News 28.05.2024, 14:39

Besorgnis über Radikalisierung der Sprache und polarisierte Gesellschaft

Im Rahmen eines Besuchs der Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas im Parlament forderte Sobotka auch eine Haltung aller Parteien ein, die die Gesellschaft nicht weiter spaltet. Beide Parlamentspräsident:innen zeigten sich über die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie besorgt und betonten, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei.

Bedeutung der Freiheiten und proeuropäische Haltung vermitteln

Hinsichtlich der anstehenden EU-Wahlen betonten Sobotka und Bas die Bedeutung der Europäischen Union für den Alltag der Bevölkerung. Die durch die EU erreichten Freiheiten müssten vermittelt und verteidigt werden, forderten sie.

Den Kampf gegen den Antisemitismus sahen Bas und Sobotka als eine historische Verantwortung und Verpflichtung beider Länder. Dem Parlament sei es ein großes Anliegen, Antisemitismus zu thematisieren, erklärte Sobotka. So sei für September eine Konferenz geplant, die Tendenzen im Antisemitismus, die Folgen des Terrorangriffs der Hamas, aber auch die Situation der jüdischen Gemeinden in Europa aufzeigen soll.

Handlungsbedarf auch bei künstlicher Intelligenz 

Hinsichtlich künstlicher Intelligenz forderten beide mehr Geschwindigkeit in der Gesetzgebung ein. Zusätzlich seien aber auch Bildung und Sensibilisierung der Menschen über die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz wichtig, waren sich Bas und Sobotka einig.

Bundes­ratspräsidentin Göll: Es braucht mehr Frauen in der Politik

Bas traf am ersten Tag ihrer Visite unter anderem auch Bundesratspräsidentin Margit Göll. Dabei thematisierten sie insbesondere, wie mehr Frauen für die Politik motiviert werden können. Politikerinnen müssten Vorbilder für junge Frauen und Mädchen sein, stimmten beide überein. Es gelte, ihnen zu zeigen, dass die Tätigkeit eine verantwortungsvolle, aber schöne Aufgabe sei, betonte Göll. Besorgt zeigte sie sich über die immer "härter und respektloser" werdende Sprache. Dies würde viele Frauen davon abhalten, sich zu engagieren, meinte Göll.