News 14.03.2024, 20:17

Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche Gesetzesvorhaben

Unter anderem haben die neue Fachausbildung für Hausärzt:innen, erweiterte Kompetenzen für Apotheken und der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen die Länderkammer passiert. In einer Dringlichen Anfrage ritt die FPÖ scharfe Attacken gegen Justizministerin Alma Zadić.

Zwei Wochen nach dem Nationalrat hat der Bundesrat den Weg für zahlreiche Gesetzesvorhaben geebnet. Weder gegen die Ausweitung der Kompetenzen und der Öffnungszeiten von Apotheken noch gegen die Aufwertung von Hausärzt:innen zu Fachärzt:innen für Allgemein- und Familienmedizin hat sich die Länderkammer des Parlaments quergelegt. Somit kann die neue Facharztausbildung wie geplant 2026 starten.

Auch die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 28. Februar haben den Bundesrat passiert. Zur Diskussion standen unter anderem die Einführung eines Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen, die Erhöhung des steuerlichen Absetzbetrags für den Kirchenbeitrag, die Modernisierung der Berufskrankheitenliste und ein neues Tiergesundheitsgesetz. Zudem sollen die Kosten für antivirale Medikamente zur HIV-Prophylaxe künftig großteils von den Krankenkassen übernommen werden. Berufsbezeichnungen wie "Sozialarbeiterin" oder "Sozialpädagoge" werden gesetzlich geschützt, die Abschöpfung übermäßiger Gewinne von Energiekonzernen in Form von Energiekrisenbeiträgen wurde um ein Jahr verlängert. Arbeitnehmer:innen kommt die Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze an neue EU-Vorgaben zugute.

Bundesratspräsidentin Margit Göll (ÖVP) am Präsidium

FPÖ wirft Zadić Versagen auf allen Ebenen vor

In Form einer Dringlichen Anfrage brachte die FPÖ jüngste Fälle von Gewalt zur Sprache, an denen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Sie warf Justizministerin Alma Zadić vor, zu wenig zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu tun. Auch dass es in den Jahren 2021 und 2022 zu 29 Fluchtversuchen bei "Ausführungen" von Haftinsassen kam und bei solchen Eskorten 21 Justizwachebeamte verletzt wurden, ist für Bundesrat Andreas Arthur Spanring und seine Fraktionskolleg:innen ein Indiz dafür, dass "die grüne Ministerin auf allen Ebenen versagt".

Zadić hält allerdings nichts davon, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre zu senken, wie das von der FPÖ gefordert wird. In den meisten westlichen Demokratien gebe es ähnliche Altersgrenzen wie in Österreich, betonte sie. Zudem verwies sie auf die Kinder- und Jugendhilfe, für die die Länder zuständig sind.

Aktuelle Stunde zur Situation von Jugendlichen

In der Aktuellen Stunde ging es um die Situation von Jugendlichen in Österreich. Der aktuelle Jugendbericht habe aufgezeigt, dass Familie und Eigentum bei den Jugendlichen einen hohen Stellenwert hätten, hob Staatssekretärin Claudia Plakolm hervor. Mit dem kürzlich vorgestellten Wohn- und Baupaket wolle die Bundesregierung ihnen dafür eine Zukunftsperspektive geben. SPÖ und FPÖ thematisierten die Auswirkungen der vielfältigen Krisen auf die Jugend, wobei die FPÖ nicht zuletzt die Corona-Maßnahmen für psychische Probleme und Zukunftsängste verantwortlich machte. Die Grünen sprachen sich für die Stärkung politischer Partizipation der Jugend aus, die NEOS für Generationengerechtigkeit.

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