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News 13.03.2025, 18:33

Bundesrat gibt grünes Licht für Mietenstopp

Nach der Regierungserklärung im Nationalrat stellten Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär im Außenministerium Josef Schellhorn auch in der Länderkammer ihr Regierungsprogramm vor. Sie betonten den Geist des Kompromisses und der Zusammenarbeit, in dem die Koalition von drei Parteien entstanden sei.

Die neue Ressortverteilung kann wie geplant mit 1. April in Kraft treten, nachdem der Bundesrat grünes Licht für die Novelle des Bundesministeriengesetzes gegeben hat.

Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler präsentierten in der Länderkammer ihr Programm.

Mietenstopp und Sparpaket

Genehmigt hat die Länderkammer auch den Mietenstopp. Um Mieter:innen zu entlasten, wird die Inflationsanpassung im regulierten Wohnungsmarkt – Altbau, gemeinnütziger Sektor – heuer ausgesetzt.

Auch ein erstes Sparpaket zur Budgetsanierung kann wie geplant in Kraft treten. Es bringt das vorläufige Aus für die Bildungskarenz, die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen und die Einbeziehung von E-Autos- und E-Motorrädern in die motorbezogene Versicherungssteuer. Banken und Energiekonzerne müssen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.

Höhere Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld

Die jährliche Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird auf 8.600 € erhöht. Ukrainer:innen erhalten bis Ende Oktober 2025 weiterhin Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.

Für diese Maßnahmen gab der Bundesrat ebenso grünes Licht wie für die Umsetzung zweier EU-Richtlinien aus dem Finanzbereich. Diskutiert haben die Bundesrät:innen außerdem über den Jahresbericht 2023 der Volksanwaltschaft. Er zeigte auf, dass Ressourcen-Engpässe Missstände in der Verwaltung sowie bei der Wahrung der Menschenrechte fördern.

Salzburger Landeshauptmann Haslauer gab Erklärung ab

Weil Salzburg aktuell den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz innehat, gab der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Erklärung in der Länderkammer ab. Dabei bot er eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern an.

Im Rahmen des Salzburger Bundesratsvorsitzes findet am 9. April 2025 eine Enquete zum Thema "Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen" statt. Das hat die Länderkammer einstimmig beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung wurden die vier neuen Bundesratsmitglieder Martina Ludwig-Faymann (SPÖ/W), Mario Trinkl (SPÖ/B), Thomas Schmid (SPÖ/B) und Thomas Karacsony (FPÖ/B) angelobt.

Themen

Parlament und Demokratie