Bundesrat finalisiert Pensionsanpassung und Weiterbildungsbeihilfe

Laut dem Pensionsanpassungsgesetz 2026 sollen die Pensionen im kommenden Jahr nur bis zu einer Höhe von 2.500 € brutto voll an die Inflation angepasst werden. Eine begleitende Gesetzesnovelle zur Begrenzung aller Sonderpensionen befürwortete der Bundesrat außerdem mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Auf Schiene gesetzt hat die Länderkammer auch das neue Fördermodell für die Bildungskarenz in Form einer Weiterbildungsbeihilfe, die im Sommer erzielte Trinkgeld-Einigung und die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Drittstaaten.

Für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer wird künftig eine mindestens vierwöchige Kündigungsfrist verpflichtend sein. Darüber hinaus werden Ukraine-Vertriebene unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten. Mit einer Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme Österreichs am "Europäischen Raum für Gesundheitsdaten" (EHDS) und damit für EU-Rezept und EU-Patientenakte geschaffen.

Weitere Gesetzesvorhaben, die die Länderkammer besiegelte, betreffen die Einführung einer Österreich-Quote für das im Herbst 2026 startende Psychotherapiestudium und Adaptierungen im Erwachsenenschutzrecht. Zudem werden die Gewerbeordnung und das Bundesvergabegesetz an EU-Vorgaben angepasst.

In der Aktuellen Stunde zum Thema "Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und Demokratie" war zu Beginn der Sitzung Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zu Gast. Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre sei fest in der Verfassung verankert, es gelte diese – über die Grenzen Österreichs hinaus - zu verteidigen, betonte Holzleitner.

"Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung", thematisierte die FPÖ außerdem in einer Dringlichen Anfrage. In 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker wollten die Freiheitlichen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs setzt. Die Bundesregierung bekenne sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung, hielt Staatssekretär Pröll fest. Sie engagiere sich multilateral in der UNO und der OSZE. Grundlage der österreichischen Sicherheitspolitik sei die aktive Neutralitätspolitik.

Zum Ende der Sitzung fassten die Bundesrätinnen und Bundesräte außerdem eine einstimmige Entschließung für dringende nächste Schritte nach den mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS-Kinderdörfern. In dem gemeinsamen Antrag spricht sich die Länderkammer für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle sowie für einen runden Tisch für Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe aus.

• Aktuelle Stunde, Psychotherapiestudium, Erwachsenenschutz
• Stromkostenausgleich, Investitionsfreibetrag, Biogasanlagen
• Dringliche Anfrage
• Trinkgeld, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
• Weiterbildungsbeihilfe, neuer Aufenthaltstitel, Pensionsanpassung, Vorfälle SOS-Kinderdörfer
• Fotos von der Bundesratssitzung

Bundesrat stimmt Pensions-Anpassung und Weiterbildungs-Beihilfe zu