Nächste Sitzung des Bundesrats am 7. Juni

Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 7. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. Mai und jene vom 1. Juni. 
Dabei geht es unter anderem um diese Themen:

• ein neues Energieeffizienz-Gesetz, 
• die Einführung einer Pflegelehre,
• Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige, 
• weitere Hilfen für energieintensive Betriebe und 
• ein Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte. 

Stromerzeuger sollen in Zukunft höhere Energiekrisenbeiträge zahlen müssen. Und zwar dann, wenn sie die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an ihre Kunden weitergeben. 
Die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe soll bis Ende des Jahres auf dem derzeitig niedrigen Niveau bleiben.
Die noch bestehenden Corona-Sonderregelungen für Kurzarbeit sollen bis Ende September 2023 verlängert werden.

Zu Beginn der Sitzung findet eine Aktuelle Stunde mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher statt.

• Tagesordnung der 954. Bundesratssitzung
• Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. Mai
• Energieeffizienzgesetz, Energiehilfen für Unternehmen
• Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte