Interviewer: Herr Vizekanzler, danke fürs Kommen, danke, dass Sie sich Zeit nehmen. Sie waren über 20 Jahre in Spitzenfunktionen der österreichischen Politik tätig, als Abgeordneter, als Minister, dann wieder als Abgeordneter und Klubobmann, dann als Vizekanzler und Minister, dann noch einmal als Abgeordneter, zuvor schon zehn Jahre im Hintergrund, in Sekretariaten, in Kabinetten, aber eigentlich haben Sie ja schon als Student Ihre politische Tätigkeit aufgenommen. Wie hat Sie ihr Weg in die Politik geführt?
Mag. Wilhelm Molterer: Na ja, das beginnt in einem politischen Elternhaus. Bei uns ist einfach tagaktuell Politik diskutiert worden, daher war das irgendwie Teil meiner Muttermilch, wenn Sie so wollen, und zwar in einem eher agrarischen Bereich, ich komme aus einer bäuerlichen Familie, und das hat dann auch sehr schnell dazu geführt, dass ich in der Mittelschule zum Klassensprecher und zum Schulsprecher gewählt worden bin. Ich war dann an der Uni in der Hochschülerschaft tätig, also wiederum sozusagen im politischen Bereich – das war damals eine völlig neue Welt, die große weite Welt. Ich war in der Hochschülerschaft im Zentralausschuss tätig, ich habe dort auch viele spätere Kollegen kennengelernt, insofern war das immer Teil, ein völlig selbstverständlicher Teil meines Lebens. Ich wollte ja dann ganz etwas anderes machen: Ich war an der Uni Assistent, ich habe mit der Dissertation begonnen und wollte eigentlich auch eine wissenschaftliche Karriere einschlagen, und dann ist wiederum die Politik dazwischen gekommen, das war der damalige neue Bauernbund-Direktor Joschi Riegler, der mich nach Wien lotsen wollte, und ich habe gesagt, maximal ein Jahr. Na ja ... das Ergebnis sieht man: mehrere Jahrzehnte.
Interviewer: Sie haben dann etwa zehn Jahre lang, wie schon angedeutet, Sekretariatsfunktionen ausgeübt, Sie waren im Sekretariat von Vizekanzler Riegler, dann Kabinettschef von Landwirtschaftsminister Fischler. Wie bereitet man sich da dann in solchen Funktionen darauf vor, selbst politische Verantwortung zu übernehmen?
Mag. Wilhelm Molterer: Gar nicht, weil es einfach automatisch irgendwie mitwächst und mitgeschieht. Meine Erfahrung ist, es ist überhaupt nichts planbar. Punkt. Wer meint, in die Politik gehen zu wollen und eine Planung macht, der scheitert kläglich. Das heißt, es ist sehr viel von Umständen abhängig, aber das, was ich gelernt habe von vornherein, ist: Du musst dich in die Materie einarbeiten, du musst wirklich schwer arbeiten und hart arbeiten, und erst wenn du diese inhaltliche Sicherheit hast, dann kannst du dich auch am politischen Parkett bewegen. Wer glaubt, nur am Parkett tänzeln zu können ohne Substanz ... das wird vielleicht einmal kurze Zeit gutgehen, aber das Wichtigste ist, und das ist meine Erkenntnis: harte Arbeit und viel, viel lernen. Das ist essentiell. Und meine These war immer, auch als Minister oder später in verantwortlichen Funktionen: Ich muss zumindest so viel wissen über den Sachverhalt, über die Materie, dass mich niemand aufs Eis führen kann. Das ist eine ganz essentielle Frage.
Interviewer: 1990 sind Sie dann erstmals in den Nationalrat gewählt worden. Wie ist es dazu gekommen?
Mag. Wilhelm Molterer: Ich war damals Direktor des Österreichischen Bauernbundes, eine politische Funktion, das ist so etwas wie der Generalsekretär des Bauernbundes, und eines Tages kam der Anruf des damaligen Landeshauptmannes Ratzenböck, ich möge bei ihm erscheinen. Und die lustige Geschichte, das muss ich erzählen: Wir sind dann – "wir" sage ich – im Vorzimmer von Ratzenböck gesessen, und mit mir taucht die Maria Fekter auf. Ich kannte sie von der Uni, weil sie auch in Linz studiert hat, und wie die Maria mich sieht, fällt ihr das "Kartenhaus" – unter Anführungszeichen – zusammen, weil sie dachte, jetzt bekomme ich das Mandat und sie geht leer aus.
Fakt war, dass Ratzenböck dann gesagt hat, es ist Platz für euch beide. Und die Arbeitsteilung ist sehr klar: Du machst agrarische Fragen, du machst ländliche Entwicklung, ländlicher Raum – aber auch schon damals die europäische Perspektive. So ist das eigentlich entstanden. Und ich war dann vier Jahre im Parlament, war Agrarsprecher der Volkspartei im Parlament, und nachdem die Entscheidung gewesen ist – übrigens heute 30. Jahrestag der EU-Volksabstimmung – , wir gehen in die Europäische Union, und klar war, Franz Fischler wird der nächste Kommissar, hat sich dann sehr schnell die Frage gestellt oder wurde an mich herangetragen: Machst du es? – Ja, no na: selbstverständlich! – nämlich: Landwirtschaftsminister, Forstwirtschaftsminister, Wasserwirtschaft, also eine ganz klare Entscheidung: ja!
Interviewer: Bevor wir zu Ihrer Arbeit als Bundesminister kommen, bleiben wir noch einmal bei den ersten vier Jahren im Nationalrat. Wie haben Sie dieses ja dann doch, zwar Ihnen natürlich schon bekannte, aber aus der Innenperspektive neue Ambiente erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Es ist eine fundamental andere Sache, ob ich sozusagen zuarbeite einem Parlamentarier oder einem Klub oder ob ich selbst Teil dieser Maschinerie – auch das ist ja zum Teil richtig – bin. Und ich hatte das Glück, dass ich als Bereichssprecher eigentlich vom ersten Tag an einen Vorteil hatte, den man normalerweise nicht hat, weil es heißt ja, der Klassiker sozusagen: Man beginnt in der hinteren Reihe und arbeitet sich nach vor. Ich hatte das Glück, diesen Bereichssprecher zu haben, und hatte wunderbare Kollegen. Der Wolfgang Schüssel war damals Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, der Walter Heinzinger war Generalsekretär des ÖAAB, und wir hatten eine wunderbare Achse. Das ist das eine. Und das zweite, was ich sehr geschätzt habe, ist der intensive Dialog und Diskurs mit dem jeweiligen politischen Mitbewerber auf Augenhöhe und mit einem Maß an Respekt im Umgang, den ich leider heute vermisse. Ich meine, es hat auch Auseinandersetzungen gegeben, aber sie waren immer davon geprägt: Du begegnest dir sicher ein zweites Mal. Und diese Form, die damalige Form der Auseinandersetzung, des Dialogs, des Konflikts und des Konsenses, das habe ich schon sehr, sehr geschätzt.
Interviewer: Bleiben wir bei diesem Thema: Die ÖVP war in einer Koalition mit der SPÖ verbunden, wie ist man da zu gemeinsamen inhaltlichen Positionen gekommen?
Mag. Wilhelm Molterer: Also, es hat einerseits konfliktäre Szenarien gegeben, und die Landwirtschaft war ja einer dieser Zankäpfel sozusagen, der ja auch bewusst absichtlich in einer Koalition irgendwo institutionalisiert ist. Was aber sehr hilfreich war, ist auf der einen Seite, das habe ich schon gesagt, die Fachexpertise, die man mitbringt, auch aufgrund der langjährigen Vorbereitung auf diese Funktion, und das zweite: Am Ende des Tages war klar, es gibt einen Konsens. Da waren viele Kräfte hilfreich: die Sozialpartnerschaft beispielsweise war sehr hilfreich, um auch Konsens zu erzielen. Auch die Zusammenarbeit auf Bundesländerebene war hilfreich, aber natürlich hat es auch Konflikte gegeben. In den 90er Jahren sind die Bauerndemonstrationen ja auch Teil dieser Kultur der Auseinandersetzung gewesen. Das ist auch gut so, weil ich ja überzeugt bin, dass der Konsens und der Kompromiss im Parlament etwas Wichtiges ist, aber es steht ein drittes "K" dabei, das ist Konflikt, auch das gehört zur Demokratie dazu: Konflikt und Konsens und Kompromiss sind ein Paket, wenn Sie so wollen. Das war sehr wichtig damals, für alle Beteiligten, trotz aller unterschiedlichen Einschätzungen.
Interviewer: Die Politikwissenschaft hat damals in ihrer, natürlich Außensicht, der Kompromissfindung innerhalb der Koalition festgestellt, das, anders als zum Beispiel in der alten großen Koalition oder anders als in den jüngeren Jahren, damals den Parlamentariern der beiden Koalitionsfraktionen so etwas wie die Aufgabe eines Feinschliffs in den auf Regierungsebene getroffenen Grundsatzentscheidungen zugekommen wäre. War das auch Ihr Eindruck?
Mag. Wilhelm Molterer: Das war so, ganz sicher, aber es ist schon etwas dazugekommen, das damals auch im Parlament neu gewesen und alle gefordert hat. – Es waren ja irgendwie schon die Vorzeichen unseres Weges in die Europäische Union, ein ganz essentieller Rahmen sozusagen, in dem sich Politik bewegt hat. Und so gesehen hat das Parlament damals eine Aufgabe übernommen, die jedes Parlament machen sollte, nämlich das, was kommt, auch zu antizipieren. Es war ja eine ganz eigenwillige Situation: die streng regulierten Rituale der Marktordnung mit all diesen Verhandlungen und gleichzeitig wissend: Wir gehen in eine gänzlich neue Welt! Das hat ja auch in allen Parteien intern massive Reibungen gebracht, aber richtig ist: Wir sind damals in der Sache relativ intensiv gefordert gewesen.
Interviewer: Wo haben sich diese Verhandlungen vollzogen? Wahrscheinlich nicht in den formellen Gremien, in den Ausschüssen, in den Unterausschüssen, sondern wahrscheinlich eher im Vorfeld der Ausschussitzungen.
Mag. Wilhelm Molterer: Es sind zwei Ebenen. Das eine ist sozusagen die Ebene der Sozialpartner, weil Marktordnungsverhandlungen und Verhandlungen über diese Frage der Regulative waren immer Gespräche auf Regierungsebene plus Sozialpartner. Aber, wo das Parlament extrem wichtig gewesen ist, war der legistische Teil, die legistische Umsetzung. Das kann man sich heute ja kaum mehr vorstellen, wie damals Marktordnungsverhandlungen in Gesetze umgesetzt worden sind: Verhandlungen, die bis 4 Uhr früh gedauert haben, und um 10 Uhr hat der Nationalrat mit der Sitzung begonnen, und der Initiativantrag musste eingebracht werden – mit Schere und Klebstoff; es war tatsächlich in der Realität so. Und unser Job war schon damals auch, sicherzustellen, dass das, was politisch gewollt ist, auch in der Legistik sich wiederfindet, das ist ja nicht immer unbedingt automatisch gegeben. Insofern war das auch extrem spannend, weil auf der politischen Ebene etwas vereinbart wurde, wo wir dann wirklich und die Legisten wirklich geschwitzt haben: Wie fasst man das in eine erstens verständliche, aber auch juristisch haltbare Sprache? Das war schon sehr, sehr intensiv. Das heißt, unser Job war, die beiden Ebenen sozusagen ins Einvernehmen zu bringen, und das hat ganz gut funktioniert, würde ich sagen.
Interviewer: Bleiben wir noch kurz bei der Legistik. Das Parlament hatte ja auch damals – und hat im Übrigen auch heute – kaum die legistische Expertise, um selbst solche legistische Arbeit zu leisten. Wie hat man da mit der Legistik in den Ministerien oder auch mit den Fachabteilungen in den Interessenvertretungen zusammengearbeitet?
Mag. Wilhelm Molterer: Na, ganz stimmt das nicht. Einerseits, ja, die Fachkompetenz der legistischen Arbeit, die ist definitiv in den Ministerien gelegen, und es ist auch heute so. Und das ist ja auch erklärbar, weil das ist so eine spezifische Fachmaterie, dass ich ja nicht jedes und alles im Parlament wissen kann, aber auf der anderen Seite gibt es Thematiken, wo das Parlament durchaus wieder sehr viel weiß – Haushaltsrecht beispielsweise –, an sich ist ja der Nationalrat das budgetleitende Organ. Oder beispielsweise verfassungsrechtliche Fragen, die durchaus ja nicht so ganz ohne sind, die sind in der Fachlegistik der einzelnen Ministerien vielleicht etwas unterbeleuchtet gewesen, sodass die Summe dann tatsächlich, sozusagen das Ergebnis, gewirkt hat, aber der wesentliche Input ist aus den Legistiken der Häuser gekommen. Und in einer späteren Phase hat es einmal die Idee gegeben, die Legistik in der Regierung in ein Ministerium zusammenzulegen, sprich, das Kanzleramt. Da war ich durchaus skeptisch, weil die Fachkompetenz, auch die legistische Kompetenz in den Ministerien da ist; eine Koordination braucht es, zweifelsfrei.
Interviewer: Sie haben zuvor gesagt, die Aufgabe der Legistik bestünde darin, die politischen Entscheidungen in eine verständliche und präzise Rechtssprache zu gießen. Gerade am Begriff der Verständlichkeit entzündet sich ja oft heftige Kritik. In der Öffentlichkeit werden Bundesgesetze, auch Landesgesetze, umso mehr europäische Rechtsakte oft als wenig verständlich kritisiert. Wie haben Sie das gesehen?
