralität. Es war ja damals auch lange Zeit die geopolitische Situation durch den Ost-West-Konflikt gekennzeichnet. Man musste auf viele Dinge Rücksicht nehmen, und es war daher notwendig, hier eine sehr eingehende und vertiefte Debatte zu führen, und sich auch mit Strömungen in der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, die gegenüber einer solchen Annäherung skeptisch waren. Und das hat viele Jahre gedauert und bedurfte natürlich besonderer Überzeugungsarbeit. Ich habe mich dieser Aufgabe dann auch als Staatssekretär gewidmet, aber es war, wie gesagt, nicht von allem Anfang an sicher, dass sich eine große Mehrheit in Österreich für einen Beitritt entscheidet.

Interviewer: Was waren so die Motive in der Zeit, als Sie Ihre parlamentarische Tätigkeit aufgenommen haben? Das war ja noch, bevor der Ost-West-Konflikt wirklich entschärft war.

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das war sicher einerseits Rücksicht auf den Ost-West-Konflikt, eine gewisse Rücksicht auf die Sowjetunion – man wusste, dass die Sowjetunion, zumindest in den ersten Phasen unserer Annäherung, sehr skeptisch war, ja geradezu negativ gegenüber Annäherung. Das hat sich aber dann mit dem Heraufkommen der Ära Gorbatschow geändert. Es gab dann eine sehr allgemeine Entspannung in Europa, eine allgemeine Annäherung, auch zum Beispiel zwischen dem damaligen COMECON und den Europäischen Gemeinschaften. Also diese ursprünglichen, sehr starken sowjetischen Einwände haben sich immer mehr aufgelöst, und es ist die Perspektive eines Beitritts dadurch nähergekommen. Das war einer der Gründe. Andere Gründe waren natürlich in der wirtschaftlichen Struktur Österreichs. Große Widerstände gegen einen Beitritt kamen aus der Landwirtschaft. Viele landwirtschaftliche Betriebe, vor allem in den Alpengebieten, haben gefürchtet, sie werden jetzt von den Landwirtschaftsfabriken in der Europäischen Union überrollt werden, Österreich wird seine Rolle als Produzent, als Land alpiner Landwirtschaft verlieren. Also, da gab es viele Einwände, zum Teil auch der Wirtschaft, vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben, die Angst vor ausländischen Konkurrenten. Also, es gab eine ganze Summe solcher Einwände, die eben mit Argumenten bekämpft werden mussten.

Interviewer: Die politische Einigung über einen Beitrittsantrag ist 1989 getroffen worden, noch vor der Wende in Ostmitteleuropa, aber schon in einer Zeit sichtbarer Entspannung. Wie kam es zu dieser Einigung zwischen den politischen Parteien?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das war auf beiden Seiten … natürlich gab es den Wunsch, sich darüber zu verständigen. Wir haben dann eine außerparlamentarische Arbeitsgruppe gegründet, zwischen den beiden großen Parteien, die ja dann schon seit 1987 in einer Koalition waren, und haben die Grundsätze eines Beitritts erörtert, wobei aus dieser Arbeitsgruppe, aus diesem Parteiübereinkommen, dann auch der Gedanke einer Volksabstimmung gekommen ist. Das war auch nicht von allem Anfang an klar, aber wir haben damals sehr eindeutig gesagt, bitte, wenn wir diesen großen Schritt tun, der natürlich mit einer sehr entscheidenden Veränderung von vielen Dingen in Österreich verbunden ist, dann muss das einem Volksentscheid unterworfen werden. Hier gab es einen sehr klaren Wunsch nach Übereinstimmung, und wir waren von der sozialdemokratischen Seite her natürlich interessiert, dass Österreich auch als Mitglied der Europäischen Gemeinschaften seine Neutralität bewahren kann. Also gut, es gab verschiedene Ansätze, aber letztlich kam es zu diesem Parteienübereinkommen, das dann den Beitrittsantrag ermöglicht hat.

Interviewer: Was war die Rolle der großen Parlamentsdebatte im Juni 1989?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Diese Parlamentsdebatte hat natürlich dann viele Dinge noch einmal erörtert, aber sie war sozusagen der Abschluss eines Prozesses. Und dieser Prozess hat ja schon einige Jahre vorher begonnen und hat dann bestätigt, wie die Fronten verlaufen, was sind also die wesentlichsten Motive, was sind noch Einwände, die zu beachten sind. Aber jedenfalls hat das Parlament das dann, sozusagen, bekräftigt, was in einer langen, auch zum Teil sehr schwierigen politischen Auseinandersetzung erarbeitet wurde.

Interviewer: Während SPÖ und ÖVP an der Überzeugung von der Sinnhaftigkeit der österreichischen Beteiligung an der europäischen Integration festgehalten haben, ist es bei den Oppositionsparteien zu einem interessanten Sinneswandel gekommen. Die Grünen, zunächst sehr skeptisch, sind dann zu Befürwortern der europäischen Integration geworden, die Freiheitlichen, zunächst Befürworter, dann zu großen Skeptikern.

Peter Jankowitsch (SPÖ): Die Freiheitliche Partei hat ja eine unglaubliche Wandlung vollzogen. Sie war lange Zeit Befürworter eines Beitritts, auch noch lange bevor das überhaupt aktuell war, und hat aber dann, offenbar auch, um sich abzuheben von den großen Parteien, diese Oppositionshaltung eingenommen. Es wurden dann auch alle möglichen Einwände erfunden: die Angst, Österreich muss sein Wasser abgeben an europäische Südländer, also zum Teil sehr bizarre Argumente. Aber jedenfalls war das damals die eindeutige Situation. Die Grünen waren da, wie gesagt, moderater, aber dafür.

