Pressestatement von Wolfgang Sobotka und Amir Ohana

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  Im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz findet mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der israelischen Knesset Amir Ohana geben im Vorfeld der Antisemitismuskonferenz Pressestatements ab.

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  Parlamentskorrespondenz Nr. 898/2024

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  Karl-Heinz GRUNDBÖCK: Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! Heute Abend beginnt die internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz. Im Vorfeld, zum Beginn der Antisemitismuskonferenz, hören wir zwei Statements: das erste von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, danach vom Präsidenten der israelischen Knesset Amir Ohana.

  Herr Präsident Sobotka, bitte um Ihr Statement.

  Wolfgang SOBOTKA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Amir, dear Speaker of the Knesset, it’s a great pleasure that you are here and join our conference. Many thanks to you for coming in this time!

  Ich denke, diese Konferenz, die heute beginnt und morgen den ganzen Tag läuft, ist in diesen Zeiten mehr denn je notwendig geworden, und zwar weil gerade in Europa die Auswirkungen dieses Konflikts mehr als deutlich spürbar sind. Wir sehen einen steigenden Antisemitismus in allen Ländern Europas, in Amerika, in Kanada, in der freien westlichen Welt; wir sehen, dass sich die jüdischen Gemeinden in besonderer Art und Weise gerade in Europa nicht mehr sicher fühlen und nicht mehr wohlfühlen; wir sehen, dass gerade dieser Konflikt, der durch die Terrorattacke der Hamas ausgelöst wurde, einen großen Einfluss nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern insbesondere auch auf Europa und auf Österreich hat.

  Es ist uns ein großes Anliegen, zum ersten Mal jüdische Communitys mit Parlamentariern zusammenzubringen. Meistens passiert der Kontakt nur auf den Regierungsebenen oder zu den Sicherheitsbehörden. Ich glaube aber, dass es ganz notwendig ist, dass wir gerade in Demokratien auch die Mitglieder unserer Parlamente mit diesem Thema hautnah konfrontieren. Daher haben wir die Konferenz unter den Titel "Nie wieder?" – das Fragezeichen danach – gestellt. Wir hören in allen Reden, in denen an die Schoah, an die Gräuel des Zweiten Weltkrieges erinnert wird, dass es ein Nie-wieder sein muss, das uns in unserer politischen Arbeit begleitet.

  Gibt es dieses Nie-wieder? Die Attacke auf die Siedler, auf die Leute, die Frieden mit den Palästinensern wollten, die ganz einfach nur feiern wollten, dieser brutalste Angriff auf Zivilisten in Israel durch die Hamas und auch durch palästinensische Zivilisten ist das größte Menschheitsverbrechen seit der Schoah und hat letzten Endes bis heute Auswirkungen – Auswirkungen, dass noch immer 100 Geiseln gefangen gehalten werden; Auswirkungen, dass Israel nach wie vor bombardiert wird, dass aber die Berichterstattung in der Welt längst nicht dem entspricht, was es ist.

  Manchmal werden Ursache und Wirkung außer Acht gelassen, und zu häufig wird von einem Gleichgewicht gesprochen. Man spricht von den Truppen Israels und von den Truppen Palästinas. Es sind schlicht und einfach Terroristen, es ist keine offizielle Armee. Man spricht nicht mehr von den Kriegsverbrechen, die die Hamas nicht nur am 7. Oktober 2023 begonnen hat, sondern täglich begeht, indem sie ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild nimmt, indem sie Waffendepots unter Schulen, Moscheen, Spitälern eingerichtet hat, indem sie Abschussrampen von Raketen ebenso unter diesen zivilen Einrichtungen verborgen hält. Das ist nach der Haager Landkriegsordnung ein Kriegsverbrechen und als solches zu qualifizieren. Wo hören Sie im öffentlichen Diskurs diese Haltung? Man sieht nur immer wieder den zerstörten Teil Gazas – mit Sicherheit schlimm, was dort auch die zivile Bevölkerung erleiden muss, aber es geht immer wieder um den Ursprung, darum, klarzumachen, woher das kommt.