Mag. Wilhelm Molterer: Die Kritik ist durchaus nicht unberechtigt, die hat aber schon sehr, sehr viel mit unserer legistischen Tradition zu tun und mit unserem Verständnis, unserem europäischen Verständnis auch von Rechtsstaat. Wir sind eben aus einer Kultur, auch aus einer juristischen Kultur herausgewachsen über Jahrzehnte oder Jahrhunderte, die einen sehr starken Determinismus vorgeschrieben hat. Das heißt, tatsächlich im Detail zu regeln, während beispielsweise im angelsächsischen Bereich ist der Gesetzgeber angehalten, das Ziel zu formulieren, und die Umsetzung geschieht auf anderer Ebene. Und das bedeutet natürlich, dass unsere Gesetze in einem Ausmaß ins Detail gehen, die viele dieser Kritiken dann natürlicherweise bewirken. Das heißt, die fundamentale Frage ist, das kann man vereinfachen, man kann es auch klarer machen, aber die Grundvoraussetzung ist, dass wir uns darauf beschränken, dass der Gesetzgeber die Ziele formuliert und der Verordnungsgeber die Implementierung macht und nicht umgekehrt. Das ist aber etwas, worüber sich die Politik klar werden muss: Wohin will ich die Reise? Ich kann nicht B sagen und A haben wollen oder umgekehrt, das geht nicht.
Interviewer: Vielleicht noch ein wenig zu den Organen, mit denen das Parlament an dieser Aufgabe der Gesetzgebung, über die wir jetzt sprechen, arbeitet. Die Gesetzesvorschläge werden ja formal in den Ausschüssen vorberaten, manche in Unterausschüssen vorbehandelt. Wie haben Sie die Arbeit der Ausschüsse und allenfalls der Unterausschüsse, die damals noch eine größere Rolle gespielt haben als heute, erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Also, absolut hilfreich, weil im Ausschuss etwas passiert ist, was damals vielleicht noch nicht die Bedeutung hatte wie heute: die Öffentlichkeit ist im Plenum dazugekommen. Politik ist ein Wettbewerb in der Öffentlichkeit, und natürlich ist eine Ausschussverhandlung ohne Öffentlichkeit etwas effizienter und zielgerichteter und sachorientierter als eine Auseinandersetzung, wo die Kamera dabei ist. Das ist die Realität, da brauchen wir überhaupt nichts zu beschönigen. Das heißt, die Ausschussarbeit war extrem wichtig, weil in der Sache.
Das Zweite ist, die Ausschussmitglieder hatten die Möglichkeit, auch die Experten und die Minister zu befragen oder ihren Input abzuholen, aber umgekehrt: Jeder Minister war auch klug beraten, wenn er auf das, was aus dem Ausschuss gekommen ist, auch reagiert hat. Das heißt, es sind viele Anregungen aus den Ausschüssen – mit Abänderungsanträgen, manchmal sogar erst in zweiter Lesung, hochkompliziert – gekommen. Also, das war eine Bereicherung. Manchmal hat es Situationen gegeben, wo klar war: Jetzt ist die politische Einigung, und der Ausschuss wird daran kein Jota mehr ändern. Auch das hat es gegeben. Aber die überwiegende Erfahrung von mir ist: dort wurde wirklich gute Arbeit geleistet.
Interviewer: Sie waren ja immer Abgeordneter einer Regierungsfraktion, aber haben natürlich auch beobachten können, wie die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen agieren, welche Möglichkeiten sie haben. Haben Sie da den Eindruck gewonnen, dass es möglich war, mit Anliegen der Oppositionsfraktionen auch in den Gesetzgebungsprozess sich einzubringen – oder war das sehr schwierig?
Mag. Wilhelm Molterer: Es ist, seit ich jedenfalls im Parlament gewesen bin, keine Koalition gewesen mit einer Verfassungsmehrheit. Bei allen Zweidrittelmaterien war es sowieso notwendig, mit Oppositionseinbindung zu arbeiten. Und meine Erfahrung war schon: Wenn ich die Opposition erst dann frage, wenn ich sie wirklich brauche, dann wird die Opposition störrisch sein – zu Recht. Wenn ich aber sozusagen auch während des normalen Alltags einer einfachgesetzlichen Regelung versuche, Opposition mit ins Boot zu nehmen, tue ich mir bei einer Zweidrittelmaterie leichter. Und in der Landwirtschaft war das fast immer der Fall, weil viele von den Gesetzen, die Marktordnungsgesetze, waren alles Zweidrittelmaterien. Mit der rechtstheoretischen Frage war jede Verfassungsbestimmung auch tatsächlich eine Notwendigkeit oder war das ein politischer Konsens oder politischer Preis. Und dann: Jeder in der Opposition weiß, am Ende des Tages entscheidet die Mehrheit, und die hat die Regierungsfraktion oder die Regierungsfraktionen, das nennt man Demokratie.
Interviewer: Nachdem dann die Ausschüsse zu Ergebnissen gekommen sind, werden diese im Plenum öffentlich debattiert und abschließend die Gesetze beschlossen. Wie haben Sie diese Funktion des Plenums erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Das Plenum ist in ganz seltenen Fällen tatsächlich noch eine Ebene, wo etwas verändert werden kann, also, diese berühmten Anträge in zweiter Lesung, aber üblicherweise ist das Plenum jene Ebene, die tatsächlich auch mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Wenn Sie so wollen: Das Plenum ist das Sprachrohr der Demokratie. Und das ist ein Teil auch des Problems, sage ich Ihnen ganz offen, weil als Redner im Parlament weiß ich, ich bin sozusagen Teil dieses Sprachrohrs, wenn ich erster oder zweiter oder dritter Redner bin, wenn ich sechster oder siebenter bin, so habe ich meinen Beitrag geleistet, aber ich habe diesen Effekt nicht. Und das Spannungsfeld ist sozusagen, dass alle Parteien – und da nehme ich keine aus – das Plenum und diese Auftritte natürlich auch dazu nützen, um ihre Botschaft zu transportieren und das ist jetzt, in Zeiten intensiver Übertragungstätigkeit aus dem Parlament, sogar noch deutlich mehr. Und ich bin mir nicht so sicher, ehrlich gesagt, ob das die Qualität der Debatten wirklich verbessert hat. Manchmal habe ich den Eindruck, eher das Gegenteil: Leute reden für die Kamera und nicht für die Kollegen im Plenum.
Interviewer: Sie sind in einer Zeit in den Nationalrat eingetreten, als die geschäftsordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Plenarsitzung noch ganz andere waren als heute, da gab es kaum Redezeitbegrenzungen, und die Sitzungen haben manchmal die Nacht durch gedauert. Wie haben Sie dieses Redezeitregime, das Sie damals erlebt haben, empfunden im Vergleich zu den natürlich auch dann nach der Geschäftsordnungsnovelle ‘96 geänderten Redezeitbestimmungen?
Mag. Wilhelm Molterer: Es hat ja da diese legendäre Sitzung gegeben, die, glaube ich, fast eineinhalb Tage gedauert hat, wo eine Rede mit neun Stunden gehalten wurde, eine rein physisch große Leistung, ganz ehrlich gesagt. Und es war völlig klar, dass das Filibustern, das ja eine Tradition im angelsächsischen Parlamentarismus hat, bei uns eigentlich fast als eine Zerstörung eines normalen parlamentarischen Prozederes gesehen wurde. Daraus sind ja dann diese ganzen Redezeitbeschränkungen und Fraktionsbeschränkungen entstanden.
Das heißt, ich habe das für richtig gehalten, dass hier die Geschäftsordnung ordnend eingreift. Es hat einen gewissen Nachteil meiner Meinung nach, dass ja größere Fraktionen relativ viele Redner in einer bestimmten Zeit unterbringen wollen, und die Drei-Minuten-Rede nicht die Möglichkeiten bietet, die eine Zehn-Minuten-Rede zum Beispiel bietet, und da muss ständig um eine Balance gerungen werden. Aber im Prinzip ja, es ist gut, dass die Geschäftsordnung hier den Ordnungsrahmen gestrafft hat.
Interviewer: Die großen Fraktionen stehen, wie Sie richtig gesagt haben, vor dem Problem, viele Redner in das Kontingent hineinpressen zu müssen. Steht dahinter aber nicht auch der mediale Druck auf die einzelnen Abgeordneten, oft zu reden, woran dann die "Leistung" – unter Anführungszeichen – primär gemessen wird?
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, wobei, das ist auch so eine Sache, die legendären Stricherllisten, wer wie oft das Rednerpult erklommen hat. Das hat dann, ich kann mich erinnern, sogar dazu geführt, dass es bei uns, in unserer Fraktion einen Abgeordneten gegeben hat, der das Ziel gehabt hat, gar nicht zu reden, denn das war dann wiederum attraktiv – attraktiv war nicht die Mitte, sondern attraktiv war der, der viel ... Das ist natürlich auch eine eigenwillige Konsequenz. aber richtig ist, die Abgeordneten sind auch ihren Wählern im Wahlkreis oder im Bundesland verpflichtet, und einer der Leistungsnachweise, bei weitem nicht der einzige, aber einer der Leistungsnachweise ist natürlich auch ans Rednerpult zu treten, weil ich damit ja auch meine Fachkompetenz zum Ausdruck bringe. Ein Klubobmann oder eine Klubobfrau wird ja nicht einen Inkompetenten dort hinschicken, sondern den oder die, die sich auskennen. Insofern ist der Wunsch, dort hinzugehen, nämlich ans Rednerpult, völlig verständlich.
Interviewer: Die Plenardebatten sind gerade in dieser Zeit, Anfang der 90er Jahre, auch noch durch einen, wenn man das so nennen will, neuen Stil geprägt worden, der das traditionelle Instrument der Rede, das ja ursprünglich, wie schon das Wort "Parlament" suggeriert, das Wesen des Parlamentarismus ausgemacht hat, zumindest ergänzt, vielleicht verändert hat: die Aktion, den Aktionismus. Das ist damals insbesondere von den Oppositionsfraktionen neu entwickelt worden, aber dann auch von den Regierungsfraktionen aufgegriffen worden, Täfelchen und anderes. Wie haben Sie diesen neuen Stil empfunden?
Mag. Wilhelm Molterer: Ich glaube, das war eine völlig logische Konsequenz der Kamera, weil die Rede selbst ... da genügt das Mikro. Im Mikro bin ich aber schwer darstellbar, wenn ich etwas Aktionistischeres machen will, die Kamera hat geradezu dazu eingeladen. Und es waren manche Aktionen, die damals begonnen haben in den 90er Jahren, wirklich lustig. Nicht jede war gut, manche waren peinlich. Und ich glaube, dass die Politik auch schnell gelernt hat, aber natürlich ist eine optische Unterstützung einer Rede ja grundsätzlich nichts Unvernünftiges, im Gegenteil: Wenn Sie mit irgendjemandem aus der Kommunikationsbranche reden, der sagt, was ist eine Power-Point-Projektion? – ja nichts anderes als die optische Unterstützung meines Inhalts; ja, warum nicht auch im Parlament?
Interviewer: Haben Sie eine Aktion in Erinnerung, die Sie als lustig empfunden haben?
Mag. Wilhelm Molterer: Lustig ... es kommt darauf an. Ich persönlich bin grundsätzlich keiner, der damit eine Freude hat, daher war ich auch nicht so ganz besonders begeistert von anderen. (Heiterkeit.) Aber das hat dazugehört, es war gut so, es war irgendwie auch ein bissel lebendiger und peppiger gemacht.
Interviewer: Also, ich fand zum Beispiel die Aktion lustig, dass als es um das Bienensterben ging, sich alle mit schwarz-gelben Farben dekoriert haben, bis zur Präsidentin Prammer.
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, warum nicht auch die Optik einsetzen?! Es ist Teil der Kommunikation, das ist völlig normal. Aber wie gesagt, manches geht dann auch daneben, dieses Risiko hat man.
Interviewer: Sie haben schon zuvor erwähnt, die Redeeinteilung ist eine Aufgabe des Klubobmanns oder der Klubführung. Wie haben Sie überhaupt im Klub die Aufgabenverteilung erlebt? Sie haben gesagt, Sie hatten den großen Vorteil, von vornherein Bereichssprecher zu sein, aber natürlich als junger Abgeordneter auch um interessante Ausschussmandate zu ringen gehabt. Wie ist diese Aufgabenverteilung angelegt worden?
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, im Klub der ÖVP ist es so, dass einfach die großen Teilorganisationen der ÖVP sich widerspiegeln in der Zusammensetzung der Fraktion, aber auch in der Zusammensetzung der Klubführung. Das heißt, es waren Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Landwirtschaft dort vertreten, und es wurde daher auch immer klar kommuniziert, eine der Entscheidungsgrundlagen ist, neben der fachlichen Qualifikation, auch die Ausgewogenheit. Es gab ein zweites, damals wichtiges Kriterium, heute auch noch, das ist die regionale Ausgeglichenheit, logischerweise, weil jedes Bundesland sich in Führungsfunktionen wiederfinden will. In der Zwischenzeit gibt es zusätzliche, Gott sei Dank zusätzliche Kriterien, beispielsweise die Frage der Gendergerechtigkeit der Zusammensetzung eines Klubs, aber auch der Aufgabenteilung. Also, da hat sich vieles zusätzlich ergeben, aber die Ausgewogenheit im Sinne regionaler oder beruflicher oder geschlechter..., das war immer eine essentielle Aufgabe der Klubführung. Das ist auch heute ganz genauso, das hat sich nicht geändert.