Interviewer: Die Beitrittsentscheidung ist also im Grunde schon 1989 gefallen. Inwieweit war da schon absehbar, welche Auswirkungen der Beitritt auf die Funktion des Parlaments haben würde?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das war natürlich sichtbar. Es gab ja damals auch schon das Europäische Parlament. Ich war einer der ersten österreichischen Beobachter bei der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Man hat gesehen, dass es hier natürlich einerseits darum geht, wie kann man die Funktion nationaler Parlamente mit dem Europäischen Parlament in Einklang bringen, und inwieweit beeinträchtigt diese neue Situation die Rolle des Parlaments. Wir haben uns damals die Beispiele anderer, vor allen Dingen kleiner europäischer Länder, vor allen Dingen Dänemark, sehr genau angesehen. In Dänemark gab es eine sehr klare Zuständigkeit des dänischen Parlaments für die Haltung Dänemarks in den Europäischen Gemeinschaften. Es musste praktisch jede Entscheidung, die dänische Vertreter in der EG, also in der späteren Europäischen Union, getroffen haben, abgestimmt werden mit dem dänischen Parlament, und wir waren natürlich bemüht, ähnliche Einrichtungen im österreichischen Parlament zu schaffen, um sicherzugehen, dass das, was Österreich in Brüssel vertritt, mit dem Parlament abgestimmt ist. Das ist dann über den Hauptausschuss gegangen, hauptsächlich, und es war natürlich immer wieder das Bemühen, dass hier das Parlament in die Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft eingebunden wird.

Interviewer: Auch wenn das EU-Begleit-BVG, mit dem diese Regelungen getroffen worden sind, dann schon in die Zeit nach dem Ende Ihrer parlamentarischen Tätigkeit gefallen ist und die Anwendung natürlich umso mehr: Sie haben das ja sicher mit Interesse beobachtet. Inwieweit ist das gelungen, aus Ihrer beobachtenden Einschätzung, das Parlament in diese Entscheidungsfindung einzubinden?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das ist jetzt für jemand, der heute nicht mehr im Parlament ist, sehr schwer zu sagen. Aber zumindest die Verfassung gibt dem Parlament hier sehr weit reichende Möglichkeiten, und es geht natürlich immer darum, Kompetenzen zu nutzen. Verschiedene Staatsorgane in Österreich haben eine Fülle von Kompetenzen. Wie sie genutzt werden, in welche Richtung, ist eine andere Frage. Aber ich glaube, dass es nach wie vor im Parlament doch ein starkes Interesse gibt, an Beschlüssen in der in der Europäischen Union mitzuwirken, und dass jedenfalls die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Und das ist, glaube ich, ein sehr positives Merkmal.

Interviewer: Zu den anderen Aspekten parlamentarischer Außenpolitik: Sie haben die Interparlamentarische Union erwähnt und darauf hingewiesen, dass Sie auch an ihren Konferenzen mitgewirkt haben. Wie haben Sie die Funktion der Interparlamentarischen Union und ihre Möglichkeiten erlebt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Gut, die Interparlamentarische Union ist sicher eine sehr wichtige Einrichtung, weil sie praktisch alle Parlamente der Welt umfasst und natürlich vor allen Dingen, was Kontakte betrifft, auf der parlamentarischen Ebene, sehr umfassend ist. Sie ist natürlich, wenn man sich besonders engagieren möchte, in Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, gewissen anderen Dingen, dazu nicht geeignet, weil sie ein viel zu breites Meinungsspektrum umfasst. Sie ist aber, wie gesagt, für Kontakte mit anderen Parlamenten sehr wertvoll. Eine ganz andere Funktion hatte natürlich der Europarat. Ich war zwar selber nie Mitglied im Europarat, aber der Europarat hatte natürlich eine ganz andere Funktion, weil er hat gezeigt, dass Parlamente auch eine sehr starke übernationale Bedeutung entwickeln können, vor allem in Fragen der Menschenrechte, Grundfreiheiten, gewisse Dinge weiterbringen können, auf der interparlamentarischen Ebene, wofür die Interparlamentarische Union, aufgrund ihrer, wie gesagt, sehr großen Meinungsvielfalt eigentlich nicht geeignet ist. Aber sie ist eine nützliche Einrichtung, und ich war immer sehr interessiert, an solchen Tagungen teilzunehmen.

Interviewer: Die bilaterale parlamentarische Außenpolitik vollzieht sich im Rahmen der Freundschaftsgruppen. Wie haben Sie die Funktion dieser Freundschaftsgruppen und der bilateralen parlamentarischen Außenpolitik erlebt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Die halte ich für sehr wichtig, weil sie, sozusagen, einen stärkeren persönlichen Kontakt ermöglicht. Ich habe mich immer auch bemüht, mit anderen europäischen Parlamenten Kontakte zu halten, auf dieser Ebene, mit Vorsitzenden anderer außenpolitischer Ausschüsse und mit anderen Parlamentariern gemeinsame Probleme zu erörtern. Also, das ist eine sehr wichtige Funktion, und die Freundschaftsgruppen, die natürlich sehr davon abhängen, wie viel Engagement man einbringt, wieviel Zeit hat der einzelne Abgeordnete für dieses oder jenes Land … Aber sie haben den Sinn, dass sie auch die Beziehungen, die oft auf einer sehr abstrakten Regierungsebene laufen, ein bisschen personifizieren, ein bisschen bürgernäher gestalten, und daher sind diese parlamentarischen Freundschaftsgruppen doch von einem gewissen Interesse.

