Erlebter Parlamentarismus: Terezija Stoisits

Das Oral-History-Interview mit Terezija Stoisits wurde von Günther Schefbeck am 6. Juli 2017 geführt.

Politische Mandate/Funktionen

Abgeordnete zum Nationalrat (XVIII.-XXIII. GP), GRÜNE
05.11.1990-30.06.2007

Volksanwältin
01.07.2007-30.06.2013

Ordnerin des Nationalrates
05.11.1990-06.11.1994

Interviewer: Frau Abgeordnete, danke, dass Sie sich Zeit nehmen für dieses Gespräch. Sie haben dem Nationalrat 17 Jahre angehört, Sie sind am 5. November 1990 in den Nationalrat eingetreten. Was sind Ihre Erinnerungen an diesen Tag?

Mag. Terezija Stoisits: Die wichtigste Erinnerung ist, dass ich eigentlich schon vorher meine erste – unter Anführungszeichen – "Auslandsreise" als Abgeordnete gemacht habe, obwohl ich noch gar nicht angelobt war, weil ich mich nämlich in Laibach, in Ljubljana mit Politikerinnen getroffen habe, so quasi als gewählte, aber noch nicht angelobte Abgeordnete. Und diese Terminvereinbarung mit dem slowenischen Parlament war wahnsinnig kompliziert, wegen dem 5. und vorher und nachher. So, das war der Vorlauf. Tatsächlich war das natürlich aufregend, man wird ja nicht jeden Tag Abgeordnete, noch dazu war ich damals nicht einmal noch 32; das ist ja jung. Und ich muss ganz ehrlich sagen, so hundertprozentig wusste ich auch nicht, was danach sein wird. Aber der Tag war superaufregend, denn ich bin ja angelobt worden als grüne Abgeordnete, und 1990 war ja Grün noch hundertprozentig im Parlament konnotiert mit Auffallen, Aktionismus – nicht so wie alle anderen, weil das auch unser Anspruch war. Wir hießen damals nicht umsonst, "Die Grüne Alternative – die Grünen". Und deshalb waren es zwei Sachen, die den Tag eigentlich bestimmt haben: Erstens die zweisprachige Angelobung, ich habe ja nicht nur gesagt, "Ich gelobe", sondern "Zagovaram se", das ist aufgefallen, also jetzt nicht nur mir und Eingeweihten, sondern allen. Zweitens, weil wir ja – wir heißt: die Grüne Fraktion – nach der Angelobung gleich eine Dringliche in dieser allerersten Sitzung eingebracht haben, was erstmals in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus der Fall war. Das hat dann ein bisschen bei den anderen den Eindruck erweckt, wir würden diesen Tag entwürdigen: Unser Verständnis war, dass wir die parlamentarischen Rechte, die wir haben, auch einsetzen. Und das Dritte war natürlich, dass es eine maßlose Aufregung gab, weil Christine Heindl mit ihrem frischgeborenen Kind, das ein drei Wochen altes Baby war, das gemacht hat, was sie die drei Wochen vorher auch gemacht hat: Sie hatte es bei sich. Dort, wo die Mutter ist, ist auch das Baby. Und so ist sie auch in den Plenarsaal gekommen. Das ist ja nicht nur meine Wahrnehmung, sondern eine oft beschriebene Geschichte, aber sie könnte das viel besser erzählen. – Das ist vielleicht eine Anregung, sie auch dazu zu befragen.

Jedenfalls, ich war ja damals noch kinderlos … aus meiner Perspektive, dieser Vorgang mit dem kleinen Michael geschildert: Für mich war das ganz normal. Wir hatten ja vorher schon zig Sitzungen, Klubsitzung, Konstituierende, Wahl des Klubobmanns und alles Mögliche. Also zwischen Wahl und Angelobung war immer "Klein"-Michael dabei. Nie hat irgendjemand irgendwie etwas gesagt oder gefragt: Wie schaut das aus? Die einzige Maßnahme, die getroffen wurde: Es war natürlich striktes Rauchverbot. Damals konnte man in jedem Klublokal rauchen. So wurde zumindest vorher bei Klubsitzungen geraucht, aber dann nicht mehr, unter anderem mit dem Argument, dass ja ein Baby dabei war. Aber dann sind diejenigen, die geraucht haben – meiner Erinnerung nach waren das nur Männer –, die sind dann in der offenen Tür gestanden, haben die Zigarette rausgehalten … (Heiterkeit.) Ja, aber diese Zeiten sind – in Bezug auf Rauchen – überwunden.

Der Tag war – weil Sie mich nach meinen Erinnerungen gefragt haben – natürlich nicht so kurz wie üblicherweise Angelobungen. Und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen waren auch deshalb sehr ärgerlich, weil dadurch ja der ganze Tagesablauf durcheinandergekommen ist und weil es bis dahin ja üblich war, dass am Tag der Angelobung, also Konstituierende Sitzung des Nationalrats nach Wahlen, der Herr Bundespräsident zu einem Empfang einlädt. Und das hat sich alles verschoben und hat nicht mehr ganz in die Timeline gepasst, was uns aber als Grüne Fraktion eigentlich gar nicht betroffen hat, denn die Grüne Fraktion hat ja der Einladung von Bundespräsident Waldheim damals insofern nicht Folge geleistet, als von den zehn Abgeordneten neun nicht hingegangen sind, und nur einer, in dem Fall war es der Andreas Wabl, stellvertretend für alle und Respekt damit erweisend, dass selbstverständlich auch der Grüne Klub vertreten ist, hat teilgenommen. Aber ich habe das nicht mehr so ganz in Erinnerung, ob verspätet … ich war ja auch nicht dort.

Ich muss dazusagen, zu allen anderen Einladungen der Bundespräsidenten, es waren sowohl Dr. Klestil und dann Dr. Fischer, sind wir natürlich hingegangen. Aber die Identifikation mit dem Bundespräsidenten Waldheim, die Verbundenheit … diese Usance des Wahrnehmens des Termins, die haben wir gebrochen.

Interviewer: Wie ist es zu Ihrer Wahl in den Nationalrat gekommen?

Mag. Terezija Stoisits: Ja, das ist auch eine nicht ganz so übliche Geschichte, vor allem, wenn man es im Lichte sieht, wie heute über Listenerstellungen, und wie wird jemand Abgeordneter … wenn man es damit vergleicht. Also, ich bin eigentlich so in den Nationalrat gekommen, dass die Grünen mich, und ich war zu diesem Zeitpunkt weder eine Grünaktivistin, noch grünes Mitglied, angesprochen haben. Ich wurde angesprochen vom Parteivorstand der Grünen, nämlich aufgrund der Tatsache, dass ich den damals führenden Grünen, die den Parteivorstand gebildet haben, aufgefallen bin als Aktivistin für die Rechte der österreichischen Volksgruppen, weil ich ja burgenländische Kroatin bin. Und – das wusste ich zu diesem Zeitpunkt nicht, das hat keiner so offen gesagt, ich spreche jetzt von ungefähr einem Jahr vor den Wahlen – damals hat man schon Ausschau gehalten erstens nach Frauen und zweitens thematisch passend. Und so hat sich das entwickelt.

Als mir dann erstmals die Frage gestellt wurde von Seiten der Grünen: "Kannst du dir das vorstellen, für den Nationalrat zu kandidieren, und dann in den Nationalrat gewählt zu werden, hoffentlich, und Volksgruppensprecherin zu sein?" Es war die Sonja Puntscher Riekmann Mitglied des Vorstands der Grünen, und ich habe dann gesagt: "Ja, wieso ich? Es gibt doch auch andere sehr Geeignete wie zum Beispiel Marijana Grandits." Marijana Grandits, die erstens schon für die Grünen im Burgenland kandidiert hat und auch eine ausgewiesene Spezialistin und Aktivistin war, und, weil sie auch älter ist, ich sie gar nicht einholen hätte können. Und die haben gesagt: "Natürlich, das ist ja auch offen …"

Um das jetzt zu verkürzen: Letztendlich war es so, dass es zu einem Wahlkonvent kam, also einer Versammlung des zehnten Bundeslandes – jetzt muss ich zehntes Bundesland erklären –: Zehntes Bundesland war bei den Grünen etwas, das sich bezogen hat auf ethnische Minderheiten, nämlich im Sinne von: es gibt neun Bundesländer, und in mehreren Bundesländern leben Angehörige ethnischer Minderheiten, Volksgruppen, und wir wollten die im Parlament repräsentiert sehen, weiter repräsentiert sehen, denn in der ersten Periode, als die Grünen im Parlament vertreten waren, von 1986 bis 1990 war dem ja auch so. Das war ja damals eine Verbindung mehrerer politischer Parteien beziehungsweise Organisationen, nicht nur die Grüne Alternative – die Grünen, sondern auch die Vereinten Grünen Österreichs und die Kärntner Einheitsliste. Die Kärntner Einheitsliste hatte dann Karel Smolle für vier Jahre als Repräsentanten im Grünen Klub, in der Grünen Fraktion. Zwischen 1986 und 1990 ist aber dann in Bezug auf die Grüne Partei viel passiert, also in der Organisationsform: Da hat es dann ein Parteiprogramm und ein Statut gegeben, also das, was zu einem Parlamentarismus in Bezug aufs Parteiensystem quasi dazugehört. Und im Jahr 1990, als die Grünen dann wieder angetreten sind, sind nur die Grünen – die Grüne Alternative angetreten. Und insofern haben die damaligen Akteurinnen natürlich auch Vertreterinnen gesucht, die nicht in anderen Parteien engagiert sind, sondern als Grüne. Und deshalb kam es zu dieser Suche nach einer Repräsentantin österreichischer Volksgruppen.

Die Grünen hatten ja noch ein Problem zwischen 1986 und 1990: Der Klub war nicht paritätisch besetzt. Inzwischen ist das ja statutarisch festgelegt worden, dass es bei den Grünen keine Quoten gibt, sondern Parität. Das ist nämlich ein Unterschied: Eine Quote ist ein bestimmter Prozentsatz, aber bei den Grünen herrscht Parität. Und Parität heißt: zumindest 50 Prozente der Mandatarinnen oder der Funktionärinnen und Funktionsträger müssen weiblich sein. Und das war dann die Kombination: weiblich und Angehörige einer österreichischen Minderheit – also in dem Fall burgenländische Kroatin.

Dass ich dann etwas anderes auch gekonnt habe, war dann für meine weitere Entwicklung auch sehr ausschlaggebend. Ich war ja dann Mitglied des Justizausschuss, aber das ist dann in der Folge alles gekommen. Aber der Vorlauf hat jetzt gar nichts mit der parlamentarischen Konstellation zu tun gehabt, zu der es dann kam, das war eher die Reaktion auch von außen. Also, ich bin ja Mitte der 80er Jahre in den Bundesdienst eingetreten, war zu dem Zeitpunkt schon pragmatisierte Beamtin im damaligen Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport, und als ich es dort bekanntgegeben habe – das ist ja dann öffentlich geworden im Laufe des Jahres 1990 in Vorbereitung für die Wahlen im Oktober –, dass ich da kandidiere, es ist ja auch in den Zeitungen gestanden, hat das eine ziemlich große Resonanz ausgelöst. Na ja, da waren manche meiner Kolleginnen und Kollegen im Ministerium entsetzt. Das ist gegangen von: "Frau Mag. Stoisits, bitte, tun sie das nicht, Sie zerstören sich Ihre ganze Karriere …" Gemeint war halt dort, wo ich bis dahin war. Und ich bin ja heute noch erstaunt, mit welch großem Selbstbewusstsein ich damals davon ausgegangen bin, dass das eine Chance ist, die eine Chance an sich ist, was sich daraus entwickelt, konnte ich 1990 ja nicht sehen. Ist das für eine Periode? Was wird dann? Reüssiert man sozusagen persönlich auch mit Erfolg oder Nichterfolg? Wie wirkt sich das auf meine privaten und familiären Umstände aus? Es war ein gewisses Risiko, das ich aber nicht als Risiko, sondern ausschließlich als Herausforderung und Chance gesehen habe. Und da liegen jetzt 28 Jahre dazwischen, und keine Sekunde habe ich das je bereut. Und ich bin den Grünen wahnsinnig dankbar, dass sie mir diese Möglichkeit geboten haben, erstens, mich zu entfalten, und zweitens erstens, weil ich das gleichwertig sehe, auch einen Beitrag für die Grünen, und für die Grünen heißt in der parlamentarischen Demokratie auch – das klingt jetzt so pathetisch – für Österreich, also für den Parlamentarismus, für die Politik, einen Beitrag leisten zu können, dürfen.

Interviewer: Sie haben die Mitgliedschaft im Nationalrat als Chance gesehen. Wie haben Sie sich auf die Arbeit im Nationalrat vorbereitet?

Mag. Terezija Stoisits: Vorbereitet habe ich mich auf zwei Ebenen: Die eine Ebene war, dass ich ja die Grünen kennenlernen musste. Ich war ja politisch aktiv, ich war in der SPÖ politisch aktiv, ich war ein einfaches Mitglied, und Jahre vorher noch studentenpolitisch tätig und ganz kurze Zeit war ich in der SJ, aber das war ein eher untauglicher Versuch. Das waren alles Forderungen im Zusammenhang mit volksgruppenpolitischen Fragen. Wir sind ja, um das jetzt auf ostösterreichisch oder wienerisch zu sagen, "nicht einmal ignoriert worden" damals von der Partei im Burgenland. Also, ich hatte ein bestimmtes Ausmaß an Erfahrungen über politische Zusammenhänge, aber natürlich nicht über Vorgänge im Parlament. Da habe ich mich schon vorbereitet, nämlich vorbereitet im Sinne, dass man fragt, sich bei anderen erkundigt, auch liest, sich die Geschäftsordnung des Nationalrates vorher zur Hand nimmt. Ich hatte das Gefühl, gerade wir als kleine Fraktion und als Oppositionsfraktion müssen hier besonders gut vorbereitet sein, weil wir ja besonders gefordert sind, denn ein kleiner Klub hat andere Ressourcen, hat andere Möglichkeiten, aber nicht nur mehr, sondern die Chancen sind nicht unbedingt überall gleich, und der Anspruch war auch, gut zu sein. Und insofern habe ich mich schon vorbereitet und auch überlegt, was kann ich machen, auch vorbereitet im Sinne von: ja, ich habe unbedingt das Bedürfnis gehabt und es dann auch durchgesetzt, eine Zuarbeit und Mitarbeit zu haben. Ich hatte einen Mitarbeiter, nämlich für die Themen, für die ich ins Parlament gewählt wurde. Denn das ein bisschen Spezifische für meine Person war, dass ich ja als Angehörige einer österreichischen Volksgruppe, als burgenländische Kroatin, auch den Anspruch hatte, die Volksgruppen zu repräsentieren, jetzt nicht nur jene, die mich gewählt haben – das weiß ich nicht, die Wahl ist ja geheim –, sondern auch die Anliegen aller Volksgruppen, die es ja in den Verbänden, in den Vereinen in Kärnten, im Burgenland, in Wien gegeben hat, über Jahrzehnte gegeben hat. Das war damals noch eine Ebene, wo es im Burgenland keine einzige Ortstafel gab, wo es noch keinen Volksgruppenbeirat für die burgenländischen Kroaten gab – es ist ja schon lang her –, wo es noch wahnsinnig viel tun gab. Damals gab es noch kein zweisprachiges Gymnasium im Burgenland, das muss man sich einmal vorstellen! Der Staatsvertrag war 1955, und 1990 gab es keine zweisprachige schulische Ausbildung in unserer eigenen Muttersprache über die Grundstufe, sprich Volksschule, Hauptschule hinaus. Insofern war es nicht schwer sich vorzubereiten, weil die Themen ja dalagen, die es galt zu promoten, durchzusetzen, die es galt in die Öffentlichkeit zu bringen.

Interviewer: Sie haben da jetzt schon auf einige Themen hingewiesen. Was waren die Schwerpunkte Ihrer Arbeit im Nationalrat?

