Nach dem Amoklauf am Grazer BORG Dreierschützengasse gedenkt der Bundesrat mit einer Trauerminute den Opfern. Zudem werden die Ländervertreter:innen Erleichterungen für die diesjährigen Maturant:innen der betroffenen Schule finalisieren. Damit können die betroffenen Schüler:innen, müssen aber nicht die mündliche Matura ablegen.
Nach einem halben Jahr im Amt endet Ende Juni das Mandat von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Im Rahmen der Bundesratssitzung wird sie Bilanz in einer Rede ziehen. Im zweiten Halbjahr wird dann die Steiermark den Vorsitz übernehmen. FPÖ-Bundesrat Peter Samt wird bis Jahresende der Länderkammer vorsitzen. Zu seinen Aufgaben werden dann die Vertretung des Bundesrats nach außen, die Einberufung von Sitzungen und die Vorsitzführung in Sitzungen zählen.
Bundesrat berät am 26. Juni über Budgetbegleitgesetz
Aktuelle Stunde mit Korinna Schumann
Zu Beginn der Sitzung diskutieren die Bundesrät:innen im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann die Herausforderungen und Projekte des Ressorts in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Die ehemalige Wiener SPÖ-Bundesrätin und nunmehrige Bundesministerin Korinna Schumann wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde wieder in der Länderkammer sein.
Budgetbegleitgesetz bringt weitere Einsparungen zur Haushaltssanierung
Auf der Tagesordnung steht auch das umfassende Budgetbegleitgesetz. Damit werden insgesamt 72 Gesetze geändert und ein neues Gesetz geschaffen. Unter anderem wollen die Regierungsparteien damit das Aus für den Klimabonus sowie den erschwerten Zugang zur Korridorpension besiegeln. Mit einer Finanzspritze können hingegen die Gemeinden rechnen. Sie werden die übrig gebliebenen Zweckzuschüsse aus den Gemeindehilfspaketen ohne Verpflichtung zur Kofinanzierung und weitere Auflagen für Investitionen verwenden können.
Die Bundesrät:innen werden sich auch mit einem von Verkehrsminister Peter Hanke vorgelegten Gesetzesvorschlag befassen. Damit soll eine haushaltsrechtliche Grundlage zur finanziellen Absicherung der Zahlung von Annuitäten, die auf Basis des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 entstehen, geschaffen werden.
Leichtere Anstellung von US-Wissenschaftler:innen
Weiters diskutieren die Bundesrät:innen eine Novelle des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes. Damit soll den Universitäten unter anderem angesichts aktueller Entwicklungen die Anstellung von wissenschaftlichem Personal aus den USA erleichtert werden. Darüber hinaus zielen umfangreiche Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes vor allem auf die Fortentwicklung des digitalen Datenverbunds der Universitäten und Hochschulen ab. In diesem Zusammenhang sollen auch Schritte für die Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises gesetzt werden.
Wechsel im Bundesrat durch Wiener Landtagswahl
Insgesamt verändern wird sich im Rahmen der Sitzung auch die Zusammensetzung der Länderkammer. Nach den Wiener Landtagswahlen werden die neuen Bundesrät:innen der Bundeshauptstadt angelobt. Durch den großen Stimmenzuwachs bei der FPÖ gibt es künftig wieder zwei freiheitliche Bundesräte aus Wien. Im Gegenzug verlieren ÖVP und Grüne jeweils ein Mandat.
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