Verkehrswende wider Willen?
Details
Thema
Die Spritpreise sind seit der russischen Invasion in der Ukraine auf historischem Höchststand. Die Politik erhöht das Pendlerpauschale und verspricht weitere Maßnahmen. Während Verkehrsclubs größere Entlastungen fordern, verlangen die BefürworterInnen einer ökologischen Verkehrswende ein rascheres Aus für fossile Verbrennungsmotoren. Zwingt uns der Spritpreis eine schnellere Verkehrswende auf und wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen?
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Joachim Schnabel (ÖVP)
- Alois Stöger (SPÖ)
- Gerhard Deimek (FPÖ)
- Hermann Weratschnig (Grüne)
- Johannes Margreiter (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Bettina Gusenbauer (ÖBB)
- Bernhard Wiesinger (ÖAMTC)
- Günter Emberger (Technische Universität Wien)
Diskussion
Beim Spritpreis selbst wolle man nicht eingreifen, führten die Vertreter der Regierungsfraktionen aus. So sei die von der Opposition geforderte Senkung der diesbezüglichen Steuern kein Thema. Der ehemalige SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger stellte hingegen eine Preisregelung bei Treibstoffen als wichtige Maßnahme in der aktuellen Situation dar. Jedoch sei dieses vom Nationalrat vorgesehene Instrument von der dafür zuständigen Wirtschaftsministerin nicht umgesetzt worden, so Stöger. Die NEOS stehen einer Preisregelung wiederum sehr skeptisch gegenüber, so der pinke Verkehrssprecher Johannes Margreiter, da man "grundsätzlich an das Funktionieren des Marktes" glaube. Es sei aber Handlungsbedarf gegeben, da es den Anschein habe, "dass Mineralölkonzerne die Situation schamlos zulasten der Konsumenten ausnützen". "Es braucht bei einer Verkehrswende mehr als den Spritpreis", zeigte sich der Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig überzeugt. Es benötige diese ambitionierten Umsetzungsziele, die sich die Koalition gesetzt habe, und einen "aktiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs", womit mit dem ÖBB-Rahmenplan in der Höhe von 18,2 Mrd. € ein Grundstein gelegt worden sei. Im Bundesmobilitätsmasterplan sei ein Bündel von Maßnahmen, wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und die Dekarbonisierung, vorgesehen, um die Klimaziele bis 2040 zu erreichen. ÖVP-Mandatar Joachim Schnabel sprach sich genauso für den Individualverkehr wie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. Zudem sei eine Defossilisierung des Verkehrs notwendig, um "aus dem CO2-Zeitalter" herauszukommen.
Bettina Gusenbauer von den ÖBB stellte bei allen Parteien einen Rückhalt für den Ausbau der Bahn fest. Es gebe einen Rahmenplan und ein in Umsetzung befindliches „Zielnetz“. Dabei gelte Österreich als Best-Practice-Beispiel in Europa. Für die ÖBB seien die Maßnahmen für die erste und die letzte Meile vorrangig zu behandeln. In Bundesministerin Leonore Gewesslers Vorgehen sah Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC den "alten, tradierten Kampf der Grünen gegen das Auto". Wenn man den Weg eines erzwungenermaßen höheren Preises für das Autofahren verfolge, müsse man auch annehmbare Alternativen bieten. Statt der Anbindung kleiner Gemeinden mit dem Postbus brauche es flächendecken Mikro-ÖV, also kleinräumigen und bedarfsgesteuerten öffentlichen Nahverkehr, für den es allerdings keine strukturierte Förderung vonseiten der Länder und des Bundes gebe, so Wiesinger. Gerhard Deimek (FPÖ) rief die vom ehemaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) initiierten und von der jetzigen Regierung weitergeführten Projekte im öffentlichen Verkehr sowie im Bereich der Elektromobilität in Erinnerung, betonte aber auch, dass man zugunsten der Preisstabilität "bei den Erneuerbaren unbedingt technologieneutral bleiben" müsse, also auch für Technologien neben dem Elektromotor offen bleiben solle. Dabei seien vor allem E-Fuels, also mittels Strom aus Wasser und CO2 hergestellte synthetische Kraftstoffe, zu nennen, die ermöglichen würden, den Verbrennungsmotor als bestehende Hardware weiter zu nutzen. Verkehrsplaner Günter Emberger von der Technischen Universität Wien hielt fest, dass es, wenn man die Klimaerwärmung nicht unter dem Wert von 2 Grad Celsius halte, bedeute, dass es weltweit vermehrt zu Starkregenereignissen, Hitzetagen und Wassermangel kommen werde. Die Folge davon sei eine Migrationsbewegung von 150 bis 280 Millionen Menschen. Es gehe also nicht um kurzfristige Lösungen, sondern man müsse langfristig aus der Autoabhängigkeit hinauskommen und das Verhalten nachhaltig ändern.
Links