Energiekonzerne, die aufgrund der hohen Energiepreise übermäßige Gewinne einfahren, werden einen Teil davon an den Staat abliefern müssen. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2022 grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats gegeben. Demnach werden sowohl Stromanbieter als auch Öl- und Gaskonzerne unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, einen Energiekrisenbeitrag zu leisten. Damit will der Bund Unterstützungsmaßnahmen für Privathaushalte und Unternehmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung finanzieren. Finanzminister Magnus Brunner rechnet mit Einnahmen zwischen 2 Mrd. € und 4 Mrd. €, den größeren Teil davon aus dem Stromsektor.
Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 13., 14. und 15. Dezember haben die Länderkammer ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Dabei geht es unter anderem um die weitere Aussetzung der Ökostrom-Pauschale sowie um die Bereitstellung von rund 260 Mio. €, um den zu erwartenden starken Anstieg der Netzkosten für Stromkund:innen zumindest teilweise abzufangen. Ebenso sind erste Reformschritte beim Maßnahmenvollzug, die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener, eine Ausweitung der Filmförderung, der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und ein Schulpaket auf Schiene. Im Bereich der Pflege kommen unter anderem eine sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr und ein jährlicher Pflegebonus von 1.500 € für einen Teil der pflegenden Angehörigen.
Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Gesundheitsminister Johannes Rauch war die Situation im österreichischen Gesundheitssystem, wobei Bundesrat Christoph Steiner und seine Fraktionskolleg:innen von "Horrormeldungen" sprachen und der Regierung unter anderem vorwarfen, einen zu starken Fokus auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu legen. Eine weitere Dringliche Anfrage richtete sich an Bundeskanzler Karl Nehammer und hatte die Forderung der SPÖ nach Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels zum Inhalt. In der Aktuellen Europastunde diskutierten die Bundesrät:innen gemeinsam mit österreichischen Europaabgeordneten und EU-Ministerin Karoline Edtstadler über aktuelle Herausforderungen der EU-Politik wie die Klimakrise, die Verwerfungen am Energiemarkt in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Zukunft des Schengenraums.
Die scheidende Bundesratspräsident Korinna Schumann nutzte ihre Abschiedsrede unter anderem dazu, neuerlich die Bedeutung eines starken Staates als Sicherheitsnetz in Krisenzeiten zu unterstreichen. Am 1. Jänner 2023 wird das Burgenland routinemäßig den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen, wobei die Bundesrät:innen Harald Himmer (ÖVP/W) und Andrea Kahofer (SPÖ/NÖ) dem neuen Bundesratspräsidenten Günter Kovacs als Vizepräsident:innen zur Seite stehen werden.
Die beiden letzten Bundesratssitzungen vor dem Jahreswechsel waren nicht nur die letzten unter dem Vorsitz Wiens, sondern aller Voraussicht nach auch die letzten im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg. Ab Mitte Jänner wird der Bundesrat – so wie der Nationalrat – wieder im historischen Parlamentsgebäude tagen.
Bundesrat stimmt für die Abschöpfung bei Gewinnen von Energiekonzernen