Interviewer: Sie haben mit Recht das Zeitproblem erwähnt. Das hört man auch immer wieder aus den Klubs, dass es gar nicht so leicht ist, beispielsweise Mitglieder für parlamentarische Delegationen zu finden, einfach aus Zeitgründen. Auf der anderen Seite gibt es in der Öffentlichkeit gelegentlich Kritik an der parlamentarischen Reisetätigkeit, weil sie als wenig sachbezogen und mehr erholungsbezogen gesehen wird. Wie sind Sie mit dieser Situation umgegangen: einerseits sich die Zeit abringen zu müssen, andererseits dann auch noch öffentlicher Kritik ausgesetzt zu sein?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, man muss natürlich sehr darauf achten, dass solche Delegationen nicht einen rein touristischen Charakter haben. Es geht halt immer darum, was wurde dort besprochen, was ist der Follow-up? Das Entscheidende ist ja sehr oft, bei solchen internationalen Begegnungen, was kommt dann nachher? Welche Konsequenzen zieht man daraus? Sind jetzt die Beziehungen zu einem Land wirklich dadurch intensiver geworden? Hat man dort jetzt stärkere Kontakte? Also, ich glaube, das ist hier sehr individuell, hängt von verschiedenen Situationen ab. Aber, ich glaube, im Prinzip sind solche Reisen von Parlamentariern sehr wichtig, weil sie natürlich neue Horizonte erschließen, und ich bin immer ein bisschen… (TC: 13:53 ENDE) ....entsetzt darüber, wenn ich zum Beispiel lese, dass eine sehr große Anzahl von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses, der wahrscheinlich eines der wichtigsten Parlamente der Welt ist, dass die noch nie im Ausland waren. Das ändert natürlich sehr viel an der Weltsicht, wenn man sich gewisse Dinge aus der Nähe anschaut. Ich war daher auch sehr dafür, dass man diese Beziehungen nicht nur auf Europa beschränkt. Ich habe dann noch in meiner letzten parlamentarischen Phase unsere erste Parlamentsdelegation nach Afrika geleitet, habe dort einige Länder besucht, mit Kollegen aus verschiedenen Fraktionen. Das ist unglaublich lehrreich und sollte also nicht irgendwie, aus Eifersucht oder Neid heraus, schlechtgeredet werden.

Interviewer: Sie haben auf Ihre Delegationsreise nach Afrika Bezug genommen und damit auch ein Tätigkeitsfeld berührt, dem Sie sich schon früh gewidmet haben, nämlich der Zusammenarbeit Österreichs mit den Ländern, nennen wir es mal verkürzend, der Dritten Welt. Auf der anderen Seite sieht man in der österreichischen Öffentlichkeit immer wieder geringes Verständnis für Entwicklungszusammenarbeit. Der Kampf um Entwicklungshilfe-, wie man früher gesagt hat, -mittel ist immer hart, und auch heute noch ist das Ziel, das dafür budgetär gesetzt worden ist, als Leitlinie nicht erreicht. Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, die das Parlament in der Entwicklungszusammenarbeit hat?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das Parlament hat eine sehr entscheidende Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit, weil es das Budget genehmigt. Und ich habe mich wirklich immer bemüht als Parlamentarier, und es gibt auch heute eine ganze Menge in Entwicklungsfragen sehr aktive Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das heißt, gerade das Parlament kann auf die Regierung Druck ausüben, und wir haben ja immer wieder versucht – da gibt es ein dreijähriges Programm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit –, hier auf die Regierung Druck auszuüben, damit sie sich zumindest diesem 0,7 Prozent-Ziel annähert, aber es gibt kaum eine Institution in Österreich, die eine so große Rolle spielen könnte in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit wie das Parlament, weil, wie gesagt, das Parlament eben der Regierung die finanziellen Mittel bewilligt.

Interviewer: Woran liegt es, dass es so schwer scheint, der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das hängt zum Teil auch mit unserer Geschichte zusammen. Österreich war nie eine Kolonialmacht, und neben vielen Schattenseiten des Kolonialismus hat er natürlich viele Länder näher an außereuropäische Kulturen und Zivilisationen gebracht. Es ist überhaupt kein Problem, heute in England oder in Frankreich den Leuten zu erklären, warum Afrika wichtig ist. Österreich war in seiner Phase als Großmacht immer ein Binnenstaat. Und Sie können erleben, dass die Spendenfreudigkeit der Österreicher sehr groß ist, wenn es um Nachbarländer geht. "Nachbar in Not" für Bosnien, für Länder in unserer unmittelbaren Umgebung, findet immer großes Echo. Der Gedanke, dass man sich auch mit Ländern jenseits Europas, jenseits der Ozeane, beschäftigen muss, das ist immer sehr schwer darzustellen. Und die Gründe, warum Entwicklungshilfe betrieben werden muss, sind natürlich auf der Hand. Sie liegen zum Beispiel heute in den großen Flüchtlingsströmen, sie liegen in der Notwendigkeit, Konflikte in der Dritten Welt zu bekämpfen. Aber wir haben hier, glaube ich, ein gewisses geschichtliches Erbe, und das wirkt bis in die heutige Zeit hinein.

Interviewer: Die internationalen Netzwerke von Parlamentariern im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wie AWEPA: Wie beurteilen Sie deren Rolle und Möglichkeiten?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, die sind sehr wichtig, weil Gleichgesinnte versuchen können, in ihren Ländern für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit zu popularisieren, aber es ist eben noch ein sehr großes Stück Aufklärungsarbeit und Überzeugungsarbeit notwendig. Es gibt verschiedene Einrichtungen in Österreich, die sich damit beschäftigen, wie das Wiener Institut für Entwicklungszusammenarbeit, das noch der selige Bundeskanzler Kreisky gegründet hat, seinerzeit. Also die versuchen Öffentlichkeitsarbeit auf den verschiedensten Gebieten zu betreiben, aber dieser Gedanke, dass eben die Philosophie „Nachbar in Not“ auch auf Länder außerhalb Europas zutrifft, der hat sich noch nicht wirklich durchgesetzt.

