Bundesrat: Datenschutzkomitee und Änderungen bei der Pension fix

Im Bundesrat wurde auch die Zusammensetzung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees fixiert. Ab Anfang 2025 wird es als Aufsichtsbehörde für den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft in Datenschutzangelegenheiten fungieren. Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 18. September die Jurist:innen Gerhard Baumgartner, Christian Bergauer, Philipp Grasser, Sandra Huber und Eva Souhrada-Kirchmayer als Mitglieder gewählt. Sie wurden von den Mitgliedern des Bundesrats einstimmig bestätigt.

Grünes Licht gab es vom Bundesrat auch für die Deckelung bei der Pensionserhöhung. Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschlossen, die für das kommende Jahr vorgesehene gesetzliche Pensionserhöhung in der Höhe von 4,6 % mit monatlich 279 € zu deckeln. Davon betroffen sind ausschließlich Bezieher:innen besonders hoher Pensionen oder Sonderpensionen, die über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 € liegen. Wie im Nationalrat stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne für das Gesetzespaket, das damit auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt.

Mit dem Progressionsabgeltungsgesetz wird festgelegt, wie jene rund 650 Mio. € verteilt werden, die infolge der Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für variable Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung stehen. Unter anderem hat der Nationalrat beschlossen, alle klassischen Absetzbeträge und damit zusammenhängende Beträge wie Alleinverdienerabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbetrag und Sozialversicherungs-Rückerstattung vollständig an die Jahresinflation von 5 % anzupassen, das amtliche Kilometergeld auf 50 Cent zu erhöhen und einkommensschwachen Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen über das Jahr 2024 hinaus eine monatliche Sonderzahlung von 60 € pro Kind zu gewähren. Der Nationalratsbeschluss erhielt im Bundesrat die Zustimmung.

Die Dienstrechts-Novelle 2024 sorgte für Diskussionen. Dabei ging es um eine sprachliche Anpassung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes zur Verhinderung geschlechtsbezogener Diskriminierung. Weitere Punkte der Sammelnovelle betreffen u.a. den Bildungsbereich, die Umsetzung von Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und eine verpflichtende Management-Ausbildung für Führungskräfte im Bundesdienst. Es gab eine von FPÖ-Bundesrät:innen initiierte namentliche Abstimmung. 11 Stimmen von FPÖ und NEOS wollten den Gesetzesbeschluss des Nationalrats nicht unterstützen. Ihnen gegenüber standen 47 Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grüne. Damit erhob der Bundesrat am Ende keinen Einspruch gegen das Gesetz.

• Fotoalbum der 971. Sitzung des Bundesrates
• Parlamentskorrespondenz zum Datenschutzkomitee
• Parlamentskorrespondenz zur Dienstrechts-Novelle
• Parlamentskorrespondenz zum Progressionsabgeltungsgesetz
• Parlamentskorrespondenz zur Pensionsanpassung
• Parlamentskorrespondenz zur Aktuellen Stunde

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