News 16.07.2025, 17:14

Botschafter informiert über dänischen EU-Ratsvorsitz

Dänemark übernahm Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz. Im EU-Ausschuss des Bundesrats stellte der dänische Botschafter Christian Grønbech-Jensen die Schwerpunkte des dänischen Ratsvorsitzes unter dem Motto "A strong Europe in a changing world" vor. Dänemark habe sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm mit Prioritäten für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und grünes Europa gesetzt, betonte der Botschafter.

Verteidigungsfähigkeit Europas soll bis 2030 erreicht werden

Ein besonderer Fokus werde unter dänischem Vorsitz auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft gesetzt. Bis 2030 solle sich die Europäische Union selbst verteidigen können. Von hoher Bedeutung sei zudem die Stärkung der ukrainischen Verteidigung, da die Sicherheit der Europäer:innen und die Sicherheit des ukrainischen Volks "untrennbar miteinander verbunden" seien, sagte der Botschafter und sprach sich für "noch härtere Sanktionen" gegenüber Russland aus.

Zentral sei auch eine gezielte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bei gleichzeitigem Vorantreiben des Grünen Wandels. In dieser Frage gehe es nicht um "ein Entweder-oder", denn sowohl die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als auch der Grüne Wandel seien für ein starkes und handlungsfähiges Europa notwendig, unterstrich der Botschafter.

EU-Mercosur-Abkommen: Dänischer Vorsitz hofft auf raschen Abschluss

Weiters ging der Botschafter unter anderem auf die Bedeutung strategischer Beziehungen mit Drittländern, weltweiter Handelsabkommen und der Stärkung und Diversifizierung der Lieferketten ein. Das EU-Mercosur-Abkommen solle daher endlich zum Abschluss kommen, sagte er.

Mandatar:innen von FPÖ, ÖVP und Grünen gingen in der Debatte darauf ein, dass Österreich diesem Abkommen kritisch gegenüberstehe. Gerade vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA sei es jetzt wichtig neue Märkte zu erschließen. Er hoffe sehr auf einen Abschluss des Abkommens während des dänischen Vorsitzes, sagte der dänische Botschafter.

Seit 20 Jahren werde über ein EU-Mercosur-Abkommen gesprochen, jetzt sei es an der Zeit, die Handelsbeziehungen auszuweiten, sagte der dänische Botschafter Christian Grønbech-Jensen.

EU-Pläne zu Vereinfachungen für die Landwirtschaft

Zudem diskutierten die Mandatar:innen das EU-Vorhaben zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei geht es vor allem um den Bürokratieabbau für Bäuerinnen und Bauern sowie um Verwaltungsvereinfachungen zur Umsetzung der GAP für die Mitgliedsstaaten.