News 12.09.2025, 15:15

Ausschüsse und Veranstaltungen: Die Woche vom 15. bis 19. September

Nach Tagungsbeginn nimmt die parlamentarische Arbeit Fahrt auf. Sitzungstermine gibt es für den Verfassungs-und den Budgetausschuss. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die kommende Nationalratssitzung fest.

Bevor über Gesetze am 23. September im Nationalrat abgestimmt werden kann, müssen sie diese Woche im Ausschuss behandelt werden. 

ORF-Gesetze, Volksbegehren, Bundesrechnungsabschluss 2024 in Ausschüssen

Der Verfassungsausschuss behandelt am Montag, 15. September gleich mehrere Volksbegehren: Darunter das Anliegen "Kein NATO-Beitritt", das einen verfassungsrechtlichen Ausschluss Österreichs von einem NATO-Beitritt fordert, sowie ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Zudem stehen Gesetzesanträge der Regierungsfraktionen zur Novellierung des ORF-Gesetzes und des ORF-Beitrags-Gesetzes auf der Agenda.

Der Budgetausschuss befasst sich am Donnerstag, 18. September mit dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024. Die FPÖ spricht sich erneut für den Erhalt von Bargeld sowie für eine Belegausgabepflicht erst ab einem Netto-Umsatz von über 35 € aus. Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Tag der Demokratie: Q&A zur EU sowie Veranstaltung "Wehrhafte Demokratie – wehrhafte Frauen"

Am Tag der Demokratie, dem 15. September, nehmen mehrere Schulklassen im Nationalratssaal Platz. Anlässlich des Jubiläumsjahres dreht sich die Diskussionsveranstaltung um den EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 und die Europäische Union heute. Nach einem kurzen Vortrag beantworten der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der damalige Sektionsleiter im Finanzministerium Dietmar Schweißgut die Fragen der Jugendlichen.

Die Veranstaltung wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

Außerdem findet am Internationalen Tag der Demokratie die Veranstaltung "Wehrhafte Demokratie – Wehrhafte Frauen" im Parlament statt. Dabei werden renommierte Künstlerinnen unterschiedlicher Generationen und Genres an das Redepult des Nationalrats treten, um ihre Perspektiven auf die liberale Demokratie zu teilen.

Im Erklär- und Diskussionsformat können junge Menschen ihre Fragen rund um die Europäische Union und den Beitritt Österreichs stellen.

Simon-Wiesenthal-Preis wird zum vierten Mal im Parlament verliehen

Mit dem Simon-Wiesenthal-Preis werden am 18. September Aufklärung über den Holocaust und Engagement gegen Antisemitismus ausgezeichnet. Aus insgesamt 229 Bewerbungen aus 32 Ländern hat die Jury zehn Projekte nominiert. Neben der Ehrung von Preisträger:innen werden auch Zeitzeug:innen ausgezeichnet. Am Wort sind unter anderem Zeitzeuge Dirk Peter Adler, Simon Wiesenthals Enkelin Racheli Kreisberg sowie EU-Antisemitismus-Koordinatorin Katharina von Schnurbein.

Die Veranstaltung wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

Zeitzeuge Marian Turski wurde 2024 mit dem Simon-Wiesenthal-Preis ausgezeichnet.