Vor 70 Jahren, am 16. April 1956, trat Österreich dem Europarat bei. Eine Podiumsdiskussion im Parlament widmete sich der Frage, welche Rolle der Europarat angesichts aktueller geopolitischer Spannungen und demokratiepolitischer Herausforderungen einnimmt und wie Österreich in den vergangenen sieben Jahrzehnten zu dessen Arbeit beigetragen hat. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz würdigte den Beitritt Österreichs zum Europarat als wichtigen Schritt auf dem Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Europarat habe Österreich stärker geprägt als oftmals angenommen werde, sagte Rosenkranz und verwies unter anderem auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig habe Österreich auch selbst stark zur Entwicklung des Europarats beigetragen.
Nationalratspräsident Rosenkranz verwies auf die wechselseitige Prägung von Österreich und dem Europarat.
Walter Obwexer beleuchtete Entwicklung und Bedeutung des Europarats
Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, skizzierte in seiner Keynote die historische Entwicklung, die Funktionsweise und Bedeutung des Europarats. Dieser habe nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zur europäischen Friedensordnung beigetragen und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention das laut Obwexer "weltweit effektivste Instrument des Menschenrechtsschutzes" geschaffen. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen verwies Obwexer auf Herausforderungen wie künstliche Intelligenz, Desinformation, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder den Schutz demokratischer Institutionen.
Walter Obwexer sprach sich für eine stärkere arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat aus.
Podiumsdiskussion über Österreichs Rolle im Europarat
Auf dem Podium diskutierten aktive und ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats darüber, welche Rolle Österreich im Europarat einnimmt. Nationalratsabgeordneter Martin Graf (FPÖ), Bundesratsmitglied Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), der ehemalige Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) sowie die Nationalratsabgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) waren sich einig, dass Österreich ein engagiertes Mitglied im Europarat sei, das sich aktiv einbringe.
Aktuelle Debatten über Menschenrechte wurden am Podium von Parlamentarierinnen und Parlamentariern ebenfalls diskutiert.
Petra Bayr: Europarat für unruhige Zeiten geschaffen
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ) betonte in ihren Abschlussworten, dass der Europarat nicht für die ruhigen Zeiten geschaffen worden sei, sondern für die unruhigen. In Zukunft brauche es nicht die Verwaltung von Bestehendem, sondern die Gestaltung des Notwendigen, sagte sie.
"70 Jahre Österreich im Europarat" sei kein Ende einer Geschichte, sondern der Beginn der nächsten, sagte Petra Bayr.
Fotoalbum "70 Jahre Österreich im Europarat"