Bundesrat und Weihnachtskonzert: Die Woche vom 16. bis 20. Dezember

Am Donnerstag, dem 19. Dezember, berät der Bundesrat über die jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Themen sind etwa die Neuregelung von Handysicherstellungen und Geldzuschüsse für Hochwassergeschädigte. Zu Beginn der Sitzung werden die neuen steirischen Bundesrät:innen angelobt – sofern sie wie geplant am 18. Dezember vom steirischen Landtag gewählt wurden.

Am Tag vor der Bundesratssitzung, am 18. Dezember, treten zwei Ausschüsse zusammen: der EU-Ausschuss des Bundesrats und der EU-Hauptausschuss. In letztem werden Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Bundesministerin Karoline Edtstadler den Abgeordneten zur Verfügung stehen.