Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 7. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. Mai sowie jene vom 1. Juni in Aussicht genommen. Dabei geht es unter anderem um ein neues Energieeffizienzgesetz, die Einführung einer Pflegelehre, Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige, weitere Hilfen für energieintensive Betriebe und ein Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte. Zudem sollen Stromerzeuger künftig höhere Energiekrisenbeiträge zahlen müssen, wenn sie die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an ihre Kunden weitergeben. Die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe soll bis Ende des Jahres auf dem derzeitig niedrigen Niveau bleiben, die noch bestehenden Corona-Sonderregelungen für Kurzarbeit bis Ende September 2023 verlängert werden.
Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Stunde mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher anberaumt.
Nächste Sitzung des Bundesrats am 7. Juni