Interviewer: Sie haben gerade den ehemaligen Bundeskanzler Kreisky erwähnt, dessen Büroleiter Sie ja noch in seiner Zeit als SPÖ-Oppositionsführer waren. Kreisky galt als ein Weltpolitiker. Heute wird oftmals darauf hingewiesen, dass nach dem Ende seiner Ära Österreich außenpolitisch eine vergleichsweise geringe Bedeutung gehabt habe. Sehen Sie das auch so? Sehen Sie das allein in seiner Person begründet, sehen Sie da auch noch andere Ursachen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Bitte, die österreichische Außenpolitik hat natürlich in einer unglaublichen Weise von einer Persönlichkeit wie Bruno Kreisky profitiert, der ein Mann zwischen den Zeiten war. Er hat immer erzählt, er konnte sich noch erinnern an das Begräbnis von Kaiser Franz Joseph. Er ist dann hineingewachsen in ganz andere Perioden und Zeitläufe, hat das Elend der Migration erlebt und vieles andere. Und so jemand an der Spitze der Außenpolitik war natürlich ein besonderes Privileg, eine besondere Möglichkeit. Andererseits muss man sagen, dass natürlich er die besonderen Möglichkeiten der Außenpolitik genützt hat, die es in seiner Zeit gegeben hat. Das war der noch sehr starke Ost-West-Konflikt in Europa, der natürlich viele Möglichkeiten der Vermittlung geboten hat, des Einschaltens in solche Prozesse. Es gab auch dieses unglaubliche Triumvirat, Kreisky-Brandt-Palme, das heißt, internationale Partner, mit denen er zusammenarbeiten konnte. Also das hat sehr viel zum Glanz dieser Periode beigetragen. Dass Österreich seither von der außenpolitischen Landkarte ganz verschwunden ist, ist sicher eine Übertreibung. Das hängt ein bisschen mit der Nostalgie zusammen, an eine Zeit, in der natürlich Österreich in der Welt vielleicht viel stärker präsent war. Ich kann mich erinnern, es gab so ein Scherzwort, einen Scherz, wir haben jetzt mit Kurt Waldheim den Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit Toncic-Sorinj den Generalsekretär des Europarats, jetzt fehlt uns nur noch der Papst, nicht? Also es war so eine Art Überschätzung – und wir haben das auch damals vielleicht ein bisschen zu sehr überschätzt. Aber die Tatsache war, dass natürlich durch die Persönlichkeit Bruno Kreiskys eine sehr starke Präsenz Österreichs in der Welt möglich gewesen ist. Und es haben viele seiner Nachfolger natürlich noch davon gezehrt.

Interviewer: Inwiefern ist die Außenpolitik, was die Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Fraktionen, zwischen den politischen Parteien betrifft, anders strukturiert als andere Politikfelder? Man hat immer wieder, auch wenn man die Statistik betrachtet, den Eindruck, dass außenpolitische Materien mit einem höheren Grad an politischer Einmütigkeit behandelt werden, zum Beispiel Staatsverträge in der Regel einstimmig beschlossen werden, bis heute, während ansonsten die Anzahl der Beschlüsse, die einstimmig gefasst werden, sehr viel geringer geworden ist, als etwa noch in den 1970er Jahren. Wie beurteilen Sie das Politikfeld Außenpolitik in diesem Zusammenhang?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Gut, die Außenpolitik eignet sich natürlich viel weniger als andere Felder der Politik für innenpolitische Auseinandersetzungen, auch deswegen, weil gerade ein Land wie Österreich natürlich gegenüber der Außenwelt ein möglichst geschlossenes Bild aufweisen soll. Und es spiegelt sich ein bisschen wider dann auch im Umgang mit der Außenpolitik im Parlament der Versuch, eben gewisse große gemeinsame Linien der Außenpolitik einzuhalten. Wobei natürlich die eine oder andere Nuance durchaus legitim und ja geradezu notwendig ist. Auch die großen Parteien, die einstmals großen Parteien, die großen politischen Lager in Österreich, sollen natürlich auch in der Außenpolitik ein eigenes Profil haben. Kreiskys Außenpolitik wurde lange Zeit kritisiert, weil sie eben sehr oft auch über Europa hinausgereicht hat, in andere Teile der Welt. Bekannt war sein wirklich sehr starkes Engagement in der Nahost-Politik, sein Versuch, hier den Friedensprozess durch die eine oder andere Initiative zu bereichern, während andere, damals die Opposition, wieder gesagt haben, nein, also es wäre besser gewesen, Kreisky wäre öfter nach Brüssel gefahren und hätte weniger den Arafat getroffen. Also solche Dinge hat es natürlich gegeben, aber über die Grundsätze der Außenpolitik bestand natürlich immer eine gewisse Übereinstimmung. Das hat natürlich auch das Klima in dieser Auseinandersetzung beeinflusst.

Interviewer: Sie haben aber als Parlamentarier natürlich auch auf anderen Politikfeldern gewirkt. Sie haben schon erwähnt, Sie waren Mitglied des Verteidigungsausschusses, des Wissenschaftsausschusses. Wenn wir einen Blick auf diese anderen Politikfelder werfen, wie war da die parlamentarische Arbeitskultur, auch im Vergleich mit jener im Bereich der Außenpolitik?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Sie war natürlich immer interessant und für mich auch zum Teil sehr lehrreich, zum Beispiel im Bereich der Landesverteidigung, die natürlich sehr eng zusammenhängt mit der Außenpolitik. Ich hatte dann wieder einen eigenen Zugang zu Fragen der Wissenschaftspolitik, denn ich wurde als damaliger Ständiger Vertreter in New York zum Vorsitzenden des Weltraumkomitees der Vereinten Nationen gewählt und hatte daher starkes Interesse an diesem Bereich der Wissenschaftspolitik. Wie weit kann sich Österreich im Bereich des Weltraums, also gewisser neuer Technologien, engagieren? Das war sehr interessant, solche Dinge auch über den Wissenschaftsausschuss zu vertreten. Also auch hier gab es viele Möglichkeiten … ich war nie der eigentliche Wissenschaftssprecher meiner Partei, aber in gewissen Dingen eben, zum Beispiel in der Frage Weltraum, habe ich mich immer versucht zu engagieren.

Interviewer: Wie haben Sie da die Willensbildung erlebt? War da die Konflikthäufigkeit größer als im Bereich der Außenpolitik?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Sie war natürlich wesentlich größer … Wenn ich mich erinnere an Auseinandersetzungen über Universitätsgesetze in der Ära Firnberg und solche Dinge … also hier gab es natürlich klare ideologische Trennungslinien zwischen rechts und links. Aber auch hier war natürlich letztlich immer wieder der Versuch, in gewissen Dingen eine parlamentarische Übereinkunft zu finden … Aber das ist wesentlich schwieriger als im Bereich der Außenpolitik.