Mag. Terezija Stoisits: Also, wenn ich jetzt den großen Bogen mache von 1990 bis 2007, wo ich ausgeschieden bin, weil ich Volksanwältin wurde, waren die drei Hauptschwerpunkte: Volksgruppenpolitik, Minderheitenpolitik, ethnische Minderheiten. Das ist natürlich für mich immer ein Herzensanliegen gewesen und ein Thema, das für mich groß war, aber für andere überhaupt kein Thema war – "für andere" heißt: in der Öffentlichkeit oder auch bei den politischen Mitbewerbern, das ich aber mit großer Leidenschaft und auch mit großem Erfolg verfolgt habe. Es hat nach kurzer Zeit schon in allen Fraktionen Volksgruppensprecher gegeben, sonst hätte ich ja tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal gehabt. Und ich habe da ja als Erfolg gesehen, die Anerkennung der Roma als Volksgruppe. Das war ein Gemeinschaftswerk von mehreren Fraktionen, um nicht zu sagen von allen Fraktionen, aber es braucht immer jemanden, der anschiebt. Das war sicher nicht der größte Teil meiner parlamentarischen Arbeit, sondern eher ein kleiner, aber ein für mich wahnsinnig wichtiger.

Die zwei Komplexe, die mich parlamentarisch am stärksten in Anspruch genommen haben, das war die Mitgliedschaft im Justizausschuss, ich war Justizsprecherin der Grünen diese ganzen 17 Jahre, und die Mitgliedschaft im Innenausschuss, denn ich war, nicht sofort, aber nach sehr kurzer Zeit die Migrations-, Menschenrechtssprecherin. Diese Funktion gab es vorher gar nicht, weil sie sich so nicht gestellt hat, aber das war dann alles ein Reagieren auf die politischen Entwicklungen: der ganze Jugoslawienkrieg, der Umstand, dass es in Österreich erst ein Asylgesetz gibt seit 1991, früher wurde das in Fremdenpolizeigesetzbestimmungen geregelt, das es erstmals auch große Diskussionen gab über Zuwanderung nach Österreich. Das waren die Themen, mit denen ich mich eigentlich am intensivsten beschäftigt habe.

Ja, und dann hat es natürlich im Laufe der 17 Jahre auch – nicht Nebenthemen, die Themen sind alle gleich wichtig – von der Kapazität her, die ich zur Verfügung hatte, nicht so beanspruchende Themen gegeben. Ich war auch im Verfassungsausschuss vertreten: Ich war zwischen 1995 und 1999, wo die Grünen immer nur einen Vertreter in den Ausschüssen hatten, Mediensprecherin der Grünen, da ist das Privatradiogesetz im Parlament beschlossen worden, das waren auch große Themen. Ich war auch im Kulturausschuss, und ich habe mir dann in den 90er Jahren ein Thema, nicht gesucht, sondern das Thema war da und hat nur so gelechzt nach Parlamentariern, die es aufnehmen, nämlich das Thema Wiedergutmachung, Restitution, Umgang mit der jüngeren österreichischen Vergangenheit, das was man heute unter dem Begriff "Vergangenheitspolitik" kennt. Da waren wir während der Legislaturperiode von 1990 bis 1994 zwei Abgeordnete, die sich sehr intensiv damit beschäftigt haben: Johannes Voggenhuber, ganz maßgeblich, und ich. Und dann ist ja Johannes Voggenhuber aus dem österreichischen Nationalrat ausgeschieden, weil er EU-Parlamentarier wurde, nachdem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist. Ja, und dann war ich die Parlamentarierin … dann habe ich mich als zuständig betrachtet. Und das war keine Sprecherrolle, da gab es keinen Ausschuss dafür, sondern das war, ähnlich wie die Volksgruppenfragen, etwas, was mir ein ganz, ganz tiefes Anliegen war. Denn: Ich bin Jahrgang 1958, ich bin 13 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs geboren, meine Schulzeit habe ich in einer Zeit verbracht, wo es nicht so war, dass alles verschwiegen wurde, aber wo sehr wenig geredet wurde, ich würde sagen schulisch wenig bis gar nichts. Man musste das Glück haben, Lehrer und Lehrerinnen zu haben, denen das selbst ein Anliegen war, ansonsten gab es das nicht. Und aufgewachsen bin ich natürlich mit den Erzählungen meiner Großväter, die beide Weltkriegsteilnehmer waren, und ihren Erlebnissen und auch mit dem Thema – aber das kam viel später –, Angehörige einer österreichischen Minderheit zu sein, wenn man einen Blick zurück auf damals wirft: die Situation der Kärntner Slowenen, die Aussiedlung, die Verfolgung der Kärntner Slowenen.

Ich habe immer das Gefühl gehabt in der Mittelschulzeit und dann später: Wir haben ein wahnsinniges Glück gehabt. Was wäre gewesen, wenn das Dritte Reich nicht ’45 zu Ende gewesen wäre, sondern wenn das länger gedauert hätte? Das hat mich nach dem Teenageralter sehr beschäftigt. Ich hatte ja damals auch die Absicht Geschichte zu studieren, das hätte mich sehr interessiert. Also, das waren die Gründe, um überhaupt solche Überlegungen anzustellen. Es kam dann nicht so, ich habe etwas anderes studiert, nämlich Jus. Und im Parlament habe ich das dann als wirkliche Verpflichtung gesehen, sich damit zu beschäftigen. Ich habe mir immer gedacht, was ist, wenn ich 60 oder 70 bin und jemand sagt: Oh, warst du nicht damals Mitglied des Nationalrats? Was hast du gemacht? So wie ich manchmal vorwurfsvolle Fragen, manchmal informative Fragen der Generation meiner Eltern und Großeltern gestellt habe. Und dieses Thema hat mich bis zum letzten Tag meiner Mitgliedschaft im österreichischen Nationalrat begleitet und begleitet mich bis heute, denn ich bin immer noch Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds der Republik, ich vertrete jetzt dort nicht die Grünen, sondern ich bin von der inzwischen verstorbenen Präsidentin Prammer, nachdem ich aus dem Parlament ausgeschieden bin, sozusagen als sachkundige Expertin ad personam ins Kuratorium quasi gebeten oder delegiert worden. Insofern, an diesem Thema halte ich fest, das ist ein lebenslängliches Thema, weil es so eng mit meiner Heimat und mit der Geschichte meiner engeren und weiteren Heimat verbunden ist. Und das habe ich gerne gemacht, und ich habe es auch deshalb gerne gemacht, weil es auch parlamentarisch wirkliche Spuren hinterlassen hat.

Die erste große Sache, wirkliche große Sache, die Einrichtung des Nationalfonds, damals unter Präsident Fischer, das war ein echter Meilenstein. Und das Thema, mit dem ich mich besonders beschäftigt habe, waren die wirtschaftlichen Folgen und Schäden der Vertreibung, der Ermordung der österreichischen Juden, aber nicht nur, der Opfer des Nationalsozialismus, die entstanden sind und die nicht aufgearbeitet waren. Stichwort: Restitution. Und hier ganz unterschiedliche Aspekte: Kunstrestitution, Realrestitution, auch die ganze Diskussion um die Frage der sogenannten "Wiedergutmachung". Ich sage deshalb "sogenannt", weil es keine Wiedergutmachung für ein Unrecht dieser Art gibt. Es kann nur geschehen in Form von Gestensetzungen oder echter Restitution – das zurückgeben, was geraubt wurde. Und davon war ich sehr, sehr überzeugt. Das hat sich nicht nur auf Kunstgegenstände bezogen. Und Österreich hat meiner Ansicht nach, jetzt rückblickend betrachtet, hier gute Lösungen gefunden. Ich sage jetzt nur als kleines Beispiel: Wenn jemand damals seine Mietwohnung verloren hat, dann konnte man nicht sagen, die Wohnung war soundso viel wert, so wie bei Eigentumswohnungen … aber, dass die Menschen auch Gesten, Zahlungen bekommen haben. Ich bleibe immer bei dem Wort "Geste", weil es in diesem Fall nie einen realen Wert gegeben hat. Bei echter Restitution und bei echten Entschädigungen konnte man das ja errechnen, ausrechnen. Da bin ich ehrlich gesagt auch stolz auf mich und Mitarbeiter damals: Wir haben ja im Jahr 1997 die erste Veranstaltung, nämlich eine Enquete, nicht im Sinne einer parlamentarischen Enquete-Kommission, im Budgetsaal veranstaltet, wo es genau um diese Frage der wirtschaftlichen Folgen der Vertreibung und Ermordung eines Teils der Bevölkerung in Österreich gegangen ist, und es hat dann auch wirklich viel ausgelöst, zum Beispiel in der Folge die Einsetzung der Historikerkommission. Das war alles erst viel später.

Und das Thema, dieses Thema hat ja dann auch noch Seitenwendungen gehabt: Die gesamte Frage des Umgangs mit Deserteuren der Wehrmacht, die damals überhaupt nicht als Opfer des Nationalsozialismus im Bewusstsein waren, sondern, ganz im Gegenteil: Deserteure sind nach Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgekommen und wurden immer noch schief angeschaut oder anders behandelt als andere. Und da hat natürlich die Republik auch Verantwortung gehabt, in der sozialrechtlichen Stellung, in dieser Frage der Wiedergutmachungs- oder Anerkennungsdiskussion. Dieses Thema war mit meinem Ausscheiden 2007 noch nicht erledigt, das haben dann die Kolleginnen und Kollegen im Grünen Klub weitergeführt. Und es gibt immer noch Teilbereiche, wo Einsatz wahnsinnig wichtig und wahnsinnig notwendig ist. Daran habe ich gute Erinnerungen – ich habe mehr oder minder an alles gute Erinnerungen –, aber an diese Themen, die nicht so unmittelbar parlamentarisch sind, wie gesagt, du arbeitest an einem Gesetz … ja, das war viel kreativer.

Nur, um das an einem Beispiel zu illustrieren: Es war meiner Erinnerung nach 1998, wo das Thema Kunstrestitution endlich aufs Tapet gekommen ist, da habe ich mir als kleine Oppositionsabgeordnete erlaubt, 246 Anfragen über die Provenienz von Kunstgegenständen in Sammlungen der Republik zu stellen. 246 Einzelanfragen! Das hat im Parlament Entsetzen ausgelöst. Der damalige Klubobmann der ÖVP und spätere Präsident des Nationalrates, Dr. Khol, hat dieses Thema in die Präsidiale des Parlaments gebracht – ich war ja nicht in der Präsidiale, aber unsere Klubobfrau – und hat gesagt: "Das geht aber nicht! Das ist Papierverschwendung, man könnte das alles viel kürzer und einfacher machen." – So quasi: Das ist ein Missbrauch des Appellationsrechts einer Parlamentarierin, das so exzessiv zu betreiben. Mir war das aber ganz, ganz wesentlich, dass das einzelne Anfragen waren, weil es ja auch einzelne Menschen waren, die die rechtmäßigen oder vorigen Eigentümer dieser Kunstgegenstände waren. Und die Antworten waren dann hocherstaunlich. – Antworten wie: Provenienz: gefunden 1945 in Bad Aussee. Das ist die Provenienz eines Bildes, das in einem österreichischen Bundesmuseum hängt. Und insofern muss ich heute schmunzeln, wenn ich daran denke, dass Dr. Khol mit der Marietta und Friedrich Torberg-Medaille der Kultusgemeinde ausgezeichnet wurde. Jetzt war ich versucht, mit seinen Worten zu sprechen, aber er hat auch große Leistungen dann als Präsident des Nationalrates gehabt, das war in Zeiten des Allgemeinen Entschädigungsfonds. – Aber leicht war es nicht. Ich oder diejenigen, die so agieren, die brauchen erstens einen langen Atmen, zweitens ein hohes Ausmaß an Beharrlichkeit, man darf nicht lockerlassen, und man darf sich auch nicht sehr schnell frustrieren lassen und schon gar nicht einschüchtern, sonst bist du auf verlorenem Posten.

Interviewer: Sie haben darauf hingewiesen, wie Sie als Abgeordnete einer Oppositionsfraktion Themen, die Ihnen am Herzen gelegen sind, aufgreifen konnten, wie Sie Aufmerksamkeit schaffen konnten für diese Themen. Wie haben Sie diese Themen im Gesetzgebungsprozess verfolgt?

Mag. Terezija Stoisits: Ja, jetzt kommen wir zum Hardcore-Parlamentarismus. Das war parlamentarisch quasi die Herausforderung. Ich bin ja eine überzeugte Parlamentariern gewesen, ich habe immer versucht nach außen zu tragen, dass auch einzelne Abgeordnete im parlamentarischen Prozess – auch wenn sie noch einer so kleinen Fraktion angehören oder Nichtregierungs-Abgeordnete sind – eine wichtige Funktion haben können, aber dazu braucht es natürlich auch entsprechende Umstände und Partner. Und das ist wohl am besten gelungen in meiner Arbeit im Justizausschuss. Das war aber auch durch die Umstände bedingt, denn der Justizausschuss – ich kann jetzt nicht sagen, wie es heute ist – war damals ein echter Arbeitsausschuss des Nationalrates. Das war nicht so, dass der Ausschuss sich trifft, und dann wird eine halbe Stunde etwas geredet und dann Handheben oder nicht, und dann ist das erledigt, sondern in diesem Ausschuss hatte jede Sitzung auch eine lange Vorbereitungszeit. Alle Fraktionen waren einbezogen, die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen sind miteinbezogen worden in die Vorbereitung, und zwar im Sinne der Vorbereitung der Tagesordnung und auch in die Vorbereitung mit dem zuständigen Bundesminister, das war Dr. Michalek in diesen ersten zehn Jahren, also bis 2000. Und es wurde jeder Ausschuss überfraktionell, also mit allen Fraktionen, bei Terminen im Bundesministerium – das ist ja nicht weit weg vom Parlament – wirklich vorbereitet, aber nicht so … na ja, laden wir die halt auch ein, sondern, ich hatte dort über Jahre nicht nur das Gefühl, sondern es war ein Faktum, ernstgenommen zu werden, gehört zu werden, es wurde auf die Vorschläge auch eingegangen, was aber nicht heißt, dass sie auch immer angenommen wurden oder dass man sich durchgesetzt hat, aber sehr, sehr viel wurde durch diese konstruktive Art auch inhaltlich erreicht.

Ich möchte das an zwei Beispielen schildern: Das erste Beispiel, da war ich noch ganz junge Abgeordnete, wo ich dann versucht habe … was ist mein Profil als Jusitzsprecherin der Grünen? Ich bin als Verwaltungsjuristin hergekommen, es war nicht mein Selbstverständnis, eine Hardcore-Juristin zu, also ich war nicht Richterin oder Rechtsanwältin, aber es war natürlich auch juristische Arbeit, es ist spezielles Verwaltungsrecht auf einer Ebene gewesen. Ich hatte auch nicht Kenntnisse im Justizbereich, so wie damals der Justizsprecher der FPÖ, das war der ehemalige Minister Harald Ofner, der Justizsprecher der ÖVP war der Dr. Michael Graff, ein Rechtsanwalt. Das gehört sozusagen auch dazu, um eine gute Politikerin zu sein, dass man sich erstens einschätzen kann, was kann man, und zweitens auch einschätzen kann: wo kann ich mit dem, was ich kann, etwas bewirken? Und darum hatte ich damals, 1991, 1992, zwei Themen, die mir ein großes Anliegen waren, und zwar alles im Zusammenhang mit Strafvollzug und natürlich Umwelthaftung, da es ja in Österreich noch kein Umwelthaftungsgesetz gab.

Und jetzt zum Thema Strafvollzug. – Hier wieder ein Unterthema, nämlich die Untersuchungshaft. Es war unglaublich, wie groß die Misere in Österreich in Bezug auf Untersuchungshaft war, vor allem, was die Rechtschutzinstrumente betroffen hat. Ja, und dann habe ich gemeinsam mit einem Mitarbeiter die "Woche der Untersuchungshaft" – das ist kein Aktionismus gewesen, sondern ein Plan – gestaltet, wo wir von Gefängnisbesuchen bis zu Causen in die Öffentlichkeit bringen, bis zu Diskussionen mit Fachleuten … wir haben uns eine Woche lang diesem Thema vor allem medial, öffentlichkeitswirksam gewidmet. Und jetzt verkürze ich das Ganze: Der Dr. Graff als Vorsitzender des Justizausschusses hat das auch wahrgenommen, wiewohl natürlich auch der Herr Bundesminister, und der Graff hat sich gemeinsam mit dem zwischenzeitig schon verstorbenen – also beide Herren sind schon verstorben, sowohl Dr. Graff als auch der damalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Hofrat Steininger – Hofrat Steininger zusammengesetzt und sie haben die Grundrechtsbeschwerde ersonnen, geschrieben, als eine Reaktion auf diese öffentliche Problematisierung. Also, jetzt bin ich wahrlich nicht die Autorin oder Urheberin der gesetzlichen Grundlage der Grundrechtsbeschwerde, das hätte ich auch nicht gekonnt, weil ich nicht diese Expertise habe, aber diejenigen, die sie hatten, wie der Präsident des Obersten Gerichtshofs … Ja, und das ist dann nicht allzu viel später in Österreich Gesetz geworden. Das hat mich schon beflügelt, im Sinne von, man kann auch wirklich Einfluss nehmen.