Interviewer: Sie haben die Arbeitsgemeinschaften erwähnt, die im ÖVP-Klub eine wichtige Rolle in der Willensbildung spielen. Einer Ihrer damaligen Fraktionskollegen hat einmal gesagt, zwischen den Arbeitsgemeinschaften waren die Auseinandersetzungen oft heftiger als mit dem Koalitionspartner. Wie haben Sie diese Willensbildung innerhalb Ihres Klubs erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Es ist richtig, dass die Arbeitsgemeinschaften sich sozusagen jeweils auf eine anstehende – besonders, wenn es wichtige Fragen waren – Klubsitzung und damit ja Plenartagung besonders vorbereitet haben.
Bleiben wir wieder bei dem alten Beispiel, das wir zu Beginn gehabt hatten: die Marktordnungsverhandlungen. Natürlich waren die Interessen der Bauern andere als die Interessen der Wirtschaft. Da hat es manchmal ordentlich gescheppert. Und die Aufgabe der Klubführung ist sozusagen immer gewesen: am Ende des Prozesses steht eine Klubmeinung. Das ist die zentrale Aufgabe der Klubführung. Insofern ist das sozusagen keine ganz einfache Sache gewesen, aber es hat dazu geführt, dass die Auseinandersetzung am Ende zu einem Ergebnis beigetragen hat, das alle mitgetragen haben und auch gewusst haben, warum. Nicht nur, weil es die Klubführung gesagt hat, sondern weil es das Ergebnis eines, manchmal harten, Diskussionsprozesses gewesen ist. Und das ist gut so, denn dann weiß man auch, warum etwas wie zustande gekommen ist.
Interviewer: Wie hat dieser Diskussionsprozess in der Regel geendet? Mit einem Kompromiss, einem Konsens, mit einer Abstimmung?
Mag. Wilhelm Molterer: Abstimmungen im Klub ... ich kann mich ehrlich gesagt, mit Ausnahme von Personalentscheidungen, die müssen logischerweise abgestimmt werden, Klubobmann oder Klubführung, an eine wirkliche Abstimmung über einen Inhalt, nämlich Konflikt innerhalb des Klubs, eher selten erinnern. Ich habe von allen Klubobmännern, mit denen ich arbeiten durfte, und ich war es ja später dann auch selber, eigentlich immer erlebt, dass Abstimmung vermieden werden sollte – im Klub. Warum? Weil ja der Klub als eine Einheit nach außen auftreten soll, und wenn eine Abstimmung zu einem möglicherweise sehr knappen Ergebnis führt, dann ist die Hälfte des Klubs, oder weniger als die Hälfte des Klubs, anderer Meinung. Na, wie soll dann ein Klub nach außen als Einheit auftreten? Also, ich glaube, wenn ich mich richtig zurückentsinne, ist das vielleicht zwei, drei Mal vorgekommen, dass wirklich in harten Verhandlungen auch eine derartige Entscheidung durch Abstimmung herbeigeführt wurde – es ist die Suche nach Konsens das eigentliche Ziel.
Interviewer: Dieses aus der Selbstdarstellung des Klubs oder auch der politischen Partei verständliche Ziel einer einheitlichen Klubmeinung kann natürlich in einen Gegensatz geraten zum verfassungsrechtlich verbürgten freien Mandat des einzelnen Abgeordneten, des einzelnen Klubmitglieds. Haben Sie solche Spannungsverhältnisse erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, selbstverständlich. Das ist gar nicht so selten gewesen. Ich kann mich erinnern an Debatten, das war damals irgendeine militärische Frage, waren es Flugzeuge oder Panzer, irgendetwas in diese Richtung, wo eine Landesorganisation gesagt hat: Nein, das tragen wir nicht mit. Und dann hat es eine gespaltene Abstimmung gegeben. Das soll nicht das Ziel sein, klarerweise, und dass einzelne Abgeordnete das durchaus mit ihrer Gewissensfrage verbunden hatten, war, wenn es ausgesprochen war, auch nie ein Problem. Ich glaube, die größere Schwierigkeit, die jede Klubführung hat, dass plötzlich jemand ohne eine Vorankündigung eine dissente Meinung oder auch ein dissentes Abstimmungsverhalten hat. Das ist legitim, das ist überhaupt keine Frage, aber das macht es dann schwierig, weil dann sagen natürlich viele andere Kollegen: "Na ja, ich meine, so begeistert war ich auch nicht, aber ich habe aus Solidarität mit der Gruppe das mitgetragen." Dann wird es wirklich heikel, wenn es sozusagen nicht ausgesprochen wird.
Interviewer: Der Klub hat natürlich auch eine wichtige infrastrukturelle Funktion. Wie haben Sie diese Unterstützung durch den Klub als Abgeordneter erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Erstens, die Klubsekretariate sind für die Funktion des Parlaments wichtig, und zwar die aller Klubs, ob Opposition, Regierungspartei, das spielt überhaupt keine Rolle. Die Klubsekretariate, Klubmitarbeiter ... es gibt auch ein gewisses Spannungsfeld mit der Parlamentsdirektion, das ist so, das ist auch durchaus verständlich, aber am Ende des Tages sind die Klubmitarbeiter, das ist meine Erfahrung, ehrlich gesagt manchmal fast eher in der Lage gewesen, Gespräche parteiübergreifend zu führen und in der Realität auch zu machen, als Abgeordnete selber. Oft sind Klubmitarbeiter dann gekommen mit Ideen, und diese Ideen sind halt im Gespräch mit den Kollegen anderer Klubs entstanden, und das ist gut so. Die Qualität der Klubmitarbeiter ist sehr, sehr hoch, und sie haben den großen Vorteil, dass sie fast alle, nicht alle, aber fast alle, auch die notwendige Kompetenz in der Sache, plus der Geschäftsordnung, haben. Und die Kombination aus beiden macht den guten Klubmitarbeiter aus.
Interviewer: In diese Zeit Ihrer ersten Mitgliedschaft im Nationalrat ist ein Ausbau der parlamentarischen Infrastruktur insgesamt gefallen. Präsident Heinz Fischer hat sich darum sehr bemüht, zum Beispiel im Jahr 1992 ist das Parlamentsmitarbeitergesetz beschlossen worden, das den Abgeordneten erstmals einen Anspruch auf persönliche Refundierung von Assistenzkosten gewährt hat. Wie haben Sie damals insgesamt diese verschiedenen Säulen der Unterstützung erlebt? Also neben der Fraktion die persönlichen Assistenten, die dann kamen, aber natürlich auch die Unterstützung durch die Parlamentsdirektion?
Mag. Wilhelm Molterer: In Wahrheit war das ein Nachholprozess. Das, was im österreichischen Parlament damals geschehen ist, war in anderen Parlamenten längst Standard und Praxis. Es hat völligen Konsens gegeben in der Frage der infrastrukturellen Ausstattung der Parlamentsdirektion, es hat völligen Konsens gegeben auch in der Ausgestaltung der Klubs. Eine gewisse Diskussion gab es bei den parlamentarischen Mitarbeitern für die einzelnen Abgeordneten, weil auf der einen Seite war die Frage, ist tatsächlich die Person im Sinne des parlamentarischen Mitarbeitergesetzes angestellt oder ist das im Wesentlichen das Bezirksparteisekretariat? Das war eine Diskussion.
Und das Zweite, es war durchaus auch nicht so, dass alle in den Klubführungen hundertprozentig begeistert gewesen sind, weil das natürlich auch dazu führt, dass der Abgeordnete zusätzlich zu seiner Erfahrung und Expertise auch jemand hat, der ihm meinetwegen legistisch zur Seite steht. Und das hat die Qualität der Inputs der Abgeordneten erhöht, das ist überhaupt keine Frage, aber natürlich auch den Qualitätsanspruch in der Auseinandersetzung erhöht. Am Ende des Tages war beides dann sehr klar: Es gibt sehr klare Spielregeln: Wer darf als parlamentarischer Mitarbeiter wie eingesetzt werden?, und zweitens, es hat einfach etwas gebracht. – Punkt. Die Qualität wurde erhöht, das Ziel erreicht.
Interviewer: Auch die räumliche Infrastruktur ist damals erweitert worden mit der Akquisition des Hauses Reichsratsstraße 1 und Anmietung von Räumlichkeiten. Fanden Sie die räumliche Infrastruktur ausreichend, oder, im Sinne dieses Nachziehprozess, war da noch mehr zu tun?
Mag. Wilhelm Molterer: Ich bin da vielleicht nicht das beste Beispiel, weil ich das Privileg gehabt hatte, immer parallel meine Infrastruktur in der jeweiligen Organisation, in dem Fall halt dem Österreichischen Bauernbund, zu haben. Das heißt, ich war darauf nicht angewiesen. Der, der aus dem Bundesland kommt, für den oder für die ist das eine essentielle Frage, eine vernünftige Infrastruktur zu haben, einen vernünftigen Arbeitsplatz zu haben und auch diese Mitarbeiter zu haben, sodass es in Wahrheit eher fast zu einer Art Waffengleichheit geführt hat mit denen, die ihre eigene Infrastruktur ja hatten, und die hat es auch in allen Parteien gegeben. Am wichtigsten war es für die, die aus den Bundesländern gekommen sind, keine eigene Infrastruktur hatten – es war zum Teil schon auch eine Zumutung, dass fünf, sechs Abgeordnete in einem Zimmer gesessen sind. Heute ist es anders, weil heute hat eh jeder sein Handy am Ohr, aber wenn dann fünf Leute gleichzeitig telefonieren ... das geht ja gar nicht. Insofern, das selbstbewusste Parlament hat sich seine Rechte endlich bewusst gemacht und sie auch umgesetzt.
Interviewer: Sie hatten zwar als Bauernbund-Direktor Ihren Arbeitsplatz hier in Wien, aber waren doch ein Abgeordneter des Bundeslandes Oberösterreich. Wie haben Sie diese Grätsche vollzogen zwischen der Verantwortung Ihrem Wahlkreis gegenüber einerseits und Ihrer Arbeits- und politischen Tätigkeit in Wien?
Mag. Wilhelm Molterer: Na ja, viel, viel, viel Reisen. Das war klar, ich muss bei den entsprechenden Sitzungen im Bezirk sowieso anwesend sein, es wird erwartet, dass ich auch bei den Ortsparteileitungen anwesend bin, also, das war klar. Auf der anderen Seite war es schon so, dass auch die Kollegen im Wahlkreis das durchaus genutzt haben: Da haben wir wen, der sitzt in Wien, und der hat auch Informationszugänge, die wir vielleicht so nicht haben. Also, ich glaube, es ist gelungen eine Balance herzustellen, im Sinne von, dass das gar nicht so als negativ empfunden wurde, sondern dass die Kollegen im Bezirk daraus auch etwas gemacht haben, sie haben mich einfach genutzt und meine Netzwerke, die ich da in Wien hatte. Das ging von sehr einfachen Fragestellungen: wo fahre ich hin, wenn ich einen Ausflug mache in Wien?, bis hin zu inhaltlichen Fragestellungen. Das war kein Widerspruch, im Gegenteil.
Interviewer: Wie haben Sie überhaupt den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern gehalten, welche Instrumente waren da wichtig? Oft spricht man ja von der Teilnahme an den ortsüblichen Feuerfesten und Ähnlichem, Sprechtage, wie konnten Sie diesen Kontakt halten?
Mag. Wilhelm Molterer: Das war bei mir sicher eine eher schwierige Geschichte, weil ich eben meine Aufgabe in Wien gehabt habe und auch mein Arbeitgeber von mir in Wien etwas erwartet hat. Das heißt, ich habe es versucht, an den Wochenenden zu machen, auch bei allen wesentlichen Veranstaltungen und auch Tagungen dabei zu sein. Es gibt allerdings eine etwas widersprüchliche Haltung auch in der Bevölkerung demgegenüber. Meine Erfahrung ist: Eigentlich muss der Politiker nicht überall sein – wozu? Aber bei meinem Feuerwehrfest muss er schon da sein. Eigentlich soll die Politik sich zurückhalten mit Einflussnahme, aber bei meinem Sohn wäre es schon gut, wenn er beim Heimplatz intervenieren würde. Also, das ist eine gewisse Widersprüchlichkeit, mit der man auch fertigwerden muss, aber das ist jedem so gegangen, nicht nur mir.
Interviewer: War das Intervenieren so ein typischer Bestandteil des Arbeitsprofils eines Abgeordneten?
Mag. Wilhelm Molterer: Es ist ein Teil seiner Aufgabe. – Punkt. Und ich halte das für völlig legitim, wenn sich das alles in dem Rahmen bewegt, den die Rechtsordnung vorsieht, dann ist das ein legitimer Teil der Aufgabe eines Abgeordneten. Man muss, das ist schon auch meine Erfahrung gewesen, bei bestimmten Dingen einfach auch nein sagen. Das ist überhaupt eine der großen Lehren aus meinem politischen Leben: Das wichtigste Wort in der Politik ist "nein". Wenn jemand etwas will von mir, das ich einfach nicht für richtig halte, dann muss ich nein sagen, oder ich begebe mich selbst in diese Abhängigkeit. Oder wenn ich sage, ich kann etwas einfach auch aus inhaltlichen Überzeugungen nicht machen, muss ich nein sagen, und auch bei manchen Interventionen: selbstverständlich nein. Aber dass man sich um die Anliegen der Menschen und der Bevölkerung kümmert und die auch unterstützt: ja – überhaupt keine Frage.
