News 10.04.2026, 21:41

Bundesrat setzt 36. StVO-Novelle endgültig auf Schiene

Ziel der StVO-Novelle ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. So werden E-Mopeds, wie sie von vielen Essenszustellern verwendet werden, ab 1. Oktober als Kraftfahrzeuge klassifiziert. Damit dürfen sie künftig nicht mehr auf Radwegen fahren, zudem gelten Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht. Auch für E-Scooter kommen strengere Regelungen. Sie müssen – bereits ab Mai – mit Blinklichtern ausgestattet sein und unter 16-jährige Lenkerinnen und Lenker einen Helm tragen. Die Alkoholgrenze wird auf 0,5 Promille gesenkt. Außerdem werden mit der 36. StVO-Novelle die notwendigen rechtlichen Grundlagen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigte Zonen, wie sie etwa für die Wiener Innenstadt geplant sind, geschaffen.

Der Bundesrat befasste sich in seiner 989. Sitzung nicht nur mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, sondern diskutierte auch über die EU-Außenpolitik und den ORF.

Kein Einspruch gegen Nationalratsbeschlüsse

Auch die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 25. und 26. März haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Das betrifft etwa Maßnahmen gegen Betrug bei Führerscheinprüfungen, die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen, zusätzliche administrative Ressourcen für Pflichtschulen und eine regelmäßige Evaluierung des Fiskalrats. Zudem wird kleinen und mittleren Unternehmen ein Börsegang erleichtert. Eine Novelle zum ORF-Gesetz bringt unter anderem mehr Transparenz bei der Bestellung der ORF-Spitze und klare Kriterien für eine etwaige Abberufung von Direktoriumsmitgliedern. Strafen von bis zu 500.000 € drohen künftig bei Verstößen gegen die neuen EU-Vorgaben für politische Werbung. Mit einem Bundesstraßennotfallgesetz trifft die Politik unter anderem Vorsorge für den Fall eines Blackouts.

Entschließung zur Ukraine

Auf Basis von Regierungsberichten diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte über die EU-Außenpolitik und aktuelle EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich von Justizministerin Anna Sporrer und Verkehrsminister Peter Hanke. Dabei ging es auch um die Lage im Nahen und Mittleren Osten und den Krieg in der Ukraine. Nach Meinung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wäre es zielführend, in der europäischen Außenpolitik verstärkt auf qualifizierte Mehrheiten statt auf das Einstimmigkeitsprinzip zu setzen, um schnell handlungsfähig zu sein. Mit breiter Mehrheit vom Bundesrat angenommen wurde eine umfassende Entschließung zur Ukraine: Darin wird die Bundesregierung unter anderem ersucht, sich aktiv in Friedensbemühungen einzubringen und Österreich als Ort für Dialog und Friedensverhandlungen anzubieten, ohne den Sanktionsdruck auf Russland zu lockern. Als Ziel nennen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einen "gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine" sowie Sicherheit und Frieden in Europa.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner warb in der Aktuellen Stunde für eine Verlängerung des Wehrdiensts.

Dringliche Anfrage zum ORF

Die FPÖ nahm einen kritischen Rechnungshofbericht über die Einhebung der ORF-Haushaltsabgabe und eine ihrer Meinung nach unzureichende Anfragebeantwortung von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler zum Anlass, um eine Dringliche Anfrage an Babler zu richten. Babler betreibe Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht, zeigte sich Bundesrat Andreas Spanring überzeugt und prangerte unter anderem einen "Gagensumpf" beim ORF an. Für Babler sind die Vorwürfe allerdings nicht nachvollziehbar, weder sei er die Oberinstanz für den unabhängigen ORF noch habe er eine Rechtsaufsicht. Vielmehr wertete er es als befremdlich, dass die FPÖ von ihm verlange, beim ORF zu intervenieren. Bereits zuvor hatte Babler allerdings eine größere ORF-Reform angekündigt, um diesen "schlanker, transparenter, nachhaltiger und bürgernäher" zu machen.

Thema der Aktuellen Stunde war die geplante Wehrdienstreform, wobei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einmal mehr für die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate mit zusätzlichen zwei Monaten Milizübungen warb.

Parlamentarische Enquete zum Thema "Starke Regionen"

Beschlossen hat der Bundesrat außerdem die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert". Sie soll am 6. Mai stattfinden. Dabei werden unter anderem regionale Sicherheit im Kontext von Digitalisierung und Krisenprävention, ehrenamtliches Engagement und die Beteiligung junger Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen im Fokus stehen.

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