Und das zweite große Thema, was Strafvollzug angeht, war die Strafvollzugsgesetznovelle 1994, die große, wo schon als Vorleistung, bevor ich überhaupt in den Nationalrat kam, im Grünen Klub mit Fachleuten an dem Thema gearbeitet wurde. Eineinhalb oder zwei Jahre hat ein Arbeitskreis getagt, wo sich die Spezialistinnen und Spezialisten eingebracht haben. Also, ich bin am Ende dieser Arbeit sozusagen schief eingestiegen, und meine Arbeit war dann, dieses Gesetzeswerk so quasi parlamentarisch zu platzieren. Ich weiß nicht, ob das heute … ich würde allen empfehlen, das heute auch so zu tun. Es ist dann ein Initiativantrag der Grünen geworden, ich habe ihn eingebracht im parlamentarischen Justizausschuss, und hier muss ich sagen, das war vor allem der Herr Dr. Graff, der gesagt hat: "Aha, das ist ein fundierter Initiativantrag, das ist ein Thema, das so wesentlich ist, wir setzen im Parlament einen Unterausschuss für diesen grünen Initiativantrag ein." Dieser Unterausschuss hat fast ein Jahr lang getagt, vielleicht sogar länger, und das Ende dieses Prozesses war dann eine Regierungsvorlage aus dem Justizministerium, die den grünen Initiativantrag sozusagen inhaliert hatte – natürlich nicht alles eins zu eins –, und es ist ein Gesetzeswerk entstanden, das im Jahr 1994 die Zustimmung aller Fraktionen des Nationalrats hatte – das waren damals Liberales Forum, FPÖ, Grüne, SPÖ und ÖVP –, weil der Prozess auch ein gemeinsamer Prozess war. Im Unterausschuss saßen Experten aller Fraktionen, jetzt Parlamentarier, und auch von ihnen nominierte Experten von außen, und das war ein konstruktiver … so stelle ich mir Arbeitsparlament vor.

In der Folge gab es noch etliche Sachen im Justizausschuss – ich war ja auch eine leidenschaftliche Frauenpolitikerin –: das Recht auf den eigenen Namen. Das muss man einmal den jungen Leuten sagen, dass man bis 1994, wenn man geheiratet hat, seinen eigenen Namen nicht behalten konnte, weil die Regelung damals noch so war, dass es nur möglich war, einen gemeinsamen Familiennamen zu haben, und derjenige … Die Rechtslage war so: Der gemeinsame Familienname war Pflicht, und derjenige – es konnte nur einer sein –, der seinen Namen nicht als Familiennamen eingebracht hat, hatte dann das Recht, den Geburtsnamen quasi dem ehelichen Namen hintanzustellen. So kamen diese Doppelnamen. Aber zumindest war es damals schon möglich, dass auch der Frauenname der gemeinsame Familienname sein konnte, aber das hat bedeutet – egal ob jetzt für Mann oder Frau, deshalb hieß auch unser Slogan "Das Recht auf den eigenen Namen" und nicht "Das Recht auf den Frauennamen" –, jemand hat einen Teil seiner namentlichen Identität verändert. Und mir ging es damals ganz stark um die ganze Palette der Wahlmöglichkeiten. Es wurde ja dann, als das Gesetz gekommen ist, niemand gezwungen, dass er nach einer Verehelichung weiter so heißt wie vorher, aber die Möglichkeit zu geben, das war das Anliegen. – Ja, das war eigentlich auch ein guter Tag.

Und da muss ich noch eine kleine Anekdote erzählen: Es gab halt Dinge, die noch nicht ausreichend waren, das war definitiv so, hier ging es um die Frage der Kindesnamen. Wenn ein Ehepaar eigene Namen hat, nehmen wir Hofbauer – ein schöner österreichischer Name – und Kirchberger, auch ein schöner österreichscher Name … ich könnte jetzt auch sagen Stoisits und Lutterotti, dann war es so, dass Kinder, die aus dieser Ehe stammten, nur einen Namen haben konnten, und dieser Name musste zum Zeitpunkt der Eheschließung festgelegt werden. Und ich habe damals immer die Frage in den Raum geworfen: Warum kann es nicht eine Regelung werden, die so lautet: Wenn die Mutter Hofbauer heißt und der Vater Kirchberger, dann heißt das Kind Maxi Hofbauer-Kirchberger – als Möglichkeit, muss ja nicht sein. Na bitte, das war zu viel! Ich kann mich noch so gut an den Moment erinnern, wo der Dr. Graff dann zu seinen Kolleginnen, nämlich die Justizsprecher waren zu diesem Zeitpunkt alle weiblich außer ihm, gesagt hat: "So, und wenn wir jetzt noch weiter reden, dann gibt’s goar nix!" (Heiterkeit.)

Wir haben ja viel erreicht, aber das ist alles inzwischen auch geklärt. Inzwischen ist die Möglichkeit der Namensgestaltung in Österreich so, wie es jeder will. Und dieses alte Kopfmuster, der Name muss immer einer sein, damit man weiß, wer zu wem gehört, das ist ja eh schon alles längst durchbrochen. Das hat vielleicht damals noch gegolten, als es keine Scheidung gab, aber heute gibt es Familien, die durch sogenannte Patchwork-Situationen ganz unterschiedliche Namen haben oder Kinder, die in die Familie kommen … ja, und alle sind zufrieden, alle sind glücklich. Heute können homosexuelle Menschen, also zwei Männer oder zwei Frauen, Kinder adoptieren, also, wir sind nicht mehr in der ersten Hälfte der 90er Jahre, wir sind jetzt im Jahre 2017 – aber da gibt es auch noch etwas zu tun: aber jetzt bin ich nicht mehr im Parlament. (Heiterkeit.)

Interviewer: Sie haben darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit im Justizausschuss besonders konstruktiv war, und haben das auch mit den Personen des Ausschussobmanns und des Bundesministers in Verbindung gebracht: Wie war die Zusammenarbeit in den anderen Ausschüssen, denen Sie angehört haben?

Mag. Terezija Stoisits: Den Verfassungsausschuss, der ja der nobelste Ausschuss im Parlament ist und als solcher gilt, weil ja dort schließlich und endlich die Verfassung zur Diskussion steht oder Verfassungsbestimmungen, den würde ich nicht als unkonstruktiv bezeichnen, gar nicht, da gab es immer ein Klima des Respekts, aber gab es nicht viel zu diskutieren. Da gab es im Vorfeld möglicherweise zu diskutieren, wenn es um Zweidrittelmehrheiten ging zu Zeitpunkten, wo zwei Parteien keine Zweidrittelmehrheit hatten, wie die Situation jetzt zum Beispiel ist, aber es war kein Drüberfahren, sondern es gab ein Diskussionsklima, das ich als "parlamentarismuswürdig" bezeichnen würde.

Ganz anders war das im Innenausschuss, da war ein ganz anderes Klima. Das war überhaupt eine reine Männerpartie, habe ich in Erinnerung, die einzige Ausnahme war Dr. Partik-Pablé, die Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen war, aber die war auch sehr männlich im Verhalten. Und ich war ja dort überhaupt echt Exotin, nämlich hinsichtlich der Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe und auch in den Fragen des Zugangs – das war zum Teil schon sehr, sehr rau. Und die Reaktion in solchen Settings, wo das Klima konfrontativ ist, konfrontativ und sozusagen immer am Köcheln ist, kann dann auch sehr schnell umschlagen in ein hohes Maß an mangelnder Respektsbekundung, um nicht zu sagen Respektlosigkeit. Das habe ich auch erlebt, auch meiner Person gegenüber. Jetzt will ich nicht alte Geschichten noch einmal aufkochen, aber: Sexismus war etwas, was durchaus … üblich war, würde ich jetzt nicht sagen, aber was toleriert wurde, ohne dass irgendjemand mit der Wimper gezuckt hat. Ich gehe davon aus, dass das heute definitiv nicht mehr so ist, weil es eine andere Sensibilität gibt, weil auch die Kolleginnen, die Frauen, die heute im Nationalrat sind, ein anderes Selbstbewusstsein haben, weil sie wissen, wenn man sich wehrt, dass es andere Kolleginnen gibt, die sich solidarisieren, die Partei ergreifen, aber nicht nur Kolleginnen, sondern auch Kollegen. Es ist schlicht und einfach das Niveau und die Sensibilität in Bezug auf diese Fragen ein anderes. Und das hat im Innenausschuss auch damit zu tun gehabt, es hatte entweder mit der Polizei zu tun … in Wahrheit hat Sicherheit immer mit Sicherheitsbehörden, sprich: Polizei, zu tun. Das ist dann auch alles so eine Situation, wo es wahnsinnig viel um Korpsgeist geht. Die Grünen haben sich damals in den 80er, 90er Jahren sehr viel mit dem Thema Polizeiübergriffe beschäftigt, dann in der Folge auch noch weiter. Und da hat man das ganz stark erlebt, und ich musste mich auch mit dieser Situation sozusagen zurechtfinden, aber nicht abfinden – zurechtfinden und darauf reagieren können. Also, das war nicht angenehm, das habe ich nicht als angenehm in Erinnerung.

Es hat Perioden gegeben, wo die Wertschätzung eine höhere war oder wo auch das Klima ein bissel anders war, ich kann mich erinnern, unter Minister Einem, Caspar Einem , war das kurzfristig – also er war ja nicht so lange Innenminister – auch anders. Und ich habe sehr darunter gelitten, weil es auch keine entsprechende Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Ministerium gab, das war alles ein bissel Feindgebiet – nicht sie für mich, sondern ich für sie: alles abwehren, abblocken und nicht informieren und erst im Ausschuss irgendetwas hinknallen. Na ja, da entsteht wahrlich keine konstruktive Stimmung, was jetzt gar nichts mit dem Umstand zu tun hat, wie die einzelnen Kolleginnen und Kollegen ... ja, wie man sich versteht.

Ich habe es damals immer als wohltuend empfunden, wenn auch aus anderen Fraktionen Frauen Mitglieder des Innenausschusses waren, dann war es schon ein bissel entspannter, die Stimmung war eine andere. Das ist ja auch ein Thema, wenn man so will, ein Leibthema immer noch: die Repräsentanz von Frauen im Parlament insgesamt. Also, wenn ich daran denke, dass im Moment 31 Prozent der Mitglieder des Nationalrats weiblich sind, nur 31 Prozent, trotzdem gibt es über 50 Prozent Menschen in Österreich, die weiblich sind, dann stimmt ja immer noch etwas nicht. Diese Versammlung repräsentiert viel, aber sie repräsentiert nicht die Geschlechterverteilung. Und ich stehe ganz fest auf dem Standpunkt, dass ein Parlament so zusammengesetzt werden muss, wie es der Verteilung der Geschlechter in der Gesellschaft entspricht, nämlich zumindest fifty-fifty. Gut, aber da nehme ich an, dass man auch schon Haltungen ändert und dass "Quote heute" nicht ein Wort ist, das Horrorszenarien mancher auslöst, sondern ganz im Gegenteil, man sieht, dass das ein Mittel ist, um auch Akzeptanz und Anerkennung innerhalb jener, die man vertritt, nämlich die Bevölkerung oder das Volk, zu haben. Sie merken, ich bin nicht für Quoten, ich bin wirklich für Parität. (Heiterkeit.)

Interviewer: Sie haben auf die Unterschiede im Arbeitsklima zwischen den einzelnen Ausschüssen hingewiesen und haben ein paar konkrete Anhaltspunkte gegeben: Im Justizausschuss die Person des Vorsitzenden und des Ministers …

Mag. Terezija Stoisits: Aber das für hat für alle Vorsitzenden gegolten. Ich habe mit dem Graff begonnen, weil das am Anfang meiner Laufbahn war, aber es war genauso unter der Frau Dr. Hlavac und dann in der Folge unter der Vorsitzenden des Justizausschusses, Frau Dr. Fekter, aber unter Dr. Michalek, der ja ein nicht parteigebundener Minister war, zwar ein von zwei Parteien nominierter Minister war, aber er war weder ein Roter noch ein Schwarzer – er war vorher der Präsident der Notariatskammer –, war das ein anderes Arbeiten, als unter allen nachfolgenden Ministern und einer Ministerin, die ich erlebt habe, die einer Partei angehört haben. Und Justizthemen sind … ja, die Justiz ist die dritte Staatsgewalt. Also, das hat schon einen ganz starken Einfluss darauf gehabt, darum würde ich immer noch sagen, dass vieles deshalb so gemeinschaftlich, nämlich gemeinschaftlich im Sinne von: dass alle Fraktionen mit den Vorlagen zufrieden waren … zustimmen heißt nicht, dass man hundertprozentig zufrieden ist, weil diese Situation damals so spezifisch war. Ich würde sagen, die zehn Jahre waren justizpolitisch sicher ein Erfolgsmodell.

Interviewer: Das führt ohnehin schon zur Frage: Haben Sie eine über die konkreten Personen hinausgehende Erklärung oder einen darüber hinausgehenden Erklärungsansatz für die Unterschiede in der Arbeitskultur zwischen den einzelnen Ausschüssen?

Mag. Terezija Stoisits: Die Arbeitskultur im Justizausschuss habe ich schon ausführlich beschrieben, die war von Interesse und Wertschätzung zwischen Legislative und Exekutive geprägt. Dann gab es Ausschüsse, die die Legislative darstellen, aber die von der Exekutive, sprich: von den Ministerien, so behandelt wurden oder in deren Augen … also, das ist ja nur lästig, und keiner versteht irgendetwas – das ist jetzt so, und das wird so gemacht! Also, das war im Innenausschuss, also bei den Themen, bei denen ich dort tätig war, das war im Zusammenhang mit Migrations-, Zuwanderungs-, aber auch sicherheitspolitischen Themen der Fall. Das ist auch immer eine Haltungsfrage, wie das von beiden Seiten betrachtet wird; das waren die zwei Kontrapunkte. Also, in volksgruppenpolitischen Fragen hat sich alles im Verfassungsausschuss abgespielt, wenn ich jetzt an diesen Prozess der Anerkennung der Roma als Volksgruppe denke, was ja maßgeblich hier im Parlament passiert ist, obwohl der Akt selber ja dann kein parlamentarischer war, sondern die Konstituierung eines Volksgruppenbeirates ja … im Bundeskanzleramt war dann das konstitutive Element … Das war sicher auch ein gutes Beispiel für eine Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive, die vorbildhaft war.

Aber wieder eine andere Frage, jetzt bleiben wir noch kurz bei Volksgruppenfragen, war diese leidige Geschichte um die zweisprachige Topographie, sowohl in Kärnten als auch im übrigen Österreich, wo es vielfach so war, dass das Parlament, nämlich die Legislative gefordert gewesen wäre und die nicht imstande war (lacht) oder nicht willens war, eine Lösung zu finden und schon gar nicht eine verfassungskonforme. Also, da hatte man dann einen noch viel maßgeblicheren Player, nämlich den Verfassungsgerichtshof, der sozusagen die politischen Rahmenbedingungen vorangetrieben hat. Ich habe natürlich immer das Ganze von dem Standpunkt gesehen, wo ich den Standort hatte, nämlich im Parlament, und habe deshalb meine Leidenschaftlichkeit ja nur hier entwickeln können, denn hier war ich – das war mein Arbeitsplatz und mein Umfeld. Darum war für mich auch alles im Zusammenhang mit Angeboten des Parlaments, jetzt meine ich vor allem Ressourcen, Zuarbeit, Zusammenarbeit, die ein einzelner Parlamentarier, eine der einzelne Parlamentarierin auch nutzen konnte, entweder via Klub oder als Einzelperson, auch so wesentlich. So wie sich das Parlament verändert hat, weil es sich zu einer Institution verändert hat, die sich auch geöffnet hat, das war ganz in meinem Sinn. Also 1990, wie viele Leute haben da im Parlament gearbeitet? – meinem Gefühl nach vielleicht ein Drittel der Mitarbeiterzahl, die das Parlament heute hat, insgesamt. Das hat jetzt nicht nur mit legislativen Aspekten zu tun, sondern auch, dass das Parlament geöffnet wird, dass die Bevölkerung … das hat ja alles erst in den 90er Jahren begonnen. Und das hat auch damit zu tun, dass die Möglichkeiten, sich nach außen zu wenden, heute auch Gott sei Dank total genutzt werden.

