Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek gibt am 9. Oktober eine Erklärung im Bundesrat ab. Die Steiermark hat nämlich derzeit nicht nur die Präsidentschaft der Länderkammer inne, sondern auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. In der aktuellen Stunde ist Finanzminister Markus Marterbauer anwesend. Grünes Licht könnte der Bundesrat unter anderem für Verschärfung des Waffengesetzes und einer Änderung des ORF-Gesetzes geben.
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03.10.2025, 14:55
Bundesrat und Klimajugendrat: Die Parlamentswoche von 6. bis 10. Oktober
Klimajugendrat im Parlament
Vom 6. bis 8. Oktober findet im Parlament der Klimajugendrat 2025 statt. Dabei wird der Climate Action Award in den Bereichen Klimadialog, Klimaaktion und Klimakunst vergeben.
Die Ergebnisse eines Dialogthemas vom Klimajugendrat des Vorjahres.
Am Dienstag können sich die Jugendlichen mit Expert:innen austauschen und Dialogthemen ausarbeiten, die sie am Mittwoch im Zuge eines World Cafés mit Abgeordneten dann besprechen können.
Acht Ausschüsse von National- und Bundesrat
Die ganze Woche über tagen Ausschüsse, in denen Gesetzesinitiativen bearbeitet werden. Am Mittwoch tagt auch der EU-Ausschuss des Bundesrats. Eine Tagesordnung dazu gibt es aber noch nicht.
Im Außenpolitischen Ausschuss haben die Mitglieder eine Aussprache mit Beate Meinl-Reisinger und behandeln den Bericht über die österreichische Entwicklungspolitik. Gleichzeitig findet der Landesverteidigungsausschuss statt.
Im Umweltausschuss wird unter anderem der Umweltkontrollbericht behandelt, während am Mittwoch im Arbeits- und Sozialausschuss mehrere Regierungsvorlagen – darunter die Nachfolge der Bildungskarenz – bearbeitet werden sollen.
40 Jahre Weingesetz
Am Donnerstag tagen der Gesundheitsausschuss und Sportausschuss.
Weiters findet am Donnerstag eine Veranstaltung zum Thema "40 Jahre Weingesetz" statt. Im Rahmen dessen wird Weinexperte Wilhelm Klinger einen Vortrag halten.
Bundesrat und Klima-Jugendrat: Die Woche von 6. bis 10. Oktober