Interviewer: Sie haben schon ein paar Mal darauf Bezug genommen, dass die Zeit Ihrer Abgeordnetentätigkeit zusammengefallen ist mit der Vorbereitung Österreichs auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit all den Auswirkungen, die das hatte, also zum Beispiel im Bereich Marktordnung. Nun war gerade die Landwirtschaft ein gesellschaftlicher Bereich, in dem der Widerstand oder die Skepsis gegenüber dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften, wie sie damals noch hießen, verhältnismäßig groß war. Wie sind Sie mit dieser Haltung in Ihrer unmittelbaren Berufsgruppe umgegangen?
Mag. Wilhelm Molterer: Ich habe es kürzlich erst erzählt, dass ich auch sehr persönliche Erfahrungen gemacht habe, dass mich aus der Verwandtschaft auch Leute anagitiert haben, um zu sagen: Warum bist du eigentlich dieser Meinung? Und mein Argument war immer: Wenn ich langfristig denke, dann muss ich in der größeren Gemeinschaft sein, um diese internationalen Herausforderungen, die ja absehbar waren, die hat man ja gewusst, um die gestalten zu können. Die Schwierigkeit, die im Nachhinein gesehen fast ... ja, das hat viele, viele Probleme gemacht, war, dass wir uns in der Landwirtschaft über Jahre auf diesen EU-Beitritt vorbereitet haben mit dem damals geltenden Werkzeugkoffer, Regulatorien der Europäischen Gemeinschaften. Und ich kann mich erinnern, das geht aber sehr ins Technische, aber nur um zu zeigen, wie dramatisch es war: Viele dieser Sektoren oder alle haben sich auf dieses System der Preisausgleichsbeiträge, PAB-System, vorbereitet, inklusive der verarbeitenden Wirtschaft. Und zu Beginn der Verhandlungen, Ende ’93, Beginn ’94, war plötzlich klar: Das System geht nicht. Es wird in der Union nicht mehr angewendet. Das heißt, wir sind tatsächlich dagestanden und mussten von einem Tag auf den anderen eine völlig neue Verhandlungsstrategie, eine völlig neue Verhandlungsgrundlage vorbereiten. Das ist uns ganz gut gelungen, aber es hat natürlich schon Verunsicherung gebracht. Wir hatten den gesamten Sektor auf eine Geschichte vorbereitet, und dann kommt die Geschichte nicht, sondern eine ganz andere. Und das hat tatsächlich zur Verunsicherung und zur Skepsis beigetragen, aber es hat sich am Ende des Tages herausgestellt, dass es richtig war, es hätte auch keine Alternative gegeben. Aber das erklärt vieles, warum es damals so schwierig gewesen ist.
Interviewer: Sie haben ja damals sozusagen an zwei, wenn man diesen militaristischen Ausdruck verwenden darf, Fronten zu kämpfen gehabt: einerseits an der Verhandlungsfront mit der Europäischen Union, wo die Bundesregierung mit Interessenvertretungen gemeinsam verhandelt hat, auf der anderen Seite an der sozusagen Heimatfront gegenüber den skeptischen Bäuerinnen und Bauern. Vielleicht zunächst einmal die Verhandlungen – wie haben Sie die als Vertreter Ihrer Interessenvertretung und Abgeordneter erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Also, sie waren in einer Art und Weise extrem gut vorbereitet, wie ich es vorher und nachher selten erlebt habe, weil sich jeder bewusst gewesen ist, das geht tatsächlich jetzt ums Eingemachte; daher ist über viele Jahre intensiv gearbeitet worden. Das waren auch die ersten Reisen nach Brüssel, die erste Kontaktnahme zu Beginn der 90er Jahre mit der Brüsseler Administration, das waren auch die vielen Gespräche, die wir auf Expertenebene geführt haben. Das war wirklich beeindruckend. Und das ist interessant, da hat sich auch in den Ministerien und in der Verwaltung bis zum einem gewissen Grad die Spreu vom Weizen getrennt – ältere Mitarbeiter wollten das nicht mehr, wollten sich das nicht mehr antun, während die Jungen ganz heißhungrig gewesen sind; es war übrigens auch eine Frage der Sprachbarrieren, das war gar nicht so einfach.
Und, was besonders spannend war, wir waren gefordert, das was heute "from stable to table" heißt, also "vom Stall bis zum Teller", alle Sektoren miteinzubinden. Früher war das so: Da war die Produktion, da war die Logistik und da war der Vertrieb. Das musste plötzlich zusammengeführt werden, und plötzlich haben Leute miteinander reden müssen, die das zuvor nicht notwendig hatten. Und das hat viele, viele neue Ideen aufgebracht, und viele Selbstverständlichkeiten von heute waren die Ideen damals aus dieser eher konfliktären Vorbereitung. Am Ende des Tages war die wichtigste Geschichte hinauszugehen. Wir hätten da noch 27 Mal in dem Gebäude da drüben verhandeln können, wichtiger war, dass wir vor Ort gewesen sind. Und da waren schon heftige Diskussionen. Also, das waren Versammlungen mit 500, 600 Leuten, wo es wirklich heiß hergegangen ist, aber wir haben uns nicht versteckt.
Interviewer: Letztlich ist dann die Volksabstimmung mit einer sehr deutlichen Zweidrittelmehrheit für den Beitritt ausgefallen. Wie haben Sie das erreicht in diesen schwierigen Versammlungen, dass Sie die Menschen überzeugt haben?
Mag. Wilhelm Molterer: Im Nachhinein gesehen, und das ist durchaus eine gewisse Selbstkritik, die man da üben muss: Was uns damals gelungen ist, und zwar über alle Bereiche hinweg, denn die Skepsis war ja in der Landwirtschaft groß, die war in der Sozialdemokratie groß, also in vielen Bereichen, das ist ja nicht ein landwirtschaftsspezifisches Thema gewesen, was wir damals erreicht haben, war eine Beteiligung an der Diskussion, wie ich es noch nie vorher und nachher erlebt habe. Es hat keinen Gemeinderat gegeben, keinen Landtag, keine Kirche, keine Sozialpartnerorganisation, keine Institution, die nicht eine Meinung dazu hatte – Pro und Kontra, das war nicht so wichtig – und geäußert hat. Ich habe noch nie einen so intensiven Diskussionsprozess erlebt, auch medial intensiven Diskussionsprozess, die Europagespräche und, und, und – und das hat zu einem massiven Anstieg des fachlichen Wissens geführt, aber es hat zu einer emotionalen Entscheidung letztendlich beigetragen, weil alle beteiligt gewesen sind. Und das ist mit dem Referendum und dem Beitritt eher delegiert worden an die Exekutive, plötzlich haben sich Legislativen kaum mehr mit dieser Frage beschäftigt. Ich habe wenige Gemeinderäte oder Landtage gesehen, die sich nachher mit den Europafragen beschäftigt hätten in der Intensität wie vorher. Daraus sollten wir, glaube ich ... übrigens auch fürs Parlament wichtig: Das ist ein ganz zentraler Bestandteil der Innenpolitik. Daher ist es auch Aufgabe, diese europäische Dimension gerade in der jetzigen Zeit wiederum stärker in die innenpolitische Diskussion einzubringen.
Interviewer: Sie haben mit dem Hinweis auf die Exekutive ja schon geradezu den Übergang geschaffen zum nächsten Teil Ihrer politischen Laufbahn und damit wohl auch zum nächsten Teil unseres Gesprächs: Sie sind in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem EU-Beitritt und der damit einhergehenden Veränderung für die österreichische politische Landschaft, Gesetzgebungslandschaft, Mitglied der Bundesregierung geworden als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Mit einem Mal hatten Sie nun die Verantwortung dafür, Österreich in Brüssel zu vertreten, in den Räten, und das österreichische Parlament hat damals ja mit der B-VG-Novelle 1994 einen Beschluss gefasst, der dem Parlament ein hohes Maß an Mitsprache bei der Bestimmung der österreichischen Haltung zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union eingeräumt hätte, hat dann aber in der Praxis sehr bald immer weniger Gebrauch von diesen Möglichkeiten gemacht. Wie haben Sie diese Zusammenarbeit mit dem Parlament in Ihrer neuen Funktion als Bundesminister erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Meine Erfahrung war damals, dass das Parlament, vor allem der Ausschuss, der jeweilige Fachausschuss, unbedingt miteinzubeziehen ist. Das heißt, diese Informationsaustäusche waren sehr, sehr wichtig, aber es hat sich etwas herausgestellt, und ich habe dafür auch keine Lösung: dass die Technik, die Legistik, die regulative Technik sozusagen, in Österreich eine andere ist als auf europäischer Ebene. Und es ist nach wie vor schwierig, die legistische und die regulatorische Arbeit der Europäischen Union so zu übersetzen, dass sie auch in einem nationalen Kontext verstanden wird, aber umso wichtiger war es, diesen Austausch zu machen.
Das Zweite ist, möglichst viele Leute nach Brüssel zu bringen, weil jemand, der im Europäischen Parlament oder im Rat oder in der Kommission war, hat eine andere Meinung über Brüssel als jemand, der noch nie dort gewesen ist – zweite Erfahrung.
Dritte Erfahrung, auch ein Lernprozess, also diese bindenden Stellungnahmen des EU-Unterausschusses des Hauptausschusses, die haben mich – ich kann mich erinnern – in einer Entscheidung gebunden, und ich durfte nicht zustimmen, obwohl wir überzeugt gewesen sind, dass es in der Sache richtig wäre. Und es hat dann sehr praktische Fragestellungen gegeben: Die Abstimmung in Brüssel war um 2 Uhr in der Früh. Um 2 Uhr in der Früh habe ich damals niemanden im Parlament erreicht und habe das in einem Interview auch gesagt. Daraufhin sind die Kollegen, die Parlamentarier, über mich hergefallen. Das hat aber dann dazu geführt, dass wir gesagt haben: Wir müssen doch lernen. Erstens, das muss schneller gehen, zweitens braucht es eine gewisse Flexibilität. Das hat sich dann innerhalb kürzester Zeit sehr, sehr gut eingespielt. Aber daran kann ich mich wirklich sehr gut erinnern. Ich habe damals mit dem damaligen Bundeskanzler Klima irgendwo in der Welt telefoniert, aber am Endes des Tages war klar: Parlament gebunden, ich durfte nicht zustimmen.
Interviewer: War das die Tiertransport-Richtlinie?
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, die Tiertransport-Richtlinie war das. Aber die Verbesserung war so substantiell, dass am Ende des Tages auch die Parlamentarier gemeint haben: "Na, vielleicht wäre es doch besser gewesen, dass du zugestimmt hättest." Und ich habe gesagt: "Was hättet ihr dann mit mir gemacht? – Ihr hättet mich ordentlich spezialbehandelt." Und aus diesem Ding heraus haben wir vieles gelernt.
Interviewer: Wie haben Sie dann, nachdem die bindenden Stellungnahmen immer seltener geworden sind, die Akkordierung mit dem Parlament herbeigeführt?
Mag. Wilhelm Molterer: Es waren auf der einen Seite die regelmäßigen Aussprachen im Ausschuss, das war klar, das war irgendwie, wenn ich mich richtig erinnere, damals ein Bestandteil fast jeder Tagesordnung: Bericht des Ministers aus der EU. Das Zweite war, sie frühzeitig zu informieren, weil ja Entscheidungen in der Europäischen Union immer eine massive Vorlaufzeit haben und die ersten Ideen meistens ja ein, zwei Jahre vor der endgültigen Entscheidung da sind, das heißt: zeitgerecht zu informieren. Und drittens, miteinzubinden in den innerösterreichischen Entscheidungsvorbereitungsprozess, obwohl es zu einem Bruchteil dann auch legistische Konsequenzen gehabt hat, weil viele Konsequenzen sind ja auf exekutiver Ebene gefallen. Und das Vierte habe ich schon gesagt: möglichst viele Leute nach Brüssel bringen. Und das haben wir durchaus auch mit dem Parlament damals gemacht, das war gut.
Interviewer: Eine der Verpflichtungen der Bundesregierung, die mit dem EU-Begleit-BVG verankert worden sind, war auch die Informationspflicht. Und das Parlament ist dann, nach meiner statistischen Erinnerung, mit im Durchschnitt etwa 20.000 Dokumenten im Jahr versorgt worden, die zwar in einer Datenbank verzeichnet wurden, aber bei einer solchen Menge von Dokumenten war es natürlich ganz unmöglich, tatsächlich alle zu verarbeiten. Wie haben Sie aus der Perspektive der Bundesregierung versucht, die Parlamentarier sozusagen punktuell verarbeitbar zu informieren?
Mag. Wilhelm Molterer: Erstens hat, wie Sie ja schon gesagt haben, die Verpflichtung bestanden – ich glaube, sie besteht ja nach wie vor –, dass man informieren muss. Und ich kann ja nicht sagen, ich halte eine Entscheidung sozusagen selektiv zurück, weil ich glaube, sie ist für das Parlament nicht relevant. Diese Entscheidung muss schon das Parlament treffen. Das bedeutet aber auch, dass das Parlament ... das hat ja auch die Parlamentsdirektion dann massiv beschäftigt, diese überbordende Information – aber es war richtig, das zu tun.
Viel wichtiger war aber, die Parlamentarier aufmerksam zu machen auf das, was innerhalb dieser gigantischen Flut an Materialien wirklich wichtig ist. Und daher hat es sich in meiner Erinnerung schon relativ schnell eingespielt, dass die Parlamentarier wissen wollten: Und was ist jetzt für uns besonders relevant, besonders wichtig? Und dann wurde der Schwerpunkt und die Konzentration darauf gelegt. – Nicht weniger Information, aber selektivere Information über die Bedeutsamkeit. Das hat sich ganz gut bewährt.