Vor 25 Jahren waren Übertragungen von Parlamentssitzungen im österreichischen Fernsehen etwas ganz Besonderes, Großartiges, zwei Stunden von zehn bis zwölf oder elf bis eins wurde übertragen, und dann war es schon wieder aus. Heute ist das Parlament ein offenes Buch: Es wird alles im Livestream oder auf ORF III übertragen, das gibt viel mehr Menschen die Möglichkeit – die das Interesse haben, das ist die Voraussetzung –, sich auch einen unmittelbaren Eindruck zu machen. Ich weiß jetzt ehrlich nicht, wie viele das tun, aber ich finde es wahnsinnig wichtig, dass das passiert. Das, was ich ein bisschen bedaure, ist, dass sich gewisse Usancen dadurch nicht wirklich verändert haben und dass gewisse Anpassungen an die Art und Weise, wie Parlamentarismus, vor allem in erster Linie durch Nationalratssitzungen, sich der Bevölkerung präsentiert, nicht gemacht wurden. Ich glaube, dass parlamentarische Diskussionskultur oder parlamentarische Außendarstellung … da wird halt geredet, deshalb heißt es ja auch Parlament, weil geredet wird … sich in der Qualität nicht besonders verändert hat. Also in der "Qualität" im Sinne von: dass rhetorische Fähigkeiten heute nicht mehr auffallen als damals, dass es … ja, früher war die Form des Umgangs, wo man jetzt immer sagt, es verroht das Parlament, genauso wie heute. Also, ich sehe hier keine Unterschiede, dass es heute schrecklicher als früher wäre, nur früher hatte das nicht die Öffentlichkeitswirkung; und da gäbe es noch einiges zu tun. Ich glaube auch, dass ein bestimmtes Ausmaß an öffentlicher Anteilnahme an Gesetzwerdungsprozessen notwendig ist, wiewohl es hier auch wichtig ist, dass es ein konstruktives Arbeiten in einem geschützten Rahmen sein muss. Manche Leute haben die Vorstellung, es wird ein Gesetz quasi öffentlich erarbeitet. Ja, inhaltlich sozusagen und die Vorgaben, aber ein gutes Gesetz besteht auch aus anderen Faktoren: Es muss legistisch gut sein. Und Legistik ist eine ganz, ganz hohe Feinarbeit. Da kann man nicht sagen: "Ha, ich bin jetzt Legist!", sondern das muss man lernen in den jeweiligen Bereichen. Das ist zum Teil, das ist mein Eindruck, jetzt so, dass dem viel zu wenig Augenmerk geschenkt wird. Und dass die Politik sich selbst zu wenig Respekt entgegenbringt in dem Stufenbau der Rechtsordnung oder in unserem parlamentarischen System, das zeigt der Umstand, dass es im Parlament keinen legistischen Dienst gibt, der wirklich fach- und sachkundig die einzelnen Ausschüsse nicht nur berät, sondern ihnen zur Verfügung steht. – Ausschüsse heißt: allen Ausschussmitgliedern, so wie es in anderen Ländern durchaus gegeben ist.

Als ich in den 90er Jahren in Bonn im Bundestag war … ich habe nur so mit den Ohren geschnackelt, als ich gehört habe, was jeder Ausschuss für einen Stab hat und Mitarbeiter. Da habe ich mir gedacht, jössas Gott, wir sind halt doch klein und arm. Das war mein Eindruck. Das stimmt nicht, in den größten Relationen … wir … die Republik Österreich leistet sich das nicht?! Und das hat vielleicht auch mit dem Euzerl mangelndem Selbstbewusstsein in der parlamentarischen Demokratie zu tun. Es ist immer noch ein ganz starker Überhang der Regierung, und niemand wählt die Regierung in Österreich, sondern die Menschen wählen den Nationalrat, und der spricht dann der Regierung das Vertrauen aus oder nicht. Also … das ist jetzt ein bisschen blöd, wenn ich jetzt Minister sage … aber: Niemand hat Bundeskanzler Kern gewählt. Aber im Parlament kann nie jemand sein, der nicht gewählt ist, gewählt im Sinne von: auf einer Liste war und sich der Wahl gestellt hat. Und da, glaube ich, könnte man noch einiges verändern.

Interviewer: Sie haben die Bedeutung der Legistik erwähnt. In der Öffentlichkeit wird häufig Kritik an der legistischen Qualität, insbesondere an der sprachlichen Qualität, aber durchaus auch an der Systematik der Bundesgesetze geübt. Wie beurteilen Sie diese Kritik?

Mag. Terezija Stoisits: Diese Kritik kann ich nur hundertfach unterschreiben. Ich habe hier ein relativ klares einfaches Bild und sage: Ein Gesetz wendet sich an die Normunterworfenen, und die müssen das Gesetz … dass sie es kennen müssen, das ist sowieso klar, aber sie müssen es nicht nur kennen, sie müssen es auch verstehen. Also, meine These ist, dass wahrscheinlich 90 Prozent der Gesetze von jenen, an die sie sich wenden, nicht verstanden werden. Und das hat damit zu tun, dass es zum Teil sprachlich so gefasst ist, dass es nicht verständlich ist, das Zweite ist nicht die Sprache allein, sondern die ganzen Zusammenhänge. Immer wenn das Wort "Paket" bei einem Gesetz dabei ist, schwant mir schon Böses. Jetzt könnte man sagen, bei manchem ist das nicht so wesentlich, weil es sich nicht immer an den Unterworfenen richtet, aber, die Frage ist: Wie hantiert der tatsächlich damit? Die besten Beispiele sind die, die das Leben jedes einzelnen direkt betreffen, alles, was mit Wohnrecht zu tun hat, wobei ich jetzt bewusst "Wohnrecht" sage und nicht nur "Mietengesetz". Das ist etwas, das trifft jeden. Auch vielfach Dinge, die jeden Steuerzahler treffen. Es werden ja Gesetze beschlossen … da gibt es eigene Berufe, die dazu da sind, um Gesetze richtig zu verstehen und zu interpretieren. Das ist natürlich schon einigermaßen abstrus. Die besten Gesetze sind die, bei denen man, wenn man sie liest, weiß, im Wesentlichen weiß, worum es geht. Das heißt nicht, dass man jetzt jeden kleinsten Absatz begreifen muss. Und das ist wieder etwas, wo ich sage, vor allem bei Gesetzen, die ganz neu entstehen, müsste man eigentlich dieses Ansinnen haben. Und ich erinnere mich gut, als damals der Präsident Fischer, als der hier Nationalratspräsident war, das ist jetzt auch schon wieder ein Zeitl her, gesagt hat – und er ist ja ein wirklicher Rechtsexperte, ein Verfassungsjurist –: Ja, und er wird sich jetzt das Mietrecht über den Sommer vornehmen und schauen, was da los ist. Er hat das sicher getan, und er hat auch eingestehen müssen, dass es selbst ihm, mit einer hohen Expertise, nicht möglich ist, dem folgen zu können.

In den 90er Jahren hat es auch einen Unterausschuss gegeben zum Wohnrecht, also, das habe ich jetzt vielleicht ein bisschen verschärft in Erinnerung, aber da habe ich das Gefühl gehabt, beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und beim Wohnungseigentumsgesetz hat es in Österreich vielleicht 25 Leute gegeben, die alle Details gekannt haben – mehr nicht. Die haben sich auch mit den Formulierungen und so weiter beschäftigt. Also, das ist jetzt extrem zusammengefasst. Und das müsste aber im Bewusstsein des Parlaments, des Gesetzgebers oder der Gesetzgeberin einmal verankert sein, dass das nicht sein darf.

Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen, dass es vielfach so ist, dass wenn im Parlament Initiativanträge beschlossen werden, nämlich Initiativanträge der Regierungsparteien, dann habe ich immer schon Sorge gehabt, weil ich gewusst habe: Wie entsteht so etwas?! Das entsteht sozusagen durch politische Einigung, es wird etwas formuliert und – zack! – es wird etwas beschlossen. Das sind vielfach genau die sehr fehleranfälligen Gesetze. Ich glaube, man muss sich einfach eingestehen, dass man diesen Prozess der Formulierung des Verständnisses auch mit den Augen jener sehen muss, die ihn ohne große Vorkenntnisse, aber vielleicht schon mit einem speziellen Interesse, ich sage jetzt einmal nicht verstehen, aber zumindest entgegennehmen können. Und dieser Eindruck, der hat sich natürlich in der Zeit nach meiner Tätigkeit als Abgeordnete, als ich dann Volksanwältin war, täglich bestätigt, in Wahrheit täglich bestätigt. Aber jetzt nicht nur durch die Wahrnehmung der Beschwerden, die die Menschen über mögliche Missstände in der Verwaltung gebracht haben, sondern vor allem auch durch das Arbeitsleid von Mitarbeitern in der Verwaltung. Wenn es Gesetze gibt, so wie der gesamte Komplex des Fremdenrechts, wo es Novellierungen in kurzem Zeitraum gibt, die das völlig unübersichtlich und damit intransparent machen, damit quälen sich jetzt nicht nur die, die es betrifft, sondern vor allem die, die es anwenden. Und auch diesen Teil muss man berücksichtigen als Gesetzgeberin, nämlich, dass es ja nicht nur die Normunterworfenen gibt, sondern Beamte, Mitarbeiter – es müssen ja nicht immer Beamte sein –, die nach dem Legalitätsprinzip zu handeln haben und das Gesetz anzuwenden haben, auch wenn es – um das jetzt ein bisschen salopp zu sagen – noch so ein Blödsinn ist. Blödsinn jetzt im Gesetzestechnischen oder Inhaltlichen. Und da entsteht dann wirklich vielfach eigentlich großes Leid für die, die es trifft. Darum muss man da, ich nenne es jetzt so: "aufrüsten". Aufrüsten im Sinne von Ressourcen und im Sinne von Konzentration und mit einer möglichst großen Unabhängigkeit von Fachwissen, ja, das nicht jetzt jemandem gehört, sondern dem Souverän gewidmet ist … ja (lacht).

Interviewer: Sie haben das wichtige Stichwort "Ressourcen" verwendet und zuvor schon mit Recht darauf hingewiesen, dass in den 1990er Jahren die Ressourcen des Nationalrates verbessert worden sind. Welche Ressourcen hatten Sie zur Verfügung?

Mag. Terezija Stoisits: Na ja, da hat sich viel getan in der Zeit. Als ich Abgeordnete geworden bin – das hat jetzt immer stark mit der Fraktion, also sprich: mit dem Klub, zu tun –, da haben wir alle noch Platz gehabt auf der Schmerlingplatzseite im Erdgeschoß, also da, wo vorher die Pausenräume der Hausarbeiter waren, saßen dann die Grünen. Das war der beste Platz, den ich hatte, aber dass die keine Freude mit uns hatten, weil wir ihnen ihre Sozialräume weggenommen haben, das können Sie sich wahrscheinlich auch vorstellen. Aber um noch einmal auf die Frage nach den Ressourcen einzugehen: viel weniger Ressourcen, weil ja Ressourcen nur dem Klub zur Verfügung gestellt wurden, quasi institutionell, der einzelne Abgeordnete hat gar nichts gehabt. Das ist erst mit dem Gesetz über die Parlamentsmitarbeiter gekommen, dass auch der Einzelne hier eine Rolle gespielt hat in der Verteilung der Ressourcen, was sehr stark jetzt auch zur individuellen Unabhängigkeit der einzelnen Abgeordneten in ihren jeweiligen Klubs beigetragen hat. Abgeordnete sind anständig bezahlt, das ist ja völlig transparent, es gibt nichts Offeneres als das Buch, in dem steht, was ein Abgeordneter verdient – als Abgeordneter. Dass manche dann noch einen zweiten, dritten, vielleicht auch vierten Beruf haben, das ist etwas anderes. Abgeordneter ist ja in dem Sinn keine Beschäftigung, ein Beruf schon, aber keine Beschäftigung, weil man ja kein Angestellter ist, man wird entlohnt nach dem Bezügegesetz, man hat ja kein Dienstverhältnis zum Bund. Insofern ist das natürlich auch ein wahnsinniger Unterschied, welchen Background man hat.

Jetzt bleibe ich wieder bei dem Beispiel Justizsachen: Wenn ich Abgeordneter bin und selber eine große Anwaltskanzlei habe mit Expertise und Backoffice, dann arbeite ich wahrscheinlich anders als jemand, der gar nichts hat. Das ist nie die Waffengleichheit, schon früher nicht gewesen, und bei den Grünen hat sich das noch einmal ganz anders ausgewirkt, denn die Arbeiterkammer oder die Landwirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung ist nie eine Organisation im Rücken der parlamentarischen Fraktion der Grünen gewesen. Es hat gute Zusammenarbeit gegeben, aber vom Selbstverständnis … die Republik ist die, die wir alle haben, und die hat sich auch so entwickelt, das ist ja nicht etwas, was nur aus meiner so war. Und darum ist die Ausstattung von Parlamentariern mit Ressourcen auch wichtig, denn es stärkt ihre Unabhängigkeit, es stärkt eine Einflussmöglichkeit, es stellt eine gewisse Waffengleichheit – "Gleichheit", dazu braucht es noch viel mehr – her mit jenen, die Vorlagen bringen, sprich, die Ministerien, die gesamte Exekutive, die sich quasi wie ein Gegenspieler gibt, aber eigentlich nicht Gegenspieler ist … ja, die wichtigste Institution in einer Demokratie ist das Parlament. Da ist noch einiges zu tun. Da muss man auch die Schleife ziehen zum Wahlrecht und zur Stärkung bestimmter Persönlichkeitselemente im Wahlrecht. Wir haben in Österreich ein Listenwahlrecht, und ich kann ja immer nur von der gesetzlichen Grundlage aus gestalten, wie es ist. Ein einzelner Mensch kann nie in den Nationalrat kommen – das Wahlrecht ist so ausgestaltet, dass es nicht … ich kann jetzt nicht sagen, ich, als Terezija Stoisits, werde jetzt Mitglied des Nationalrates. Ich, als Terezija Stoisits, wurde einmal Mitglied des Nationalrates, aber innerhalb der grünen Partei. Das ist unser System, das bedingt aber trotzdem, dass die gewählten Mandatare entsprechend geschult werden, Möglichkeiten haben, sich in einer gewissen Unabhängigkeit auch zu informieren. Also, das ist ein Thema, das ist noch lang am Tapet.