Interviewer: Hat es da auch innerhalb der Fraktionen Auseinandersetzungen gegeben? Wie ist die Willensbildung innerhalb der Fraktionen gelaufen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Natürlich gab es auch zu vielen Dingen, auch zum Beispiel gerade, wie Sie vorhin erwähnt haben, in Fragen der europäischen Integration, auch in der Fraktion sehr unterschiedliche Auffassungen: manche, die extrem skeptisch dagegen waren, andere wieder, die sehr proeuropäisch argumentiert haben. Also es gab natürlich auch innerhalb der Fraktionen Debatten, die aber dann natürlich letztlich auf einer gewissen Ebene enden mussten, und man musste dann zu gewissen gemeinsamen Beschlüssen kommen. Aber es gab natürlich sicher auch hier sehr eindeutige Meinungsauffassungen, in vielen Dingen und nicht nur in der Außenpolitik.

Interviewer: Wie ist da die Willensbildung gelaufen? Hatten da die Fraktionsführer in den zuständigen Fachausschüssen eine entscheidende Rolle?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Die haben sicher ihre Rolle gespielt, aber es hat sich dann sehr viel natürlich auch in persönlichen Gesprächen, in Konferenzen abgespielt zwischen den verschiedenen Gruppen, zwischen den verschiedenen Interessen. Gerade in der sozialdemokratischen Fraktion waren immer ein sehr wichtiger Player die Gewerkschaften. Auf gewerkschaftlicher Ebene wurden sehr viele Probleme geklärt. Es gab also hier verschiedene Ebenen, auf denen auch Gegensätze ausgetragen werden konnten, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Aber, wie gesagt, die Fraktion war sicher ein Feld, auf dem das gelegentlich zum Vorschein gekommen ist.

Interviewer: Sie waren ja dann Fraktionsführer Ihrer Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss. Wie weit konnten Sie da die Politik der sozialdemokratischen Fraktion in dessen Zuständigkeitsbereich prägen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Entscheidend war natürlich immer ein hohes…(TC: 13:53 ENDE) …Niveau an Information, dass man den Kollegen das Gefühl vermittelt hat, nicht nur das Gefühl, sondern, dass sie tatsächlich informiert waren über Vorgänge. Vor jedem Außenpolitischen Ausschuss gab es natürlich eigene Fraktionssitzungen, und da ging es eben darum, den Kollegen im Ausschuss entsprechende Informationen zukommen zu lassen … nicht nur während einer Tagung, sondern auch in der tagungsfreien Zeit, sozusagen einen Informationsfluss in Gang zu setzen, der dann eben dazu geführt hat, dass man sich zu gewissen Dingen verständigen konnte. Aber es war entscheidend, eben, wie gesagt, Information zu geben, offen für Gespräche zu sein, Fragen zu beantworten, und allen Mitgliedern der Fraktion das Gefühl zu geben, dass sie in diese Beschlüsse auch tatsächlich eingebunden sind.

Interviewer: Die Informationsflüsse waren ja in Zeiten, in denen noch nicht elektronisch kommuniziert wurde, wahrscheinlich etwas mühsamer zu handhaben. Wie sind die gelaufen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, das war natürlich wesentlich schwieriger. Es gab keine E-Mails, man konnte sich Briefe schreiben, man konnte den Leuten Dokumente schicken. Ich war ja dann später in dieser Zeit noch Internationaler Sekretär in der SPÖ und hatte dadurch auch die Möglichkeit, Kollegen im Parlament mit Informationen zu versorgen. Und es war entscheidend, dass man vor entsprechenden Beschlüssen gut informiert war.

Interviewer: Im Parlament ist es im Jahr 1986 zu einer Vermehrung der Zahl der Fraktionen gekommen. Es sind die Grünen eingezogen. Wie weit hat das die parlamentarische Arbeitskultur verändert?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, ich meine, es war natürlich ein interessanter Farbtupfer im Parlament. Wie ich eingezogen bin, gab es also drei Fraktionen, die gab es also auch sehr lange vorher, und das war schon irgendwie interessant, und es gab da natürlich schon auch gewisse Animositäten, weil zum Beispiel, gerade bei den Grünen, ein nicht unbeträchtlicher Teil des Personals aus der linken Reichshälfte gekommen ist. Aber man musste natürlich versuchen, auch die Grünen in diesen parlamentarischen Prozess einzubinden, also zum Beispiel, wenn es Entschließungsanträge gab, auch die Grünen dazu einzuladen, und das war natürlich eine interessante Bereicherung der parlamentarischen Tätigkeit.

Interviewer: Die Grünen haben die parlamentarische Geschäftsordnung ja viel mehr ausgereizt, ausgeschöpft, als das die Fraktionen bis dahin getan hatten. Wie weit waren Sie als Abgeordneter mit Geschäftsordnungsfragen konfrontiert, mit Verfahrensfragen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also, relativ selten, außer es war vor einer Plenarsitzung, da sind Geschäftsordnungsfragen gestellt worden. Aber natürlich, eine kleine Oppositionspartei musste diese Geschäftsordnungsmöglichkeiten voll nützen, was für die beiden Regierungsparteien weniger notwendig war. Es ging ihnen ja, vor allen Dingen, darum, Präsenz zu markieren, zu zeigen, dass sie sich zu vielen Fragen artikulieren können und wollen. Und daher wurden, gerade von ihnen, natürlich die Geschäftsordnungsmöglichkeiten sehr genützt. Ich habe natürlich, wie alle, ein Exemplar der Geschäftsordnung vor mir gehabt, gebe aber zu, dass ich nie zu einem wirklichen Experten dafür geworden bin.

