„Luxus“ Heizen: Was tun gegen rasant steigende Energiepreise?
Details
Thema
Egal ob Strom, Gas, Treibstoff oder Heizöl – rekordverdächtige Energiepreise lassen derzeit die Inflation kräftig ansteigen und bringen Österreichs Haushalte ausgerechnet zu Beginn der Heizsaison unter Druck. Im Durchschnitt sind die Energiekosten um 22,8 Prozent höher als im Vorjahr. Warum schnellen die Energiepreise in die Höhe und was kann die Politik tun, damit Heizen nicht zum Luxus wird?
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Tanja Graf (ÖVP)
- Alois Schroll (SPÖ)
- Axel Kassegger (FPÖ)
- Lukas Hammer (Grüne)
- Karin Doppelbauer (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Alfons Haber (E-Control)
- Josef Thoman (Arbeiterkammer)
Diskussion
Man solle nicht stärker in die Energiemärkte eingreifen, sondern das Problem beim Namen nennen, forderte Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne). Gezielte Maßnahmen wie die Ausbezahlung des vollen Klimabonus, die Herabsetzung des Ökostromförderbeitrags auf Null oder die bis zu hundertprozentige Förderung von neuen Heizungsanlagen nächstes Jahr seien ein Schritt in die Richtung, die Menschen aus der Preisfalle herauszuholen. Ein "Herumregulieren" am Energiemarkt und neue klimaschädliche Subventionen seien kontraproduktiv, betonte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen.
Abgeordnete Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, ergänzte, dass die Entwicklung der Energiekosten aus wirtschaftlicher Sicht eine wichtige Frage sei, Energiearmut abzufangen stehe jedoch ebenfalls im Mittelpunkt. Erst vergangene Woche sei im Sozialausschuss beschlossen worden, das COVID-19-Armutsgesetz mit weiteren 10 Millionen € aufzustocken, und auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das auf dem Weg sei, behandle dieses Thema. Niemand werde sich im kommenden Jahr etwas ersparen, entgegnete Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ), auch wenn das, was die Regierungsfraktionen darstellten, "nach Füllhorn klinge". Die Entwicklung am Markt sei zudem nicht über Nacht gekommen. Die FPÖ habe schon vor eineinhalb Jahren einen Antrag bezüglich Preismonitoring eingebracht. Die Preisveränderungen gebe es in diesem Ausmaß nur in der EU, die Probleme seien also auch hausgemacht, so müssten die Menschen jetzt die viel zu schnelle Umstellung auf Ökoenergie ausbaden.
Die Energiesprecherin der NEOS, Karin Doppelbauer, betonte ebenfalls, dass die Entwicklung schon vor Längerem eingesetzt habe. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hätte schon früher umgesetzt werden müssen, um die Abhängigkeit zu reduzieren, denn was die Entwicklungen am Markt betreffe, befinde man sich in einer "bestürzenden Phase". Druckmittel sei vor allem das Gas aus Russland. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei viel zu spät angegangen worden.
Maßnahmen im Bereich der Energiearmut seien jetzt dringend und wichtig, denn viele Menschen könnten sich Strom und Heizen bald nicht mehr leisten, monierte SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll. Die EU-Kommission habe den Ländern eine Toolbox in die Hand gegeben. Andere Länder hätten zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom schon ausgesetzt, entsprechende Anträge der SPÖ seien in den Ausschüssen aber vertagt worden. In Österreich passiere zu wenig und es dauere alles zu lange, so sei etwa das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch immer nicht am Tisch.
Experten erwarten starke Preissteigerungen in den kommenden Monaten. Alfons Haber, Vorstand der E-Control, nannte als weiteren Aspekt der aktuellen Dynamik neben der weltweiten Nachfrage nach Gas, und dem im Verhältnis dazu geringen Angebot, die Infrastruktur.
Josef Thoman, Experte für Wirtschaftspolitik an der Arbeiterkammer Wien, skizzierte die sich zuspitzende Lage: Günstige Angebote seien vom Markt verschwunden und große Anbieter haben Erhöhungen angekündigt. Bei den Stromkosten sei ein Anstieg um 47% zu erwarten, bei Gas eine Verdoppelung des Preises, auch die Netzkosten würden steigen. Es sei mit 570 bis 850 € Erhöhung der Kosten pro Haushalt zu rechnen, und dies sei nicht nur für Einkommensschwache, sondern auch für MittelverdienerInnen oder PensionistInnen ein Problem.
Links