Ich habe aber dann auch festgestellt, das muss ich jetzt schildern, denn das ist kurios: 1990, als ich Abgeordnete wurde, von allen Abgeordneten, von den jungen, die ich kennengelernt habe, hat keiner hier ein Büro gehabt – woher denn? Büros hatten die Präsidenten, die Klubobleute, vielleicht noch Klubobleute-Stellvertreter – und das war’s. Keiner hatte einen Arbeitsplatz … ein Zimmer … ich habe damals auch schon welche von SPÖ und ÖVP gekannt, die einzelnen Abgeordneten hatten ein Postfach. Bei den Grünen 1990 war es auch schon anders, denn das waren damals alle Abgeordnete, die ausschließlich Abgeordnete waren, das war ihr einziger und damit logischerweise auch ihr Hauptberuf. Ich habe keinen Arbeitsplatz gehabt, mein einziger Arbeitsplatz war: Schmerlingplatzseite Parlament, beim Vestibül, das erste Zimmer, das war ebenerdig, da habe ich Freundschaften fürs Leben geschlossen. Wenn die Leute vorbeigegangen sind, haben sie reinschauen können, da haben sie gesagt: "Was? Die Abgeordneten, die arbeiten wirklich so?!" Da habe ich gesagt: "Ja, das ist mein Arbeitsplatz. Ich habe zu Hause noch einen Schreibtisch." Und darum haben wir auch ein anderes … sozusagen sehr stark das Bild mitgeprägt von Abgeordneten. Dann hat es viele Diskussionen gegeben über Privilegien, die Abgeordnete haben, vom Beamten bis … Das hat auch ein bisschen den Diskurs, also unsere Erfahrung, mitgeprägt, und sicher auch dazu beigetragen, dass das Parlament sich verändert hat. Heute gibt es Abteilungen, die es damals … die Europäische Union hat den österreichischen Nationalrat … also da meine ich jetzt die Institution, hier verändert. Und in den letzten 10 Jahren diese Frage, wie man sich an die Öffentlichkeit wendet … über alle Kanäle, die möglich sind, die man selbst gestaltet, von Webauftritt bis … ja, das braucht auch alles Ressourcen. Auch diese Frage, dass sich das Parlament in den letzten 20 Jahren als ein echter Ort der Begegnung versteht, nämlich der Begegnung nicht der Parlamentarier untereinander in Ausschüssen, sondern auch von außen herein, es kommt etwas von außen herein und bleibt hier drinnen, aber es geht auch etwas von hier hinaus. Wenn man am Ring vorbeifährt … das Parlament, das Parlamentsgebäude ist ja eine der Hauptattraktionen Wiens geworden, wobei das jetzt nicht touristisch in dem Sinn ist, dass Touristen aus Spanien oder aus England kommen und sich das historische Gebäude anschauen, sondern man macht Ausflüge, Pensionistenausflüge aus ganz Österreich. Früher war halt nur Schönbrunn am Programm, und jetzt ist es auch das Parlament. Und ich finde das total wichtig und richtig, weil das auch eine bestimmte Art von Bindung schafft, die man ja sonst nicht hätte.

Und es ist immer ganz lustig, ich habe ja auch zahlreiche, um nicht zu sagen unzählige Menschen durch das Parlament geführt, die zu mir gekommen sind – nicht im Sinne von professioneller Führung, aber ich habe es ihnen gezeigt. Und ich musste immer daran denken, als ich das allererste Mal im Parlament war und im Nationalratssitzungsaal: Da kommt man rein und denkt: Na, das ist ja alles viel kleiner als es im Fernsehen ausschaut. Und ich finde das auch super, dass diese ganzen Bundesländerschulen, wenn sie ihre Wien-Woche haben, dass sie hierherkommen und das einmal sehen. Es gibt ja Länder, wo das quasi patriotische Verpflichtung ist, so bestimmte Landmarks der Demokratie zu besuchen, und ich habe den Eindruck, das ist jetzt in Österreich ganz klar das Parlament.

Interviewer: Sie waren zunächst mit dem Grünen Klub, wie Sie geschildert haben, im Ergeschoß des Parlamentsgebäudes an der Schmerlingplatzseite und sind dann in ein anderes Gebäude übersiedelt. Wie ist es dazu gekommen?

Mag. Terezija Stoisits: Das ist auch ein kleines Spezifikum der Grünen, denn die Grünen sind gewachsen, ja. Also dieses Erdgeschoß und dann der Teil des Dachausbaus, wo die Grünen waren … und zur Ausweitung, Raumausweitung ist es dann gekommen, als erstmals das Parlament nicht nur für die eigene Verwaltung disloziert … also disloziert: Reichsratsstraße 1 und diese zwei Gebäude, also, das eine hat es ja schon gegeben, als ich gekommen bin und das zweite ist dann entstanden. Dort hat es ja auch zum Teil ein paar Parlamentarierarbeitsplätze gegeben, aber: Es war zu wenig, und dann wurde auch außerhalb angemietet. Und unter anderem auch, weil … ja, das Liberale Forum war ein Klub, und man ist vom Drei-Fraktionen-Parlament dann … es hat sich ja fraktionell betrachtet verdoppelt. Und die Grünen hatten den größten Raumbedarf, weil – das muss man immer dazu erzählen – wir sind, wenn es um die Raumdiskussionen ging, ja immer auf dem Standpunkt gestanden, ob ein Klub klein ist oder ob ein Klub groß ist, bestimmte Basisbedürfnisse haben alle Klubs gleichermaßen, und das muss erfüllt werden. Jeder Klub braucht ein Klubsitzungszimmer – große Fraktionen halt ein bisschen größere, aber auch kleine brauchen das – und eine bestimmte Grundausstattung. Darum hat es ja immer hier diese Neiddiskussionen gegeben: Ja, und die Grünen, die haben ja viel mehr Raum als die anderen. Ja, aber wir sind auch in allen Ausschüssen gewesen. Wir mussten auch alle Ausschüsse inhaltlich betreuen. Ich habe immer versucht, das den Kollegen, die dann ein bisschen neidisch geworden sind, weil wir hier Arbeitsplätze hatten und sie in ihren Fraktionen nicht, zu erklären. Inzwischen gibt es ja hier die absolute Egalität. Jeder Abgeordnete hat Raum vom Parlament zur Verfügung, jeder Abgeordnete hat exakt gleich viele Mittel für parlamentarische Mitarbeiter, und bei den Grünen hat das dann dazu geführt, dass der Raum zu knapp war, ja, und wir sind dann quasi ausgesiedelt.

Und das Markanteste war damals, nach 1999, also nach der Wahl 1999, da ist dann Alexander van der Bellen Klubobmann geworden, und er ist ja auch da im Erdgeschoß Schmerlingplatzseite gesessen. Damals hatten Stoisits, Öllinger, van der Bellen die Zimmer nebeneinander, und dann ist er Klubobmann geworden, und ich werde nie vergessen, wie er dann einmal gekommen ist und gesagt hat, ja, er hat die Entscheidung getroffen, der Klubobmann zieht in die Schenkenstraße, das werden 250, 300 Meter von hier sein. Aber ich habe gesagt: "Sascha, ich bin nicht Abgeordnete zu Unilever – denn das war das ehemalige Unilever- Verwaltungsgebäude –, sondern ich bin Abgeordnete zum Nationalrat, also ich möchte hierbleiben!" Und dann sagt er: "Aha, interessant. Zählst du dich zum Zentrum oder zur Peripherie?" "Wie soll ich das verstehen?!" "Das Zentrum des Grünen Klubs ist jetzt in der Schenkenstraße." Da habe ich gesagt: "Ja, ja, okay, aber – eine Bedingung –: Ich möchte endlich ein Einzelzimmer." Ich hatte neun Jahre ein ungefähr 12 m2 großes Zimmer mit meinem Mitarbeiter geteilt. Ich möchte ein Einzelzimmer, und ich möchte, dass meine Assistenz direkt neben mir sitzt." Das habe ich gut verhandelt, das ist auch alles so gewesen, und dann sind wir gemeinschaftlich in die Schenkenstraße und in der Folge in die Löwelstraße gezogen, das war dort auch wunderbar, und jetzt haben die Grünen noch mehr Raum, wie alle anderen auch. Und die Arbeitsbedingungen haben sich ja um Welten verbessert. Und das stärkt den Parlamentarismus. Aber es gibt ja auch im Parlament viel mehr Ausschüsse als früher. Jemand hat mir einmal gesagt, es gibt jetzt 30 Ausschüsse.

Ich bin ja auch dafür verantwortlich, dass es einen bestimmten Ausschuss gibt, ich habe jahrelang für den Menschenrechtsausschuss lobbyiert, und dann wurde er auch eingerichtet, was wichtig ist, und was ein ganz starkes Zeichen nach außen ist. Also, ich habe das dann vor allem international immer wieder bemerkt, weil das durchaus nicht ein international übliches Modell ist. Darum ist diese räumliche Frage … und in den letzten zwei, drei Jahren ist das ja immer auch mit der Renovierung des Parlamentsgebäudes diskutiert worden, ist das nicht alles zu teuer, muss das unbedingt so sein, kann man das nicht alles viel günstiger – finanziell günstiger – machen. Ja, man muss sozusagen immer auf die Kosten achten, aber das ist ja der Nukleus der parlamentarischen Demokratie, hier zu sagen: Wir sitzen jetzt in Container-Baracken, also …, ob das einen schlanken Fuß macht im Selbstverständnis? – sicher nicht. Das Projekt startet ja jetzt wirklich, und ich freue mich schon, ich werde wieder gern kommen und mir das einmal anschauen. Aber ich muss sagen, das Übergangsquartier ist auch nicht schlecht: Nationalrats- und Bundesratssitzungen im Großen Redoutensaal, die werden auch etwas haben … (Heiterkeit.)

Interviewer: Wir haben über Ressourcen gesprochen: Sie sind immer dadurch aufgefallen, dass Sie bei den alljährlichen Budgetberatungen – Kapitel: Organe der Bundesgesetzgebung – in besonders konkreter Form die Verdienste der Parlamentsverwaltung anerkannt haben. Welche Dienstleistungen haben Sie von Seiten der Parlamentsverwaltung empfangen?

Mag. Terezija Stoisits: Na ja, ich habe im Budgetausschuss immer die Möglichkeit gehabt zu sagen: Danke, danke, dass es das alles gibt, denn ich nutze es auch: von der Bibliothek bis zu allem, was es für uns einzelne Parlamentarier gegeben hat, also eine Literaturdokumentation war sozusagen essentiell für meine Arbeit, aber nicht nur das, auch der persönliche Kontakt mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hier im Haus, dass man einander überhaupt kennt. Also ich habe mich immer als Teil dieses Hauses gesehen, und darum waren alle, die hier arbeiten, Kolleginnen und Kollegen. Ich muss sagen, ich weiß nicht, ob ich bevorzugt behandelt wurde, aber ich könnte mich an nichts erinnern, wo ich bei der MitarbeiterInnenschaft des Parlaments je auf Unverständnis gestoßen wäre und auf Ablehnung. Wenn etwas nicht möglich war, dann hat es ja auch Gründe, man konnte ja auch Allianzen schließen und sagen: Seht, da fehlt es. Es beschließen ja alle Fraktionen das Budget und darum muss das … Wenn ich jetzt als Beispiel den Nationalfonds nennen darf, weil wir den schon vorher erwähnt hatten, der ja ein Teil quasi in der gesamten Verwaltung des Parlaments ist, dann der Allgemeine Entschädigungsfonds, das waren ja auch so Dinge, die da dazu gekommen sind.

Oder so wunderbare Sachen, die entwickelt wurden, die jedem einzelnen Parlamentarier zugutekommen, wenn nicht direkt, aber jedenfalls indirekt, wie die "Demokratiewerkstatt" für Schüler, Schülerinnen, also für Kinder. Das finde ich super, die Möglichkeit, sich mit Jugendlichen, mit Schülern zu treffen. Den Raum, den habe nicht ich als Klub gehabt, sondern den hat das Parlament zur Verfügung gestellt, es hat nicht nur physische Sachen zur Verfügung gestellt – Tisch und Wasser –, sondern auch inhaltlicher Input in Diskussionen ist gekommen, auch die Zusammenarbeit mit den Ausschussbetreuern, also mit jenen, die dann für die parlamentarischen Materialien zuständig sind … bis hin zu diesem ganzen Komplex der Veranstaltungen, denn eines ist klar: Der beliebteste Veranstaltungsort, glaube ich, in ganz Österreich ist das Parlament, weil es so einzigartig ist, weil das Parlament halt ein Ort ist, den man nicht mieten kann. Wenn ich sage, ich lege eine Million hin, um meinen Geburtstag hier zu feiern, geht das auch nicht. Und das ist gut so, dass das so ist. Darum ist diese wirkliche Verknüpfung der Anliegen von Parlamentarieren und dem, was hier passiert, so wichtig. Und ich bin überzeugt, dass das so beibehalten wird, es gibt keinen Hinweis, dass die Präsidentin da etwas ändert, im Gegenteil, die bemüht sich noch viel mehr, dem gerecht zu werden.

Interviewer: Sie haben die Bedeutung der Außenwirkung des Parlaments erwähnt, Sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass man beispielsweise die Plenardebatten direkt überträgt: Welche Möglichkeiten sind Ihnen als Parlamentariern zur Verfügung gestanden, um die Öffentlichkeit zu erreichen, um sich mit der Zivilgesellschaft auszutauschen?

Mag. Terezija Stoisits: Also, bis 2007 war es noch viel traditioneller als heute, da gab es noch nicht, da konnte man nicht über Facebook zu einem Flashmob einladen. Ich war viel stärker in meiner Zeit als Parlamentarierin auf traditionelle Mittel angewiesen, nämlich auf Pressekonferenzen, die die Grünen dann regelmäßig in ihren Klubräumlichkeiten oder im Parlament gemacht haben. Auch das, was alles im Parlament geboten wird – das ist die zweitgrößte Bibliothek des Landes, die ich hier habe, direkt hier! –, zu nutzen, war damals sehr wesentlich. Das war ja alles noch in Zeiten, wo nicht alles elektronisch erfasst war und auf Knopfdruck habe ich es im Computer sofort gehabt. Stenographische Protokolle zu studieren hat geheißen, ich muss mir diesen Band raussuchen und dort lesen. Das war halt anders. Es war so wie es war.

Heute ist alles schnelllebiger, aber schnelllebiger heißt auch, dass der Zugang zu Informationen schneller und besser möglich ist. Ich bin halt noch die Generation Rohrpost gewesen. Ich habe gehört, es wird nach dem Umbau keine Rohrpost mehr geben, da bin ich schon ein bisschen nostalgisch und denke: so schade. Heute braucht‘s keine Rohrpost, aber die Rohrpost war damals für uns ganz wichtig: von einem Ende zum anderen – als ich das zum ersten Mal gesehen habe, eh erst als Abgeordnete, da war ich fasziniert. Heute ist es so, dass man als einzelne Abgeordnete ja geradezu unabhängig ist. Ich habe in meinem Telefon mehr Informationen geballt drinnen als je zuvor. Heute sitzen die Abgeordneten mit einem Laptop im Ausschuss und haben alles drauf, ich kann mich erinnern, ich bin noch mit Massen von Unterlagen gekommen, weil es Querverweise gab. Das hat sich sicher sehr verändert, ein höherer Arbeitskomfort – aber das ist so: times are changing! Das gilt natürlich auch für die Administration hier, die Arbeit ist heute auch anders als früher. Früher hat es nirgends eine Kontrolle gegeben. Bis zur Zeit der Briefbombenanschläge hat da jeder rein- und rausgehen können, wie er wollte. Es ist bei uns im Vergleich zu anderen Ländern auch noch eine relativ große Durchlässigkeit im Positiven, nämlich nicht nur für Parlamentarier und für die Mitarbeiter, sondern auch für die Bevölkerung.

Die ersten Jahre haben wir noch das Privileg gehabt, einen Portier bei dem Eingang der Grünen zu haben. Das war eigentlich ein hoher Komfort: Auskunft geben, schauen … ja, heute ist es anders, aber es ist nicht schlechter. Ich gehöre definitiv nicht zu jenen, die sagen: Ach, früher war alles besser! – Überhaupt nicht. Heute ist es anders, aber heute haben mehr Menschen insgesamt die Möglichkeit zu mehr Information, damit auch mehr Demokratie, und auf der anderen Seite gibt es natürlich auch eine größere Verantwortung, mit diesem Mehr an Information und mit diesen Zugängen sorgsam umzugehen. Aber das hat schon seinerzeit für die "Kronen Zeitung" gegolten, die unglaubliche Sachen über mich geschrieben hat, wo ich mich dann auch juristisch gewehrt habe. Es war ja damals auch nicht so, dass das alles so fein war. Und heute müssen wir uns halt auseinandersetzen mit sogenannten "Hasspostings".

