Konkret soll die temporäre Agrardieselvergütung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 verlängert werden und weiterhin 7 Cent je Liter betragen. ÖVP, Grüne und FPÖ haben sich im Budgetausschuss für den von den Koalitionsparteien eingebrachten Initiativantrag ausgesprochen. Das Entlastungsvolumen dieser Verlängerung soll 75 Mio. € betragen.
Zusammen mit der im Zuge der ökosozialen Steuerreform beschlossenen Rückerstattung der CO2-Bepreisung soll als Entlastung der Land- und Forstwirtschaft Agrardiesel in Summe mit 20,5 Cent pro Liter im Jahr 2024 pauschaliert unterstützt werden. Dieser Betrag setzt sich aus der temporären Agrardieselvergütung (7 Cent) und der CO2-Preis-Rückvergütung (13,5 Cent) zusammen. Im Jahr 2025 soll der Gesamtbetrag aufgrund des steigenden CO2-Preises auf 23,5 Cent steigen. Die Rückvergütung der CO2-Bepreisung wurde für die Jahre 2022 bis 2025 mit 134 Mio. € dotiert.
Bei der Debatte über den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027 mahnte der Präsident des Fiskalrates Christoph Badelt budgetäre Zurückhaltung ein. Wie schon im Bericht angeführt, sollte im Vorfeld der Nationalratswahlen darauf geachtet werden, dass zusätzliche Ausgabenpakete vermieden bzw. allenfalls gegenfinanziert werden.
Budget-Ausschuss ist für Diesel-Zuschuss in der Landwirtschaft