Bundesrat debattiert Renaturierungsgesetz mit Gewessler und Edtstadler

Zwei Dringliche Anfragen der FPÖ ergingen heute in der Bundesratssitzung an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler . Aus Sicht der Freiheitlichen gefährdet die Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz die Existenz der Landwirt:innen. Mitverantwortlich sei die ÖVP, die den Beschluss nicht verhindert habe und trotz des von ihr beklagten Verfassungsbruchs an der Koalition mit den Grünen festhalte. Ein Entschließungsantrag der Freiheitlichen auf Entlassung von Ministerin Gewessler blieb in der Minderheit.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erneuerte ihre Position, rechtlich korrekt vorgegangen zu sein und betonte die positiven Auswirkungen des Gesetzes. Kritik an dem Vorgehen von Gewessler kam auch von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Die Klimaschutzministerin habe sich über das Bundesministeriengesetz und die Verfassung hinweggesetzt, kritisierte sie die "Gewessler-Methode". Heftige Kritik an Gewessler kam auch von den Bundesratsmandatar:innen der ÖVP. Sie vertraten jedoch die Ansicht, dass es die Verantwortung gegenüber dem Staat erfordere, kein "freies Spiel der Kräfte" zu entfesseln. Seitens der Grünen, der SPÖ und der NEOS wurde das Vorgehen der Klimaschutzministerin begrüßt. Das Renaturierungsgesetz sei eine Chance für die Landwirtschaft und gefährde die Lebensmittelversorgung nicht, so der Tenor der Debattenbeiträge.

Die Einführung von Sonderwochengeld nahm im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Es gebührt Müttern, die noch in Karenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, und ein weiteres Kind bekommen. Grünes Licht gaben die Bundesrät:innen auch für das Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz. Dieser weitere Schritt für Gewaltschutz und Gewaltprävention ermöglicht es dem Bund, Förderverträge mit Gewaltambulanzen abzuschließen. Keinen Einspruch legte die Länderkammer außerdem gegen die Hebammenbetreuung bei Fehlgeburten und die Anerkennung von "Berufsverbrechern" als NS-Opfer ein.

Die Länderkammer sprach sich auch für Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 aus. Ebenso billigte der Bundesrat die Neuregelung des Medienprivilegs im Datenschutzgesetz und die Einrichtung einer Behörde zur Cybersicherheitszertifizierungen beim Bundeskanzleramt.

Bis Ende 2025 verlängert wird die pauschale Agrardiesel-Vergütung, die Landwirt:innen angesichts steigender Energiepreise entlasten soll. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll Frequenzinhabern erlauben, den Energieverbrauch von Mobilfunkanlagen zu optimieren.

Mit der "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" erhalten vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer:innen einen auf Dauer ausgerichteten, unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich. Zudem soll die Digitalisierung im AMS ausgebaut werden.

Im Energiebereich befürwortete der Bundesrat, dass etwa Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Eine weitere Regelung soll Preismissbrauch am Energiesektor entgegenwirken. Darüber hinaus werden Bundesmittel zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zur Verfügung gestellt.

Zudem befürworteten die Bundesrät:innen Anpassungen an die DSGVO für die Gesetzgebung. In einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg diskutierten sie über die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels.

• Parlamentskorrespondenz: Abschiedsrede Margit Göll
• Parlamentskorrespondenz: Aktuelle Stunde mit Alexander Schallenberg
• Parlamentskorrespondenz: Sonderwochengeld
• Parlamentskorrespondenz: Milizdienst
• Parlamentskorrespondenz: Agrardiesel
• Parlamentskorrespondenz: Dringliche Anfrage SPÖ
• Parlamentskorrespondenz: Gasversorgungssicherheit
• Parlamentskorrespondenz: Renaturierungsgesetz: FPÖ ortet "Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte"
• Fotoalbum: 968. Sitzung des Bundesrates

Bundesrat diskutiert mit Ministerinnen über EU-Umweltgesetz