Der Hauptausschuss tritt zusammen, um über die Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs zu beraten. Damit der Nachzug von Familienmitgliedern von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, wie geplant, vorübergehend für sechs Monate ausgesetzt werden kann, braucht es die Zustimmung des Hauptausschusses.
Mit einer Regierungsvorlage soll die Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung geschaffen werden. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit einem internationalen Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa und mit Oppositionsanträgen zu Asylthemen und zum Waffengesetz.
Kommende Woche werden in diesem und anderen Ausschusslokalen Sitzungen abgehalten.
Der Familienausschuss befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen und der Sozialausschuss behandelt die von der Regierung vorgeschlagene Teilpension. Damit können ältere Beschäftigte in Pension sein und weiterarbeiten. Der ÖBB-Rahmenplan und der Jahresbericht für Passagier- und Fahrgastrechte werden im Verkehrsausschuss debattiert und im Ausschuss für Volksanwaltschaft und Menschenrechte wird Justizministerin Anna Sporrer für eine Aussprache zur Verfügung stehen.
Wann welche Themen auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen, legt die Präsidialkonferenz fest. Sie tagt am 3. Juli.
Auch am 3. Juli findet in Kopenhagen im Rahmen des dänischen EU-Ratsvorsitzes ein Treffen der COSAC-Vorsitzenden statt. Im Fokus stehen die Prioritäten des dänischen EU-Vorsitzes, die Ukraine sowie europäische Sicherheit und Verteidigung. Die COSAC ist die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union.
Ausschüsse und Präsidialkonferenz: Termine vom 30. Juni bis 4. Juli