Der Bundesrat bestätigte in seiner Sitzung mehrere Gesetze, die kürzlich im Nationalrat beschlossen wurden. So gab die Länderkammer etwa grünes Licht für den Zuschuss von 60 € pro Monat für Kinder in Sozialhilfe-Haushalten.
Die letzte parlamentarische Hürde nahm auch das adaptierte Energieeffizienzgesetz, das nun keine Verpflichtung zum Energiesparen für die Bundesländer mehr vorsieht. Weitere Unterstützung für energieintensive Betriebe und höhere Energiekrisenbeiträge für Stromerzeuger, die gesunkene Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weitergeben, fanden ebenfalls die Zustimmung in der Länderkammer.
Wie geplant in Kraft treten können unter anderem auch Gesetze zur Einführung einer Pflegelehre, zu Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige und zum Ende der Corona-Kurzarbeit. Keine Mehrheit fanden die freiheitlichen Bundesrät:innen für eine Initiative gegen Medikamentenengpässe.
Zu Beginn der Sitzung tauschten sich die Mitglieder des Bundesrats mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher in einer Aktuellen Stunde aus.- Thema dabei: das neue österreichische Institut für Lieferkettenforschung (ASCII) und dessen Beitrag für einen resilienten Wirtschaftsstandort.
Bundesrat: Grünes Licht für viele Nationalratsbeschlüsse