Interviewer: Das nationale Parlament ist ja in verschiedener Hinsicht in die europäische Rechtsetzung eingebunden. Damals noch nicht so ausgeprägt, mittlerweile im Primärrecht verankert ist die Möglichkeit, schon frühzeitig bei Kommissionsvorschlägen die sogenannte Subsidiaritätsrüge einzubringen, aber damals schon und von Anfang an natürlich schon hat das Parlament in der Umsetzung der europäischen Rechtsakte eine wichtige Rolle gespielt, zumal damals auch noch mehr Richtlinien umzusetzen waren, weniger Verordnungen erlassen worden sind auf europäischer Ebene. Wie haben Sie als Mitglied der Bundesregierung diese Umsetzung europäischer Rechtsakte in nationales Recht vorbereitet und begleitet?
Mag. Wilhelm Molterer: Das war immer eine sehr spannende und spannungsgeladene Diskussion, weil ja wir in Brüssel sozusagen nach einer Ratsentscheidung mehr oder weniger ein fertiges Ergebnis hatten. Und die Tendenz in den jeweiligen nationalen Parlamenten, das ist in Österreich gar nicht anders ausgeprägt als woanders auch, war, im Rahmen der Möglichkeiten daran noch Veränderungen vorzunehmen. Das geht aber klarerweise nicht an der EU-Entscheidung, sondern das geht nur in der nationalen Umsetzung. Daraus ist das berühmte "Gold-plating" entstanden, und ich würde das so sehen, dass das auch eine gewisse Pendelbewegung war. Am Beginn war das sehr ausgeprägt: Da müssen wir noch etwas dazugeben, und das muss noch austrifiziert werden, und da brauchen wir noch das rot-weiß-rote oder das grün-weiße oder das blau-gelbe Element drinnen. Mit der Zeit hat sich aber schon herausgestellt, dass das langfristig zum Nachteil wird, weil wir ja mit diesem "Gold-plating" unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit und Position innerhalb der Europäischen Union wirtschaftlich schwächen würden. Es ist nicht zur Gänze beseitigt, aber das Wissen darum hat schon sehr, sehr geholfen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden dabei.
Interviewer: Wie haben Sie da mit den Abgeordneten zusammengearbeitet?
Mag. Wilhelm Molterer: Das war, ganz offen gesagt, nicht ganz einfach, weil, erstens vom schieren Volumen etwas zu bewältigen war, das war tatsächlich viel, zweitens auch von der Rechtstechnik her. Ich kann mich erinnern, ich habe selber faszinierend gefunden, dass in manchen EU-Regulativen das wirklich Wichtige in den Erwägungsgründen steht und in den Anhängen und Paragraphen eigentlich nur mehr die technische Umsetzung steht. Das kennen wir so nicht. Wir haben zwar die Erläuternden Bemerkungen, aber diese Philosophie ist eine andere.
Das Zweite, es sind Dinge drinnen gewesen in den EU-Regelungen und sind es nach wie vor, die irrelevant für Österreich sind, aber für andere Mitgliedstaaten von höchster Relevanz sind. Das zu unterscheiden, diese Spreu vom Weizen zu trennen, das war eine zweite Aufgabe, und die dritte wesentliche war, ganz offen gesagt, eher die Erklärung dessen, was die Substanz ist und was die Geschichte der Regelung ist, und warum sie in Brüssel so zustande gekommen ist. Die Umsetzung selber war sehr stark auch den Legisten in den Ministerien überlassen.
Interviewer: Auch von vielen Legisten hört man mittlerweile immer stärker die Kritik, dass auch aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, der eine richtliniennahe Umsetzung fordert, die umsetzenden Rechtsakte immer mehr zu erratischen Blöcken innerhalb der österreichischen Rechtsordnung würden. Das ist jetzt vielleicht im Zivilrecht stärker ausgeprägt als im Landwirtschaftsrecht, dass man etwas nicht ins ABGB integriert, sondern dass man einfach ein Sondergesetz für die Umsetzung beschließt. Haben Sie diese Tendenz damals schon beobachten können oder diese Kritik wahrgenommen?
Mag. Wilhelm Molterer: Sie war, wie Sie gesagt haben, in anderen Rechtsmaterien deutlich ausgeprägter. Im agrarischen Bereich war es eigentlich nicht in dem Ausmaß gegeben, weil die Landwirtschaft war damals schon der wirklich einzig vergemeinschaftete Bereich. Das heißt, eine österreichische Marktordnung hat ja nicht mehr existiert – Punkt. Sie wurde ja ersetzt durch eine europäische Regelung. So gesehen ist vielleicht der Sektor nicht gerade sehr typisch, weil es eben diese erratischen, wie Sie sagen, Bestandteile an der österreichischen Rechtsordnung in der Landwirtschaft in dem Maße nicht gegeben hat. Und dort, wo Gesetzgebung relevant war, österreichische nämlich, beispielsweise beim Forstgesetz, da hat es keine europäische Regelung gegeben. Also insofern war das eine etwas klarere Strukturierung. Das Weingesetz war dann vielleicht ein anderes Beispiel. Da hat es eine europäische Weinregulierung gegeben, wir haben aber trotzdem auf unserem Weingesetz beharrt, weil wir gesagt haben, wir brauchen diese mengenmäßige Definierung und die Definition der Qualitätsstufen. Es war auch dann Teil dieses Protokolls anlässlich des Beitritts, wo im Anhang ja manche Übergangsregelungen oder manche spezifischen österreichischen Regelungen festgeschrieben wurden, aber im Kern ist die Marktordnung ausgelaufen und wurde durch das europäische Recht ersetzt.
Interviewer: Ihr Amtsvorgänger als Landwirtschaftsminister war damals für den agrarischen Bereich auf europäischer Ebene verantwortlich. War das für Österreich oder für Sie als verantwortlichen Ressortminister von Vorteil, diese unmittelbare Achse zu haben, oder hat das keine besonderen Auswirkungen gehabt?
Mag. Wilhelm Molterer: Es hat erstens einmal einen großen Vorteil gehabt: Ich habe keinen Dolmetscher gebraucht. Und der Franz Fischler hat in Brüssel die Dolmetscher zu Beginn seiner Karriere tatsächlich in Bedrängnisse gebracht. Ich kann mich erinnern, das war eine der ersten Sitzungen, es war, glaube ich, noch ’94, wo der Franz Fischler dann in seinem urtirolerisch gesagt hat: "Nau, do wird die Kommischion die Krot‘ schluck’n miassn." – Stille bei den Übersetzern. (Heiterkeit.) Es waren, ich glaube, 20 oder 30 Sekunden Stille, und die Leiterin der Übersetzer, das war eine Dame aus Bayern, die hat das übersetzt, und nach 15 oder 20 Sekunden ist es wieder weitergegangen. – "To swallow the frog", das hat es in allen Sprachen gegeben, aber das Fischler-Deutsch war etwas schwierig.
Nein, es war äußerst vorteilhaft natürlich, weil ich mit dem Franz Fischler ja die Vorbereitungen zum Teil gemeinsam gemacht hatte. Es hat einen Nachteil gehabt, wir hatten extrem aufzupassen, dass es nicht in Brüssel heißt: Die Österreicher haben es sich schon wieder gerichtet. Da wurde mit Argusaugen darauf geschaut, ob der österreichische Kommissar nicht irgendetwas für Österreich gemacht hat, was die anderen nicht bekommen haben. Also, es war nicht nur einfach. Es war einfacher, aber es war vor diesem Hintergrund äußerst sensibel, dass Österreich durch den österreichischen Kommissar nicht besser behandelt wird als alle anderen.
Interviewer: Sie haben einen amüsanten, aber doch interessanten, wenn auch Nebenaspekt, angesprochen, nämlich den des österreichischen Deutsch. Es hat ja auch dieses sogenannte Austriazismenprotokoll gegeben mit den 23 Begriffen, überwiegend für landwirtschaftliche Produkte, und die Wiener SPÖ hat damals geworben: "Erdäpfelsalat bleibt Erdäpfelsalat!" Wie haben Sie dieses Problem der nationalen Varietät der deutschen Sprache erlebt? In der europäischen Rechtssprache ist ja überwiegend das Bundesdeutsche, die bundesdeutsche Rechtssprache für die Rechtsakte verwendet worden.
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, das ist eine sehr subtile Geschichte, eine äußerst subtile Geschichte, weil Sprache wird in der Union manchmal durchaus auch als legistisches Instrument, subversives legistisches Instrument, in den jeweiligen Übersetzungen eingesetzt. Praktisch war es für mich so, dass eigentlich in der Verhandlungsführung fast ausschließlich Englisch geredet wurde. Bei diesen Austriazismen war dann auch mit anderen durchaus eine Konkurrenz. Ich kann mich erinnern, mit den bayerischen Freunden zum Beispiel hat es eine heftige Auseinandersetzung gegeben, warum wir "Jagatee" haben in dieser Anhangliste, während das für die Deutschen nicht gilt. Jetzt hat es aber auf den bayerischen Schihütten auch den "Jagatee" gegeben, der aber nicht so bezeichnet werden durfte, weil Österreich das Exklusivitätsrecht hatte. Praktisch hat sich das am Ende des Tages so abgespielt, dass in der Kommission die Übersetzungsdienste höchst professionell sind, die Juristen dort tatsächlich die Aufgabe gehabt haben, sicherzustellen, dass der Gedanke und der Sinn einer Regelung in jeder Sprache legistisch gleichwertig umgesetzt ist. Das war eher für die Techniker ein hochanspruchsvolles Projekt als für den politischen Bereich.
Interviewer: Wenn man heute die deutschen Versionen der europäischen Rechtsakte betrachtet, dann entwickeln die ja oft Neologismen, um Rechtsinstitute auszudrücken, versuchen also, einen Begriff zu verwenden, der weder in der deutschen noch in der österreichischen Rechtssprache eingängig ist. Ist das eine Folge dieses Versuches, die beiden Rechtssprachen miteinander in eine Harmonie zu bringen?
Mag. Wilhelm Molterer: Kann sein. Vielleicht ist es auch eine Folge der Dominanz des Englischen. Als ich begonnen habe, war ja Deutsch und Französisch und Englisch eigentlich gleichwertig in den Verhandlungsführungssprachen – das hat sich völlig geändert, es wird fast ausschließlich Englisch geredet. Und daraus, glaube ich, ergibt sich eine gewisse Sprachnivellierung. Das ist ein Effekt davon.
Interviewer: Wir haben ja jetzt gerade bei der Wahl zum Europäischen Parlament, mit bekannt niedriger Wahlbeteiligung, wieder einmal erlebt, dass viele Menschen in Österreich nach wie vor offenkundig die Europäische Union als etwas Fernes erleben. Wie haben Sie versucht aus Ihrer Verantwortung für Ihr Ressort, die Europäische Union an die Menschen heranzubringen?
Mag. Wilhelm Molterer: In der Landwirtschaft ist es eben eine Notwendigkeit gewesen. Wir waren ja nicht im EWR in dieser Übergangsphase, das war ja nur Handel und Wirtschaft, und für die Landwirtschaft war es wirklich von einem Tag auf den anderen von null auf hundert. Da hat es kein Dazwischen gegeben, kaum Übergangsfristen. Das heißt, es war eine schiere Notwendigkeit, und Bauern sind am Ende des Tages, man glaubt es kaum, sehr rationale Menschen – mit sehr vielen Emotionen zu Beginn, aber am Ende des Tages war klar: Okay, wenn das so ist, dann müssen wir uns damit beschäftigen. Das hat auch dazu geführt, dass wir damals mehr oder weniger Mediatorenebenen eingezogen haben, die Genossenschaften waren eine dieser Zwischenebenen, die Erzeugergemeinschaften waren eine dieser Zwischenebenen, sodass wir mehrere Kommunikationsebenen gehabt haben: die direkte politische, aber auch diese Ebene der Landwirtschaftskammer als gesetzliche Interessenvertretung und die wirtschaftlichen Interessenvertretungen oder diese wirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften. Und dort war sehr schnell klar: Ein Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft zum Beispiel von Obst und Gemüse, der muss das wissen, der muss das verstehen, weil das ist sein täglich Brot, das ist sein Geschäft, und der hat auch die Aufgabe, seinen Produzenten das zu übersetzen. So gesehen, haben wir in der Landwirtschaft ein viel dichteres Kommunikationsnetz gehabt, und haben das nach wie vor, als in allen anderen Bereichen.
Interviewer: Bleiben wir noch kurz bei der Landwirtschaft. – Die Landwirtschaft ist ja ein Sektor der Wirtschaft, der sich durch einen besonders hohen Organisationsgrad auszeichnet, auch auf europäischer Ebene, und dadurch natürlich auch seine Interessen sehr effektiv vertreten kann. Wie haben Sie mit diesen Interessenvertretungen auch auf europäischer Ebene zusammengearbeitet?
Mag. Wilhelm Molterer: Mit den Kollegen in den Ministerien, mit den Ministern sowieso, das war ganz selbstverständlich, und mit der Interessenvertretung COPA-COGECA, das war auch ganz selbstverständlich, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Während in Österreich ja die Sozialpartnerschaft einen hohen Institutionalisierungsgrad hat, auch einen mehr oder weniger festgeschriebenen Platz in der Gesetzgebung und in der politischen Gestaltung hat, haben in Brüssel die Organisationen das nicht. Das war klar, es gibt Gespräche, man hört zu, aber am Ende des Tages sitzen die Minister am Tisch und niemand sonst, und am Ende des Tages sitzen die Parlamentarier am Tisch und niemand sonst. Das ist viel klarer als in Österreich.
