News 12.07.2024, 11:53

Auf welche Barrieren stoßen Menschen mit Behinderungen bei Wahlen?

Am Wahltag ins Wahllokal gehen, den Stimmzettel ansehen, sich womöglich doch noch spontan umentscheiden – so wird der 29. September für viele Österreicher:innen aussehen. Menschen mit Behinderungen stoßen jedoch auf mehrere Hürden, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen.

Das Parlament hat sich zwei Tage lang mit barrierefreiem Wählen auseinandergesetzt. An drei Stationen erzählten Menschen mit Behinderungen von ihren Erfahrungen und Herausforderungen beim Wahlvorgang. Besucher:innen konnten dabei selbst versuchen, mit einer Augenbinde und einem Blindenstock in die Wahlkabine zu finden oder mit einen Rollstuhl hinein zu fahren. Aber nicht jede Behinderung ist auf den ersten Blick sichtbar. Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychischen Erkrankungen berichteten von ihren Erfahrungen und erzählten, wie sich Außenstehende zum Beispiel bei einer Panikattacke in der Wahlkabine verhalten können.

Das Kreuzerl bei der ertasteten Partei machen

Michele Macura ist blind und erklärte, welche Möglichkeiten blinde Menschen haben, ihre Stimme abzugeben. Mit einer faltbaren Schablone, in das der Wahlbogen gelegt wird, können die Felder zum Ankreuzen ertastet werden. 

"Wünschenswert wäre, wenn die Stimmzettelschablonen auch in Brailleschrift beschriftet wären", sagt Macura. "So muss mir jemand vorlesen, in welcher Reihenfolge die Parteien am Papier stehen und ich zähle dann in der Wahlkabine die ausgeschnittenen Felder." Spontanes Umentscheiden sei dabei nicht so einfach, man sei sehr abhängig von anderen Menschen. Ähnlich funktioniert auch die Briefwahl, wobei die Schablonen für Wahlkarten, mit dem Ausschnitt für das Unterschriftenfeld beispielhaft mit Brailleschrift versehen sind. Macura erzählt, kommenden Herbst erstmals per Briefwahl wählen zu wollen.

Das Parlament hat entsprechende Musterschablonen vorbereitet, die jedoch noch nicht regulär zum Einsatz kommen.

Mit dem Rollstuhl in die Wahlkabine

Für Menschen im Rollstuhl muss die Wahlkabine breit genug sein. Doch selbst wenn dies der Fall ist, ergeben sich unerwartete Herausforderungen. So berichtet Monika Schmerold, Sachverständige für Barrierefreiheit, dass die Listen mit den Kandidat:innen oft so hoch aufgehängt seien, dass man sie vom Rollstuhl aus nicht lesen könne. Auch gebe es Menschen, die die Beine nicht abwinkeln könnten. Für sie muss die Platte in der barrierefreien Wahlkabine verschiebbar sein, um die Tischplatte vollständig unterfahren zu können.

Wahlinformationen für Menschen mit Lernschwierigkeiten

Bei einem weiteren Stand zeigte Oswald Föllerer vom Selbstvertretungs-Zentrum für Menschen mit Lernschwierigkeiten, worauf es bei Wahlinformationen in einfacher Sprache ankommt. Er hielt eine reguläre Wahlinformation hoch und erklärte: "Für Menschen mit Lernschwierigkeiten ist der Text ein Gewurschtel." Er zeigt danach die Wahlinformation in einfacher Sprache. Damit Menschen mit Lernschwierigkeiten Wahlinformationen verstehen, müssen diese Kriterien erfüllt sein:

  • Kurze Sätze
  • Schriftgröße 14
  • Zeilenabstand 1.5
  • Keine Abkürzungen

Föllerer zeigte als positives Beispiel die Seite des inklusiven Magazins "andererseits". Für die Europa-Wahl im vergangenen Juni wurde ein "Wahl-Checker" in einfacher Sprache eingerichtet. Außerdem gibt es ein Glossar in einfacher Sprache unter "Wort-Erklärungen".

Oswald Föllerer berichtet dem Bundesratspräsidenten Franz Ebner, wie es ist, mit Lernschwäche zu wählen.

"Wie soll ich zur Wahl, wenn ich nicht aus dem Bett komme?"

Markus Müller ist Autist. Er sprach offen über seine Erfahrungen, Diskriminierung und Probleme, die Menschen mit psychischen Erkrankungen beim Wahlvorgang haben können.

"Stellen Sie sich vor, Sie leiden unter Depression und Sie können am Wahltag einfach nicht aufstehen. Am nächsten Tag sind Sie verzweifelt, fragen, warum Sie es nicht geschafft haben, aus dem Bett zu kommen, dabei wäre Wählen doch so einfach." Natürlich gebe es Möglichkeiten wie die Briefwahl, aber auch diese seien mit Hürden wie Amtsgängen verbunden. Menschen mit sozialen Phobien stelle das vor große Herausforderungen. Hilfreich wäre beispielsweise, wenn man Wahlkarten mit einem einzigen Behördenweg oder auch telefonisch für mehrere Wahlen auf einmal bestellen könnte.

Markus Müller sprach offen über seine Erfahrungen und Diskriminierung. 

"Niemand entscheidet sich freiwillig, im Wahllokal eine Panikattacke zu bekommen", erklärte Müller und setzt sich vor der Wahlkabine auf den Boden, um zu demonstrieren, wie so eine Panikattacke aussehen könnte. Er wünscht sich, dass die Wahlbeisitzer:innen für solche Fälle noch besser sensibilisiert werden. "Kann ich Ihnen helfen?" sei laut Müller eine bessere Frage als "Wie kann ich Ihnen helfen?". Denn die einfache Entscheidungsfrage sei für Menschen im Panikzustand leichter zu beantworten.

Er empfiehlt daher: "Ruhig bleiben. Sie müssen nicht Verantwortung für diese Person übernehmen. Setzen Sie sich dazu, sehen Sie den Betroffenen als Menschen auf Augenhöhe, verurteilen Sie nicht. Und im schlimmsten Fall besser einmal zu viel die Rettung anrufen." Jeder fünfte Mensch habe eine psychische Erkrankung. Es sei normal. Die Gesellschaft müsse erkennen, "dass es stark ist, Schwäche zuzugeben", so Müller.