Dazu zählen etwa die Anhebung der Kosten für Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente ab Juli 2025. Die Regierung will damit 760 Mio. € für den Bundeshaushalt lukrieren. Gleichzeitig kommt es zu Entlastungsmaßnahmen, wie etwa die Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung (Negativsteuer) für Pensionist:innen von 637 € auf 710 € ab 2025 und das vorübergehende Einfrieren der Rezeptgebühr im Jahr 2026.
Die Budgetsanierungsmaßnahmen der Bundesregierung waren auch Thema einer an den Finanzminister gerichteten Dringlichen Anfrage der FPÖ. Die Freiheitlichen gehen davon aus, dass die geplanten Sparmaßnahmen die Bevölkerung belasten, etwa im Sozial- und Gesundheitssystem oder im Sicherheitsbereich. Markus Marterbauer rechtfertigte die Vorhaben. Da der Zustand der Staatsfinanzen äußerst schlecht sei, wäre ein Budget ohne Sanierung nicht nachhaltig, meinte er. Ein Defizitverfahren der EU sieht er nicht als Problem an. Er geht davon aus, dass dieses am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzminister eingeleitet werde. Die Freiheitlichen stellten ferner die Sparpläne der Ministerien in Frage, woraufhin der Finanzminister entgegnete, dass es kein einziges Ressort gebe, das nicht spare.
Fotoalbum 978. Sitzung des Bundesrates
Bundesrat beschließt weitere Sparmaßnahmen