Interviewer: Diese Unterscheidung ist natürlich auch durch das besonders hohe Maß an Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft in Österreich zu erklären. Aber auch die Europäische Union hat ja immer wieder versucht, die Zivilgesellschaft, im weitesten Sinn des Wortes, in die Vorbereitung von rechtsetzenden Maßnahmen einzubeziehen. Da hat es ja unterschiedlichste Werkzeuge gegeben: Konsultationsplattformen wie "Your voice in Europe" etc. Wie haben Sie diese Einbindung der europäischen Zivilgesellschaft und der Interessenvertretungen in den Rechtsetzungsprozess auf europäischer Ebene erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Das ist eine höchst befruchtende Zusammenarbeit gewesen, allerdings, wie gesagt, mit dieser sehr, sehr scharfen Grenzziehung: Bis wohin ist diese Arbeit, und ab wann beginnt die politische Umsetzung? Das ist eben in Österreich etwas anders. Zum Beispiel die Landwirtschaftskammern haben ja auch einen Teil der öffentlich-rechtlichen Aufgaben übertragen bekommen im Zuge dieser Umsetzung in der Europäischen Union.
Was in Brüssel sehr, sehr effizient ist, ist das fachliche Wissen. Ich kann mich erinnern, wir haben als österreichische Regierung dann auch den Vorsitz im Fischereiministerrat geführt. Es gibt ja geradezu für jeden im Atlantik schwimmenden Fisch eine Organisation. Ich meine das durchaus im positiven Sinn, weil ein Ausmaß an Fachwissen vorhanden ist, das extrem wichtig ist, und zweitens, diese Organisationen übernehmen eine Aufgabe, die nicht nur angenehm ist, sondern wieder zurück: COPA-COGECA, also die Landwirtschafts- und Genossenschafts..., die müssen ja in sich eine europäische Meinungsbildung vorbereiten. Das heißt, ein Teil dieses Meinungsbildungsprozesses ist, wenn Sie so wollen, in diesen Organisationen bereits vorfabriziert worden. Das ist auch eine Laborsituation gewesen, dort sitzen ja auch alle Mitgliedsländer am Tisch, und am Ende gibt es eine Meinung. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe dieser Organisationen.
Interviewer: Während also in der Landwirtschaft in Österreich die Vernetzung sehr hoch ist und die Information sehr gut ist, hat man doch das Gefühl, dass ganz allgemein in der Zivilgesellschaft die Information über die Vorgänge auf Ebene der Europäischen Union, auch die Rechtsetzungsvorgänge, sehr schlecht ist. Die österreichischen Medien berichten wenig darüber, und so entstehen dann einerseits Vorurteile, andererseits Desinteresse. Wie sind Sie, natürlich über Ihren Ressortbereich hinaus, in dem ja die Situation anders ist, mit dieser Situation in der österreichischen Gesellschaft umgegangen?
Mag. Wilhelm Molterer: Ich persönlich habe immer versucht, die Europäische Union nie als ein technisches Konstrukt zu sehen, sondern immer auch als Teil unserer Geschichte. Ich war beispielsweise sehr viel in Schulen auch unterwegs, und was mir auffällt, ist, dass wir alle miteinander, ich schließe mich nicht aus, die Europäische Union fast immer aus der Geschichte heraus erklären ... die Zeit nach ’45 und alles, was dann geschehen ist, und ’68 und so weiter. Wenn Sie heute einem im Jahr 2000 geborenen Menschen erklären wollen, was 1945 war, ich habe das ja auch in meiner eigenen Familie gesehen: das ist griechische Geschichte oder römische Geschichte. Das heißt, die Kernfrage ist: Wie können wir das in eine Zukunftsperspektive hineintransferieren? Und ich persönlich habe immer die Erfahrung gemacht, je persönlicher man das macht, desto eher findet das Aufmerksamkeit.
Ich habe immer erzählt, ich bin am 14. Mai 1955 geboren. – Staatsvertrag. Ich bin das erste Mal politisch munter geworden am 21. August ’68, der Überfall der Russen in Prag, die Niederschlagung der Sanften Revolution. Ich bin das erste Mal in Prag gewesen im Jahr ’75. Da war Prag voll mit russischen Soldaten. – Ja, warum? – 30 Jahre Befreiung durch die glorreiche Sowjetarmee, und beim Hinfahren und beim Heimfahren ist die Kalaschnikow ins Auto gekommen. Und das sind Dinge, wo man junge Leute schon davon überzeugen kann, dass das ein extremer Gewinn ist, und wenn wir jetzt 350.000 Erasmus-Studenten haben, ein extremer Gewinn ist. Und das zu transportieren, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, und für die Jungen eine wirkliche Perspektive bietet, das ist der Punkt. Technisch vergessen Sie es, technisch werden Sie die Union nie erklären können. Da tun wir uns alle schwer, den Gesetzgebungsprozess in der Union mit dem Konsultationsmechanismus ... das ist auch nicht die wirklich relevante Frage. Ich bin fest überzeugt, die Österreicherin und der Österreicher kennen die Geschäftsordnung des Nationalrates genauso wenig wie die Gesetzgebungsprozesse in der Europäischen Union.
Interviewer: Die Skepsis ist wahrscheinlich der Europäischen Union gegenüber noch größer als gegenüber der österreichischen Gesetzgebung.
Mag. Wilhelm Molterer: Natürlich, ja selbstverständlich. Das hängt auch damit zusammen, dass es weiter weg ist, das hängt auch damit zusammen, dass es schon auch eine eigene Sprache ist, das ist so, das hat damit zu tun, aber die direkte Betroffenheit, die kann man tatsächlich, wenn man es über die persönliche Betroffenheit des Einzelnen versucht, erreichen. Das ist allerdings ein Aufwand, weil wir haben ja immerhin fast 9 Millionen Individuen, die davon überzeugt werden sollten.
Interviewer: Sie waren von 1994 bis 2003 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, dann ist die Umwelt hinzugekommen, Wasserwirtschaft explizit noch angeführt worden. In dieser Zeit haben sich die politischen Verhältnisse in Österreich ja sehr verändert. Die Koalition mit der SPÖ ist nicht erneuert worden, es ist eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gebildet worden, die heftig umstritten war, auch auf europäischer Ebene auf großen Widerstand gestoßen ist. Wie haben Sie diese politischen Veränderungen in Österreich erlebt?
Mag. Wilhelm Molterer: Wenn Sie so wollen, ja, das war ein Tabubruch, und der ist ja nicht so ganz reibungsfrei gegangen, um das einmal vornehm zu formulieren. Das hat schon seine Spuren hinterlassen. Es war auch für mich persönlich durchaus die eine oder andere Erfahrung nicht nur positiv in dem Zusammenhang. Es sind auch Freundschaften zumindest unterbrochen worden, nicht zu Bruch gegangen, aber unterbrochen worden, weil das auch ein Aufwand, ein Erklärungsaufwand war, der sich durchaus nicht immer einfach gestaltet hat.
Auf der anderen Seite ist für mich so glasklar, rein aus den Prinzipien der Demokratie: Wer im Parlament vertreten ist als Partei, ist grundsätzlich legitimiert, im demokratischen Spiel der Kräfte eine Funktion zu haben. Wenn er die nicht haben dürfte, dürfte er meiner Meinung nach gar nicht, oder eine Partei gar nicht zugelassen werden zur Wahl. Also, das ist ein sehr fundamentales Prinzip: Wer im Parlament vertreten ist, hat Anspruch auf Gestaltung auf allen staatlichen Ebenen. Ob es dazu kommt, ist eine gänzlich andere Frage. Ob eine Regierung gebildet wird, eine Koalition ... das ist eine gänzlich andere Frage. Aber ich kann niemanden davon ausschließen qua Definition. Das ist mein tiefstes Rechtsverständnis.
Und zweitens, die Sanktionen, die damals waren, waren für die Regierung – im Nachhinein klingt das vielleicht etwas zynisch – sehr, sehr hilfreich, weil sie haben in Österreich diese Koalition viel stärker legitimiert, als sie ohne diese Sanktionen in der kurzen Zeit hätte legitimiert werden können. Und drittens, viele Kollegen haben mir damals gesagt, dass sie diese Dinge gar nicht mittragen. Ich bin eingeladen worden in viele Länder in Zeiten der Sanktionen, wo die Kollegen gesagt haben: Du kommst, ich lade dich selbstverständlich ein, weil ich halte die Sanktionen für Schwachsinn oder kontraproduktiv. – Aber es war schon eine Zeitenwende, ja, im innenpolitischen Design.
Es hat ja kurz darauf auch andere Formen gegeben: Damals wurde ja – 2002 – das erste Mal mit den Grünen verhandelt zur Bildung einer Regierung. Wir waren ja sehr, sehr weit. Der jetzige Bundespräsident war damals Verhandlungsführer der Grünen. Es hat ja dann eine Partei sich gespalten, und es gibt dann nach 2002 eine Koalition mit einer der Abspaltungen. Es war plötzlich sehr, sehr bunt geworden. Die Möglichkeiten, Politik zu gestalten, waren nicht mehr entweder Alleinregierung oder große Koalition, sondern waren viel, viel breiter aufgestellt. Und so gesehen war es auch Teil der demokratischen Normalisierung.
Interviewer: Wenn Sie die koalitionären Willensbildungsmechanismen vergleichen zwischen der Koalition mit der SPÖ und jener mit der FPÖ: Wie waren da die Unterschiede?
Mag. Wilhelm Molterer: Das ist sehr klar. Die SPÖ hat eine viele stärkere institutionelle Bindung in der Sozialpartnerschaft oder auch in den Bundesländern. Das heißt, ein SPÖ-Obmann oder Verhandlungsführer hatte immer mehrere Passagiere im Gepäck, wenn Sie so wollen, institutionelle Passagiere. Die FPÖ hatte das nicht, die FPÖ war daher viel freier und viel rascher in den Entscheidungen, weil sie diese Strukturen einfach nicht hatte. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass sie sich manchen Input erst holen musste, weil sie ja diese Infrastruktur nicht hatte. Aber das war eine völlig andere Mentalität in der Führung der Verhandlungen, auch für die FPÖ nicht nur für alle Teile immer leicht. Natürlich, die FPÖ hat gesagt: Wir haben keine Sozialpartner, warum sollen wir dann mit euren das machen? Wir wollen von euch dieselbe Freiheit, wie wir sie selber leben. Aber da ist der fundamentale Unterschied gewesen: Die FPÖ hatte keine institutionellen Verankerungen in dem Sinne, wie sie die Sozialdemokratie hatte.
Interviewer: Als Bundesminister sind Sie natürlich dann auch der Opposition im Parlament gegenüber gestanden, die ja dann auch unterschiedlich zusammengesetzt war: zunächst FPÖ, Grüne, Liberales Forum, das ja dann 1999 nicht mehr wiedergewählt worden ist, und dann auf einmal eine starke Oppositionspartei in Gestalt der SPÖ und die Grünen. Wie hat sich da die Interaktion mit dem Parlament vollzogen?
Mag. Wilhelm Molterer: Zu Beginn war das durchaus eine Hochschaubahn. Da hat es ja gekracht, und das war ja das erste Mal, dass das Wort von der "Fundamental-Opposition" ins Gespräch gekommen ist. Nur ist es in der realen Auseinandersetzung wieder mehr, nicht in Gesprächsnormalität, aber in Gesprächssituationen gegangen, als nach außen sichtbar wurde. Natürlich hat es die Sozialpartnerkontakte unabhängig davon auf jeden Fall gegeben, also, die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, die hatten ihre Vis-à-Vis in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer, das hatte ja mit der Regierung eigentlich nichts zu tun.
Zweitens, es war relativ rasch klar, bei manchen inhaltlichen Fragestellungen hat auch die Opposition ein Interesse daran, mitzuwirken und teilzuhaben. Also, ich habe den Eindruck gehabt, dass das nach dem ersten Jahr der sehr emotionalen Auseinandersetzung, und ich habe ja auch meinen Teil davon abbekommen, wie andere auch, nach dem ersten Jahr, ich würde sagen, nicht in den Normalzustand übergegangen ist, aber etwas entspannter geworden ist. Und ganz sicher haben dazu auch die Sanktionen beigetragen, weil ja viele Leute, auch in der Sozialdemokratie ... der Alfred Gusenbauer, das weiß ich ja, hat das öffentlich als Unsinn dargestellt. Und daher war es nach außen länger ruppig, als es nach innen tatsächlich funktioniert hat.
Interviewer: Als Bundesminister sind Sie natürlich, wenn man das so sagen will, von Natur aus der Kontrolle des Parlaments unterworfen, und diese Kontrolle wiederum ist in der parlamentarischen Praxis überwiegend Aufgabe der parlamentarischen Opposition. Wie haben Sie als Bundesminister die von der Opposition eingesetzten Kontrollinstrumente empfunden, wie sind Sie mit denen umgegangen?
