Bundesrat gibt grünes Licht für Verlängerung des "Wohnschirms"

Der sogenannte Wohnschirm wird bis Ende 2029 verlängert. Er unterstützt Haushalte, die etwa mit Mietzahlungen in Rückstand geraten sind und soll Delogierungen verhindern. Auch die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten wird fortgeführt. Dabei handelt es sich um zweimal im Jahr gewährte Sachleistungen in der Höhe von 150 € pro Kind, um die Kosten für den Schulstart abzufedern. Der Bundesrat gab dafür einstimmig grünes Licht.

Auch eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege und Verwaltungsvereinfachungen für Privatschulen können wie geplant in Kraft treten.

Vier Gesetze nahmen im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde.

Mit einem Entschließungsantrag forderten die Bundesrätinnen und Bundesräte die Regierung dazu auf, rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 mit Aktionen ein Zeichen für eine gewaltfreie Erziehung und Pädagogik zu setzen.

Public-Viewing-Veranstaltungen dürfen länger dauern

Rechtzeitig vor der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer hat eine Änderung der Regeln für Public-Viewing-Veranstaltungen in der Länderkammer die letzte Hürde genommen. Die Veranstaltungen dürfen künftig sechs Wochen dauern. Bisher waren nur vier Wochen erlaubt.

Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister Wolfgang Hattmannsdorfer war zudem für eine Aktuelle Stunde im Bundesrat. Thema war die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts angesichts geopolitischer Herausforderungen. Für Hattmannsdorfer gelte es, die Eigenproduktion in Europa noch stärker auszubauen und die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Bundesrat gibt grünes Licht für Verlängerung des "Wohnschirms"

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