Es ist vor allem durch die Elektronisierung des Lebens so, man sitzt einsam und allein vor seinem Computer und schleimt sich aus. Früher musste man sich die Mühe machen, musste zum sogenannten Stammtisch gehen, und dann hat man die erreicht, die am Stammtisch gesessen sind. Heute schreibe ich etwas rein und es dupliziert sich weiter, heute ist das ein anderer Umgang, heute lernen hoffentlich auch die Kinder diesen verantwortungsvollen Umgang in der Schule. Als ich jung war bin ich auch einmal 10 Wochen nach Südamerika gereist, und alle zwei Wochen hatten wir so ein R-Gespräch, das heißt, die haben bezahlt, und wir haben angerufen. Wenn ich heute daran denke, was meine Mutter für Gedanken und Sorgen hatte. Du hast ein Kind und weißt, sie fahren … wenn mein Sohn heute einen Tag irgendwohin fährt, ist es vollkommen logisch, dass ich am Abend gerne weiß: ist er angekommen, und wie ist es? Und meldet er sich nicht und erreicht man ihn nicht über WhatsApp, dann ist man in tiefer Sorge. Wahrscheinlich ist meine Mutter da von einem Anruf bis zum nächsten dauernd in tiefer Sorge gewesen. Also, mich hat das in Südamerika … mich hat das nicht belastet. Das ist ja auch gut so, das ist auch die jugendliche … Also, die Zeiten sind halt anders.

Interviewer: Die Sozialen Medien standen also in der Zeit, als Sie dem Nationalrat angehört haben, noch nicht zur Verfügung. Wie haben Sie die Zivilgesellschaft erreicht, und wie hat die Zivilgesellschaft Sie erreicht?

Mag. Terezija Stoisits: Also die Zivilgesellschaft hat nie Probleme gehabt, mich zu erreichen. Das war eine intensive Kooperation, aber das hat schon zwei Seiten: Also, ich war offen, aber ich war nur offen, ich war abhängig von der Kooperationsbereitschaft, die Zivilgesellschaft hat das aber auch so gesehen. Das wäre für ein Sakrileg gewesen, wenn eine Organisation wie Amnesty International, es kann auch SOS Kinderdorf sein, einen persönlichen Termin wollte … das ist passiert, weil das ja auch ganz wichtig war, weil man nur da etwas erfahren hat. Wir reden ja jetzt vom Briefschreibzeitalter, heute ist auch mit der Zivilgesellschaft die Kommunikation eine andere, aber trotzdem sind gewisse Strukturen, so wie sich das Parlament auch nicht komplett verändert hat, dort auch nicht verändert. Es gibt nur, glaube ich, jetzt insgesamt mehr zivilgesellschaftliches Engagement als früher. Also diese Rederei von der Politikverdrossenheit der Menschen, der kann ich überhaupt nicht folgen. Ich habe das Gefühl, viel mehr engagieren sich in einem zivilgesellschaftlichen Bereich als je zuvor, weil es ja auch viel mehr Möglichkeiten gibt. Das kann soziales Engagement sein, also soziales Engagement im Sinne von sozialer Tätigkeit, es kann etwas sein, was im Freizeitbereich ist, der ganze Sport, das kann aber auch etwas mehr Hardcorepolitisches sein, dass man selber engagiert ist. Das ist der gesamte Umweltbereich, wie viele Möglichkeiten sich hier weiterentwickelt haben, weil es viel mehr Organisationen gibt, die Angebote machen, weil es so viele Probleme gibt, die es früher in dieser Form nicht gegeben hat. Und ich sehe auch, dass das die jungen Leute tun, ja.

Und ich sehe auch, wie erfolgreich das war, was ich auch in den 90er Jahren schon vertreten habe, bei der Wahlrechtsreform damals, dass man das Wahlalter senkt. Na, damals … da hat man gesagt, das kommt nicht in Frage, das nützt ja nur den Grünen. Das war damals die Antwort darauf. Heute stellt niemand mehr in Abrede, dass das Wahlalter mit 16 eine sinnvolle Maßnahme ist. Ich habe damals immer als Argument gebracht: Du darfst mit 16 in Österreich heiraten, du darfst mit 16 einen Mopedführerschein machen, na, das ist doch eine tausendmal wichtigere Lebensentscheidung, ob ich als 14-Jähriger nach acht Jahren Schulzeit in eine Polytechnische Schule gehe oder … also, welche Bildungslaufbahn ich nehme … ob ich eine Lehre mache mit 15. Die Entscheidung muss ich mit 15 treffen, aber mit 15 darf ich nicht sagen, ich entscheide mich zwischen Kern, Kurz, Strache, Lunacek und Strolz. Warum eigentlich nicht?, frage ich mich. Also für mein Leben ist diese Entscheidung mindestens auch so relevant wie der Umstand, ob ich jetzt Bäcker lerne oder eine Fachschule für Gartenbau mache. Drum glaube ich, dass es wichtig ist, wenn wir jetzt von der Wahlaltersenkung sprechen … ich würde überhaupt kein Hindernis sehen, dass man das Wahlalter – jetzt nur als nächster Schritt – mit der Schulpflicht … In Österreich hat man nur die Pflicht neun Jahre in die Schule zu gehen, nämlich nicht neun Schuljahre, sondern altersmäßig, aber man darf erst mit 16 wählen? Also, es gäbe viele Argumente. Ich bin eine ganz, ganz starke Verfechterin dessen, dass ich die Gruppe jener, die mitreden kann … und wenn sich das Reden nur darin ausdrückt, dass man einmal in fünf Jahren ein Stimmrecht hat, also auf diese Weise Partizipation hat, dass das ein ureigenes Anliegen einer demokratischen Gesellschaft ist … dass viele von jenen, die hier leben, das auch tun, weil es die, die hier leben, ja auch angeht.

Ich habe mich darum auch immer ganz stark für ein Ausländerwahlrecht eingesetzt, dass nicht ausschließlich die Staatsbürgerschaft bestimmt, ob jemand wählen darf oder nicht. Inzwischen ist das – Gott sei Dank – eh schon ein bisschen durchbrochen, weil EU-Bürger auch auf der Gemeindeebene wählen dürfen. Das wäre ja absurd … wenn ich die Bezirksvertretung wähle, was kann ich da für großartige Entscheidungen treffen? – Ein bisschen abgeschrägte Gehsteige oder ob irgendwo ein Park anders gestaltet wird! Das ist ja etwas für die Bewohner, die dort leben, und es gibt in diesem Land wahrscheinlich immer noch Abertausende von Menschen, die möglicherweise in ihrem Leben noch nie gewählt haben, weil sie hier leben und hier nicht wahlberechtigt sind, und in den Ländern, aus denen sie kommen, quasi nicht wählen dürfen, können, oder das auch physisch nicht möglich ist. Das heißt, du bist von Mitbestimmung für deine Lebensumgebung gänzlich ausgeschlossen. Also, dafür habe ich kein Verständnis.

Interviewer: Welche Rolle in Ihrem praktischen Leben als Parlamentarierin hat die Wahlkreisarbeit gespielt?

Mag. Terezija Stoisits: Die hat eine sehr große Rolle gespielt, denn mein Wahlkreis war ja immer Österreich – ganz Österreich. Ich war zwar auf der Wiener Liste Abgeordnete, auf der Landesliste, aber ich bin genau das Beispiel für eine Nicht-Wahlkreisabgeordnete, weil ich keinen Wahlkreis in dem Sinn habe nach dem jetzigen Wahlrecht, aber ich habe sehr wohl sozusagen Verantwortlichkeiten gehabt. Ich kann mich erinnern, ich war einmal zuständige Nationalratsabgeordnete für Burgenland, für Kärnten und natürlich für den Rest Österreichs auch. Es war kein Kärntner im Nationalrat von der Grünen Fraktion, und ich war die einzige Burgenländerin. Also, das war eine ganz schöne Aufgabe. Aber diese klassische Wahlkreisarbeit war es in dem Sinn nicht, weil es bei mir sehr stark thematisch verknüpft war, aber die Themen haben mich schon ordentlich in Schwung gehalten, um noch einmal diesen Bogen zu spannen … österreichische Volksgruppen, also von Südkärnten bis nach Kittsee, das ist nämlich der nördlichste Ort der burgenländischen Kroaten, das ganze Thema Menschenrechte, alles, was Migration, Asyl, also Flucht zu tun hat, ist ein Thema, das in ganz Österreich von Relevanz war und die Justizthemen selbstverständlich auch, und hier vor allem auch das, womit ich mich viel beschäftigt habe, nämlich Strafvollzug.

Jeder Häftling, der mir einen Brief geschrieben hat als Abgeordnete, hat eine Antwort bekommen, und sei es dass die Antwort nur darin bestanden hat, zu schreiben: Der Brief ist angekommen, wir können nichts tun. Die haben ja alle eine Marke draufgepickt, das war ihr persönliches Geld. Das war auch mein Verständnis. Nur, weil jemand im Häfn sitzt und nicht wählen darf … Sind die Politiker etwa deshalb nicht zuständig?

Räumlich betrachtet war das Thema Restitution eher sehr stark auf Wien konzentriert, aber auch wieder nicht, weil die Frage der ausgesiedelten Slowenen, die Opfer des Nationalsozialismus waren, oder österreichische Roma und Sinti … die sind auch übers Land verstreut gewesen. Und als grüne Parlamentarierin hast du ja sowieso … ja, mein Wahlkreis war Österreich. Ich war in Vorarlberg genauso wie im Waldviertel, im Laufe dieser Jahre überall irgendwo einmal.

Interviewer: In die Zeit Ihrer Mitgliedschaft im Nationalrat ist eine wichtige Veränderung gefallen, die wir bis jetzt nur ganz kurz berührt haben, nämlich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Was hat der für Sie, und was hat der für das Parlament bedeutet?

Mag. Terezija Stoisits: Die Zäsur war ja dann, als Österreich tatsächlich Mitglied war und wir unsere Parlamentarier dort hatten. Am Anfang gar nicht so sehr, wie man sich vorgestellt hat, es wird ja überall nur mit Wasser gekauft, aber letztendlich, im Laufe der Jahre dann schon sehr, weil das den Parlamentarismus ja auch verändert hat, weil durch die EU-Richtlinien und durch die EU-Normen … das hat ja die Legislative in Österreich befeuert. Plötzlich sind Sachen gegangen, die vorher nicht gegangen sind, weil es Vorgaben der EU waren und wo nationales Recht angepasst wurde. Das war für mich damals als eine, die die Zeit vorher und nachher gekannt hat, schon ein Unterschied.

Für mich persönlich aber war die europäische Dimension immer viel stärker mit dem Europarat verknüpft, weil ich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Mitglied der österreichischen Delegation war. Und das war eine sehr, sehr interessante Arbeit, und sie war vor allem deshalb interessant, weil der Europarat ja … das ist ja tatsächlich Europa. Es gibt ein einziges Land, das nicht Mitglied oder immer noch nicht Mitglied des Europarates ist, das ist Weißrussland, sonst sind alle europäischen Länder im Europarat vertreten, bilden Europa. Die Europäische Union war ja am Anfang nur Westeuropa und Griechenland, jetzt ist die Europäische Union ja auch schon größer – inzwischen schon wieder ein bissel kleiner, weil die Briten ja wegfallen. Beide Faktoren habe ich immer als gleichwertig gesehen, wiewohl es natürlich so ist, dass sich vom politischen Einfluss her in Österreich natürlich die Repräsentanz im Europarat schon auch verändert hat. Solange wir nicht Mitglied der Europäischen Union waren, waren ja solche Außenposten viel bedeutsamer. Ich habe immer die Schweizer als faszinierend betrachtet im Europarat, was die nicht alles gemacht haben … na ja, die waren ja nirgends, die waren nicht einmal in der UNO, sozusagen. Das war ihr einziger Ort habe ich mir immer so ... und das war ihr einziger Ort ... und Österreich hat ja dort auch heftige Spuren hinterlassen, immer auch in Relation zur Kleinheit des Landes oder zur Größe des Landes – das kann man jetzt sehen, wie man will.

Und zu Ihrer Frage: Das Europäische in Brüssel … da habe ich nie so eine intensive Beziehung entwickelt. Ich war natürlich in Brüssel, sowohl beruflich, beruflich im Sinne von offiziell als Parlamentariern als auch über den Klub, aber die Ebene hat für mich stärker gewirkt in den Themen, in denen ich tätig war, über internationale Zivilgesellschaft, das war eigentlich das Wesentliche, auch im Informationsaustausch. Und ich habe vorher schon gesagt, EU-Richtlinien haben maßgeblich in Österreich in Politikfeldern, in denen ich tätig war, wie beispielsweise bei der Versorgung von Flüchtlingen, Grundversorgung … das ist nicht etwas, wo Österreich gesagt hat, na, das geht jetzt nicht mehr, dass Flüchtlinge obdachlos sind, sondern das ist alles Ausfluss einer EU-Rechtsetzung gewesen, die dann in Österreich auch umgesetzt wurde. Ich habe das jetzt sehr vereinfacht, aber im Wesentlichen …

Insofern muss ich jetzt sagen, obwohl ich damals bei der Abstimmung "Ja" oder "Nein" zum Beitritt mit Nein gestimmt habe. Ich stehe heute noch dazu, aber aus der heutigen Perspektive, könnte ich die Zeit zurückdrehen, war es wahrscheinlich die nicht richtige Entscheidung – aber mit dem Wissen heute. Die Kritikpunkte, die ich damals hatte, die habe ich heute noch: Europa ist ein viel zu starker Wirtschaftszusammenschluss und hat viel weniger Stärke in der politischen … und vor allem, was man als Sozialunion … das stimmt alles noch. Und diese Vorstellung, Europa kann auch von außen verändert werden – Europa heißt: die Europäische Union –, die hat damals nicht gestimmt und stimmt heute auch nicht. Ich kann mir heute nicht vorstellen – das ist jetzt mittlerweile auch 20 Jahre her – ich weiß es noch, aber ich sage das jetzt sozusagen als Bild, wie das war, als wir nicht Teil der Europäischen Union waren. Ich wüsste auch ehrlich nichts, was ich heute als Bürgerin dieses Landes als Nachteil sehe, ganz im Gegenteil, denn es ist auch stark verknüpft mit dem Zusammenfall der kommunistischen Staaten oder des Systems nördlich und östlich von Österreich, aber das hängt ja dann wieder sehr stark mit der Entwicklung der Europäischen Union zusammen. Und das ist … ja, und heute ist es normal.

Interviewer: Eine weitere Zäsur in der Zeit Ihrer Mitgliedschaft im Nationalrat war die Veränderung der Regierungskonstellation Anfang des Jahres 2000: Was hat das für die Arbeit im Nationalrat bedeutet?

Mag. Terezija Stoisits: Also für mich …? – Ich war immer Opposition, egal wie die Konstellation war. Ich habe mir damals nach 17 Jahren gedacht, als ich ausgeschieden bin: 17 Jahre Oppositionsabgeordnete, da weißt du, wie das funktioniert, noch dazu, wo sich die Konstellationen ja auch geändert haben. Die ersten zehn Jahre eine rot-schwarze sogenannte "große" Koalition, dann eine Koalition schwarz-blau, oder eigentlich blau-schwarz, weil die Blauen ja in den ersten beiden Jahren stärker waren, und dann die Zeit Regierung Schüssel II, zwischen 2002 und 2006, also schwarz-blau, wo das aber in meinen Augen fast Alleinregierungscharakter hatte. Alles auch mit der Enttäuschung damals verbunden, dass ich mir 2000 … also ich war ja damals wirklich in vorderster Front beim Protest. Wenn ich an den Tag damals denke, ich glaube, es war der 4. Feber 2000: Bei der Angelobung waren Peter Pilz und ich der ersten Reihe, damit nicht von hinten irgendetwas passiert, nämlich bewusst als Parlamentarier, wirklich als Parlamentarier und nicht nur als Demonstrierende oder Unmut zeigende Bürger und Bürgerinnen. Ich komme auf die Enttäuschung zurück. Die Enttäuschung war eigentlich die, dass ich mir gedacht habe: Jetzt wird es ganz anders sein. Jetzt gibt es eine Regierung – schwarz-blau oder blau-schwarz –, und es gibt eine massive, starke Opposition. Die Grünen, das Liberale Forum ist damals ausgeschieden, aber die Roten – eine riesige Oppositionspartei. – Na, das war eine Enttäuschung! Das war eine echte Enttäuschung, das muss ich jetzt sagen, vor allem bei meinen Themen, wo ich dabei war, das habe ich nicht gut in Erinnerung, da war ich immer enttäuscht. Ja, trösten konnte man sich mit einzelnen Abgeordneten in der SPÖ, die quasi so richtig ausgeschert sind aus der Linie und das nicht mitgetragen haben, was eh wurscht war, sie waren ja eh in Opposition. Da hat es etliche gegeben, die mutig waren, aber ansonsten …

Ja, und ich verhehle auch nicht, dass ich damals, also 2006, das war ein ganz großer Wahlerfolg für die Grünen, ich bin ja in der Folge Volksanwältin geworden, weil wir die stärkste Partei waren und die Grünen das Nominierungsrecht hatten, aber damals habe ich mir gedacht: Das Geilste wäre eine Minderheitsregierung, um zu schauen, was dann ist … also Gusenbauer … Aber da hat niemand auf mich gehört, leider. Vielleicht wäre heute alles ganz anders, wenn man dieses Experiment damals gewagt hätte, nicht jetzt die Grünen, sondern insgesamt – vom Bundespräsidenten abwärts.

Interviewer: Sie waren 17 Jahre Oppositionsabgeordnete. Mit der Opposition wird vor allem die Verpflichtung und das Recht verknüpft, die Bundesregierung zu kontrollieren: Wie haben Sie die Effektivität der Kontrollinstrumente empfunden, die Ihnen als Oppositionsabgeordnete zur Verfügung gestanden sind?

Mag. Terezija Stoisits: Na ja, ambivalent. Ich habe das Instrument des parlamentarischen Interpellationsrechts des Einzelnen, also des Einzelnen gibt es gar nicht, man braucht immer Fünf, um parlamentarische Anfragen zu stellen – ich habe es so im Gedächtnis – präzis genutzt. Ich habe die parlamentarischen Anfragen gestellt, die ich wirklich für notwendig gehalten habe. Und wann ist eine parlamentarische Anfrage für einen Oppositionsabgeordneten notwendig? – eine Anfrage heißt ja deshalb Anfrage, weil es eine Frage ist –: Wenn es eine Frage war, die man vorher gestellt hat und nicht beantwortet bekommen hat. Das war mein Verständnis. Oder: Wenn es um Informationen ging, die vor der Opposition so quasi … mit denen man nicht rausgerückt ist. Ich habe das jetzt nicht mehr im Kopf, aber ich war dann nach 17 Jahren total erstaunt, wie viele Anfragen ich gestellt habe. Gut, die 246 mit den Kunstgegenständen abgezogen, waren es wahnsinnig viele, aber offensichtlich war es sehr, sehr oft notwendig. Aus dem Innenministerium … da hast du dich auf den Kopf stellen können, da hat keiner eine Information gegeben – das war alles Feindesland; so wurden wir betrachtet. Aber in anderen Ressorts war es anders. Das ist der eine Aspekt.

Der zweite Aspekt ist, dass parlamentarische Anfragen natürlich ein Instrument der Opposition sind, um auch Öffentlichkeit zu bekommen und Medienarbeit damit zu machen, aber dazu sind sie ja da. Was dann aber notwendig ist, ist, immer so quasi im Kopf zu behalten, dass parlamentarisches Anfragerecht ja nicht dazu da ist, um die Verwaltung über Gebühr zu beschäftigen, aber es kann das parlamentarische Anfragerecht auch dazu dienen, um die Verwaltung stringenter zu machen und sozusagen darauf hinzuweisen, dass man manches in Wahrheit wirklich schon auf Knopfdruck haben kann. Das ist so eine Entwicklung gewesen, die ich festgestellt habe.

Ich weiß es nicht, wie es damals war, als es ein Drei-Fraktionen-Parlament gab, wenn die FPÖ allein in der Opposition war, wie viele Anfragen die gestellt haben, aber jedenfalls die Grünen haben diese parlamentarischen Möglichkeiten auch deshalb so stark ausgenutzt, weil wir auch tatsächlich viel gearbeitet haben. Jede Anfrage muss ja auch geschrieben werden, und jede Anfrage hat ja auch einen Hintergrund. Und ich habe viele Informationen auch Anfragen bekommen, aber, wie gesagt, wenn ich sie vorher nicht auf einem ganz normalen Frageweg bekommen habe.

Ich habe jetzt nicht so im Detail darüber nachgedacht, oder eigentlich gar nicht, ob es da irgendwelche Veränderungs-, Verbesserungsmöglichkeiten noch gäbe. Wo es sicher heute anders ist, das war auch schon vor zehn Jahren, als ich ausgeschieden bin, so, dass durch die elektronische Übermittlung von Materialien gewisse Erleichterungen da sind. Wir haben halt immer noch … also, die Grünen hatten die grauen Kuverts, das waren ja Berge von Material, wobei ich dann immer gesagt habe: Ja, das sind Berge, aber das ist erstens unser Recht und zweitens eine Notwendigkeit. Jeder Bericht, der dem Nationalrat zugeleitet wurde, ist ja deshalb dem Nationalrat zugeleitet, weil die Abgeordneten von der Vorstellung das kennen sollten. Heute ist es ja anders, heute versucht man, durch die elektronische Übermittlung hier auch zielgerichtet und sinnvoll vorzugehen. Heute braucht ja niemand mehr die Bände die Stenographischen Protokolle zu kaufen, weil eh alles elektronisch zur Verfügung steht. Und so ähnlich ist auch ein bisschen die Entwicklung für Parlamentarier.

Ich war – obwohl ich 17 Jahre im Parlament war – nie Mitglied eines Untersuchungsausschusses, das hat sich aus irgendeinem Grund nie ergeben. Aber wie sich das Thema Untersuchungsausschuss verändert hat, das hat ausschließlich mit der Opposition zu tun. Vom Prozedere, wie es abläuft, bis hin zur Hauptfrage: Wer hat das Recht, Untersuchungsausschüsse zu verlangen, einzusetzen? So wie die Situation heute ist … das war ja damals auch nicht. Aber dafür hat es halt früher so kuriose Sachen gegeben … – kurios: heute erscheint uns das kurios –, dass es keine Redezeitbeschränkung im Parlament gab. Natürlich hat das die Opposition, weil wir jetzt von der Öffentlichkeit reden, genutzt, nur, es gibt halt Dinge, die kann man nur ein- oder zweimal machen in einem Parlamentarierleben oder von einer Fraktion, weil es ja zu Demonstrationszwecken dient und nicht der Sache. So, wie ich einmal gesagt habe: Ich kann mich einmal in die Schubhaft setzen und sagen: ich verlasse sie erst, wenn der auch die Schubhaft verlässt, weil er sitzt – das war ein konkreter Fall – zu Unrecht in der Schubhaft. Na, da haben am ersten Tag auch noch alle gelacht, aber wir sind gemeinsam rausgegangen, weil ich solange dort geblieben bin, bis sich da – das war sozusagen politischer Druck – etwas gerührt hat. Aber so etwas kannst du auch nur einmal machen, weil es eine Demonstration im wahrsten Sinne des Wortes ist.

Interviewer: In den Bereich der Kontrolle der Vollziehung fällt auch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft. Sie haben es zuvor schon erwähnt, Sie haben nach der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bei der Wahl 2006 dann sechs Jahre hindurch der Volksanwaltschaft angehört. Wie haben Sie die Arbeit als Volksanwältin erlebt?

Mag. Terezija Stoisits: Das war eine wahnsinnig schöne Arbeit. Das war eine wirklich schöne Arbeit im Sinn von … bildlich kann man das am besten so ausdrücken: Es war wie bei den Pfadfindern: Jeden Tag eine gute Tat! Ich habe wirklich jeden Tag das Gefühl gehabt, es gibt jemanden, der hat jetzt etwas davon, dass ich Volksanwältin bin oder, dass ich meine Arbeit tue, weil ich für individuelle Menschen etwas gemacht habe. Aber: Das Schöne an der Arbeit war nicht nur das, sondern das Schöne war das, was das wirklich Interessante an dieser Funktion ist, dass es dort ja auch Aufgaben gibt, die in die Struktur gehen. – Beispielsweise das Recht, dem Parlament legistische Anregungen … – und die Volksanwaltschaft ist ja quasi ein Hilfsorgan des Parlaments –, das habe ich als das Spannendste empfunden und habe es tatsächlich auch genutzt. Also, nicht ich, denn die Volksanwaltschaft ist ja ein Kollegialorgan, sondern wir als Kollegium, es hat auch Gesetzesveränderungen gegeben aufgrund unserer Initiative; also in manchen Bereichen auf meine Initiative, aber auch auf die der Kollegen. Das ist ein wichtiger Aspekt, warum es eine schöne Arbeit war. Natürlich ist das auch sehr, sehr wichtig und vor allem dann auch befriedigend, wenn man sieht, dass man durch die Entgegennahme von Beschwerden oder dem Nachgehen von Beschwerden über Missstände sozusagen strukturelle Dinge quasi entdeckt, die zu verändern sind, denn das eigentlich Uninteressanteste ist ja das individuelle persönliche Versagen eines Mitarbeiters in der Verwaltung einmal. Bitte, das kann jedem passieren. Wo gehobelt wird, fallen Späne, und wo Menschen arbeiten, können auch Fehler passieren. Aber wenn diese Fehler von Seiten der Volksanwaltschaft quasi so wahrgenommen werden, dass sie vielfach auftreten, in ähnlichen Konstellationen, dann geht es um strukturelle Probleme, und das habe ich als das Spannendste betrachtet.

Und dann hatte ich auch noch das Glück, in einer Phase der Volksanwaltschaft Volksanwältin zu sein, wo die Befugnisse der Volksanwaltschaft oder ihr Aufgabengebiet massiv ausgeweitet wurde mit der Einrichtung oder mit der Betrauung der Volksanwaltschaft als Präventionsmechanismus des Protokolls zur Verhinderung von Folter, also das heißt: die Volksanwaltschaft hat das Recht, an Orten der Anhaltung von Menschen … also von Gefängnissen bis zu Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, wo Jugendliche und Kinder leben, also überall dort, wo man sie nicht wegbewegen kann, weil es nicht sein darf oder weil es physisch nicht geht, wie zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, weil die Türen versperrt werden, was auch immer, oder weil man physisch nicht fähig ist, es zu tun – also, auch das sind vielfach Orte der Anhaltung – … unangemeldete Kontrollen durchzuführen, aber im Sinne der Prävention der Verletzung von Menschenrechten. Und dieses Projekt habe ich mit großer Leidenschaft gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen verfolgt, das war dann die Phase der Implementierung. Das war also ganz neu, inzwischen läuft der Präventionsmechanismus – jetzt bin ich schon vier Jahre weg – schon seit fünf Jahren, und es beweist sich ständig, wie wichtig er ist.

Interviewer: Der Katalog der legistischen Anregungen der Volksanwaltschaft, der dem Bericht beigedruckt ist, ist umfangreich. Sie haben erwähnt, es sind solche Anregungen aufgegriffen worden: In welchem Ausmaß hat der Nationalrat von dieser Möglichkeit, sie aufzugreifen, Gebrauch gemacht?

Mag. Terezija Stoisits: Natürlich lange nicht so, dass ich sagen würde, es war genug, sondern der Großteil der legistischen Anregungen wird eigentlich nicht vom Nationalrat aufgenommen, aber einzelne immer wieder und manche Sachen brauchen halt ewig … also ewig … sind halt eine Frage des langen Atems. Kürzlich etwas, was nicht mein Ressort in der Volksanwaltschaft war – aber sie ist ja ein Kollegialorgan, alle sind sozusagen immer in der Sache mit dabei –, das hat der Kollege Kostelka verfolgt, nämlich, dass es in Österreich keine Kinder-Rehab-Einrichtungen gibt, es gab bis vor Kurzem keine einzige spezifische Einrichtung für die Rehabilitation von Kindern. Das glaubt man ja gar nicht – in einem so reichen Land, vor allem mit einem so hohen Standard in der medizinischen Versorgung. Das gibt es jetzt.

Ein Beispiel, ein kleines, aber für die Betroffenen wahnsinnig wichtiges, das ich verfolgt habe: Ich bin irgendwie draufgekommen, was mir vorher nicht so bewusst war, dass, wenn man in Österreich lebt und österreichischer Staatsbürger, Staatsbürgerin werden will … Also der Anlassfall waren Menschen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung gesucht haben und dann anerkannt wurden und Konventionsflüchtlinge sind, also praktisch komplett mit Österreichern gleichgestellt – inzwischen ja auch nicht mehr, denn das wird ja sukzessive abgebaut, aber damals: Wenn sie österreichische Staatsbürger werden wollten, war die Voraussetzung, dass man sich selbst erhalten kann. Das galt auch bis vor einigen Jahren für behinderte Menschen, für Menschen, die gar nicht selbsterhaltungsfähig sind, weil sie nicht arbeiten können, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, in der entsprechenden Höhe, wie es für die Einbürgerung nötig ist. Und ich habe das als unmenschliches Unrecht gesehen, aufgrund von Fällen, die an mich herangetragen wurden, also das waren wirklich Menschen aus Fleisch und Blut und nicht irgendein abstraktes Problem. Und da habe ich mich irrsinnig ins Zeug gelegt und gesagt: Das geht doch nicht! Ich kann doch nicht Leute, die hier leben, aber nicht kurze Zeit, sondern über Jahre, Jahrzehnte, also die rein vom zeitlichen Rahmen schon längst die Möglichkeit der Einbürgerung haben, aufgrund des Umstandes, dass sie aus körperlichen oder aus psychischen Gründen nicht arbeitsfähig sind, also Behinderte zu einem bestimmten Prozentsatz, von der österreichischen Staatsbürgerschaft ausschließen. Ja, und das ist geändert worden. Das hat mich damals sehr gefreut – also, als ein kleines Beispiel.

Da gibt es etliche … die slowenische Musikschule in Kärnten zum Thema Volksgruppenangelegenheiten, dass das immer so war, dass die keine Finanzierung … Das habe ich auch sehr, sehr stark verfolgt. Ist inzwischen – erst danach, wo ich schon ausgeschieden war – aber auch geklärt. Man kann schon auch … das ist jetzt eine legistische Anregung an das Land Kärnten gewesen, man kann hier wirklich … man muss dran bleiben. Und vor – es ist ein paar Wochen her – habe ich in einem Fernsehbericht gehört: Ja, ein Problem, das an die Volksanwaltschaft schon seit es die Volksanwaltschaft gibt, seit 1977, immer wieder herangetragen wurde, nämlich jenes, seit es die Vignettenpflicht für Autobahnen gibt, ich weiß nicht, wie lange das her ist, auch schon 25, 30 Jahre, und Menschen, die zwei Kraftzeuge haben, aber nur ein Kennzeichen, also ein sogenanntes Wechselkennzeichen, es gibt Leute, die haben ein Sommerauto, ein Winterauto, Leute, die haben so einen Campingfahrer und noch ein Auto, oder manche haben ein Cabrio … wurscht …: Die haben nur ein Kennzeichen. Was heißt ein Kennzeichen? – Ich kann immer nur ein Auto benutzen, weil ich ja nur ein Kennzeichen habe, aber die brauchen zwei Vignetten auf Autobahnen. Und die, die das vorgebracht haben, haben immer damit argumentiert, dass sie gesagt haben: Wenn ich nur mit einem Fahrzeug fahren kann, dann kann ich nur einmal Schadstoffe produzieren, ich kann nur einmal die Straße abnutzen, ich kann theoretisch nur einmal einen Unfall bauen oder was auch immer, aber ich muss zweimal die Vignette zahlen. Da hat es immer geheißen: Das geht nicht … jetzt wird es gehen, denn jetzt wird es elektronische Vignetten geben … sehen Sie, alle Probleme sind lösbar, wenn man es will. Da braucht es sicher eine gesetzliche Grundlage, hat es gebraucht. Also, das sind jetzt spontan Sachen, die mir einfallen.

Die Verwaltung ist ja das ganze Leben, da gibt es in allen Bereichen Dinge, wo etwas zu verbessern ist.