Mag. Wilhelm Molterer: Na ja, erstens einmal hat ja das Parlament ein Kontrollinstrument in der Hand, das ist der Rechnungshof, und das ist gut so, und der Rechnungshof hat damals auch sehr viel lernen müssen, vor allem aus der EU-Beitrittsgeschichte heraus, weil die Fragestellungen völlig neu geworden sind, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof. Das war ein Teil. Und ein zweiter Teil war, dass eben in den Auseinandersetzungen in den Ausschüssen zu Beginn dieser Regierungskonstellation eher die institutionelle Konfliktsituation auch inszeniert war, wir damals in der Bundesregierung eben sehr klar auch den Eindruck hatten, wir müssen in relativ kurzer Zeit unsere Inhalte und Zielsetzungen umsetzen, weil wir daran gemessen werden. Das hat auch zur Spannung beigetragen, weil ja viele Dinge sehr rasch umgesetzt werden mussten, während die Opposition natürlich Zeit gewinnen wollte. Also, da waren sehr viele Elemente, die es etwas ruppig gemacht haben. Aber, wie gesagt, ich habe dann den Eindruck gehabt, dass nach einem Jahr, und dann in der neuen Konstellation nach 2002, das gänzlich anders gewesen ist als im ersten Jahr nach dem 4. Februar 2000.
Interviewer: Das quantitativ am meisten verwendete Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist die Interpellation, die tatsächlich eben in tausenden von Anfragen an die Regierung gerichtet wird. Nun wird von Seiten der Parlamentarier immer wieder die Qualität der Anfragebeantwortungen kritisiert. Wie haben Sie sich als Minister bemüht, die an Sie gerichteten Anfragen zu beantworten?
Mag. Wilhelm Molterer: Ein meiner Meinung nach beliebtes, auch bei mir beliebtes Instrument, war die Fragestunde. Auch als eine Möglichkeit, weil man viel schneller und viel direkter reagieren muss. Zweitens, ich hatte meinen Mitarbeitern immer klar gesagt: Eine parlamentarische Anfrage ist eine parlamentarische Anfrage und erwartet zu Recht auch eine adäquate Antwort in der Substanz und in der Sache und in der Richtigkeit sowieso. Es waren auch parlamentarische Anfragen, wo die Absicht eine gänzlich andere war. Die Absicht war nicht sozusagen Informationsgewinn, sondern die Absicht war, eine gewisse Provokation damit zu bewirken, und dann fällt die Antwort eben auch entsprechend aus. – So wie man in den Wald hineinruft ...
Ich möchte nur wissen, das ist auch eine Frage, die sich das Parlament stellen muss, wie viele der parlamentarischen Anfragebeantwortungen erblicken tatsächlich das Licht der medialen Öffentlichkeit? Ich denke, das ist ein relativ geringer Prozentsatz. Also, Quantität ist nicht das einzige Kriterium.
Interviewer: Im Jahr 2002 ist die Koalition mit der FPÖ nach der Knittelfelder Delegiertenversammlung zerbrochen, es ist zu jener Neuwahl gekommen, die der ÖVP eine sehr starke relative Stimmen- und Mandatsmehrheit gebracht hat, verbunden mit der Möglichkeit, mit verschiedenen Parteien Koalitionsverhandlungen zu führen, weil sich nun Koalitionen ausgegangen wären, die sich vorher nicht ausgegangen wären. Und für Sie persönlich hat die Neubildung der Bundesregierung mit der FPÖ bedeutet, dass Sie aus der Bundesregierung ausgeschieden sind und die Funktion des Klubobmanns im Nationalrat übernommen haben – eine natürlich in einer Koalition sehr wichtige zentrale Steuerungsfunktion. Wie haben Sie diese Funktion angelegt?
Mag. Wilhelm Molterer: Der Klubobmann ist eine der spannendsten Funktionen, die eine parlamentarische Demokratie überhaupt zu bieten hat und anzubieten hat. Es gibt nichts, was nicht früher oder später einmal über den Tisch des Klubobmanns geht, weil es sozusagen ja die gesamte Breite des parlamentarischen und damit inhaltlichen Prozesses ist. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat der Klubobmann – im Englischen heißt ja diese Funktion "Chief Whip", nicht ganz zu Unrecht so bezeichnet – die Aufgabe, eine gewisse Koordination im Klub und Konstanz und Zusammenhalt im Klub herbeizuführen. Das geht nicht immer nur mit freundlichen, netten Worten, da muss manchmal auch eine etwas klarere Sprache gefunden werden. Und drittens, der Klubobmann hat auch die Aufgabe, die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung nach außen zu vertreten. Also, so gesehen ist er auch ein Sprachrohr. Und aus der Beschreibung ergibt sich auch die Spannung, in der jeder Klubobmann drinnen ist – inhaltlich sicher eine höchst faszinierende Geschichte, manchmal nicht ganz bedankt, aber das ist so.
Interviewer: Andreas Khol hat das so schön "sentire cum ecclesia" genannt: Man muss wissen, was man der Partei und was man dem Klub zumuten kann und das in der Regierung vertreten und im Klub das vertreten, was von der Regierung kommt.
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, aber ich glaube, das wichtigste ist, dass man mit den Klubmitgliedern in einem permanenten und direkten Kommunikationsprozess steht. Das ist auch das Recht der Klubmitglieder, die haben das Recht dazu, und der Klubobmann hat die Pflicht, auch diese Kommunikationsarbeit zu leisten, die Überzeugungsarbeit zu leisten; die kann man nicht ex cathedra ersetzen durch ... das geht nicht. Wobei, ich finde, die Zeichensprache ist ja manchmal ganz schön: Das ist der Klubobmann, aber manchmal auch das. (Mag. Wilhelm Molterer macht eine erklärende Handbewegung.)
Interviewer: Klubobmänner haben sehr verschiedene persönliche Stile. Dem Klubobmann Neisser hat man zum Beispiel einen sehr liberalen Stil nachgesagt, der eher auf Überzeugung ausgerichtet war, dem Klubobmann Khol hat man einen eher autoritären Stil nachgesagt, der auf Disziplinierung ausgerichtet war. Wie würden Sie Ihren Stil beschreiben?
Mag. Wilhelm Molterer: Einbinden. – Aber immer auch klarzumachen, am Ende des Tages steht eine Entscheidung, und ich erwarte, das muss man ja auch ganz trocken artikulieren, ich erwarte, dass der Klub die Entscheidung dann mitträgt. Das ist, wie gesagt, nicht immer nur der angenehme Teil, aber es bringt jedes einzelne Klubmitglied – und der Klub war damals sehr groß – eine, zwei, drei, vier, fünf spezifische Kompetenzen ein, die in der Summe ganz zentral von Bedeutung sind. Das ist entweder ein regionales Wissen oder eine fachliche Kompetenz, und das nicht nur anzuerkennen, sondern es ist wichtig, diesen Schatz auch zu heben und zu sagen: Und du leistest jetzt deinen Beitrag, vielleicht kommt am Ende etwas anderes heraus, als du ursprünglich wolltest, aber dein Beitrag ist wichtig. – Also: Einbinden ist für mich die wesentlichste Zielsetzung gewesen.
Interviewer: Als Klubobmann haben Sie ja auch die Koordination mit dem Klub des Koalitionspartners zu besorgen, der sich in einer schwierigen Phase befunden hat – im Jahr 2005 ist dann das BZÖ gegründet worden, die meisten Mitglieder des FPÖ-Klubs sind dem BZÖ beigetreten, einige sind bei der FPÖ geblieben –: Wie war die Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Klub möglich in diesen abwechslungsreichen Zeiten?
Mag. Wilhelm Molterer: Es hat jeder Klub seine Besonderheiten, das ist so, der eigene sowieso auch, das ist so. Die Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Koalitionspartner, ganz egal, wer das ist, erfordert ein Maß an Sensibilität, um zu wissen, bis wohin funktioniert das, und ab wann wird eine Spannung zu groß oder der Druck zu groß, dass das kontraproduktiv wird. Das ist auch eine Frage des persönlichen Vertrauensverhältnisses zu Klubobmännern, und das gilt übrigens auch für die Klubobmänner der Opposition. Klubobmänner müssen in der Lage sein, sich Dinge zu sagen, wo der jeweilige andere weiß: daraus wird mir kein Strick gedreht. Diese Form von Vertrauen muss auch die Opposition miteinbinden. Das ist nicht immer ganz leicht. Vertrauen kann ja grundsätzlich leider auch missbraucht werden, und das wirkt dann tatsächlich sehr, sehr kontraproduktiv. Aber meine Erfahrung ist: Ich muss wissen, was kann ich dem anderen zumuten, aber ich muss auch verstehen, was der andere denkt und will, und dazu muss ich mit dem anderen immer reden können. Dazu gibt das Parlament ja auch genügend formale Möglichkeiten, die Präsidialkonferenz ist ein derartiges Ding, wo alle Klubs am Tisch sitzen und die Parlamentspräsidenten dabei sind. Der Parlamentspräsident, die -präsidentin hatten dabei auch eine ganz zentrale Rolle, die Klubs dazu zu motivieren, sich zu artikulieren, aber der Klubobmann muss ein Vertrauensverhältnis sowohl zum Koalitionspartner als auch zur Opposition herstellen, er muss es zumindest versuchen.
Interviewer: In der Präsidialkonferenz wird das parlamentarische Arbeitsprogramm festgelegt, werden die Tagesordnungen vereinbart. Wie weit kommt man da der Opposition entgegen mit ihren Gegenständen, mit ihren Anliegen?
Mag. Wilhelm Molterer: Erstens muss man ja davon ausgehen, dass Opposition und Regierung nicht gottgegeben auf ewig und immer so sind, man kann ja möglicherweise auch selber einmal in Regierungsverantwortung schlafen gehen und in Opposition munter werden. Daher ist das ganz heilsam, das immer mit zu bedenken.
Am Ende des Tages ist für das Funktionieren des Parlamentarismus die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierungsparteien wichtig, weil auch die Opposition eine zentrale Rolle dabei spielt und die Regierungsparteien das auch wissen müssen, und umgekehrt: Die Oppositionsparteien wissen, im Zweifelsfall hat die Regierungspartei die Mehrheit, und so funktioniert dann Demokratie. Und darum ist ja die Präsidialkonferenz so wichtig, weil dort sitzen alle an einem Tisch sozusagen, auf Augenhöhe, und die Opposition bestimmt mit, wie die Tagesordnung abläuft, die Redezeitbegrenzungen ... also, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, zumindest ich habe es so in Erinnerung. Und dann hat es manchmal Situationen gegeben, wo die Opposition gesagt hat, da sind wir nicht dabei: Macht! – ihr habt dafür die Mehrheit, wir werden unsere Wege finden, das zu versuchen zu konterkarieren: legitim. Aber in der nächsten Präsidiale ist wieder vernünftig miteinander geredet worden.
Interviewer: Die Klubobmänner der Regierungsfraktionen sind seit langem auch in der Regel den Ministerräten oder Ministerratsvorbesprechungen beigezogen worden. Wie vollzieht sich da diese Brückenfunktion, die die Klubobmänner zwischen Regierung und Klub und Parlament haben?
Mag. Wilhelm Molterer: Also, ich habe es so in Erinnerung, dass diese Regierungskoordination einmal pro Woche zur formalen Vorbereitung des Ministerrates natürlich eine weit darüber hinaus gehende Verantwortung übernommen hat. Und daher war es klar, dass es auch klug ist, dass die Klubobmänner dort dabei sind, weil ja am Ende des Tages das im Parlament auch seinen Niederschlag finden ist, und je früher das Parlament, vertreten durch die Klubobmänner, in Entscheidungsfindungen eingebunden wird, desto besser und effizienter ist die Umsetzung. Insofern ist das Beiziehen der Klubobmänner sehr klug, durchaus im Wissen, dass diese scharfe Trennung, hier ist Legislative und hier ist Exekutive, dadurch ... also, ich würde sagen, es entspricht nicht unbedingt der Papierform, aber in der praktischen Umsetzung ist es sowohl für Parlament als auch für Regierung sinnvoll, absolut sinnvoll.
Interviewer: Die Umsetzung der Regierungsbeschlüsse im Parlament ist also ganz offenkundig der Regelfall. Hat es da auch Fälle gegeben, wo ein Konflikt entstanden ist, wo Sie im Sinne des "sentire cum ecclesia" sagen mussten, da ist im Klub keine Mehrheit zu finden oder damit wird das Parlament nicht einverstanden sein?
Mag. Wilhelm Molterer: Was durchaus des Öfteren passiert, ist, dass Zeitpläne der Regierung durcheinander gebracht worden sind, weil die Parlamentarier einfach gesagt haben: Wir brauchen dazu mehr Zeit. Wir müssen das diskutieren, wir müssen das analysieren. – Und so gesehen ist mancher Zeitplan dann halt über den Haufen geworfen worden. Das hat auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union dann die eine oder andere Konsequenz gehabt, weil es ja heißt: Umsetzen bis zu einem Stichtag. Das hat dann die Regierung auch dazu gezwungen, die Entscheidungen etwas schneller zu treffen, damit auch das Parlament entsprechend Platz hat. Dass etwas gar nicht gekommen ist ... da würde mir jetzt kein Beispiel einfallen. Das etwas verzögert wurde, dafür gibt es sicher viele, viele Präzedenzen.
Interviewer: In der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament ist ja, wie wir wissen, die Gesetzesinitiative in der Regel auf Seiten der Regierung, es gibt aber auch immer wieder zu beobachtende Fälle, wo zwar eine inhaltliche Initiative aus dem Parlament kommt, aber die Umsetzung, die legistische Umsetzung, dann in der Regierung oder Ministerialbürokratie erfolgt. Wie trägt das Parlament, wie tragen die Parlamentsklubs, die Regierungsfraktionen, solche inhaltlichen Zielsetzungen, Schwerpunkte an die Regierung heran?
