Am 9. Juni werden die österreichischen Mitglieder zum Europäischen Parlament gewählt. Schon im Nationalrat lieferten sich die Parteien aus diesem Anlass einen heftigen Schlagabtausch, wobei es nicht nur um ihre inhaltlichen Positionen zur EU und verschiedene Aspekte der EU-Politik ging. Eineinhalb Wochen vor der Wahl fand die Auseinandersetzung im Bundesrat ihre Fortsetzung. Man müsse "den EU-Wahnsinn stoppen", forderte die FPÖ in einer an Bundeskanzler Karl Nehammer gerichteten Dringlichen Anfrage. Vor allem die Migrationspolitik der EU, die Russlandsanktionen, der "Green Deal" und das "EU-Coronaregime" wurden von der FPÖ ins Visier genommen. Von einer "Festung Europa" halten die anderen Parteien allerdings wenig, sie warfen der FPÖ außerdem vor, in Wahrheit die EU und die Demokratie zerstören zu wollen.
Staatssekretärin Claudia Plakolm rief in Vertretung des Bundeskanzlers dazu auf, an einem besseren Europa zu arbeiten. Zudem wies sie auf die vielen Vorteile der EU-Mitgliedschaft Österreichs hin. Skeptisch äußerte sie sich zum auf EU-Ebene vereinbarten "Verbrennerverbot": Reine E-Mobilität könnte ihrer Meinung nach in eine Sackgasse führen. Auch die Aktuelle Stunde mit Europaministerin Karoline Edtstadler war der Zukunft der EU gewidmet.
EU-Wahl am 9. Juni: Heftige Diskussionen im Bundesrat