Mit insgesamt zehn geladenen Anti-Korruptions-, Verfassungsrechts- und Strafrechtsexpert:innen hielt der Justizausschuss ein vierstündiges Hearing zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" ab. Mit 72 Forderungen geht es der Initiative um eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtsstaats sowie um Anstand und Integrität in der Politik.
Angesichts der niedrigen Vertrauenswerte in die Politik und staatliche Einrichtungen sei es dringend notwendig, "die Sümpfe und sauren Wiesen trockenzulegen", betonte Martin Kreutner als einer der Initiator:innen des Volksbegehrens im Ausschuss und spielte damit auf ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger an. Einige Forderungen des Volksbegehrens sind ihm zufolge zwar bereits umgesetzt, 71 % der Anliegen seien aber noch offen. Dazu gehören etwa das Informationsfreiheitsgesetz, die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die Entpolitisierung des ORF und die Modernisierung des Bundesarchivgesetzes.
Thematisiert wurden im Zuge der Debatte unter anderem eine etwaige Generalstaatsanwaltschaft bzw. das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwaltschaften. "Korruption ist Gift für die Demokratie" und zerstöre das Grundversprechen, das die Demokratie gebe, hielt Justizministerin Alma Zadić fest. Im Korruptionsstrafrecht ist es der Ministerin zufolge nunmehr etwa gelungen, hinsichtlich Mandatskauf oder Kandidatenbestechung Lücken zu schließen. Es gelte, die Möglichkeit der parteipolitischen Einflussnahme in allen Bereichen der Justiz hintanzuhalten, so die Justizministerin. Dazu gehöre auch eine Reform der Staatsanwaltschaften, für die sie es als wichtig erachte, dass ein Kollegialorgan an der Spitze stehe.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zeigte sich in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz weiterhin zuversichtlich. Die Regierung werde auch hier – wie beim Antikorruptionspaket – "einen Abschluss setzen", ist sie überzeugt. Wie groß das Ausmaß an Korruption in Österreich tatsächlich ist, darüber gab es unter den Parteien verschiedene Standpunkte.