Interviewer: Wie ist das im Klub gehandhabt worden? Gab es da Angebote an die Abgeordneten, sich über die Geschäftsordnung besser informieren zu lassen, gab es da Kurse, Seminare?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also meines Wissens nicht. Möglicherweise gab es irgend so etwas im Renner-Institut, auch für das Parlament eine Art Schulungsmöglichkeit, aber man hat das sozusagen in der Praxis gelernt.

Interviewer: Einer der Schwerpunkte der Geschäftsordnungsnovelle 1988 war die Einführung der Bürgerinitiative, also eines Instruments, mit dem die Zivilgesellschaft ihre Anliegen besser an das Parlament herantragen konnte. Sie haben im Bereich der Außenpolitik ja eher andere Ansprechpartner gehabt, unmittelbarere Ansprechpartner als die Zivilgesellschaft. Aber wie haben Sie die Interaktion zwischen Parlament und Zivilgesellschaft erlebt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Wir haben sie schon insofern erlebt, als es ja immer wieder parlamentarische Enqueten gab, immer wieder Versuche, die Zivilgesellschaft in das parlamentarische Leben hineinzuziehen. Gerade auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik war das sehr notwendig, die Zivilgesellschaft zu informieren, der Zivilgesellschaft zu vermitteln, wofür wir uns einsetzen. Und wir haben gleichzeitig auch versucht, dann von dieser Seite mehr Druck zu bekommen. In vielen Ländern hat sich oft die Haltung von Regierungen und Parlamenten gegenüber Entwicklungsfragen fundamental geändert, wenn starke Gruppen der Zivilgesellschaft durch Demonstrationen, durch Petitionen und so weiter, sich artikuliert haben, und in der Beziehung waren wir mit der Zivilgesellschaft schon in enger Verbindung.

Interviewer: Haben Sie auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft wahrgenommen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Es gab solche Initiativen immer wieder, nicht nur zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, auch zum Beispiel die ein stärkeres Engagement Österreichs in bestimmten Regionen verlangt haben. Es gab zum Beispiel in Zentralamerika Revolutionen, in Nicaragua, das hat das Interesse für Nicaragua in der Zivilgesellschaft sehr stark erhöht, und von dieser Seite kamen auch Initiativen und Druck auf das Parlament, zu sagen, bitte Österreich muss sich stärker als bisher in Zentralamerika artikulieren. Also diese Möglichkeit gab es sicher.

Interviewer: Wurden diese Initiativen aufgegriffen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): In mancher Weise schon, Nicaragua wurde dann eines der Schwerpunktgebiete der österreichischen Entwicklungshilfe. Also das kam eindeutig aus der Zivilgesellschaft, überhaupt gar nicht zu reden … sehr viele Initiativen kamen ja von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, und solchen, die natürlich immer wieder auf besondere Fälle aufmerksam gemacht haben und hier sozusagen die öffentliche Meinung mobilisiert haben, auch natürlich das Parlament.

Interviewer: Als Abgeordneter haben Sie ja eine Repräsentationsfunktion gegenüber der Öffentlichkeit, Sie repräsentieren Ihren Wahlkreis oder die gesamte Wählerschaft. Wie haben Sie, einerseits theoretisch, sich als Abgeordneter gesehen? Haben Sie sich mehr als Wahlkreisrepräsentant gesehen, haben Sie sich mehr als Repräsentant des gesamten Wahlvolkes gesehen, und wie hat andererseits Ihre Interaktion mit der Wählerschaft praktisch funktioniert?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also ich war ja Abgeordneter in verschiedenen Wahlkreisen. In meiner ersten Periode bis zu meiner Zeit als Außenminister war ich Wiener Abgeordneter der SPÖ, hatte damals Kontakte natürlich in Wien auf der Bezirksebene. In einem Bezirk, nämlich in Margareten, wurde ich mit verschiedenen Kontaktfunktionen betraut, Sprechstunden abzuhalten. Also ich war nicht der Abgeordnete von Margareten, aber jedenfalls war es sozusagen einer meiner Bezugspunkte. Und ich habe auch immer versucht, jetzt in Kontakten mit der Landesregierung, zu sehen, welche besonderen Anliegen hätte jetzt Wien an die Bundesregierung, an das Parlament. Also ich habe mich sehr gefühlt als Wiener Abgeordneter, und fast noch stärker war diese Identifikation dann in meinen Jahren als niederösterreichischer Abgeordneter, vielleicht auch weil Niederösterreich ein viel weiterer und viel verzweigterer Kosmos ist als Wien. Ich war dann als niederösterreichischer Abgeordneter in sehr vielen Bezirken in Niederösterreich, wurde eingeladen zu Vorträgen, diesen berühmten Maikundgebungen und diesen Dingen, und habe damals auch einen wirklich sehr elementaren Kontakt gehabt mit dem Land Niederösterreich und den Wählerinnen und Wählern in Niederösterreich. Wobei natürlich meine Funktion und auch der Grund, warum ich ins Parlament berufen wurde, meine Expertise war: Ich galt als einer der außenpolitischen Experten meiner Partei und war daher vor allen Dingen also auch auf meinem Fachgebiet gefordert. Aber natürlich war es ganz klar, dass man sich auch mit seinem Wahlkreis auseinandergesetzt hat. In meiner letzten Periode war ich dann wieder Wiener Abgeordneter. Aber besonders intensiv waren diese Kontakte als niederösterreichischer Abgeordneter.

