In ihrer vorletzten Plenarsitzung dieses Jahr thematisierten die Bundesrät:innen zahlreiche Beschlüsse der Budgetwoche des Nationalrats. So wurde gegen das Budgetbegleitgesetz kein Einspruch eingelegt. Konkret bringt dieses unter anderem eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte, die vorübergehende Umsatzsteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen, eine Erhöhung der Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte sowie deutlich mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und thermische Sanierungen. Außerdem will die Regierung 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen finanzieren und die Abrechnung klinisch-psychologischer Behandlungen über die Krankenkasse ermöglichen. Ein spezielles Gesetz hat die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, zum Inhalt.
Bundesrat besiegelt zahlreiche budgetbegleitende Gesetze
Aktuelle Stunde zur Zukunft der Landesverteidigung
In den Tag startete der Bundesrat mit einer Aktuellen Stunde. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stand den Mandatar:innen dabei Rede und Antwort. Diese thematisierten insbesondere Investitionen in das Bundesheer - insbesondere in die österreichischen Luftstreitkräfte – und andererseits den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky-Shield.
Bahnausbau und Förderung der Halbleiter-Produktion
Die Bundesrät:innen besiegelten das Progressionsabgeltungsgesetz sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Weiters wurden budgetäre Vorbelastungen für den langfristigen Bahnausbau und die Bahninfrastruktur sowie für die Förderung des Personennah- und -fernverkehrs genehmigt. Die Fertigung von Halbleitern kann nun von der Regierung in den nächsten acht Jahren – in Anlehnung an das europäische Chip-Gesetz – mit bis zu 2,8 Mrd. € gefördert werden, davon 150 Mio. € im kommenden Jahr.
Höhere Kostenbeteiligung bei der Instandsetzung jüdischer Friedhöfe
Künftig wird es auch eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes bei der Instandsetzung jüdischer Friedhöfe geben. Bis zu 75 % der Kosten werden demnach in Zukunft übernommen. Gesetzesänderungen beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zielen darauf ab, diesen für die Zukunft auszurichten. Mit einer ergänzenden Novelle zum Kunstrückgabegesetz werden gesetzliche Grundlagen für Datenverarbeitungen sowie für Akteneinsichten beim Nationalfonds geschaffen.
Mehr Mittel für Rettung und Zivilschutz sowie Qualitätsjournalismush2
Rettungsorganisationen und der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) erhalten künftig Zweckzuschüsse und Zuwendungen von insgesamt 22 Mio. € jährlich. Damit will man den steigenden Anforderungen an das Rettungswesen und den Zivilschutz gerecht werden. Die Bundesrät:innen gaben weiters grünes Licht für einen neuen Fördertopf für Qualitätsjournalismus. Dieser ist mit jährlich 20 Mio. € dotiert. Die Mittel sollen nicht nur Printmedien, sondern auch reinen Online-Medien zugutekommen, sofern diese bestimmte Kriterien erfüllen.
Weitere Beschlüsse betrafen das Melde-, Personenstands- und Namenänderungsgesetz, Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige, den Nachtschwerarbeits-Beitrag sowie die Grundversorgung.
Dringliche Anfrage der SPÖ zu leistbarem Wohnen
Die Sozialdemokrat:innen nutzten die Bundesratssitzung, um das Thema leistbares Wohnen zu thematisieren und ihre Forderungen wie das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025 oder die Einführung eines einheitlichen, transparenten neuen Mietrechts darzulegen. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer, erkundigten sie sich, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Bereich setzen möchte. Staatssekretärin Claudia Plakolm stand dem Bundesrat in Vertretung des Bundeskanzlers zur Verfügung.
Weitere Informationen
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1379/2023: Dringliche Anfrage: SPÖ sieht wohnpolitische Versäumnisse der Bundesregierung
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1378/2023: Bundesrat: Förderschiene für Qualitätsjournalismus nimmt letzte Hürde
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1370/2023: Bundesrat billigt Zweier-Vorstand und neue Aufgaben für Nationalfonds
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1369/2023: Bundesrat besiegelt zahlreiche budgetbegleitende Gesetze
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1367/2023: Tanner: Müssen Neutralität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen
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Fotoalbum 960.Sitzung des Bundesrates
Bundesrat: Beschlüsse rund um das Budget