Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe soll bereits ab der Veranlagung für das Jahr 2024 von bisher 400 € auf 600 € erhöht werden. Der Budgetausschuss hat sich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsparteien ausgesprochen. Außerdem stimmten ÖVP und Grüne dafür, zur weiteren Dämpfung der Energiepreise für 2024 den Energiekrisenbeitrag für Unternehmen aus dem Energiebereich zu verlängern.
Darüber hinaus soll eine Nachbesserung zur Abschaffung der kalten Progression eine Erhöhung der Freigrenzen von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern für das Jahr 2024 bringen. Im Zuge des diesjährigen Progressionsberichts soll diesbezüglich dann eine mögliche unbefristete Regelung evaluiert werden.
Eine weitere Initiative der beiden Regierungsparteien betrifft COVID-19-Impfungen. Um ein kontinuierliches Angebot gewährleisten zu können, stimmten ÖVP, Grüne und NEOS im Ausschuss für eine Verlängerung der derzeit geltenden Bestimmungen.
Weiterentwickelt werden soll außerdem das Gender Budgeting zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Haushaltsführung. Dafür hat sich der Budgetausschuss mit breiter Mehrheit, ohne die Stimmen der FPÖ, ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS basierte auf einer Forderung der SPÖ, in der sich die Oppositionspartei für ein umfassendes Gender Budgeting ausspricht.
Budget-Ausschuss: Mehr Kirchenbeitrag von der Steuer absetzen