Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker werden im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte einhellig dafür, die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der drei Nationalratspräsident:innen und anderer Spitzenrepräsentant:innen einzufrieren. Für die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Bezugserhöhung von 4,85 % vorgesehen. Gesetzlich wären die Bezüge um 9,7 % gestiegen. Nicht von der Nulllohnrunde umfasst sind Landespolitiker:innen, die Länder haben unterschiedliche Regelungen in Aussicht genommen.
Grünes Licht vom Ausschuss hat auch der zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst erhalten. Die Gehälter von Bundesbeamt:innen und Vertragsbediensteten werden demnach im kommenden Jahr um 9,15 % bzw. mindestens 192 € steigen. Für niedrige Bezüge bedeutet das ein Plus von 9,71 %. Kritik am Abschluss kommt von den NEOS, sie hätten sich mehr "Mäßigung" erwartet.
Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker:innen