Mag. Wilhelm Molterer: Es gibt zwei Erfahrungen meinerseits: Das eine sind die Klubsitzungen, und die Aussprachen der Klubs mit den Regierungsmitgliedern werden sehr häufig dazu benützt, und zwar zu Recht dazu benützt, dass die Klubmitglieder den Ministern ihre Erfahrungen, ihre Anliegen auch aus der Region, aus ihrem Fachbereich, nahe bringen. Und je nach Hartnäckigkeit oder Berechtigung dieses Anliegens wird das dann tatsächlich auch umgesetzt. Das heißt, auch in den Ausschüssen: diese Aussprache mit den Ministern ist essentiell, auch die Fragestunde. Jeder Minister hat so ein großes Ohr und horcht dann: Was kommt da? – da sind vielleicht einige gute Ideen dabei.
Andererseits, die Minister wissen auch, dass sie das Parlament brauchen, logischerweise, weil ein Gesetz eben hier am Ende des Tages beschlossen wird, und auch wenn es ganz rasch gehen muss, das Parlament durchaus eine Hilfe sein kann, nämlich eben zum Beispiel Initiativanträge. Und als Minister bin ich klug beraten, mit dem Parlament daher eine konstruktive Haltung auf jeden Fall zu haben, die Einbahnsituation, die gibt es nicht mehr. Das Parlament ist so selbstbewusst, dass es dem Minister sagt: Bis hierher und nicht weiter!, und das ist auch gut so. Der gegenseitige Respekt und das gegenseitige Ernstnehmen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es funktioniert.
Interviewer: Die Nationalratswahl 2006 hat wieder eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse herbeigeführt. Die SPÖ hat die relative Mehrheit vor der ÖVP gewonnen. Für Sie hat das bedeutet, dass Sie dann in die Funktion des ÖVP-Bundesparteiobmanns gewählt worden sind und Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen in der Bundesregierung geworden sind. Wie ist es dazu gekommen, nach Ihren persönlichen Erinnerungen?
Mag. Wilhelm Molterer: Zur allgemeinen Überraschung ist das Wahlergebnis 2006 so gewesen, wie es war. Das hat ja in dieser Form auch niemand, zumindest in der ÖVP nicht, erwartet, in der SPÖ haben es manche erhofft, aber nicht viele erwartet. Und das hat Wolfgang Schüssel dann dazu bewogen, dass er seine Funktion zur Verfügung gestellt hat als Parteiobmann, und in der ÖVP herrscht sozusagen die Tradition: Wer Bundesparteiobmann ist, ist auch im Falle einer Regierungsbeteiligung der jeweils höchstrangige Vertreter, das war halt damals dann die Konstellation Vizekanzler. Das war relativ schnell klar, und auch – ob es ganz klug war im Nachhinein, darüber kann man streiten – war meine Überzeugung: eine mächtige oder eine starke Position als Vizekanzler hast du dann, wenn du ein starkes Fachressort dazu hast – und was ist das? – Das ist Finanzen. Das macht das Leben nicht einfach, weil Vizekanzler, Parteiobmann und Finanzminister, das ist schon wirklich eine Herkulesgeschichte gewesen. Am Ende des Tages war es, wie gesagt, in der ÖVP so: Ich wurde gewählt, ich wurde Vizekanzler, und es war dann auch meine Entscheidung, in dieser Konstellation übernehme ich das Finanzministerium, und das wurde so mitgetragen.
Interviewer: Die Koalition in der SPÖ hat in dieser Zusammensetzung, in dieser personellen Zusammensetzung, weniger als zwei Jahre Bestand gehabt. Das hat man wohl so zu interpretieren, dass die innerkoalitionäre Zusammenarbeit schwierig gewesen ist.
Mag. Wilhelm Molterer: Ich glaube, es waren zwei Elemente, die hier zusammengewirkt haben. Das eine ist, dass in der SPÖ Alfred Gusenbauer relativ schnell umstritten war, wie er die Führungsaufgabe wahrgenommen hat, und das zweite war, dass die Regierungsverhandlung damals geführt wurde und daher in wesentlichen Teilen Gusenbauer die Verantwortung für den Inhalt hatte. Und mit der sinkenden Unterstützung für den Alfred Gusenbauer in der SPÖ war die Bereitschaft, das Regierungsübereinkommen umzusetzen, gleichzeitig gesunken. Und wir hatten dann eine Situation, dass nicht klar war, ob es im SPÖ-Klub eine Mehrheit für diese Regierung und für die Inhalte dieser Regierung gibt. Was dann letztendlich auch mit einen Ausschlag gegeben hat, warum ich zu dieser Entscheidung gekommen bin, "Es reicht!" zu sagen, war diese Anbiederung an die "Kronen Zeitung", der Brief an die "Kronen Zeitung" damals, mit der Unterschrift von Faymann und Gusenbauer, wo ich mir dann gesagt habe: Es ist sowieso schwierig genug, in dieser Konstellation eine Koalition zu gestalten und zu führen, aber wenn dann noch ein dritter am Tisch sitzt, in so wichtigen und zentralen Fragen wie Europa, das kann nicht gutgehen. Das war der Grund, warum die Entscheidung gefallen ist.
Interviewer: Sie haben immerhin mit diesem Wort ein Zitat geschaffen, das sich bis heute großer Beliebtheit erfreut.
Mag. Wilhelm Molterer: Ja ... Es ist halt dann so ausgegangen, wie es ausgegangen ist, und ich habe auch die notwendigen Konsequenzen gezogen: Wenn man eine Wahl nicht gewinnt oder halt verliert, dann muss man gehen: Punkt – aus! Das ist so.
Interviewer: Sie sind dann noch drei Jahre Mitglied des Nationalrates geblieben, sozusagen als "elder statesman". Wie haben Sie diese drei Jahre im Nationalrat erlebt und genutzt?
Mag. Wilhelm Molterer: Erstens bin ich in ein für mich völlig neues Territorium und Terrain vorgestoßen, ich bin dann Verfassungssprecher der ÖVP geworden, und das war sehr faszinierend, weil ich mich mit diesen Fragen zwar am Rande beschäftigt habe, als Nichtjurist sowieso nur am Rande beschäftigen konnte, aber das war wirklich spannend, weil diese Verfassungssprecherfunktion hat auch sehr viele Kontakte zu den anderen Parteien, über die Zweidrittelmaterien und so weiter, gebracht. Auch die europäische Dimension ist ja in der Verfassung mit den [Artikeln] 23 ff. durchaus verankert. Es war aber auch so, dass für mich klar war, das ist keine Dauersituation, weil "elder statesman" hat ja nicht nur eine positive Konnotation. Man muss dann auch sehr aufpassen, dass man dann nicht als Muppet am Balkon landet, und das war nicht mein Ziel.
Interviewer: Sie haben aber dann interessante Funktionen auf europäischer Ebene übernommen. Wie ist es dazu gekommen?
Mag. Wilhelm Molterer: Das ist eines der gut gehüteten Geheimnisse, nämlich nicht wie, sondern die Institution: Die Europäische Investitionsbank gehört den Mitgliedstaaten und ist bei weitem weltweit die größte Förderbank. Die Europäische Investitionsbank ist doppelt so groß wie die Weltbank beispielweise, und Österreich stellt alle paar Jahre einen Vizepräsidenten. Der erste Vizepräsident der EIB aus Österreich war Ewald Nowotny, nachher dann Gouverneur der Notenbank, und ich bin gefragt worden, ob mich das interessiert. Und ich hatte damals, in den letzten Monaten als Finanzminister auch das zweifelhafte Vergnügen, die Bankenkrise abzuwickeln und zu managen. Und da habe ich extrem viel gelernt und gesehen, wie wichtig es ist, auch dieses Instrument von Förderbanken richtig einzusetzen, und daher war die EIB eine ganz, ganz tolle Möglichkeit. Ich hatte ja dort ursprünglich nur geplant vier Jahre zu sein, ich bin aber dann zehn Jahre in Luxemburg gewesen, weil ich von der EIB oder aus der Vizepräsidentschaft der EIB zum Geschäftsführer dieses Juncker-Fonds, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, bestellt wurde, und das war sicher mit Abstand die spannendste Geschichte, das war wirklich Neuland: Wir waren ein Start-up, wie ich bestellt worden bin, hatte ich ein Büro und eine Sekretärin, das war es. Ich musste das Ganze irgendwie etablieren, und es war immerhin Neuland insofern, als man mit einer Garantie aus dem EU-Budget das Fünfzehnfache der Garantie an Investitionen bewegen soll. Das waren unheimlich spannende und tolle Projekte. Wir waren zum Beispiel die, die die ersten Covid-Impfstoffe mit Garantien finanziert haben, die Entwicklung dieser Covid-Impfstoffe. Da waren schon sehr viele tolle Sachen dabei.
Interviewer: Die Idee war sozusagen, Leverage-Effekte zu erzielen.
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, wir hatten 33 Milliarden Garantie aus dem EU-Budget und aus den EIB-Reserven, und das Ziel war, in fünf Jahren 500 Milliarden Investitionen auszulösen. Ich war gemeinsam mit diesem Investitionskomitee für die Vergabe der Garantie oder für die Inanspruchnahme der Garantie verantwortlich. Das heißt, wir hatten alle Projekte am Tisch, mussten jedes einzelne Projekt bewerten, wie gesagt, von Innovationen im Bereich Pharmaceuticals über Digitalisierung, also alles Mögliche, die gesamte Bandbreite der europäischen Investitionen hatten wir da vor uns. Das war eine tolle Zeit.
Interviewer: Wenn Sie die Akutphase der Bankenkrise oder Finanzkrise natürlich 2008 noch als Finanzminister erlebt haben, so hat doch die Europäische Union sich viele Jahre lang mit der Finanzkrise zu beschäftigen gehabt, sich mit Griechenland zu beschäftigen gehabt und der dortigen lokalen Finanzkrise, und da waren Sie dann sozusagen mittendrinnen involviert über diese Finanzinstrumente.
Mag. Wilhelm Molterer: Ja, weil sehr schnell klar war, die Bankenkrise war ja in vergleichsweise kurzer Zeit mit sehr vielen, auch öffentlichen Mitteln zur Sicherung ... in Österreich hatten wir immerhin einen Schutzschirm über die Banken von 100 Milliarden Euro aufgespannt gehabt, der nicht gebraucht wurde, aber er war da und hat das System stabilisiert. Die Folge war natürlich dann, dass die öffentlichen Verschuldungen massiv gestiegen sind und damit plötzlich Staaten als Krisen da waren, nicht mehr einzelne Banken. Das war eine völlig neue Qualität, und die Verwendung von Instrumenten, die sozusagen aus dem Gedanken einer Förderbank entstehen, mit öffentlichen Mitteln unterstützt, aber mit wirtschaftlichem Sachverstand umgesetzt, das war damals ein Element, um die Stabilisierung in der Eurozone nach einigen Jahren zu erreichen, und dann in der Folge die daraus entstandene Investitionslücke zu schließen. Und das ist uns, wie gesagt, ganz gut gelungen.
Interviewer: Sie können auf ein langes politisches Leben zurückblicken. Wenn Sie das tun, einer der großen Vorzüge eines politischen Lebens ist ja, dass man vielen interessanten Menschen begegnet. Welche Menschen haben Sie da besonders beeindruckt, vielleicht sogar geprägt?
Mag. Wilhelm Molterer: Einer von denen war Helmut Kohl, das ist eine ganz besondere Persönlichkeit, auch im europäischen Kontext, der mich eigentlich schon, sehr, sehr beeindruckt hat. Helmut Kohl war einer von denen, die ... es war eine Figur. Aber viele, viele andere auch, also, es ist eigentlich ein Riesengeschenk – die gesamte Zeit in der Politik ist eigentlich vom ersten bis zum letzten Tag ausschließlich ein großes Geschenk gewesen, das ich dankbar angenommen habe.
Interviewer: Sie bezeichnen dieses politische Leben als ein Geschenk. Wenn Sie dieses Geschenk betrachten, was haben Sie aus diesem politischen Leben an Erfahrungen mitgenommen, an Erkenntnissen mitgenommen?
Mag. Wilhelm Molterer: Eine der wichtigsten Lehren, die hat mir mein ganz erster Lehrmeister schon mitgegeben gehabt: Du triffst im Leben einen Menschen immer ein zweites Mal – denk daran: immer ein zweites Mal. – Sei dir dessen bewusst. Und das Zweite: der Respekt vor dem einzelnen Menschen. Das ist so wichtig, weil man ist in der Politik tendenziell schon etwas gefährdet, weil man mit den großen Themen und den großen Leuten und, und, und ... also, nicht zu vergessen, wer eigentlich das Ziel unserer Aufgabe ist. Und das Dritte ist ein Privileg der Sonderklasse: gestalten zu dürfen. Und das halt mit einem Augenmaß auf der einen Seite und mit einem Maß an Verantwortung, denn gestalten kann man auch missbräuchlich. Und das zu wissen, ist ein wesentlicher Punkt. Und das Letzte – und dann höre ich schon auf – ist: Behalte dir einen Freiraum, von dem niemand etwas weiß, nämlich eine Tätigkeit, ein Hobby oder sonst etwas. Von mir werden Sie beispielsweise keine Familystories oder Homestories in den Archiven der Zeitungen finden, meine Familie ist nie vorgekommen. Und das ist wiederum dem Wörtchen "nein" zu danken, dem wichtigsten Wort der Politik.
Interviewer: Das war ein schönes Schlusswort, ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie sich die Zeit genommen haben und uns aus Ihrem politischen Leben erzählt haben.
Mag. Wilhelm Molterer: Ich danke mit ganzem Herzen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament, die diese Geschichte begonnen haben.