  Daher ist diese Diskussion in der Konferenz so wichtig: ein Bewusstsein zuerst für den Antisemitismus als Gefahr für die Demokratie zu schaffen und zu diskutieren, die Situation der jüdischen Gemeinden in Europa zu beleuchten und schlussendlich die Auswirkungen von Gaza und von Israel auf Europa zu diskutieren.

  Wir erwarten etwa 150 Teilnehmer:innen aus 20 Ländern; vier Präsidenten und Vizepräsidenten haben sich angesagt. Das heißt, in der Zeit, in der überall in Europa die Parlamentssessionen beginnen, ist das eine wirklich respektable Zahl, die wir verzeichnen können: Teilnehmer, über die wir sehr, sehr froh sind. Das zeigt auch, dass das Thema von Interesse ist und dass Österreich in seiner Position im Kampf gegen den Antisemitismus als solchen auch international geschätzt wird.

  Ich hoffe, dass wir mit unserer gemeinsamen Erklärung einen Beitrag dazu leisten können, auf der einen Seite die Bevölkerung vermehrt aufzuklären, andererseits der jüdischen Bevölkerung die Sicherheit zu geben, dass sie Ansprechpartner in Europa hat und dass sie Teil unseres Europas ist wie viele andere Ethnien auch, und schlussendlich dass es unser gemeinsames Anliegen sein muss, wenn wir uns als Demokraten verstehen – und das ist unser wesentlichster Antrieb, nicht nur in Österreich und Deutschland, die die Verantwortung aus der Geschichte in vermehrter Weise trifft, sondern jede Demokratie muss einen Impetus haben –, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, weil Antisemitismus zutiefst antidemokratisch ist, wie die Forschung eindeutig belegt.

  Wir sehen gerade, insbesondere nach Covid, nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit, dass die Verschwörungstheorien, die sich mit Antisemitismus kombinieren, im Vormarsch sind. Aus dieser Situation heraus ist es so notwendig, auch da aufklärend zu wirken.

  Ich bedanke mich nochmals bei dir, lieber Herr Präsident. Many thanks for your coming! It’s so important for us to get an authentic overview of the situation in Israel, in Gaza, and to show our participants what happened, what’s going on and what’s the strategy, especially Israel’s. – The floor is yours.

  Amir OHANA: Thank you, my dear friend and our gracious host, President of the Austrian Parliament, President Sobotka! Members of Knesset Katz and Kallner, representing the opposition and the coalition in Israel! Dear friends, we gather here to defend life and liberty from the double threat of antisemitism and terrorism. Eleven days ago, Hamas barbarically executed six Israeli hostages in cold blood. Such inhuman cruelty proves: Hamas does not want a deal but more dead Jews.

  And yet, across Europe, Hamas and the Ayatollah regime are increasingly gaining admirers and inspiring violence. Last week, an 18 year old Austrian with a carbine rifle opened fire on the Consulate of Israel in Munich. Not long before, a 19 year old sought to murder tens of thousands at Taylor Swift’s concerts in Vienna.

  This is the true meaning of globalized Intifada. What happens in Israel will not end within Israel. These terrorists demonstrate the dangers besieging the free world. But they do not speak for Austria. On the contrary, the righteous goals of this gathering reflect Austria’s moral core; they testify to the leadership of the President of the National Council of Austria, my dear friend Wolfgang Sobotka.

  Since 7th October, President Sobotka mobilized lawmakers against Hamas, led pro-Israel rallies and met repeatedly with families of the hostages. In Israel, the President joined me through the heart-wrenching scenes of the Hamas massacre. From the Knesset, he demanded the release of all the hostages without conditions and judged Hamas responsible for all that happens in Gaza. He also declared his intentions to establish an interparliamentary alliance against antisemitism. Today, we convene in fulfilment of this noble pledge.

  Mr. President, this crucial conference reveals you to be a man of sincerity and action. I want to thank you for your moral clarity and for fighting prejudice and terror. May your example motivate mankind to defy, and not to be defined by these great challenges of our time. – Thank you, President Sobotka.