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News 19.02.2026, 17:26

Budgetausschuss schickt Stabilitätspakt in den Nationalrat

Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 ist eine neue Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben für Fiskalregeln. Die Opposition stimmte dem neuen Stabilitätspakt nicht zu. Während die Grünen Einsparungen beim Klimaschutz kritisierten, äußerten die Freiheitlichen finanzielle Bedenken. Die neue Gebarungsstatistik-Verordnung sehe vor, dass Länderdaten monatlich geliefert und auch veröffentlicht werden, unterstrich Marterbauer. Ab Februar sollen die Zahlen öffentlich verfügbar sein. Damit wird ein großer Fortschritt erzielt, nicht nur im Finanzministerium, auch die Wirtschaftsforschung und das Parlament würden davon profitieren, unterstrich Marterbauer.

Der Stabilitätspakt 2025 soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten und das neue Fiskalregelwerk der Europäischen Union innerstaatlich umsetzen. Damit wird der Österreichische Stabilitätspakt 2012 mit 31.12.2023 außer Kraft gesetzt.

Marterbauer will mit Doppelbudget 2027/2028 EU-Defizitverfahren verlassen

Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss hielt der Finanzminister zu den Plänen vorgezogener Verhandlungen für ein Doppelbudget 2027/2028 fest, dass wichtige Reformbereiche bis dahin bereits "angegangen" seien. Bei Notwendigkeit bestehe "Flexibilitätsspielraum" und es werde bei Bedarf 2027 ein Update für 2028 vorgelegt. Hauptziel des Doppelbudgets sei das Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028, so Marterbauer.

Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060

Laut Langfristprognose des Finanzministeriums stellen steigende Zinsausgaben einen zentralen Treiber der Schuldenentwicklung dar. Sie könnten bis 2060 um 3,6 % des BIP zunehmen und – abhängig von Zinssatz, Primärsaldo und Schuldenquote – den budgetären Spielraum erheblich einengen, weshalb die Budgetkonsolidierung auf ein Durchbrechen dieser Dynamik abzielt. Ohne Maßnahmen würde die Schuldenquote bis 2060 auf über 250 % des BIP steigen, mit dem bis 2029 beschlossenen Rahmen unter 150 % gedrückt und bei fortgesetzter, EU-konformer Konsolidierung bei rund 90 % stabilisiert.

Badelt: Potenziale mit Reform- und Gestaltungswillen heben

Im Rahmen der Diskussion zum Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, sah der Vorsitzende des Produktivitätsrats, Christoph Badelt, die Politik gefordert, "durch klare und nachvollziehbare wirtschaftspolitische Ziele sowie mit Reform- und Gestaltungswillen" die vorhandenen Potenziale zu heben.

Themen

Budget und Finanzen