Die Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl haben Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit: Die intensive Ausschussarbeit beginnt erst, wenn eine Regierung steht. Dennoch tagen Nationalrat, Bundesrat und Ausschüsse.
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29.11.2024, 13:41
Bundesrat und Ausschüsse: Die Woche vom 2. bis 6. Dezember
Finanzminister Gunter Mayr kommt zur Aktuellen Stunde in den Bundesrat und drei neue Mitglieder werden angelobt.
Erster Aufritt im Bundesrat
Der neue Finanzminister Gunter Mayr wird den Bundesrat für eine Aktuelle Stunde besuchen. Es ist sein erster Auftritt in der Länderkammer.
Drei Angelobungen in der Länderkammer
Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats zu einem neuen Sanktionengesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche.
Im Bundesrat macht sich zudem die Landtagswahl in Vorarlberg bemerkbar. Eines der drei Vorarlberger Mandate geht von den Grünen zur FPÖ. Die beiden anderen bleiben bei der ÖVP. ÖVP und Grüne haben damit ihre Mehrheit verloren. Alle drei Bundesrät:innen aus Vorarlberg werden in der Sitzung am 5. Dezember angelobt.
Die Länderkammer wird nicht direkt vom Volk gewählt. Ihre Mitglieder werden von den Landtagen entsendet. Der Bundesrat tagt seit 1945 permanent.
EU-Ausschuss berät Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs
Der EU-Ausschuss des Bundesrats tagt am 4. Dezember und berät den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023.
Parallel dazu findet in Brüssel ein interparlamentarisches Treffen zu "E-Recht: Lessons learned aus nationaler Perspektive" statt.
Präsidiale des Nationalrats tagt
Die Präsidialkonferenz legt am 5. Dezember die Tagesordnung für die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr fest.
Zuvor, am 2. Dezember, findet in Brüssel ein Treffen des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten zur EU-Justizagentur Eurojust statt.
Bundesrat und Ausschüsse: Die Woche vom 2. bis zum 6. Dezember