Auswege aus der Armutsfalle
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Thema
Die steigende Inflation trifft einkommensschwache Haushalte besonders hart. Vor allem die Teuerungen beim täglichen Einkauf, bei Strom und Heizung sind für viele existenzbedrohend. Um Härtefälle bei der Sozialhilfe zu vermeiden, hat die Regierung ein Reformpaket geschnürt und verspricht deutliche Verbesserungen. Opposition und NGOs sehen die Reformpläne kritisch. Wenn die Preissteigerungen für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zur Belastung werden, ist die Politik gefordert. Sie soll Auswege aus der Armutsfalle finden.
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Peter Weidinger (ÖVP)
- Alois Stöger (SPÖ)
- Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
- Markus Koza (Grüne)
- Gerald Loacker (NEOS)
Eingeladene Fachleute
- Oliver Picek (Momentum Institut)
- Christine Mayrhuber (WIFO)
Diskussion
Ein Diskussionspunkt war die Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes das die Regierung im April eingebracht hat. Markus Koza (Grüne) betonte, dass die Novelle ein wichtiger Schritt sei aber noch weitere folgen müssten, um die nach wie vor bestehenden Mängel zu beseitigen. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger forderte stattdessen eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Christine Mayrhuber vom Wifo erklärte, dass die Einkommen nicht mehr zur Lebenshaltung ausreichen. Auch die Sozialhilfe sei zu gering. Oliver Picek vom Momentum Institut führte aus, dass die Reallöhne dieses Jahr um 2,5 Prozentpunkte sinken würden, was der "höchste Verlust an Kaufkraft für die breite Masse in Österreich seit Jahrzehnten" sei.
Auf die Frage nach den wichtigsten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung führte NEOS-Abgeordneter Loacker die Auflösung der "Nichtarbeitsfalle und Teilzeitfalle, damit die Menschen die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft zu Wohlstand zu kommen", an. Laut FPÖ-Abgeordneter Belakowitsch brauche es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, wie das Vorziehen der Pensionserhöhung, eine Lohnsteuersenkung oder eine Stabilisierung der Preise vor allem im Lebensmittelbereich. Wichtig sei, so ÖVP-Abgeordneter Weidinger, "dass das Prinzip: Leistung muss sich auszahlen, auch umgesetzt wird". Wer arbeite und mehr leiste, solle auch mehr bekommen, deshalb wolle man arbeitende Menschen entlasten. Experte Schenk von der Armutskonferenz hob hervor, dass 30 Prozent jener Menschen, die soziale Leistungen benötigten, sie aus Scham nicht beanspruchen und man dagegen etwas unternehmen müsse.
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