Bundeskanzler Schallenberg gibt am 22. Jänner Erklärung im Nationalrat ab

Anlass für die beabsichtigte Erklärung von Alexander Schallenberg ist seine Betrauung mit dem Vorsitz in der Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer. Schallenberg soll demnach bis zur Bildung einer neuen Regierung neben seiner Funktion als Außenminister auch das Bundeskanzleramt leiten und als Regierungschef fungieren. Schallenberg sei das längstdienende Regierungsmitglied, hatte Van der Bellen bei der Angelobungszeremonie in der Hofburg betont. Im Anschluss an die Erklärung ist eine Debatte geplant.

Beginnen wird die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, in der die SPÖ mit Finanzminister Gunter Mayr über die Folgen des "Budgetdesasters" diskutieren will. Außerdem stehen die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie voraussichtlich ein Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen Grün-Abgeordnete Olga Voglauer am Programm. Hintergrund ist eine Klage wegen übler Nachrede. Gesetzesbeschlüsse sind keine zu erwarten, auch weitere Fachausschüsse sollen vorerst nicht gewählt werden.