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News 06.03.2026, 13:46

Bundesrat, Ausschüsse, Veranstaltungen: Die Woche vom 9. bis 13. März

Die Länderkammer befasst sich am 12. März mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats – darunter der Österreichische Stabilitätspakt und das sogenannte "Anti-Mogelpackungs-Gesetz".

Zu Beginn spricht der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle vor den Mitgliedern des Bundesrats. Darauf folgt eine Aktuelle Stunde mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.

Markus Stotter übernimmt im ersten Halbjahr für Tirol den Vorsitz in der Länderkammer. Bei der kommenden Bundesratssitzung wird der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle vor den Mitgliedern des Bundesrats sprechen.

Ausschussreiche Woche von Konsumentenschutz über Landwirtschaft bis U-Ausschuss

Mehrere Ausschüsse des Parlaments kommen in der kommenden Woche zu Sitzungen zusammen. Den Auftakt macht am 10. März der Ausschuss für Konsumentenschutz mit einer Aktuellen Aussprache mit Sozial- und Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann. Themen in Oppositionsanträgen betreffen unter anderem Bargeld, Spielzeugsicherheit und digitalen Kinderschutz.

Einen Tag später findet im EU-Ausschuss des Bundesrats eine Aktuelle Aussprache mit EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto statt. 

Am 12. März tritt der Ausschuss für Familie und Jugend zu einer Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache mit Familienministerin Claudia Bauer zusammen. Parallel dazu befasst sich der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft unter anderem mit dem Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing GesmbH sowie mit EU-Vorhaben aus dem Landwirtschaftsressort.

Auch der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geladen sind unter anderem ein Mitarbeiter des Justizministeriums, eine Polizeibeamtin, der Journalist Michael Nikbakhsh sowie ein Unternehmer.

Veranstaltungen anlässlich des Frauentags und zu Open-Data-Angebot

Die Veranstaltung "Demokratie braucht Frauen. Internationaler Frauentag im Parlament" am 11. März richtet sich vor allem an junge Frauen ab 14 Jahren. Die Teilnehmerinnen erwartet eine Blitzfragerunde mit den Frauensprecherinnen aller fünf Parlamentsparteien. Danach hält Bianca Khalil von den Wiener Linien eine Keynote zum Thema "Neue Wege gehen – Frauen in der Arbeitswelt der Gegenwart".

Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Das Parlament lädt am 11. März anlässlich des Internationalen Frauentags junge Frauen ab 14 Jahren zur Veranstaltung "Demokratie braucht Frauen".

Unter dem Titel "Daten in Raum und Zeit" führt der Datenlehrpfad am 13. März durch die Wiener Innenstadt und informiert über frei nutzbare Datensätze verschiedener Institutionen. Besucht werden das Bundesdenkmalamt, Wien Digital, Wiener Wasser, Urban Innovation Vienna, Stadtvermessung Wien und das Parlament. Dabei wird etwa die Frage beantwortet, was die Denkmäler Wiens mit Open Data zu tun haben und welche Daten über das Vermessungswesen öffentlich zur Verfügung stehen. Das Ende des Lehrpfads bildet eine Fachrunde im Parlament mit Informationen zu Neuerungen des Open-Data-Angebots des Hohen Hauses.

Open-Data-Beauftragter des Parlaments Simon Hofer wird beim Datenlehrpfad das Open-Data-Angebot des Parlaments vorstellen.

Themen

Parlament und Demokratie