News 23.05.2025, 15:58

Bundesrat & Lehrlingsparlament: Die Woche vom 26. bis 30. Mai

Trotz Feiertag ist einiges los im Hohen Haus: Nicht nur Bundesratsmitglieder diskutieren die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, auch Lehrlinge werden ans Rednerpult treten und ihre Meinungen zu einem fiktiven Gesetzesvorschlag vertreten.

Zudem stehen internationale Besuche und eine Buchpräsentation des Parlamentsarchivs an.

Bundes­rat zu Budget und EU

Im Bundesrat steht unter anderem der zweite Teil des Budgetsanierungspakets zur Debatte. Außerdem wird eine Novelle des Tierschutzgesetzes behandelt, die verbesserte Standards in der Schweinehaltung ab 2034 vorsieht. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates berät über die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, kritische Arzneimittelversorgung und den "Europäischen Sozialfonds Plus".

Die Mitglieder des Bundesrats stimmen über die jüngsten Nationalratsbeschlüsse ab.

85 Lehrlinge sind einen Tag lang Abgeordnete

Von der Klubbildung über Ausschusssitzungen bis hin zur großen Debatte im Plenum: 85 Lehrlinge aus allen Bundesländern übernehmen beim Lehrlingsparlament die Rolle von Abgeordneten.

Im Zentrum steht ein fiktiver Gesetzesantrag zur Reform der betrieblichen Lehrlingsausbildung. Unterstützt werden die Jugendlichen von Expert:innen der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer sowie von Abgeordneten aller fünf Parlamentsparteien.

Die Plenardebatte findet am 27. Mai ab 15 Uhr im Nationalratssaal statt und wird in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

Wie ein Tag im Herzen der Demokratie abläuft, erleben 85 Lehrlinge beim Lehrlingsparlament hautnah. 

Internationale Besuche

UN-Menschenrechtshochkommissar Volker Türk trifft Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses zu einem Austausch. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung von Gambia, Seedy S.K. Njie, ist für ein Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu Gast im Hohen Haus.

Geschichte sichtbar machen: Frauen als politische Akteurinnen in der Habsburgermonarchie

Das Parlamentsarchiv präsentiert den Themenband unter dem Titel "Frauen als politisch Handelnde". Die Publikation hat zum Ziel, die große Bandbreite politischen Handelns von Frauen in der späten Habsburgermonarchie sichtbar zu machen.

Begleitet wird die Präsentation von einer Keynote der Historikerin Gabriella Hauch sowie Beiträgen aus Wissenschaft und dem Parlamentsarchiv.