Jetzt muss ich zum Ende etwas sagen, was mir nicht gelungen ist und was mich bis heute stört, nämlich etwas, das spannt jetzt den Bogen ganz zum Beginn, warum bin ich überhaupt Abgeordnete geworden? – weil ich eine burgenländische Kroatin bin. Nachdem die Ortstafelfrage Burgenland und Kärnten gelöst wurde im Großen – im Kleinen gibt es da immer noch viel zu machen –, ist es mir immer schon unverständlich gewesen, warum ich den Ort, an dem ich geboren wurde, nämlich Stinatz, Stinjaki, der ja seit auch seit ungefähr 30 Jahren im Reisepass steht, denn früher stand im Reisepass der Wohnort und seit … vielleicht war das mit den EU-Pässen erst, das weiß ich jetzt nicht … steht im Reisepass immer der Geburtsort. In meinem Reisepass steht "Stinatz", aber nicht: "Stinatz" – Schrägstrich oder Bindestrich, wie man will – "Stinjaki". Auf der Ortstafel in meiner Heimatgemeinde steht "Stinatz/Stinjaki". Solang es keine Verordnung gab in Bezug auf Topographie, war die Erklärung logisch, klar: Wir wissen ja gar nicht, wie Stinatz auf Kroatisch heißt? Wie sollen wir das dann in ein Dokument schreiben? Das war die Antwort, jetzt ein bisschen ironisierend wiedergegeben. Aber spätestens seit 2000 oder 2001 – 2000, Entschuldigung: das war ja der letzte Akt von Klima, und Schüssel als Bundeskanzler hat dann die ersten Ortstafeln im Burgenland enthüllt – weiß man genau, dass "Stinatz" "Stinjaki" heißt und "Großwarasdorf" "Veliki Borištof" … ja. Und warum kann man das dann nicht im Reisepass …?, also dort, wo es um den Geburtsort geht … nein, das geht nicht, weil …

Ich habe da allen Innenministern, das ist eine Angelegenheit des Innenministeriums, mit denen ich zu tun hatte als Volksanwältin – das hat sich wie ein Kaugummi durchgezogen –, immer dieses Anliegen vorgebracht: "Was kostet das bitte, das kostet gar nichts!?" Der Reisepass … alle zehn Jahre kriegst du einen neuen, aber eines ist klar: Es gibt demnächst, also in einigen Jahren, keine Menschen mehr, die überhaupt die Möglichkeit haben, eine zweisprachige Eintragung in einem Reisepass zu haben, denn es gibt keine … also es gibt schon Hausgeburten, aber immer weniger Hausgeburten. Also, es gibt in Stinatz kein Krankenhaus, in Stinjaki, und in Prodrštof auch nicht, in Klimpuh und in Gerištof auch nicht, aber es gibt ein Krankenhaus in Eisenstadt, aber Eisenstadt hat keine zweisprachige Ortstafel, oder Wien; also das war immer mein Argument.

Und ich bin eine Stinatzer Hausgeburt, und in meiner Familie gibt es noch zwei, die den Geburtsort Stinatz haben, mein Vater, Jahrgang ’33, und ich: Jahrgang ’58. Meine Geschwister sind schon alle in diversen Krankenhäusern rundherum geboren. Na ja, und jetzt muss ich ehrlich sagen, ich bin ein bisschen frustriert, dass mir das nicht gelungen ist (Heiterkeit), aber vielleicht gibt es andere Kämpfer, Kämpferinnen, Parlamentarier, Parlamentarierinnen, die sich vielleicht einmal dieses Anliegens annehmen – oder vielleicht beschwer ich mich jetzt einmal bei der Volksanwaltschaft (Heiterkeit).

Interviewer: Sie haben 23 Jahre in politischen Spitzenfunktionen gearbeitet, da sind Sie natürlich vielen Kolleginnen und Kollegen begegnet, anderen Mitgliedern des Parlaments, Mitgliedern der Bundesregierung. Welche Persönlichkeiten haben Sie da besonders beeindruckt?

Mag. Terezija Stoisits: Also, gleich zu Beginn, ab ’90, war ganz klar: Ich war wahnsinnig beeindruckt von Johanna Dohnal. Das Beeindrucktsein hat sich schon von vorher abgeleitet, denn ich war noch eine Studentin, als sie damals Staatssekretärin wurde, und da hat es die erste Enquete "Frauen und Recht in Österreich" gegeben; das ist alles von ihr ausgegangen. Und dann bin ich ihr wiederbegegnet, da war sie Frauenministerin, und ich war wirklich von ihrem Kampfgeist, von ihrer Integrität und auch von der Art und Weise, wie sie sich abgegrenzt hat gegenüber bestimmten Verhaltensformen in ihrer Partei, außerhalb, und mit welchem Selbstbewusstsein und mit welcher Selbstverständlichkeit sie das gemacht hat, das hat mich wirklich sein beeindruckt. Ich war mit ihr zwar nicht freundschaftlich verbunden – sie war Ministerin und ich war Abgeordnete –, aber es war ein wirklich warmes, kollegiales Verhältnis.

Ähnlich war es mit Barbara Prammer – sie war hier meine Präsidentin und vorher auch Ministerin –, die mich wirklich sehr, sehr beeindruckt hat, vor allem auch deshalb, weil ich mich so gut erinnern kann, als sie Präsidentin wurde, haben manche gemeint, ob nicht vielleicht die Fußstapfen ihrer Vorgänger Fischer und Khol nicht vielleicht doch zu groß wären. Und sie hat dann alle Lügen gestraft oder alle Gedanken sozusagen gestraft, die so etwas dachten. Das war mein Eindruck. Das waren jetzt die zwei Frauen, die mir da unmittelbar, nicht nur spontan einfallen, sondern, weil das so ist.

Aber es hat immer wieder Persönlichkeiten in der österreichischen Politik gegeben, die mich beeindruckt haben. Also als ein ganz kleines Beispiel der inzwischen auch schon längst verstorbene Landeshaupt Karl Stix im Burgenland. Als der Landeshauptmann geworden ist, da war ich auch frische Parlamentarierin, und war dieses Thema, dass es im Burgenland kein zweisprachiges Gymnasium gibt … ich habe ihn ja nicht gekannt vorher, es ist nicht eine verklärte Erinnerung, sondern es war so: Es war ein Gespräch mit ihm – jetzt haben sie 25 Jahre gefeiert –, das Gespräch wird vermutlich ’91 gewesen sein, denn ich bin ja erst ’90 Abgeordnete geworden, und für ihn war klar, die Vielfalt, die sprachliche Vielfalt dieses Landes ist ein Faktum, und das muss jetzt gemacht werden. Und die Konstellation Stix – Scholten, der war nämlich Unterrichtsminister, Stoisits, klein, aber … ja, dieses Gymnasium ist dann in Blitzesschnelle entstanden, weil es in dem Fall zwei Politiker gab, die erkannt haben, dass wir mit der Zeit leben und nicht hinter der Zeit und in die Zukunft gerichtet.

Aber auch Kollegen hier im Nationalrat hat es etliche gegeben, die mir wahnsinnig imponiert haben. Ich bin immer noch irrsinnig beeindruckt von Resi Haidlmayr, die ’94 Abgeordnete geworden ist, jetzt von ihrer gesamten Biographie und wie sie ihr Thema und ihr Anliegen hier vertreten hat, nämlich auch im wahrsten Sinne des Wortes mit vollem Einsatz, und was für eine liebenswürdige Kollegin sie war – aber nicht nur mir gegenüber, anderen gegenüber … da gibt es aber sicher Leute die sagen, ma, und die war so krätzig, die hat so … (Heiterkeit), ja, das musste sie ja sein, sonst hätte sie nicht das erreicht, was sie wollte.

Interviewer: Ich sollte Ihnen ein Stichwort liefern: Gerstl!

Mag. Terezija Stoisits: Gerstl verbinde ich damit … irgendwann einmal, ich kann jetzt nicht mehr sagen, wie lange das her ist, aber jedenfalls war der Herr Bundesrat Gerstl viele Jahre im Bundesrat, und ich glaube, er war auch Bundesratspräsident – also Präsident: Vorsitzender –, jetzt heißt es auch Präsident, aber damals hieß es noch Vorsitzender …

Interviewer: Nein, es war schon Präsident zu der Zeit.

Mag. Terezija Stoisits: … also Präsident, okay. Jedenfalls hat er dann initiiert, ich weiß gar nicht was das für ein … heute würde man "Event" sagen war, im Nationalratssitzungssaal, und Gast war: Arnold Schwarzenegger, Arnold Schwarzenegger zu einer Zeit, wo er wirklich superstarmäßig … Das war ja etwas vom Bundesrat, ich war dort nicht anwesend, und dann sehe ich im Fernsehen am Abend bei einen Bericht darüber, und wo sitzt Arnold Schwarzenegger? – auf meinem Platz! (Heiterkeit) Auf meinem Platz ist er gesessen, und seither verfolge ich die Laufbahn von Arnold Schwarzenegger.

Interviewer: Wir haben über Persönlichkeiten gesprochen. Vielleicht das Thema ein bisschen ins Abstrakte gehoben: Was muss nach Ihrer Erfahrung und Ihrer Einschätzung ein guter Parlamentarier, eine gute Parlamentarierin können? Welche Fertigkeiten, welche Fähigkeiten muss er oder sie mitbringen?

Mag. Terezija Stoisits: Also, Parlamentarier sind Politiker. Das gilt auch für andere politische Funktionen: Ich würde jedem raten, der Politiker oder Politikerin werden will, zu wissen, dass man nur dann ein erfolgreicher – bleiben wir jetzt bei Parlamentariern – Parlamentarier ist, wenn man Menschen mag, den Umgang mit Mitmenschen im Sinne von Bevölkerung, die persönliche Begegnung, das muss man mögen. Wenn man Menschen nicht mag, die Auseinandersetzung … ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, weil man dann auch nicht den nötigen Respekt ausstrahlen kann. Da muss man jetzt nicht eine warmherzige Person sein, aber man darf jedenfalls nicht konfrontationsscheu sein in der unmittelbaren direkten Begegnung. Das ist als eine Eigenschaft ganz wesentlich.

Das Zweite: Ein guter Parlamentarier muss wahnsinnig fleißig sein. Das geht gar nicht anders, sonst kann er nicht auch nur in Ansätzen mitverfolgen, was hier passiert. Ich habe 17 Jahre lang als Oppositionsabgeordnete das Glück gehabt, dass ich Oppositionsabgeordnete war. Ich konnte ja nach dem Prinzip "im Zweifel dagegen" mich immer im Trockenen wissen. Andererseits wieder habe ich genauso wie alle anderen Parlamentarier auch gewusst, dass sich meine Kollegen in meiner Fraktion auch hundertprozentig auf mich verlassen müssen. Nicht jeder kennt alles und beschäftigt sich mit allem. Das ist das, warum ich sage: Man muss fleißig sein. Fleißig sein im Sinne von: immer wissen, worum es geht, in dem Bereich, in dem man verantwortlich ist. Das ist quasi die Bringschuld, und die Holschuld als Parlamentarier ist, dass man das auch tatsächlich wissen will. Manchmal hast du ja den Eindruck, die wissen gar nicht, worum es geht. Das ist aber nur ein Eindruck, ein äußerlicher. Ich gehe davon aus, dass alle Parlamentarier immer wissen, worum es geht. Das ist das Zweite.

Und das Dritte ist: Ein guter Politiker darf nicht Politiker sein, weil er ein schönes Leben haben will, also viel Geld … Politiker sind angemessen bezahlt, sie könnten auch höher bezahlt sein, aber wenn das ein Motiv ist, dann ist man falsch dran, denn man kann überall mehr Geld verdienen als ein redlicher Politiker. Ein Politiker ist hier ein offenes Buch. Ich will sagen, ökonomische Momente müssen da völlig ausgeblendet werden.

Und das Letzte, was ich für wesentlich halte als Eigenschaft oder als Voraussetzung: Man muss schon ein bisschen eine Ahnung haben vom Leben, man muss irgendwie Erfahrungen gesammelt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand ein guter Politiker ist, der eigentlich … wenn man nur behütet aufwächst, nie die Nase aus der eigenen, wie es heute so schön heißt, "Blase" rausgesteckt hat: wie kann man dann andere repräsentieren, die ein anderes Leben führen als das, das ich selber habe? Um das jetzt ganz plastisch zu sagen: Jeder Politiker sollte öffentliche Verkehrsmittel benutzen, damit er weiß, was das bedeutet, wenn es draußen 30 Grad hat, mit der U-Bahn zu fahren.

Interviewer: Da es ja jetzt keine Parkplätze mehr gibt, wird das sehr wahrscheinlich unvermeidlich sein. Wenn Sie beispielsweise einen jungen Menschen erklären, was ist die Funktion des Parlaments im politischen Systems Österreichs? – mit welchen Worten tun Sie das?

Mag. Terezija Stoisits: Das kommt aufs Alter an.

Interviewer: Durchschnitt!

Mag. Terezija Stoisits: Also, das Parlament ist jener Ort, wo es die größte Menge von Repräsentanz der Bevölkerung gibt, den es überhaupt geben kann, weil nämlich das Parlament für das gesamte Land und für die gesamte Bevölkerung da ist. Und die Entscheidungen, die hier getroffen werden, die betreffen definitiv wirklich jeden. Drum müssen auch die, die draußen sind, also die Bevölkerung oder die jungen Leute, von sich aus das Interesse an dem Geschehen im Parlament haben. Das ist eine wechselseitige Beziehung: Das Parlament darf alles sein, nur nicht hochnäsig, so quasi von oben runter, aber die Bevölkerung muss auch einen bestimmten Respekt haben gegenüber dem Souverän, der die Republik vertritt. Man muss auch wissen, dass Demokratie etwas Kostbares ist, aber auch etwas kostet, dass Demokratie Einsatz bedeutet, nämlich nicht von den Repräsentanten im Parlament, sondern auch selber. Und die Verantwortung des Parlaments ist dann, auch immer so zu agieren, dass man beispielhaft und vorbildhaft in diesem Einsatz ist.

Ich sage Ihnen: Die Kleinen verstehen das am besten (Heiterkeit), darum muss man es den Kleinen schon sagen. So wie die Unterstufen-Schüler im Gymnasium immer sagen: Warum können wir nicht bei der Schulsprecherwahl mitwählen? Das bin ich oft gefragt worden. Da ist ja viel verbessert worden in dieser Mitbestimmung Schüler-/Schülerinnen-Demokratie, aber nur die Oberstufe kann den Schulsprecher direkt wählen und nicht die Unterstufe. Ich habe nie eine Antwort darauf gewusst. Da frage ich mich auch: Wie sollen die dann Vertrauen kriegen? Da geht es ja um ihre Vertreter, das ist ja nicht hohe Politik, sondern das ist dann die Person, die die Schule repräsentiert. Ja … das sollte man ändern – hier! (Heiterkeit.)

Interviewer: Zurückblickend auf diese 27 Jahre in politischen Spitzenfunktionen: Gibt es da eine Erfahrung, eine Erkenntnis oder eine Summe von Erkenntnissen, die Sie gern mit uns teilen wollen?

Mag. Terezija Stoisits: Es hat mir Freude gemacht. Das ist ja quasi der Hauptteil meines Berufslebens, bis ins Pensionsalter habe ich noch einige Jahre, aber trotzdem war das der Hauptteil. Es hat mein Arbeitsethos total geprägt. Ich habe das Verständnis gehabt, sowohl als Abgeordnete als auch als Volksanwältin, dass das keine Beschäftigung ist, sondern dass das ein Mandat ist, und das Mandat oder die Funktion, die ich innehabe, die habe ich 365 Tage im Jahr inne, was aber nicht heißt, dass Menschen glauben sollten, dass sie deshalb das Recht haben, am Sonntag um 12 Uhr … als noch Festnetztelefone gab, jemand anzurufen und zu sagen: "Ja, ich habe beobachtet, wie der Nachbar … der fällt da einen Baum, und Frau Abgeordnete, können Sie nicht kommen und den Baum retten?" (Heiterkeit.) Meine Antwort war: "Was, wirklich? – Ich bin empört! Was passiert da bei Ihnen? Aber es ist nicht mein Nachbar, es ist Ihr Nachbar: Gehen Sie hin und verhindern Sie das!" Also man muss auch als Politikerin ein gewisses Selbstbewusstsein haben und die Leute anleiten, Ihre persönlichen Anliegen mit Mut auch wirklich selber zu vertreten und sich nicht immer auf "die Politiker" zu verlassen und dann … Ja, das gehört auch dazu. Da habe ich mich aber nicht immer beliebt gemacht. (Heiterkeit.) Aber, bitte … man kann nie von allen geliebt werden!

Interviewer: Wahrscheinlich sogar ein gutes Zeichen, nicht von allen geliebt zu werden. Da muss man etwas richtig gemacht haben. Frau Abgeordnete, danke ganz herzlich für das Gespräch.

Mag. Terezija Stoisits: Ja, danke vielmals.

Erlebter Parlamentarismus: Terezija Stoisits

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