Der Bundesrat kommt am 16. März 2023 zu einer Plenarsitzung zusammen, um über Beschlüsse des Nationalrats vom 1. und 2. März zu debattieren. Auf der Tagesordnung steht etwa ein befristeter Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen von Geflüchteten. Auch eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wird beraten, die Verfahren für Energiewende-Projekte wie Windkraftanlagen beschleunigen und neue Auflagen für großflächige Neuversiegelungen wie Großparkplätze bringen soll. Zudem widmen sich die Bundesrät:innen Änderungen im Maklergesetz, mit denen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren umgesetzt werden soll.
Weitere Nationalratsbeschlüsse betreffen eine Erweiterung der Transparenzdatenbank, eine Novelle zum Gaswirtschaftsgesetz, eine Adaptierung des Medizinproduktegesetzes und Anpassungen im Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz.
Zu Beginn der Sitzung wird die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab den Mitgliedern des Bundesrats für eine Fragestunde zur Verfügung stehen.
Bundesrat befasst sich mit Beschlüssen des Nationalrats