News 21.03.2025, 15:00

Auslandsbesuche & Sitzungstage: Die Woche vom 24. bis 28. März

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist am 24. März für seine erste Auslandsreise in die Schweiz, um mit seiner Amtskollegin Maja Riniker Gespräche zu führen.

Außerdem findet in Warschau eine interparlamentarische Konferenz zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt, bei der Vertreter:innen von FPÖ, ÖVP und SPÖ teilnehmen werden.

Zuerst Ausschussarbeit…

In Vorbereitung auf die Nationalratssitzungen tagen zwischen Montag und Mittwoch der Budgetausschuss, der Verfassungsausschuss, der Umweltausschuss und der Land- und Forstwirtschaftsausschuss.

Bei den Plenarsitzungen steht unter anderem das Budget am Plan.

Im Budgetausschuss verhandeln die Mitglieder über das gesetzliche Budgetprovisorium und im Verfassungsausschuss geht es um die Novellierung des ORF-Gesetzes. Der Umwelt beziehungsweise Land- und Fortwirtschaftsausschuss wird sich mit mehreren Volksbegehren beschäftigen.

…dann Plenarsitzungen

Für Mittwoch und Donnerstag sind zwei Plenartage des Nationalrats anberaumt: Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde der Grünen, bevor es um Anpassungen des gesetzlichen Budgetprovisoriums und die Ministerienstruktur gehen wird.

Der zweite Plenartag beginnt mit einer Premiere für Bundeskanzler Christian Stocker: Er wird sich erstmals einer Fragestunde stellen. Am Plan stehen an diesem Tag mehrere Berichte und ein Antrag, die Regeln für Untersuchungsausschüsse zu ändern.

Dialogplattform autochthoner Volksgruppen

Am Dienstag, dem 25. März, findet die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament statt. Hier können sich Bereichssprecher:innen der Fraktionen mit den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt austauschen.

Zwei Wiener Volksschulklassen besuchen das Parlament am Freitag. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages liest ihnen die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures etwas aus einem Kinderbuch zum Thema Demokratie vor.