Nächste Sitzung des Bundesrats am 16. Februar

Die kommende Sitzung des Bundesrats am 16. Februar 2023 findet zum ersten Mal im sanierten Parlamentsgebäude statt. Das sind die Themen in der Sitzung: 

Jedes halbe Jahr übernimmt eine andere Person den Vorsitz im Bundesrat. Die entsprechende Person wird jedes Mal von einem anderen Bundesland entsendet. Jetzt ist das Burgenland an der Reihe und entsendet Günter Kovacs. Er hat das Amt schon am 1. Jänner übernommen. Nun findet die erste Sitzung unter seinem Vorsitz statt.

Auch in der Konferenz der Landeshauptleute hat dieses Mal das Burgenland den Vorsitz. Deshalb wird der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gleich zu Beginn der nächsten Sitzung des Bundesrats eine Erklärung abgeben. Anschließend folgt eine Debatte. 

Außerdem befasst sich der Bundesrat mit zahlreichen Beschlüssen, die der Nationalrat bei seinen letzten Sitzungen am 31. Jänner und 1. Februar gefasst hat.

Unternehmen, die sehr viel Strom brauchen, sollen auch in diesem Jahr einen Energiekosten-Zuschuss bekommen. Auch private Haushalte bekommen weitere Energiehilfen.

Manche Personen bekommen mit, dass in ihrem Arbeitsumfeld mit Betrug, Korruption, Gesundheitsgefährdungen oder Umweltgefährdungen gearbeitet wird. Personen, die Informationen über solche fragwürdigen Praktiken weitergeben, nennt man Whistleblowerinnen und Whistleblower. Sie sollen jetzt besser geschützt werden. 

Bereits im Jahr 2019 wurde auf EU-Ebene beschlossen, Whistleblowerinnen und Whistleblower besser vor Anfeindungen, Druck und Ärger am Arbeitsplatz zu schützen. Nun wird Österreich die Vorgaben der EU umsetzen.

Auch über diese Themen sprechen die Mitglieder des Bundesrats:

• Das Pensionsalter für Frauen soll schrittweise erhöht werden. Dafür sollen jetzt genaue Stichtage festgelegt werden.
• Viele Pflegekräfte sollen einen höheren Gehaltsbonus bekommen. Die Mitglieder des Bundesrats beraten nun über genaue Regeln dafür.
• Der Bildungsbonus soll um 1 Jahr verlängert werden. Das betrifft Arbeitslose, die eine längere Umschulung von mindestens 4 Monaten machen.
• In Zukunft wird die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz 5 statt 3 Mitglieder haben.

In der Aktuellen Stunde werden die Mitglieder des Bundesrats mit Innenminister Gerhard Karner diskutieren.

Der Bundesrat vertritt die Interessen der 9 Bundesländer bei der Entstehung von Bundesgesetzen. Deshalb sind es auch die Landtage der Bundesländer, die Vertreterinnen und Vertreter ihres Bundeslands als Mitglieder in den Bundesrat wählen. 

Wenn in einem Bundesland eine Landtagswahl war, dann ändert sich manchmal auch etwas bei den Mandaten im Bundesrat. Vor einer Woche waren in Niederösterreich Wahlen. Sobald sich der niederösterreichische Landtag gebildet hat, verschieben sich auch bald die Mandate im Bundesrat. Bis das geschehen ist, bleibt aber noch alles beim Alten. So auch bei der kommenden Sitzung des Bundesrats.

• Tagesordnung der 950. Bundesratssitzung
• Auswirkung der Niederösterreich-Wahl auf die Zusammensetzung des Bundesrats