News 10.06.2025, 22:10

Budget: Gesundheitsreformfonds soll Versorgung verbessern

Nach einem Rückgang um 110,4 Mio. € (-3,7 %) soll es somit 2026 wieder zu einem deutlichen Anstieg um 376,5 Mio. € (+ 13,3 %) kommen. Dieser sei vor allem auf die geplante Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds (500 Mio. €) ab 2026 zurückzuführen, der durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen gespeist wird. Die Auszahlungen für die COVID-19-Maßnahmen spielen nun kaum eine Rolle mehr; sie gehen laut Voranschlag im Jahr 2026 auf 28,2 Mio. € zurück. Während die Freiheitlichen in der Debatte das Budget als "sehr aufgeblasen" eingestuft haben, übten die Grünen Kritik an einzelnen Sparmaßnahmen.  

Die zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zeigte sich im Budgetausschuss des Nationalrats optimistisch, dass der Gesundheitsreformfonds zu einer besseren Versorgung im niedergelassenen Bereich, einer Verkürzung der Wartezeiten sowie zu einem Ausbau der Frauengesundheit sowie der psychosozialen Betreuung von Kindern und Jugendlichen einen wichtigen Beitrag leisten werde. Als weitere Offensivmaßnahmen führte sie das Maßnahmenpaket zur Prävention im Bereich Frauengesundheit (+10 Mio. € ab 2026) sowie den Ausbau der psychotherapeutischen Angebote an. Mit den zusätzlichen 16 Mio. € bzw. 21 Mio. € für 2025 und 2026 soll vor allem das Projekt "Gesund aus der Krise" fortgeführt werden.