Budgetausschuss bringt Pensionserhöhung 2025 und Steuerpaket auf den Weg

Viele Gesetze wird der Nationalrat vor den Wahlen wohl nicht mehr beschließen. Für drei Vorhaben könnte es nächste Woche aber grünes Licht geben. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat nicht nur das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 an das Plenum weitergeleitet, sondern auch ein Pensionspaket und eine umfangreiche Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. Allerdings ist noch nicht ganz sicher, dass die Pensionserhöhung für das kommende Jahr samt Schutzklausel in der vorgesehenen Form die nötige Zweidrittelmehrheit erhält.

Gesetzlich ist vorgesehen, die Pensionen im kommenden Jahr um 4,6 % zu erhöhen. ÖVP und Grüne wollen allerdings einen Deckel von knapp 279 € einziehen, der auch sämtliche Sonderpensionen umfassen soll. Dafür braucht es entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ, wobei die SPÖ kritisiert, dass die Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte – wie schon 2024 – nur in Ausnahmefällen für Korridorpensionen gelten soll. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung ein weiteres Jahr auszusetzen.

Mit dem Progressionsabgeltungsgesetz 2025 wird festgelegt, wie jene 651 Mio. € verteilt werden, die infolge der Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für variable Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung stehen. So ist unter anderem geplant, sämtliche Absetzbeträge und damit zusammenhängende Beträge wie den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Pensionistenabsetzbetrag und die Sozialversicherungs-Rückerstattung um die volle Jahresinflation von 5 % anzuheben und das amtliche Kilometergeld für Pkws, Motorräder und Fahrräder auf 50 Cent zu erhöhen. Außerdem werden einkommensschwache Familien über das Jahr 2024 hinaus eine monatliche Sonderzahlung von 60 € pro Kind – für Kinder bis zum 18. Lebensjahr – erhalten, sofern ihnen ein Alleinerzieher- bzw. Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.

Die Inhalte der Dienstrechts-Novelle 2024 reichen von einer verpflichtenden Führungskräfte-Ausbildung über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bis hin zu einer besseren Bezahlung von Gesundheits- und Pflegepersonal in Justizanstalten bzw. im Maßnahmenvollzug.

Die aktuelle Situation des Budgets und die mittelfristige Entwicklung des Haushalts standen zu Beginn des Ausschusses im Fokus. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache informierte der Finanzminister darüber, dass heuer mit einem Defizit von rund 3 % des BIP gerechnet werde. Mittelfristig bewege sich der Schuldenstand auf einem konstanten Niveau. Auch die langfristigen Wachstumspotentiale würden seit der Finanzkrise immer um die 1 % liegen.

Gerade vor den Wahlen sei es notwendig, der Bevölkerung "reinen Wein einzuschenken", urteilte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer, der mit Nachdruck einen "Kassasturz" forderte. Die Regierung würde einen "Scherbenhaufen hinterlassen, beklagten die Freiheitlichen. Den NEOS war vor allem die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen ein Anliegen.

Einen Blick zurück ermöglichte dann die Behandlung des Bundesrechnungsabschlusses 2023, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen an das Plenum weitergeleitet wurde. Das Budgetdefizit war im vergangenen Jahr mit rund 8 Mrd. € deutlich geringer als ursprünglich veranschlagt.

Vertagt wurden die Beratungen über einen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zur Luftverteidigungs-Initiative "European Sky Shield". Man wolle so kurz vor der Wahl keine weitreichenden budgetären Maßnahmen vorwegnehmen, begründeten die Grünen diese Vorgangsweise.

• Pensionserhöhung 2025
• Progressionsabgeltung 2025, Dienstrechtsnovelle
• Vertagung Sky Shield
• Aktuelle Aussprache, Bundesrechnungsabschluss

Budgetausschuss: Pensionserhöhung und Steuerpaket sind auf dem Weg