Interviewer: Wie sind Sie da mit den Anliegen umgegangen, die an Sie herangetragen worden sind, weil die sind ja dann wahrscheinlich aus allen inhaltlichen Bereichen gekommen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das hat man dann, je nach dem, um was es gegangen ist, an die Landesregierung herangetragen oder an die Bundesregierung, nicht? Aber bitte, man hat so das Gefühl gehabt, die Leute fragen, die Leute haben Interesse und freuen sich auch über Begegnungen mit Abgeordneten, wobei zum Teil die soziale Stellung oder die Möglichkeiten von einfachen Parlamentsabgeordneten sehr überschätzt wurden. Ich kann mich erinnern, ich war irgendwann bei einer Maikundgebung, ich glaube, in Ybbs-Persenbeug, über der Donau, ich habe damals so einen kleinen Volvo damals gehabt, und bin mit dem dort gefahren, bin ausgestiegen, die haben gesagt, ja wieso, Genosse Jankowitsch, du hast kein Dienstauto, du kommst mit dem eigenen Auto? Ja, die haben sich so vorgestellt, jeder Abgeordnete im Parlament hat ein Dienstauto und einen Chauffeur. Die Vorstellung, dass einer im eigenen Auto kommt, war ihnen eigentlich ein bisschen fremd, nicht? Ich musste sie ein bisschen aufklären, wie doch eher bescheidene Mittel ein einfacher Abgeordneter hat.

Interviewer: Das erinnert mich, wenn ich das einschieben darf, ein wenig an die Enttäuschung eines Gastes aus Niger, als ich dem erzählte, dass bei uns die Abgeordneten keine Dienstautos haben.

Peter Jankowitsch (SPÖ): Wir haben keine Dienstautos, nein. Nur der Klubobmann, glaube ich, hat eins.

Interviewer: Die Tätigkeit als Parlamentarier bringt ja verschiedene soziale Verpflichtungen mit sich, wie die Teilnahme an Veranstaltungen, Sie haben die Maikundgebungen erwähnt. Wie beeinflusst das das tägliche Leben? Wie beeinflusst das den Lebensrhythmus?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, sicherlich, schauen Sie, man muss sich natürlich seine Termine gut einteilen, man muss verfügbar sein, vor allen Dingen, was oft bitter ist, am Wochenende, weil da haben die Leute viel Zeit, und es ist schon so, dass alle Abgeordneten, vor allen Dingen solche, die noch enger in ihren Bezirken verwurzelt sind, natürlich einen sehr gedrängten Terminkalender haben, weil sie natürlich auch nicht nur gesehen werden wollen, sondern die Leute sie sehen wollen. Viele Leute sind eben ganz einfach interessiert, wie schaut mein Abgeordneter aus, was sagt er und so weiter. Und das heißt, das beeinträchtigt oder beeinflusst den Lebensrhythmus in einem sehr erheblichen Maße.

Interviewer: Was qualifiziert, aus Ihrer Sicht, einen guten Abgeordneten? Was muss der können?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ein guter Abgeordneter sollte zum einen die Möglichkeit haben, auf die Menschen zuzugehen. Sehr entscheidend ist der persönliche Kontakt, man darf also nicht kontaktscheu sein. Ein guter Abgeordneter sollte natürlich auch eine gewisse Identifikation haben mit dem Wahlkreis, den er vertritt. Abgeordnete wie in Frankreich, die „parachutieren“, mit dem Fallschirm abgeworfen, das ist in Österreich eigentlich kaum denkbar, nicht? Also hätte mich nicht gesehen als Tiroler Abgeordneter, weil eben ganz einfach hier eine gewisse regionale Identifikation wichtig ist. Und dazu sollten natürlich auch Fachkenntnisse auf gewissen Gebieten kommen. Auch bis heute, mit den wesentlich größeren Möglichkeiten des österreichischen Parlaments als in der Zeit, in der ich da eingetreten bin, ist natürlich der Informationsfluss für Abgeordnete sehr beschränkt. Das heißt, man muss sozusagen aus seinem beruflichen Leben gewisse Dinge mitbringen, die es einem erleichtern, zu gewissen Dingen Stellung zu nehmen. Es gibt ja kaum mehr Abgeordnete, die zu allem und jedem reden. Man erwartet auch eine gewisse fachliche Kompetenz, die sollte man beruflich mitbringen, und letztlich sollte ein guter Abgeordneter natürlich auch ein gewisses Verantwortungsgefühl haben für die Republik und für das Ganze und nicht nur seine eigene Partei sehen.

Interviewer: Wenn Sie so die Persönlichkeiten, mit denen Sie im Parlament, in der Politik, in Berührung gekommen sind, Revue passieren lassen, wer waren da die prägenden, wer waren die beeindruckenden Persönlichkeiten?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, also in meiner ersten Zeit als Parlamentarier war die Leitfigur des Parlaments der Präsident Benya. Der hat damals sehr das parlamentarische Leben beherrscht. Wir hatten auch in der Person von Sepp Wille einen sehr interessanten und einen sehr bemühten Klubobmann, der sich auch bemüht hat, junge Abgeordnete in ihr Geschäft einzuführen. Es gab damals natürlich auch in der Regierung die eine oder andere Persönlichkeit. Aber von der parlamentarischen Seite her, muss ich sagen, waren es vor allen Dingen unsere Präsidenten, die uns sehr beeindruckt haben.

Interviewer: Wenn Sie auf die Oppositionsfraktionen blicken, gab es da auch Persönlichkeiten, die Sie eindrucksvoll fanden?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ja, es war natürlich auch, ich glaube zu meiner Zeit war der Busek… (TC: 13:53 ENDE) …nicht mehr im Parlament, aber Persönlichkeiten wie Erhard Busek, verschiedene andere auch. Auf der anderen Seite Andreas Kohl, mit dem ich sehr eng zusammengearbeitet habe in außenpolitischen Dingen. Da gab es eine wirkliche Möglichkeit in der Kooperation. Alois Mock, der damals relativ rasch in der Regierung war – da gab es weniger Kontakte auf parlamentarischer Ebene. Ich habe es auch vorhin erwähnt, es gab einen sehr natürlichen zivilgesellschaftlichen Umgang mit anderen Abgeordneten, was weiß ich, damals war Helga Rabl-Stadler im Parlament, also interessante, junge Leute, mit denen man gerne Kontakt gehabt hat. Bei den Freiheitlichen kann ich mich eigentlich an niemanden erinnern, mit dem ich irgendwelche näheren Kontakte gehabt hätte. Aber, wie gesagt, auf Seiten der beiden großen Regierungsparteien, oder damals der beiden Großparteien, gab es immer wieder Kontakte auf persönlicher Ebene, eben zum Teil auch, wenn man sich hier gemeinsam für außenpolitische Dinge interessiert hat und hier die Möglichkeit hatte, zusammenzuarbeiten.

