Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?
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Thema
Der Traum vom Eigenheim scheint für viele ÖsterreicherInnen immer schwieriger erfüllbar zu sein. Steigende Nachfrage und ein begrenztes Angebot lassen die Immobilienpreise weiter steigen. Unter hohen Kosten leiden aber auch viele BewohnerInnen von Mietwohnungen. Wer keine Chance auf eine geförderte Wohnung hat, muss oft einen großen Teil seines Einkommens für die Miete aufwenden. Wie kann und soll die Politik leistbares Wohnen garantieren?
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Johann Singer (ÖVP)
- Ruth Becher (SPÖ)
- Philipp Schrangl (FPÖ)
- Nina Tomaselli (Grüne)
- Johannes Margreiter (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Gabriele Etzl, Deloitte Legal
- Elke Hanel-Torsch, Mietervereinigung Österreichs
Diskussion
Etzl führte einleitend aus, dass ein Grund für steigende Preise in Ballungszentren die derzeitige Zinssituation sei, die Wohnungen als Anlageform attraktiv mache. Im ländlichen Bereich sei der Preisanstieg eine neuere Erscheinung, die auch mit der Pandemie zu tun habe.
Abgeordneter Johannes Margreiter, Bereichssprecher für Bauten und Wohnen der NEOS, stellte Wohnen als zentrales Grundbedürfnis in unserer Gesellschaft dar, weshalb die Politik gefordert sei, ein Angebot zur Verfügung zu stellen, am besten in Form eines dualen Systems analog zum Gesundheitswesen oder zur Bildung: Es solle ein öffentliches Angebot, ein privates Angebot und auch Übergangs- und Mischformen geben. Speziell für junge Familien oder einkommensschwache Bevölkerungsgruppen müsse eine adäquate und solide Wohnversorgung gewährleistet sein, das könne man nicht dem Markt überlassen.
Die Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten der SPÖ Ruth Becher betonte, dass die SPÖ die einzige Partei sei, die sich öffentlich dazu bekenne, dass der Staat eingreifen müsse, um Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen zu schaffen. Wohnen sei ein Grundrecht und Basis für die Teilhabe an der Gesellschaft.
Vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten sei die Rolle der Politik am Wohnungsmarkt zu kurz gekommen, denn sie müsse einen Interessenausgleich schaffen, kritisierte Abgeordnete Nina Tomaselli, Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten der Grünen. Es konkurrierten am Wohnungsmarkt Menschen, die ausschließlich wohnen wollten, mit InvestorInnen. Einerseits müsse das Grundrecht Wohnen geschützt werden, wenn nötig auch mit unorthodoxen Maßnahmen, andererseits sei natürlich auch das Interesse legitim, dass ein Investmentprodukt Gewinn abwerfe – jedoch gebe es kein Recht darauf, dass man seine Rendite unbegrenzt steigere.
Der Staat müsse eingreifen, weil Wohnraum ein begrenztes Gut sei, zeigte sich Philipp Schrangl, Bereichssprecher für Bauten und Wohnen der FPÖ, überzeugt. Dieser Bereich könne daher nicht so gut durch den Markt reguliert werden wie andere. Die schwarz-blaue Koalition habe relativ schnell reagiert und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz modernisiert und treffsicherer gemacht. Manche falschen Maßnahmen der Politik verteuerten hingegen das Wohnen, anstatt es leistbarer zu machen.
Das System in Österreich sei ein gutes und dämpfe Kosten, nicht von ungefähr würde man von anderen Ländern darum beneidet, entgegnete der Bereichssprecher für Wohnen und Bauten der ÖVP, Johann Singer. Auf der einen Seite gebe es einen freien Markt und auf der anderen Seite einen geförderten Markt mit Einschränkungen, da habe der Staat schon eingegriffen.
Dass Eigentum schwerer leistbar sei als früher, darüber waren sich die DiskutantInnen einig. Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, identifizierte zwei Schrauben, an denen man drehen müsse: Einerseits werde beim Neubau ein bisschen am Bedarf vorbei gebaut, denn es gebe trotz reger Bautätigkeit sehr viel unleistbaren Neubau. Andererseits beziehe sich das Mietrechtsgesetz auf klassische Altbauten, 60% der privaten Mietwohnungen fielen aber nicht mehr in den Vollanwendungsbereich hinein und hätten keinen Preisschutz mehr. In Österreich seien derzeit fast 600.000 Menschen laut EU-Definition mit Wohnkosten überbelastet, wendeten also mehr als 40% ihres Einkommens dafür auf.
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