Bundesrat befasst sich am 10. April mit ORF-Gremienreform

Noch ist die Gesetzesreparatur aber nicht in Kraft, zuvor muss sich noch der Bundesrat damit beschäftigen. Er tritt kommenden Donnerstag, dem 10. April, zu einer Sitzung zusammen, um über die Beschlüsse des Nationalrats vom 26. und 27. März zu beraten. Dabei geht es auch um das Einfrieren der ORF-Haushaltsabgabe bis Ende 2029 sowie eine Novelle zum Nationalfonds-Gesetz. Diese soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ermöglichen, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze an Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures abzugeben bzw. sich teilweise vertreten zu lassen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit durch den Hauptausschuss des Nationalrats geschaffen. Ebenso stehen mehrere internationale Abkommen wie ein neuer Grenzvertrag mit Liechtenstein zur Diskussion. Kein Mitspracherecht hat der Bundesrat hingegen beim gesetzlichen Budgetprovisorium.

Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "30 Jahre Österreich in der EU", zu der die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm erwartet wird.

• Tagesordnung der 976. Bundesratssitzung
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Bundesrat bespricht Änderung des ORF-Gesetzes