Interviewer: Im Wort „Parlament“ steckt ja schon das Reden. Wer waren die eindrucksvollsten Redner im Parlament?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also ein großer Redner war von allem Anfang an der damals junge Abgeordnete Cap, der zu vielen Dingen Stellung nehmen konnte. Es gab auch auf der anderen Seite Redner, die sehr gute rhetorische … Andreas Khol zum Beispiel war immer ein sehr guter Redner. Es gab verschiedene Redner, denen man wirklich gerne zugehört hat, aber es ist jetzt schwer, da die Medaillen zu verteilen. Aber ich kann mich nur erinnern, wie gesagt, eines der wirklich großen rhetorischen Talente, schon damals, war der Cap.

Interviewer: Die Öffentlichkeit sieht das Parlament natürlich vor allem durch seine Plenararbeit, hört es durch die Reden, die im Plenum gehalten werden, kritisiert auch das Parlament, wenn sie es kritisiert, anhand der Wahrnehmung des Plenums, also zum Beispiel der geringen Anwesenheitsraten. Wie haben Sie die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Tätigkeit des Parlaments erlebt?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Also bis zu einem gewissen Grad schon ungerecht, denn natürlich, sicher, es kann schon auch sein, dass sich der eine Abgeordnete nicht auf seinem Sitz sich befindet, nicht? – aber die Arbeit des Parlaments lässt sich eben nicht nur an einzelnen Plenarsitzungen beurteilen. Dahinter steckt sehr viel mühsame Kleinarbeit in Ausschüssen, in Konferenzen, in Zusammenkünften, und Plenarsitzungen sind sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter steht eine Menge an Arbeit, und vor allen Dingen darf man nicht vergessen, viele Abgeordnete sitzen ja nicht nur in Wien, sondern haben Verantwortung in den Bundesländern, haben eine zum Teil sehr lange und mühsame Anreise, von Vorarlberg oder von Kärnten nach Wien, und sind natürlich auch dort an politische und parlamentarische Funktionen gebunden. Also hier ist es ein bisschen schwierig zu sagen, bitte das Ganze ist eine Quatschbude, sondern das ist tatsächlich ein Ort, wo sehr hart gearbeitet wird. Und praktisch alle, die ich gekannt habe, in dieser meiner parlamentarischen Zeit, haben das extrem ernst genommen.

Interviewer: Wenn Sie beispielsweise einem jungen Menschen die Funktion des Parlaments im politischen System Österreichs zu erläutern hätten, was würden Sie da sagen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Ich würde ihm sagen, dass das wohl nicht der Beginn, aber Teil einer politischen Laufbahn sein sollte, und auch in einem nicht unkritischen Geist, denn das Parlament soll ja, auch von der eigenen Fraktion her, Regierungen kontrollieren. Parlamente sollen ein wirkliches Kontrollorgan sein, was natürlich eine gewisse Ausbildung voraussetzt. Aber es ist sicher im politischen Leben etwas, was einen sehr ungewöhnlichen Einschnitt bedeutet und einem auch ein gewisses Maß an Mitverantwortung für das Land überträgt. Und wenn man diese Mitverantwortung tragen möchte und man glaubt, dass man dazu etwas beitragen kann, dann ist eine parlamentarische Laufbahn sicher ein sehr schöner Zeitpunkt im Leben, soll aber, das wäre auch mein Rat an jüngere Menschen, nicht zu einem Beruf werden. Ich war immer ein geschworener Feind von Berufspolitikern. Ich glaube, das Parlament lebt von der Zivilgesellschaft, von verschiedenen Berufsgruppen, von Ärzten, von Professoren, von Wissenschaftlern, von Arbeitern, von Angestellten, die von einem anderen Bereich kommen und dann wieder zurückgehen. Ich bin ja auch nach zehn Jahren Parlament dann wieder in meinen erlernten Beruf zurückgegangen, weil ich gefunden habe, zehn Jahre ist eigentlich genug.

Interviewer: War das Ihre Lebensplanung?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das war zwar nicht meine Lebensplanung, aber ich habe dann gesehen, nach zehn Jahren einer zum Teil sehr erfolgreichen und sehr ausgefüllten Tätigkeit, dass man eigentlich anderen Platz machen sollte.

Interviewer: Wenn Sie auf diese parlamentarische und politische Tätigkeit, die Sie ausgeübt haben, zurückblicken, gibt es da irgendetwas, was Sie als Schlussfolgerung, als Lehre, als Ertrag mitgenommen haben und mit uns teilen wollen?

Peter Jankowitsch (SPÖ): Das ist jetzt sehr schwer zu sagen, in drei Worten, aber im österreichischen Parlament zu sitzen, in einem sehr historischen Kontext, ist schon etwas, das einen sehr prägt und einem auch eine ganz andere Einstellung zu vielen Dingen im öffentlichen Leben vermittelt. Und ich bin eigentlich sehr froh, dass ich diese Tätigkeit ausgeübt habe, obwohl die meisten Menschen, wenn sie sehen, ah da ist der Jankowitsch, sich erinnern, der war einmal Botschafter in New York oder Außenminister, aber meine Tätigkeit als Parlamentarier hat offenbar nur sehr wenig Echo gefunden in der Öffentlichkeit. Das ändert aber nichts daran, dass ich über diese Periode sehr erfreut bin und eigentlich bis heute sehr stolz darauf bin.

Interviewer: Dann danke ich Ihnen sehr, dass Sie ein bisschen aus Ihrer Periode Ihres Lebens erzählt haben.

  Biografie von Peter Jankowitsch 

  Zum Projekt "Erlebter Parlamentarismus - Oral History"