Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil wird bei der nächsten Bundesratssitzung am 16. Februar eine Erklärung abgeben. Anlass dafür ist der aktuelle Vorsitz des Burgenlands in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz. Die Erklärung ist gleich zu Beginn der Sitzung anberaumt, daran anschließend ist eine Debatte geplant.
Darüber hinaus wird sich der Bundesrat in seiner ersten Sitzung im sanierten Parlamentsgebäude mit den Beschlüssen des Nationalrats vom 31. Jänner und vom 1. Februar befassen. Dabei geht es unter anderem um weitere Energiehilfen für Unternehmen und private Haushalte und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblower:innen. Außerdem ist geplant, genaue Stichtage für die bevorstehende Anhebung des Frauenpensionsalters festzulegen, die Regeln für den diesjährigen Gehaltsbonus für Pflegekräfte zu präzisieren und den Bildungsbonus um ein Jahr zu verlängern. Die Kontrollkommission des Verfassungsschutzes soll auf fünf Mitglieder aufgestockt werden.
Gast in der Aktuellen Stunde wird Innenminister Gerhard Karner sein. Es ist die erste Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Günter Kovacs – er hat das Amt mit 1. Jänner übernommen.
Tagen wird der Bundesrat noch in alter Zusammensetzung. Die Mandatsverschiebungen durch die niederösterreichische Landtagswahl werden erst nach der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags wirksam.
Nächste Sitzung des Bundesrats am 16. Februar