Budgetausschuss: Wirtschaftsprognosen werden sich deutlich verschlechtern

Im Budgetausschuss diskutierten die Abgeordneten mit Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt und Finanzminister Markus Marterbauer die aktuelle Budgetentwicklung. "Heute wissen wir, dass die Wirtschaftsprognosen sich deutlich verschlechtern", so Badelt. Auf Basis der Verschlechterung der Wirtschaftslage rechnet der Fiskalrat damit, dass die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % 2025 nicht erreicht wird. Laut Badelt wird dieses voraussichtlich weit über 3 %, wahrscheinlich auch über 3,5 % liegen. "Es könnte auch sein, dass sich das Defizit sich mehr den 4 % nähert", spekulierte er. Zu beachten seien Länder und Gemeinden, denn deren Beitrag zum Budget sei ungewiss. Die Bundesregierung hat bis jetzt für 2025 ein Konsolidierungsvolumen von 6,3 Mrd. € und für 2026 8,7 Mrd. € angestrebt.

Trotz beschlossener Budgetsanierungsmaßnahmen werde das Defizit zwischen 3,5 % und 4 % des BIP liegen, führte auch Finanzminister Markus Marterbauer aus. Um dem gegenzusteuern, bräuchte es ein weiteres Konsolidierungspaket im Ausmaß des schon beschlossenen. Jedoch warnte er davor. "Wenn wir diesen Effekt behalten, wird die Konjunktur weiter gedämpft und wir haben einen Teufelskreis", sagte der Finanzminister.