Die Verhandlungen zum Budget beginnen am 3. Juni mit einem öffentlichen Expert:innenhearing im Budgetausschuss. Im Anschluss wird das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit insgesamt 72 Gesetzesnovellen diskutiert. Ab Mittwoch nehmen die Abgeordneten die einzelnen Budgetkapitel - von der Präsidentschaftskanzlei bis zur Umweltpolitik -unter die Lupe.
Alle 35 Unterkapitel des Doppelbudgets werden in der intensiven Ausschusswoche von den Abgeordneten diskutiert.
Neben dem Budget stehen weitere Ausschüsse auf der Agenda: Im Gleichbehandlungsausschuss geht es etwa um K.O.-Tropfen, Waffengesetze und ein neues Gesetz zum Schutz vor Konversionstherapien.
Der Wissenschaftsausschuss diskutiert unter anderem neue Regeln für die Anstellung von Forschenden aus den USA. Auch im Landesverteidigungsausschuss wird eine breite Themenpalette behandelt – von Frauen im Bundesheer bis hin zu sicherheitspolitischen Fragen rund um Waffenpässe und Assistenzeinsätze.
Am 4. Juni widmet sich der Bundesrat der Frage, wie das Pensionssystem angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig gestaltet werden kann. Ein Forum bestehend aus Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Steuerberatung diskutiert über faire, nachhaltige Lösungen für die Altersvorsorge.
Das Forum wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist danach als Video-on-Demand verfügbar.
Budgetausschuss & Experten-Befragung: Die Woche vom 2. bis 6. Juni